AKL. Das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 (Plan Berset) ist inakzeptabel:

• Es zwingt die Frauen, ein Jahr länger zu schuften oder eine Senkung ihrer Rente bis ans Lebensende hinnehmen zu müssen. Dies öffnet Tür und Tor für das Rentenalter 67 für alle;
• Es führt zu keinerlei Verbesserungen für die aktuellen Rentnerinnen und Rentner. Ganz im Gegenteil: Durch die Erhöhung der Krankenkassenprämien sowie der Mehrwertsteuer werden sie Ende Monat weniger im Portemonnaie haben;
• Es garantiert nicht, dass die zukünftigen Renten dem aktuellen Niveau entsprechen werden. Sicher ist nur die Erhöhung der Beiträge. Das Resultat der ganzen Übung ist: Die Lohnabhängigen zahlen, die Banken und Versicherungen feiern.

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Die von Bundesrat Alain Berset (SP) vorangebrachte und vom Parlament mit knapper Mehrheit abgesegnete Vorlage Altersvorsorge 2020 bedeutet einen Angriff auf soziale Errungenschaften der Lohnabhängigen in der Schweiz, konkret auf die AHV. Selbst in der “fortschrittlichen” Variante des Ständerates, die schliesslich obsiegt hat, wird sie nämlich folgende Verschlechterungen der AHV zur Folge haben:

=> Frauenrentenalter 65 (heute 64, wurde bereits vor einigen Jahren erhöht);

=> Keine Verbesserung für die heutigen 2,3 Millionen RentnerInnen;

=> Das heutige Rentenniveau wird für künftige Generationen nicht gesichert.

Politisch bedeutet die AV 2020, dass die traditionelle Rolle der SP- und Gewerkschaftsführungen noch einmal bestätigt werden soll: Genügend Unterstützung für die prokapitalistischen Pläne der CH-Bourgeoisie unter den Lohnabhängigen zu mobilisieren. Dies hat sich bereits bei früheren Erhöhungen des Rentenalters für Frauen, bei der Personenfreizügigkeit ohne griffige Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping und bei anderen Vorlagen gezeigt.

Zum Schulterschluss zwischen den kämpferischen Gewerkschaftssektoren aus der lateinischen Schweiz, die das Referendum initiiert haben und den JUSO in der Deutschschweiz kommt es leider nicht. Die JUSO Schweiz hat nämlich am 18. März 2017 mehrheitlich beschlossen, sich am Referendum nicht zu beteiligen. Dies ist für die regionalpolitische Konfiguration der Schweiz von Bedeutung und natürlich ein Handicap für das Referendum. Trotzdem ist die Unterstützung für das Referendum auch in der Deutschschweiz gross, wie die Abstimmungsergebnisse bei den nationalen Konferenzen der Gewerkschaften UNIA und VPOD im März gezeigt haben.

Auf der Website des Bundes ist zu lesen: “Die Reform der Altersvorsorge 2020 setzt sich aus zwei Vorlagen zusammen: Gesetzesänderung und Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Gesetzesänderung untersteht dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft vom 28. März bis am 6. Juli 2017. Der Bundesbeschluss untersteht dem obligatorischen Referendum (Verfassungsänderung). Er erfordert das doppelte Mehr von Volk und Ständen. Der Bundesbeschluss und das allfällige Referendum gegen die Gesetzesänderung kommen voraussichtlich am 24. September 2017 vors Volk. Der Bundesbeschluss und das Gesetz hängen voneinander ab, sie können nur gemeinsam in Kraft treten. Die Reform tritt voraussichtlich am 1. Januar 2018 in Kraft. Ausnahme: Die Senkung des Umwandlungssatzes und die Ausgleichsmassnahmen (AHV und BV) treten ein Jahr später in Kraft”.

Die Doppelvorlage kommt also am 24. September 2017 so oder so zur Abstimmung. Warum sich die Mühe nehmen, Unterschrifen zu sammeln?

Es scheint eminent wichtig, dass sich die linke Gegnerschaft zur AV 2020 formiert und dass sie politisch sichtbar und wahrnehmbar wird. Sowohl aus politischen wie aus innerlinken Überlegungen. Dies wird nur dank einem Referendum möglich. Es geht darum, am 24. September dem rechten Nein ein linkes Nein hinzuzufügen, um Berset & Co. in die Wüste zu schicken.

Die Rechten, die den faulen Kuhhandel der CVP mit der SP verwerfen, wollen natürlich überhaupt keine Konzession, sie wollen in schnellem Tempo zur Demontage der AHV und zu einer rein marktwirtschaftlichen Altersvorsorge.

Es braucht daher eine politische Position, die sich für genügende Renten, die Senkung des Rentenalters und die solidarische Umlagefinanzierung einsetzt und die für eine Super-AHV eintritt.

Quelle: Antikapitalistische LInke Schweiz (AKL)… vom 20. April 2017

 

Tags: Altersvorsorge, Antikapitalistische Linke Schweiz, Neoliberalismus, Widerstand