Marianne Arens und Redaktion maulwuerfe.ch. Die fremdenfeindliche „Durchsetzungsinitiative“ der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist am Sonntag mit einer deutlichen Mehrheit von 58,9 Prozent der abgegebenen Stimmen abgelehnt worden. Die Stimmbeteiligung lag mit 63,4 Prozent für Schweizer Verhältnisse außergewöhnlich hoch; es war die höchste Beteiligung seit vierundzwanzig Jahren, als die Wähler den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum ablehnten.

Gleichzeitig jedoch wurden klar linke Anliegen, Vorlagen, die der breiten Bevölkerung Nutzen gebracht oder alten linken Forderungen entsprechen teilweise mit grossem Mehr verworfen. So die Vorlage zu einem zweiten Strassentunnel am Gotthard, ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln, im Kanton Zürich ein Gesetz, das die Praktiken des Lohndumpings vor allem auf dem Bau hätte einschränken können und ein Gesetz, das den kostenlosen Zugang zu den Hochschulen erlaubt hätte. Im Kanton Zürich wurde ferner einer Senkung der Grundstückgewinnsteuer mit grossem Mehr zugestimmt und damit der Grundstückspekulation ein weiterer Ansporn geliefert.

Es war also ganz und gar kein Moment eines linken Triumphes, sondern eher ein Signal, das die Parteien des Establishments, die den helvetischen Konsens tragen, inklusive die SVP, mit einem blauen Auge davongekommen sind. Keine von ihnen hat sich wirklich gegen die rassistische Initiative der SVP gewandt, wie auch keiner der Wirtschaftsverbände. Sie werden aber weiter versuchen, diesen Konsens aufrechtzuerhalten, wie aus den Kommentaren der Parteiführungen von der SPS bis zur SVP über die die FdP, die Grünen, die CVP und anderer zu ersehen ist. Und damit die vernachlässigten Seelen der eher benachteiligten Bevölkerungsschichten weiterhin dem reaktionären politischen Aufbauprojekt der SVP in die Arme treiben.

Die klare Niederlage der SVP überraschte nicht nur diese selbst, sondern auch die anderen Parteien und die Medien. In den letzten sieben Jahren hatte sich die SVP drei Mal mit ausländerfeindlichen Initiativen durchgesetzt. 2009 unterstützten 57 Prozent das Verbot von Minaretten, 2010 votierten 53 Prozent „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ und 2014 stimmten 50,3 Prozent für die Initiative „gegen Masseneinwanderung“.

Auch der „Durchsetzungsinitiative“, die die „Ausschaffungsinitiative“ von 2010 weiter verschärft, hatten Umfragen noch im vergangenen Herbst eine über 60-prozentige Zustimmung vorausgesagt. Besonders die EU-weite Kampagne gegen Flüchtlinge sowie die aufgebauschten Ereignisse der Kölner Silvesternacht schienen die rechtspopulistischen Strömungen zu begünstigen.

Alle anderen Parteien lehnten die Initiative zwar ab, weil sie eine Isolation des Landes mit nachteiligen Auswirkungen für die Schweizer Wirtschaft befürchten. Doch wie schon bei den früheren SVP-Initiativen traten sie der aufwendigen und aggressiven Kampagne der Partei des milliardenschweren Unternehmers Christoph Blocher nicht ernsthaft entgegen.

Doch dann entwickelte sich außerhalb der etablierten Parteien eine Gegenbewegung in der Bevölkerung. Der blanke Rassismus und die schreiende Ungerechtigkeit der Initiative hatte offenbar einen Nerv getroffen. Sie sah unter anderem vor, dass Ausländer nach zwei Bagatelldelikten ohne Einzelfallprüfung und ohne Ermessensspielraum abgeschoben werden. Das sollte auch für sogenannte Secondos gelten, Einwanderer der zweiten Generation, die in der Schweiz geboren sind, aber keinen Pass besitzen.

