Oliver Eberhardt. Sechs Jahre nach der Arabellion ist die Notwendigkeit für Veränderung für Sozialisten und Frauenrechtlerinnen im Nahen Osten alltäglich zu spüren.

Es ist kein schönes Bild. Unter grauem Himmel windet sich der nicht enden wollende Autoverkehr über den Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo, nur wenige Fußgänger sind zu sehen. »Wir hatten eine Chance. Wir haben sie kräftig vermasselt«, sagt Mahmud al Juhani und starrt auf das Bild an der Wand neben seinem Schreibtisch, auf dem sich Akten stapeln, an deren Rändern rote, gelbe, grüne Sticker kleben. »Die roten Akten, das sind die Leute, die zum Tode verurteilt worden sind, gelb sind die laufenden Verfahren oder Leute auf der Flucht. Die grün Markierten sind davongekommen.«

Zu diesem Mann, in dieses Büro zu finden, war, als würde man sich um ein Gespräch mit einem Super-Terroristen bemühen: Man rief jemanden an, der jemanden anrief, der dann zurückrief und sich lang und breit erklären ließ, zum wiederholten Mal, wer man ist, was man will, und das Versprechen abnahm, bloß niemandem zu sagen, und schon gar nicht am Telefon, wo sich das alles abspielt. Und eines Tages, kurz nach dem Frühstück, endete dann eine Taxifahrt, »der Fahrer ist einer von uns«, vor diesem Bürogebäude, in diesem Büro, vor diesem Mann knapp unter 70, der keinen Menschen getötet hat, keinen Anschlag in Auftrag gegeben hat, der lange und ausführlich über Gewaltfreiheit spricht. Und dennoch vom saudi-arabischen Staat gejagt wird, als wäre er ein Super-Terrorist.

Denn al Juhani ist einer der Funktionäre der sozialistischen Partei Saudi-Arabiens. In einem der autokratischsten, konservativsten Länder der Welt ist das etwas, was gefährlich ist, wie lebensgefährlich, das wird einem erst so richtig bewusst, wenn man den Aktenstapel mit den roten Stickern betrachtet: 23 Leute, die al Juhani seiner Partei zurechnet, sind zum Tode verurteilt, 78 Strafverfahren laufen noch. Mehr als 100 Sozialisten, darunter auch al Juhani, sind auf der Flucht.

Hinzu kommen Frauenrechtlerinnen, Leute, die sich für kleine und große Freiheiten einsetzen, Menschen, die versucht haben, Arbeiter zu organisieren, Bloggerinnen und Blogger. Wie viele derzeit in saudischen Gefängnissen sitzen, wie viele zu Auspeitschungen, zum Tode, zu langen Haftstrafen verurteilt sind, ist völlig unklar. Es werden keine Zahlen bekanntgegeben. Sehr oft werden selbst die nahen Angehörigen erst nach der Vollstreckung informiert, meist begleitet vom Verbot, mit Außenstehenden darüber zu reden, »aus Gründen der nationalen Sicherheit«.

Zwischen all denjenigen, die sich Tag für Tag in der Region für Freiheit und für Gleichheit einsetzen, machten sich Sozialisten, Sozialdemokraten, Kommunisten jahrelang wie ein Relikt aus vergangenen Tagen aus. Und wenn man die Regierungen der Region danach fragt, dann erhält man meist die Antwort, diese Linken, das seien doch »Ewiggestrige«, so ein Sprecher der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), ein »Haufen von Schwätzern, die nichts auf die Reihe bringen«, wie es der Sprecher von Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi umschreibt, »kein Thema mehr hier«, nach Aussage des Büros des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani.

