Marea socialista. Über dreissig Tote; der Beginn und die Ausweitung allgemeiner Plünderungen; das Wort «Friede» in den Gewehrmündungen und das schnelle Anwachsen einer Dynamik von Chaos und Hunger.

Und inmitten dieser Szenerie die Ankündigung einer verfassungsgebenden Versammlung ohne Parteien, ohne klare und breite Beteiligung der Bevölkerung, ohne dass diese in einem Referendum befragt würde. Marea socialista fordert ein konsultatives Referendum und das Einhalten der Verfassung von 1999.

Diese Initiative der Regierung steht im Gegensatz zum Prozess der Ausarbeitung, der Debatte und der Einsetzung der Verfassung von 1999; dieser Prozess beruhte damals auf der aktiven und mehrheitlichen Beteiligung des souveränen Volkes. Wir von Marea Socialista fordern heute, entgegen den bis heute bekannten Ankündigungen durch Maduro in der «Gaceta» (gleichsam die offizielle Zeitung), ebenfalls einen solchen demokratischen Prozess. Aristóbulo Istúriz, ein Mitglied des Präsidialausschusses für die verfassungsgebende Versammlung, behauptete gar: «Es gibt nichts, worüber das Volk befragt werden müsste, da ja die Verfassung die Konstituante in Erwägung zieht»; all dies zeigt, dass es sich um ein korporatistisches und antidemokratisches Vorgehen handelt, mit der willkürlichen Beteiligung von 50 % kooptierter staatlicher Instanzen und ohne dabei irgendjemanden zu fragen. All dies hat nur dazu beigetragen, noch mehr Öl auf das Feuer zu giessen, das durch die politischen Spitzen genährt wird und uns vor eine noch bedrohlichere Zukunft stellt.

Andererseits ist diese Konstituante weder notwendig noch nützlich, um die dringendsten und unmittelbarsten Probleme anzugehen, unter denen unser Volk leidet. Die Notsituation in der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten erfordert direkte und konkrete Massnahmen, im Gegensatz zu dem, was die Regierung gerade tut, beispielsweise die Einstellung der Schuldendienste, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen.

Diese Konstituante soll angeblich nach dem Modell des Kongresses des Vaterlandes[i] aufgezogen werden.  Dieser Kongress bot ein Bild ähnlich der Führung der PSUV, wovon weder die beschlossenen Massnahmen bekannt wurden, noch ob die Regierung diese umsetzt. Von ihm war die grosse Mehrheit des venezolanischen Volkes ausgeschlossen.

Wie die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega richtig darauf hingewiesen hat, kann man von der Bevölkerung nicht Gesetzestreue fordern, wenn es der Staat selbst ist, der das Gesetz bricht. In diesem Punkt muss man klar sein: Die aktuelle Dynamik der gewaltsamen Repression von einem masslosen, exzessiven und in einigen Fällen brutalen Charakter, die von den staatlichen Organen verübt und dabei leichtsinnigerweise von bewaffneten zivilen Kräften unterstützt wird, geht weit über die Kontrolle oder Überwachung des sozialen Protestes hinaus; sie verwandelt sich vielmehr in eine offene Verletzung der grundlegenden Menschenrechte. Unter anderem ist es gut, daran zu erinnern, dass die durch diese Gesetzesverletzung hervorgerufenen Delikte sich nie verjähren.

Selbstverständlich lehnen wir das Vorgehen der fokistischen Gruppen[ii] wie auch möglicher Freischärler ab, die unter dem Schutze der Führung der MUD[iii] operieren. Ohne weder mit der Politik noch mit den Aufrufen dieser Führung auch nur im Geringsten einverstanden zu sein, so muss doch betont werden, dass die Mehrheit der Toten – unbewaffnete Zivilisten, Jugendliche und Frauen – in der Ausübung ihres legitimen Rechtes auf Protest umgebracht wurden. Gleiches gilt für die über 700 leicht und schwer Verletzten und die Hunderten von Gefangenen. Für diese fordern wir unzweideutig das Recht auf legitime Verteidigung, das sie während den Demonstrationen ausübten, während der Staat die Ausübung der Bürgerrechte verletzt. Diese andauernde Verletzung ist das wichtigste Merkmal autoritärer Regimes, die in den Totalitarismus abgleiten und ist einer der wichtigsten Faktoren, die die Gewalt anheizen.