Immer mehr Jugendliche, Studenten, Arbeiter und Angestellte meldeten sich, um die Initiative zu verurteilen und zu ihrer Ablehnung aufzurufen. Im Internet wurden in kürzester Zeit über fünfzigtausend Unterschriften und weit über eine Million Schweizer Franken für den Abstimmungskampf gesammelt. Die Zeitung 20 Minuten wunderte sich: „In den letzten Wochen verging tatsächlich kaum ein Tag, an dem sich nicht eine weitere Gruppierung gegen das SVP-Begehren ausgesprochen hätte.“

Der Tages-Anzeiger in Zürich schrieb: „Die Umfragen zeigten 66 Prozent Ja. Alles schien gelaufen. Und dann kippte die Debatte. Sie kippte, weil für die SVP ein völlig unerwarteter Gegner auftauchte: die Bevölkerung … Es waren Tausende von Bürgern, die gegen die SVP in die Opposition gingen, Juristen, Professoren, Künstler, junge Liberale. Nicht zuletzt bestand die Opposition aus dem Rückgrat der Schweiz: gut ausgebildeten Fachleuten.“

Auch Spiegel-online konstatierte: „Dann geschah etwas bisher nie Dagewesenes: Es bildete sich eine schlagkräftige Bewegung aus der Zivilgesellschaft … Die Gegenkampagne kam nicht aus dem politischen Establishment, sondern von einfachen Bürgern und jungen Studenten. Plötzlich sah sich die SVP, die sich sonst gerne für das Volk hält, einer massiven Volksbewegung gegenüber.“

Die Abstimmung ergab dann ein eindeutiges Bild. Außer drei kleinen, ländlich geprägten Kantonen in der Innerschweiz und der Tessin stimmten sämtliche Kantone mit Nein. In Städten mit einem hohen Arbeiter- und Ausländeranteil waren die Stimmbeteiligung und die Zahl der Nein-Stimmen überdurchschnittlich hoch. So lehnten in Basel-Stadt bei einer Beteiligung von 67 Prozent über 70 Prozent die Initiative ab. In der Stadt Genf und im Kanton Zürich stimmten 65 Prozent mit Nein.

Die deutliche Ablehnung der SVP-Initiative stoppt allerdings nicht den Rechtsruck der offiziellen Politik. Alle etablierten Parteien, einschließlich der sozialdemokratischen SP, haben seit der Ausschaffungsinitiative von 2010 die wesentlichen Anliegen der SVP gemeinsam im Parlament umgesetzt und im März 2015 eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen. Diese Gesetzesänderung, die sich nur wenig von der jüngsten SVP-Initiative unterscheidet, wird jetzt an ihrer Stelle in Kraft treten.

Dem neuen Gesetz zufolge müssen „kriminelle Ausländer“ ebenfalls zwingend des Landes verwiesen werden, wenn sie wegen Delikten wie „Diebstahl in Tateinheit mit Hausfriedensbruch“, „Betrug im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe“ oder „Zwangsheirat“ verurteilt werden. Ein weiteres Delikt lautet „qualifizierte Störung des öffentlichen Verkehrs“, was unter Umständen schon bei der Beteiligung an einem Streik zutreffen kann.

Der Hauptunterschied zur SVP-Initiative besteht darin, dass das Gesetz eine „Härtefallprüfung“ vorsieht, die dem Richter einen Ermessensspielraum einräumt, wenn der Betroffene sonst in sein sicheres Verderben deportiert wird. Außerdem soll eine Klausel „der besonderen Situation von Ausländern Rechnung tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind“.

Wie eng die Parteien in der Ausländerfeindlichkeit beieinanderliegen, demonstrierte kurz nach der Abstimmung am Sonntagabend die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sie wandte sich mit den Worten an SVP-Anhänger: „Wenn Sie Ja gestimmt haben, weil Sie für harte Gesetze gegen kriminelle Ausländer sind , dann seien Sie versichert, ihrem Anliegen wird Rechnung getragen mit dem Ausschaffungsgesetz, das nun in Kraft gesetzt wird.“

Die SVP fordert, dass die derzeit etwa 500 Deportationen pro Jahr auf 4000 gesteigert werden. Die SP-Justizministerin ist offensichtlich bereit, dieser Forderung nachzukommen.

Die SVP bereitet mittlerweile bereits die nächsten fremdenfeindlichen Initiativen vor: Eine Durchsetzungsinitiative zur Masseneinwanderung und die Initiative „Landesrecht vor Völkerrecht“. Durch letztere könnten wesentliche Prinzipien der Bundesverfassung, des Völkerrechts und der Menschenrechte ausgehebelt werden.

Quelle: www.wsws.org vom 1. März 2016 mit einigen Änderungen durch Redaktion maulwuerfe.ch

Tags: Neoliberalismus, Rassismus