Und in gewisser Weise haben sie alle recht.[…] Dabei hatte die arabische Welt seit den späten 1940er Jahren ihre eigenen Versionen des Sozialismus: In Syrien und im Irak entstand der Baathismus, in Ägypten entwickelte General Gamal Abdel Nasser den Nasserismus. Bei beiden Strömungen handelte es sich ursprünglich, sehr grob zusammengefasst, um Mischungen aus Sozialismus, Nationalismus und Antiimperialismus, die die Staaten der Region aus der Abhängigkeit von westlichen Regierungen lösen, einiger, aber auch unabhängiger machen sollten. Im Südjemen hatte zudem 1970 der marxistische Flügel der Nationalen Befreiungsfront die Macht übernommen, die Demokratische Volksrepublik Jemen entstand und überlebte – bis man sich 1990 mit dem Nordjemen vereinigte.

[…] Nachdem Baschar al Assad im Jahr 2000 Präsident wurde, hielt in der Wirtschaft ein kaum durch Gesetze gehemmter Kapitalismus Einzug, während bei den Palästinensern die Sozialisten und Kommunisten innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO weitgehend bedeutungslos geworden sind. Im Westjordanland hält die Fatah-Fraktion unter Führung von Mahmud Abbas die Zügel in der Hand, im Gazastreifen regiert die islamistische Hamas. Beiden gemeinsam ist, dass man anderen Vorstellungen von einem palästinensischen Staat keinen Raum lässt: »Der Glaube daran, dass sich an der derzeitigen Situation irgendwann etwas ändern wird, ist so gering, dass sich kaum noch jemand Gedanken darüber machen will, wie ein unabhängiger Staat aussehen könnte«, sagt ein Palästinenser, der sich den Kommunisten zurechnet.

In vielen Ländern waren linke Gruppierungen jahrzehntelang verboten, wenn sie sich nicht, wie in Syrien, Ägypten oder Irak, dem von oben herab verordneten Weg anschlossen. Auch Gewerkschaften waren und sind streng reglementiert, falls sie überhaupt erlaubt sind. Vielerorts existieren linke Parteien deshalb vor allem im Exil, sind die Konzepte oft vage und den Massen weitgehend fremd. Die Werke von Marx und Lenin sind in den meisten Ländern des Nahen Ostens nicht verfügbar, die Sowjetunion ist etwas, mit dem die überwiegend jungen Bevölkerungen der Region ungefähr so viel anfangen können wie mit einem Walkman.

Aber der Gedanke, dass es eine Alternative geben kann, sie geben muss, begegnet einem immer wieder, wenn man durch diese Länder reist und Jugendliche, junge Erwachsene nach ihren Lebensvorstellungen fragt.

Überall in der Region klafft die Kluft zwischen Arm und Reich, mangelt es an Perspektiven, sind Regierungen an der Macht, die den Kapitalismus als Staatsdoktrin betrachten und knallhart jeden am Wegesrand zurücklassen, der es nicht schafft mitzukommen. Und davon werden es immer mehr: In Saudi-Arabien sind jenseits der glitzernden Glasfassaden der Städte Armenviertel entstanden, in denen geschiedene Frauen, Migranten, saudische Arbeitslose und Niedriglöhner, aber auch immer mehr Leute mit Vollzeitjobs in der furchtbar heißen Wüstensonne hausen, und es werden ständig mehr, obwohl die saudische Regierung immer wieder Tausende Migranten abschiebt, damit deren Jobs für Einheimische frei werden.

Das Problem: 2015 wies Saudi-Arabien zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein Haushaltsdefizit aus und reagierte darauf mit der Kürzung von Sozialleistungen, der Einführung von neuen Steuern und der Erhöhung von Energiepreisen. Maßnahmen also, die vor allem Unterschicht und Mittelschicht belasten, während die Oberschicht und Unternehmen durch die Einführung von Steuerobergrenzen und den Erlass von Unternehmenssteuern entlastet werden.

Auch in Ägypten ist die Armut in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Verantwortlich dafür ist der Internationale Währungsfonds, der die Kürzung von Subventionen auf Energie und Grundnahrungsmittel als Bedingung für Milliardenkredite forderte.