Andererseits muss daran erinnert werden, dass die unmittelbare Ursache der aktuellen Lage von einem Zusammenhang unbestreitbarer Tatsachen im Rahmen einer längeren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise ausgeht: Die wiederholte Beseitigung des Wahlrechts und der Bruch der Rechtsstaatlichkeit, der durch die Urteile 155 und 156 des obersten Gerichtshofes[iv] ausgelöst wurde. Die auf unbestimmte Zeit verschobenen Regionalwahlen und die Verletzung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die unterschrieben haben, um das Referendum zur Absetzung zu ermöglichen, sind Beweis genug, die Manipulation von Institutionen, der Rechte der Bevölkerung, wie auch die Unterordnung des Obersten Gerichtes und der nationalen Wahlbehörde unter die Regierung durch die Exekutive einzuklagen.

In diesem Zusammenhang der andauernden Übertretung der Verfassung von Chávez und der zunehmenden Verletzung der Menschenrechte eröffnet die Regierung einen «konstitutionellen Prozess», der seit seiner Ankündigung an im Verdacht stand, antidemokratisch zu sein. Man beruft eine «nationale verfassungsgebende Versammlung» ein, die korporative Züge trägt, mit der Aufteilung in zwei Arten von Abgeordneten mit wenig oder mit keiner Transparenz bezüglich ihrer Ziele. Es sind diese Elemente, die gegenüber dem Manöver Misstrauen und Ablehnung hervorrufen, dessen Absicht sich als Vorbereitung einer rückschrittlichen Gegenreform des Rückbaus der Verfassung von 1999 erahnen lassen.

Zudem bedeutet dieses Vorgehen eine neue Verletzung der Volksouveränität, indem weder das Volk der Ausarbeitung einer neuen Verfassung zustimmen kann, noch soll es befragt werden, ob es nach der Fertigstellung der Verfassung diese annimmt oder ablehnt; somit wird das Vorgehen klar und durchschaubar. Wie der Artikel 71 der geltenden Verfassung vorschreibt, müssen für grosse Entscheide und deren Inhalte solche Referenden durchgeführt werden; wie die Regierung selbst behauptet, gilt es bei diesem sogenannten «verfassungsgebenden Prozess» grosse Entscheide zu fällen. Mit ihrem Vorgehen verachtet die Regierung die Erfahrungen und die Tradition der Methode des verfassungsgebenden Prozesses von 1999.

Sollten noch irgendwelche Zweifel darüber bestehen, wie die Regierung die Artikel 347, 348 und 349 der Verfassung der bolivarianischen Republik Venezuela (CRBV) manipuliert, so vergleiche man beispielsweise den Artikel 71 mit den Verfassungen von Ecuador und Bolivien, die durch unsere inspiriert waren:

Verfassung der bolivarianischen Republik Venezuela: Artikel 71

«Angelegenheiten von besonderer nationaler Bedeutung können auf Inititiative des Präsidenten oder der Präsidentin der Republik in Absprache mit dem Kabinett; auf einen Mehrheitsbeschluss der Mitglieder der Nationalversammlung; oder auf Antrag von mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten, die in den nationalen Wahl- oder Einwohnerregistern aufgeführt sind, einem konsultativen Referendum unterstellt werden.

Ebenfalls können Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit in den Gemeinden, Regionen oder Gliedstaaten einem konsultativen Referendum unterstellt werden.  Die Initiative dazu muss entsprechend von den Gemeinderäten, den Regionalräten oder den Parlamenten der Gliedstaaten mit jeweils einem Stimmenanteil von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder; vom Bürgermeister oder der Bürgermeisterin, dem Gouverneur oder der Gouverneurin des Gliedstaates oder von mindestens zehn Prozent der registrierten Wahlberechtigten im entsprechenden Wahlbereich ausgehen.

