Neuchâtel ist ein wahrer Pionier in Sachen Senkung der Steuern für Reiche und Unternehmer. Die Folgen davon sind bitter und schmerzhaft für die Lohnabhängigen und die einfachen Leute.

Guy Zurkinden. Zwischen 2011 und 2016 hat der Kanton Neuchâtel den Steuersatz für die Unternehmergewinne von 22,2 % auf 15,6 % gesenkt – den tiefsten Satz in der Romandie … vorläufig. Gleichzeitig hat er die Steuer auf dem Kapital der Holdinggesellschaften massiv gesenkt.

Am 26. Mai 2015 hat die Regierung, der Staatsrat von Neuchâtel, eine erste Bilanzierung dieser Steuersenkungen gezogen[i]. Diese fällt optimistisch aus, ja ist geradezu selbstbeweihräuchernd: «Das Ergebnis ist für alle Gemeinden des Kantons erfreulich». Trotz der Steuersenkungen sind «die Steuereinnahmen von natürlichen Personen stark angestiegen verglichen mit dem Niveau von vor 2010.» Diese «steuerliche Dynamik» habe auch die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze mit sich gebracht… und dem Kanton ebenfalls die optimale Vorwegnahme der Unternehmenssteuerreform III (USR III) erlaubt.

Etwas mehr als ein Jahr später bekam dieser schöne Optimismus einen Schlag. Die Rechnung fiel in die Roten, der Staatsrat kündigte ein gepfeffertes Sparpaket an, das den gesamten öffentlichen Dienst betrifft, inklusive einen Stellenabbau. Der Grund für diese Schwierigkeiten? Eine Verminderung der Steuereinnahmen von den Unternehmen, die dem düsteren Wirtschaftsklima geschuldet sei… und dem Einkommensausfall aufgrund der Steuersenkung. Was die Arbeitslosigkeit betrifft, so weist Neuchâtel mit 5,8 % die schweizweit höchste Arbeitslosenquote aus.

Im Regierungsgebäude ist die Stimmung daher angespannt. Dies umso mehr, als dass die vielen Steuerabzüge der USR III zusätzliche Verluste auf der Einnahmenseite generieren werden. Und der Druck auf weitere Senkungen der Unternehmensbesteuerung weiter zunehmen wird. François Burgat, der Chef der Neuenburger Filiale der Unternehmensberater PwC drängt den Kanton, «einen Steuersatz von unter 14 % anzupeilen, um die Projekte in Fribourg, Waadt und Genf auszustechen»[ii]

Wie dem auch sei, sobald sich die Dampfwolke des einträglichen Steuerdumpings verflüchtigt, bleibt die Wüste der Sparpolitik zurück, die man durchqueren muss.

Übersetzung aus dem Französischen durch die Redaktion maulwuerfe.ch

[i] Rapport d’information du Conseil d’Etat au Grand Conseil au sujet du bilan de la réforme de la fiscalité des personnes morales. 26 mai 2015.

[ii] Le Temps, 2 mars 2016.

Tags: Neoliberalismus, Service Public, Steuerpolitik, Widerstand