Die Aufzählung ließe sich beliebig lange fortsetzen, durch sämtliche Länder der Region, auch durch den Iran. Dort sitzt eines Tages der Parlamentsabgeordnete Behrouz Nehmati in einem Café. Angst vor Repressalien habe er nicht: »Wir hier im Iran streiten zur Zeit viel über den richtigen Weg, über Veränderung«, sagt er. Die wirtschaftliche Lage ist auch hier schwierig. Weil die USA die Aufhebung der internationalen Sanktionen blockieren, aber auch weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen völlig veraltet sind, sind Arbeitslosigkeit hoch, Löhne niedrig. Mit dem Reformerlager zugerechneten Präsidenten Hassan Ruhani führt ein Neoliberaler das Tagesgeschäft. Säkulare politische Parteien gibt es offiziell nicht. Sie sind allesamt den Massenverhaftungen, Massenhinrichtungen nach der islamischen Revolution in den 1980er Jahren zum Opfer gefallen.

Dennoch gibt es auch hier Politik, die nach deutschem Maßstab links wäre: Nehmati ist gegen die Todesstrafe, gegen Auslandseinsätze des iranischen Militärs, für gleiche Rechte für Frauen und Männer, dafür, dass Ressourcen und Infrastruktur im Volkseigentum bleiben. Gleichzeitig wird er dem Lager der Prinzipalisten zugerechnet. Das sind die Politiker, die man im Westen normalerweise als »Konservative«, »Falken« oder »Hardliner« bezeichnet. Über die Grenzen zwischen Reformern und Vorgenannten hinweg haben sich im Laufe der vergangenen Jahre eigene informelle Fraktionen gebildet, die bestimmte Ansichten teilen.

Und nein, auch das ist nicht die heile Welt, selbst wenn Nehmati, wie viele andere auch, erklärt, im Iran sei das alles kein Problem. Tatsächlich beobachtet stets der Wächterrat die Gedankenwelt von Bewerbern um öffentliche Ämter. Wer zu deutlich Ansichten vertritt, die der offiziellen Lesart widersprechen, muss damit rechnen, beim nächsten Mal ausgeschlossen zu werden.

»Dieses System soll unantastbar, unzerstörbar sein«, sagt Ali, der an einer Universität beschäftigt ist und in Wahrheit anders heißt. »Doch bei genauer Betrachtung hat es keine Zukunft«, ergänzt er. Sein Herz blute für den Sozialismus, seit er sich in jungen Jahren mit Palästinensern angefreundet hatte, die im einstigen Ostblock studiert hatten. »Seitdem führe ich mit dem Regime Krieg um die Köpfe.«

Denn Bildung und Information ist der Schlüssel zu allem, überall. Während in vielen Ländern die autokratischen Herrscher augenscheinlich fest im Sattel sitzen, wird in den Schulen, den Moscheen, an den Universitäten, aber vor allem im Internet um die Köpfe der Menschen gekämpft: Radikale Gruppen, die meisten davon islamisch orientiert, werben mit warmen Mahlzeiten und heißen Reden, in denen sie die Lösung aller weltlichen Probleme versprechen. Der Aufstieg des Islamischen Staats zeigt, dass sie damit Erfolg haben. »Wir müssen dem etwas entgegensetzen«, sagt Ali, »wir müssen den Jugendlichen beibringen, dass es auch andere Wege gibt, damit sie sich für einen Weg entscheiden können.«

Neben den offiziellen Vorlesungen hält er »Gesprächskreise« ab, in denen es um die Dinge geht, die in den iranischen Lehrplänen eigentlich tabu sind: Marx, Lenin, westliche Philosophen. Man spricht über konkrete Probleme, über mögliche Lösungsansätze: »Das ist die Sprache, die die Studenten verstehen«, sagt er, »die jungen Leute wissen alle, wo die Probleme im Lande sind, von der Wirtschaft, über die Umweltverschmutzung bis zum Gesundheitssystem. Und nur, wenn man alle Theorien und Möglichkeiten kennt, kann man auch die beste Lösung finden.«

Ähnliche Ansätze gibt es an vielen iranischen Universitäten, aber auch in Saudi-Arabien, in den Golfstaaten und der Gedanke dahinter ist stets: Es studieren zehn Mal so viele junge Leute an einer Universität wie in den Religionsseminaren. Die Hoffnung ist, dass irgendwann in naher Zukunft so viele umfassend ausgebildete, frei denkende junge Leute in den Institutionen vertreten sind, dass auch der Wächterrat die Veränderung nicht mehr aufhalten kann.