Verfassung von Bolivien: Artikel 411

I.Die vollständige Reform der Verfassung oder Reformen, die deren Grundlagen, die Rechte, die Pflichten, Garantien oder den Vorrang und die Reform der Verfassung betreffen, werden mit einer dazu einberufenen, mit vollen Rechten ausgestatteten verfassungsgebenden Versammlung durchgeführt. Sie wird durch den Volkswillen mit einem Referendum eingeleitet. Die Ausrufung des Referendums geschieht aufgrund einer Volksinitiative mit den Unterschriften von mindestens zwanzig Prozent der Wahlberechtigten; durch die absolute Mehrheit der Mitglieder der plurinationalen Versammlung der Legislative; oder durch den Präsidenten oder die Präsidentin des Landes. Die verfassungsgebende Versammlung regelt ihr gesamtes Funktionieren selbst und muss den Verfassungstext mit mindestens zwei Dritteln aller anwesenden Abgeordneten gutheissen.  Das Inkrafttreten der Reform erfordert ein zustimmendes Verfassungsreferendum.

Verfassung von Ecuador: Artikel 444

Die verfassungsgebende Versammlung kann nur mit einer Volksbefragung einberufen werden. Dieses Referendum kann durch den Präsidenten oder die Präsidentin der Republik, durch zwei Drittel der Nationalversammlung  oder durch zwölf Prozent der in die Wahlregister eingetragenen Personen verlangt werden. Das Referendum muss sich zu der Form der Wahl der Vertreter und Vertreterinnen und zu den Regeln des Wahlprozesses äussern. Die neue Verfassung erfordert für ihre Inkraftsetzung ein Referendum mit der Zustimmung der Hälfte plus einer gültigen Stimme.

In der aktuellen Lage von zunehmender Krise und Gewalt erweist sich der Einbezug der Stimme des Volkes als unverzichtbar, so dass die Einberufung durch den Souverän in einem Referendum gutgeheissen würde, und dass mit einem Ergebnis der verfassungsgebenden Versammlung, sofern ein solches vorliegen sollte, ebenso verfahren würde. Deshalb rufen wir zur Bildung einer breiten Front für die Durchführung solcher konsultativen Referenden auf. Wir fordern bis dahin die uneingeschränkte Weiterführung der Verfassung von 1999.

Wir sehen uns angesichts des Ernstes der aktuellen Lage zur Warnung verpflichtet, dass, wenn die Regierung weiterhin die Ohren gegenüber der Einsprache eines Teils der Gesellschaft verschliesst, einer Einsprache, die selbst in den Rängen des Chavismus aufkommt; dass wenn das Ausmass der Repression und der Missachtung der verfassungsmässigen Verpflichtungen weiterhin zunimmt und alle Wege der demokratischen Beteiligung des Volkes versperrt werden, dann schreitet die Regierung zur Ermordung der Verfassung von Chávez.

Das unmittelbare Resultat der Einberufung durch Maduro kontrastiert, neben der Verwirrung, die diese in der Mehrheit der Bevölkerung gesät hat, mit der Zunahme der gewalttätigen staatlichen Repression bei den Demonstrationen. Ein Beispiel dafür ist die Aktivierung des «Planes Zamora» im Bundesstaat Carabobo, der als Pilotprojekt für seine beabsichtigte spätere Ausdehnung auf das ganze Land verstanden werden muss. Dabei geht es um die Zuständigkeit von Militärgerichten anstelle von zivilen Gerichten für die eingekerkerten Manifestanten und Manifestantinnen und um die faktische Errichtung von Häftlingslagern in militärischen Einrichtungen. Das rüttelt auf und könnte zur Überschreitung der schmalen Grenze hin zu einer offen repressiven und totalitären Regierung führen.

Dieses eine Beispiel sollte genügen, dass wir alle, die wir die wachsende, von der Regierung ausgelöste Gewaltspirale zurückweisen, von der nationalen Wahlbehörde verlangen, dass sie das Funktionieren der Verfassung von 1999 wieder herstellt, ihrer historischen Verantwortung nachkommt, die aufgeschobenen regionalen Wahlen der Gouverneure und Bürgermeister ansetzt und Gewissheit gibt, dass im nächsten Jahr Präsidentenwahlen stattfinden und dass sie ab jetzt einen Zeitplan für diese ausarbeitet. All dies mit grosszügigen Garantien für die demokratische Teilnahme aller politischen Ausdrucksformen des Landes.