Eine ähnliche Strategie verfolgen auch die saudi-arabischen Sozialisten. »Freunde und Verwandte fragen mich immer wieder, warum ich das hier tue«, sagt al Juhani, der selbst aus einer reichen Familie stammt, die mit Investitionen ihr Geld vermehrt hat: »Aus deren Sicht ist alles in Ordnung: Aus dem Mercedes sieht man die Armen nicht.«

Er stellt eine Reihe von Projekten vor, die man im Laufe der Jahre realisiert hat: In mehreren Großunternehmen hat man erfolgreich Betriebsräte etabliert, in einer Reihe von Armenvierteln eine Art solidarische Krankenversicherung für jene organisiert, die aus der staatlichen Absicherung herausgefallen sind. Dies ist bei Migranten der Fall, aber auch bei Frauen, die sich haben scheiden lassen.

»Zu Sozialisten werden diese Menschen dadurch natürlich nicht. Die saudische Gesellschaft ist sehr konservativ«, sagt al Juhani. »Aber darum geht es derzeit auch nicht vorrangig. Wir wollen eine Struktur für den Tag schaffen, an dem das Öl ausgeht, und sich das Königshaus nicht halten kann. Das wird unsere Stunde sein.« Er hofft darauf, dass seine Gruppe und deren Unterstützer dann dem schwächelnden Königshaus die Macht entreißen werden. Doch ob seine Gruppe, die letzte, die von einer recht großen Zahl an kommunistischen und sozialistischen Parteien, die bis in die frühen 1990er Jahre hinein in Saudi-Arabien aktiv war, jemals genug Unterstützung im Land wird sammeln können, um den islamistischen Tendenzen etwas entgegenzusetzen? »Ich verstehe Ihre Zweifel, aber wir müssen es versuchen«, sagt al Juhani.

Mit einiger Sehnsucht blickt er erneut auf das Bild des Tahrir-Platzes an seiner Bürowand: »So etwas, das wäre es gewesen«, sagt er etwas lauter und resignierter. Auch in Saudi-Arabien gab es damals, während des Arabischen Frühlings, Proteste. Nur spielten die Sozialisten dabei keine Rolle. Trotz des massiven Aufwandes an Geld und Menschenleben, den die Organisation betreibt, wurde sie vom Arabischen Frühling eiskalt überrascht.

Und wenn man in Saudi-Arabien oder in Ägypten junge Leute fragt, die damals bei den Demonstrationen dabei waren, dann bekommt man als Antwort die Frage, was das denn für Gruppen seien, von denen habe man ja noch nie was gehört. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung, des Exils, aber auch des staatlich verordneten, je nach Land, Baathismus, Nasserismus, sind nicht nur die heutigen Sozialisten der Region den Menschen weitgehend fremd geworden, sondern auch Versuche, von oben herab ein neues System zu schaffen.

Die irakische Hauptstadt Bagdad ist heute ein besonderer Ort: Inmitten der chaotischen Verhältnisse des Landes hat sich eine unüberschaubare Masse an Zeitungen und Radiosendern gebildet. Die Liste der politischen Parteien passt kaum auf eine Zeitungsseite. Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten sind dabei. Wie kaum sonst wird hier offensichtlich, wo das Problem liegt: Während die Menschen nach Antworten für die akuten Probleme hier und jetzt suchen, diskutieren diese Gruppen über jeden erdenklichen -Ismus, veröffentlichen lange theoretische Pamphlete, in denen das Bild des idealen Iraks gezeichnet wird und das schon seit Jahrzehnten. Vor allem die irakischen Kommunisten haben eine lange Tradition: In den 1940er und 1950er Jahren waren die Kommunisten an mehreren Aufständen und Massendemonstrationen beteiligt, bevor sie unter Saddam Hussein als Oppositionsgruppe unterdrückt wurden. Heute kämpfen sie mit gerade mal zwei Parlamentsabgeordneten am Rande der Bedeutungslosigkeit.

»Es ist schwierig, den Menschen ein Gesellschaftskonzept vorzustellen, wenn jeder nur an sein eigenes Wohl denkt«, sagt Hamid Madschid Moussa, Vorsitzender der irakischen Kommunisten: Im Irak, wo Schiiten, Sunniten und Kurden nebeneinander leben, erwartet jede der Bevölkerungsgruppen, dass die Politik vor allem etwas für sie selbst tut. Die politische Landschaft hat sich dementsprechend entlang der Bevölkerungsgruppen, und nicht anhand von Konzepten gebildet, während auch hier seit dem Sturz Husseins ein radikaler Kapitalismus Einzug gehalten hat und der Wunsch nach einem gerechteren System immer wieder geäußert wird. »Ja, wir sind Träumer«, sagt Moussa. »Die Probleme des Landes sind so groß, die Menschen haben so viel zu verarbeiten, dass man sich Träume erlauben muss. Stellen Sie sich vor, wie das wäre, wenn eine Idee die Gräben zwischen den Bevölkerungsgruppen überbrückt.«

Während des arabischen Frühlings haben junge Menschen überall in der Region ihr Bedürfnis nach Veränderung zum Ausdruck gebracht. »Dieser Wunsch sitzt in mir immer noch tief«, sagt Hassan, ein 19-Jähriger, der sich mit Freunden in der Nähe des Tahrir-Platzes in Kairo getroffen hat. »Doch wir alle hier haben, glaube ich, ein Problem damit, wenn uns jemand von oben ein neues System verpassen will.« Es ist eine Ansicht, die nicht nur in Ägypten, sondern auch andernorts geäußert wird, stets versehen, mit dem Hinweis, dass man im eigenen Land schon zu oft das Von-Oben-Herab erlebt hat: Nun will man lieber etwas Eigenes aufbauen, nach den eigenen Vorstellungen, vielleicht sozialistisch, vielleicht kapitalistisch, aber auf jeden Fall von unten nach oben.

Im Fall Ägyptens kollidierten die Vorstellungen der Jugend mit denen der älteren Generation, die sich Stabilität wünschte – und sie mit der Machtergreifung von al-Sisi bekam, bezahlt mit der gerade erst erkämpften Freiheit plus Zinsen. Die meisten der Anführer der einstigen Proteste sitzen heute im Gefängnis, genauso wie der frei gewählte, aber islamisch-konservative Präsident Mohammad Mursi und einige zehntausend weitere Ägypter, denen politische Vergehen vorgeworfen werden.

Doch trotz der tristen Gegenwart ruht hier weiterhin die Hoffnung der Linken in der arabischen Welt. Trotz massiver Bemühungen hat es die Regierung nicht geschafft, die Vielzahl von kleinen Gewerkschaften und Betriebsräten zu bekämpfen, die seit 2011 im Land entstanden sind. Und nun haben sich die fünf linken Parteien, die seit dem Arabischen Frühling gegründet wurden, zusammengeschlossen, um bei der Präsidentschaftswahl Mitte 2018 einen Gegenkandidaten für al-Sisi ins Rennen zu schicken. Der amtierende Präsident hat mittlerweile massiv an Beliebtheit eingebüßt – wie stark, zeigte sich, als vor einigen Wochen im eigentlich völlig auf al-Sisi eingeschworenen Parlament der Versuch scheiterte, die Amtszeit des Präsidenten per Verfassungsänderung zu verlängern.

Quelle:  neues-deutschland.de… vom 9. August 2017 mit leichten Kürzungen durch Redaktion maulwuerfe.ch

 

 

Tags: Arabische Revolutionen, Neoliberalismus, Repression, Widerstand