Der von uns vorgeschlagene Kampf ist von grosser Tragweite und erfordert den Aufbau einer sozialen und politischen Kraft der Aktionseinheit auf der Grundlage der Verteidigung der demokratischen Rechte; am Aufbau dieser Kraft werden wir arbeiten.

7. Mai 2017

*Marea socialista (Sozialistische Flut) ist eine marxistische revolutionäre Organisation, die aus der klassenkämpferischen gewerkschaftlichen Strömung C-CURA hervorgegangen ist, die in den Bundesstaaten Carabobo und Guayana stark ist. Sie betreiben mit https://www.aporrea.org/ eine der bedeutenderen sozialistischen Internet-Seiten; sie hat sich 2008 der PSUV angeschlossen. 2014 forderte Marea socialista die Anerkennung als unabhängige politische Partei, was ihr im Mai 2015 durch die nationale Wahlbehörde aberkannt wurde. Im Juli 2016 haben einige ihrer Führungspersönlichkeiten, darunter der Gewerkschaftsführer der Metallarbeiter Stalin Perez Borges den Austritt aus Marea socialista vollzogen und eine neue Formation, den vereinigten Bund sozialistischer Chavisten (LUCHAS) gegründet. Seither haben sich die taktischen Differenzen zwischen den beiden Organisationen verstärkt. Marea socialista hat den Status eines permanenten Beobachters an den Sitzungen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

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[i] Der Congreso de la Patria (Kongress des Vaterlandes) wurde durch Präsident Maduro am 2. April 2016 einberufen; an ihm nahmen Vertreter und Vertreterinnen aus sozialen Bewegungen und Aktivistinnen und Aktivisten aus der PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela; Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) aus verschiedenen Gliedstaaten teil.

[ii] Die Idee, Brandherde (foquismo, Fokismus) der ländlichen Guerilla zu schaffen, um die Kräfteverhältnisse zu verändern und die sozialistische Revolution vorwärtszubringen, wurde von Ernesto Che Guevara aufgrund seiner Interpretation der kubanischen Revolution formuliert. Sie wurde in Venezuela kürzlich von der faschistoiden äussersten Rechten unter der Idee aufgegriffen, Brandherde der gesellschaftlichen Destabilisierung zu schaffen.

[iii] Die Mesa de Unidad Democrárica (MUD, Tisch der demokratischen Einheit) ist ein Bündnis der Opposition aus der traditionellen Bourgeoisie; sie wurde 2010 im Hinblick auf die Wahlen mit dem Ziel gegründet, der bolivarianischen Revolution ein Ende zu bereiten.

[iv] Im Urteil 155 vom 27. März 2017 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) den Beschluss der Nationalversammlung, die aus einer MUD-Mehrheit besteht, als ungültig erklärt; darin sollten die demokratische Charta der OAS (Organisation amerikanischer Staaten) auf Venezuela angewandt und die Immunität der Parlamentarier und Parlamentarierinnen im Falle von Verfassungsverstössen und von offensichtlichen Straftaten eingeschränkt werden. Im Urteil 156 vom 29. März 2017 hat der OGH beschlossen, dass sich die Nationalversammlung den Beschlüssen der Exekutive betreffend von Joint-Ventures in der Erdöl Industrie nicht widersetzen darf, und dass der OGH die parlamentarischen Kompetenzen ausübt, sollte die Situation der Unbotmässigkeit und der Ungültigkeit der Nationalversammlung weiter anhalten. Unter Druck hat der OGH seine Urteile am 1. April 2017 «revidiert».

Dieser Beitrag erscheint in die internationale vom September / Oktober 2017. Übersetzung aus dem Spanischen durch Redaktion maulwuerfe.ch

Tags: Breite Parteien, Imperialismus, Lateinamerika, Neoliberalismus, Venzuela