Kevin Wolf. Nach der Steuerreform ist vor der Steuerreform. Nach der historischen Niederlage der USR3 versuchen die Bürgerlichen, möglichst viele Privilegien in die nächste Unternehmenssteuerreform zu packen – mit minimalen Zugeständnissen. Wie kann die Schweizer Linke nach diesem Sieg in die Offensive gehen?

Nennen wir das Kind beim Namen: Die Steuervorlage 17 ist nichts anderes als die Fortsetzung der USR III – also die USRIV. Es ist nachvollziehbar, dass die VerfasserInnen der neuen Vorlage einen Namenswechsel vornehmen möchten. Im Marketing-Fachjargon nennt sich das dann „Rebranding“: einem Projekt wird ein neuer Name gegeben, um die negativen Erinnerungen, die mit der alten Version verbunden sind, vergessen zu machen. Denn trotz einer Millionenkampagne erteilte die Bevölkerung dem Versuch der KapitalistInnenklasse und ihrer politischen SteigbügelhalterInnen, SVP und FDP, Steuererleichterungen für die Grossunternehmen durch Abbaupakete für die Mehrheit zu finanzieren, eine klare Absage.

Anderer Name – gleicher Inhalt

Die Bourgeoisie drohte während der gesamten Dauer der Angstkampagne, dass eine Neuauflage Jahre brauchen würde. Nun wurde bereits vier Monate nach der Abstimmung ein neuer Gesetzesentwurf vorgelegt. Die Politik kann also durchaus sehr schnell sein, wenn es um die Interessen der GrosskapitalistInnen geht. Deren politische Vertretung nahm das Votum der Bevölkerung allerdings nicht allzu ernst und hat den Inhalt der Vorlage nur minimal verändert? verständlich, wenn man beim Bund liest, dass „die […] Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“ weiterhin das Ziel bleibt. Die alten steuerlichen Sonderregeln sollen abgeschafft und durch neue ersetzt werden. Die konkreten Veränderungen präsentieren sich wie folgt: Anstelle von maximalen Steuerabzügen in der Höhe von 80% sind es neu „nur noch“ 70%. Die mit der USR II eingeführte Teilbesteuerung der Dividenden soll neu auf 70% angehoben werden – wie grosszügig! Ausserdem sollen als Zückerchen für die Bevölkerung die Familienzulagen um 30 Franken angehoben werden – eine Massnahme, die viele Kantone gar nicht betrifft, da sie bereits über dem neuen Mindestbetrag liegen.

Zu Recht nennt die SP die neue Auflage eine „Light Version der gescheiterten USR III“ und fordert eine 100-prozentige Besteuerung der Dividenden, 100 Franken Familienzulage anstelle der 30 und kritisiert den ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Das klingt zwar nicht schlecht, doch der Widerstand der SP begrenzt sich darauf, einen „parlamentarischen Kompromiss“ ein klein wenig zu verbessern, während dem eine ganze Reihe an Steuergeschenken in der Vorlage erhalten bleibt. Konsequente Oppositionspolitik sieht anders aus.

Anstatt also in die Offensive überzugehen, reicht die SP der Rechten nun für ein Zuckerbrot die Hand. Und das in einer Zeit, in der die SchweizerInnen deutlich Nein gesagt haben zu weiteren Steuergeschenken auf ihre Kosten. Für uns MarxistInnen ist klar: Keine einzige Steuererleichterung für Multis! Wir fordern, dass die SP sich konsequent für die Abschaffung aller steuerlichen Privilegien für Grossunternehmen einsetzt.

Richtige Opposition – Bei den Unternehmenssteuern und den Renten!

Mit den 30 Franken bei der USR IV verhält es sich ähnlich wie mit den 70 Franken bei der AV2020: Die Zustimmung der SozialdemokratInnen zu Abbauprojekten soll durch minimalste Zugeständnisse erkauft werden. Eine Massnahme, die sich bereits bei der USR III bei einigen ExponentInnen als erfolgreich erwiesen hat und nun auch bei der Rentenreform aufgeht, obwohl mehrere sozialdemokratische Grundprinzipien auf dem Spiel stehen. Doch auch in der Abstimmungsrhetorik gibt es Parallelen zur AV2020; nur dass aktuell die Argumente der SP denjenigen der BefürworterInnen der USRIII ähneln.

Heute arbeitet die Sozialdemokratie mit dem TINA Argument («There Is No Alternative»); eine Logik, die wir als Linke schon immer bekämpft haben. Denn Alternativen gibt es viele. Wenn eine Partei ihre Tätigkeit aber nur auf die parlamentarische Arbeit reduziert und bereits vor einem allfälligen Referendum einen Kompromiss verkündet, kann es schnell so erscheinen, als hätte man alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Doch das Kräfteverhältnis verändert man so sicher nicht!

Die Leute haben kein Verständnis dafür, wenn die AbzockerInnen zwar angeprangert, aber im nächsten Moment deren Vorhaben unterstützt und mitgetragen werden. Deshalb brauchen wir Forderungen, welche den bürgerlichen Rahmen sprengen. Diese müssen wir dann konsequent verteidigen? nur so können wir langfristig eine schlagkräftige Bewegung aufbauen. Das bedeutet aber, erneut das Referendum gegen die USR IV zu ergreifen, anstatt sich mit scheinbaren Kompromissen zu begnügen.

In die Offensive

Umso wichtiger ist es, dass die JUSO Schweiz in diesen Fragen konsequent und kämpferisch Stellung bezieht im Sinne der ArbeiterInnen und für ein linkes Nein zur Altersreform kämpft. Doch es reicht nicht, nur Angriffe abzuwehren, es müssen auch konkrete Forderungen aufgestellt werden. Zum Beispiel gegen alle Steuergeschenke und für eine Altersvorsorge, die die Altersarmut endlich beendet. Rund um solche kämpferischen Forderungen und deren Verteidigung können wir Basisarbeit betreiben und darauf eine starke Bewegung aufbauen. Nur so werden wir auf lange Sicht auch in der Lage sein, das Kräfteverhältnis zu verändern. Die Unterstützung und das Vertrauen der Massen gewinnt man nicht über Nacht. Durch opportunistische Positionen und heuchlerische Kompromisslerei verliert man sie aber sehr schnell.

Das Resultat der Abstimmung zur USR III gibt vor, auf welcher Grundlage der Kampf gegen die AV2020 und darüber hinaus für echte Verbesserungen geführt werden muss. Denn die Bevölkerung hat genug davon, die KapitalistInnen dieses Landes mit Abbaupaketen zu finanzieren – das zeigen beispielsweise die tausenden SchülerInnen, die im April in der ganzen Schweiz auf die Strasse gingen. Sie haben am eigenen Leib erfahren, welche Folgen diese Politik mit sich bringt und haben daraus erste Konsequenzen gezogen.

In diesem Lernprozess sind sie aber nicht alleine: ganze Bevölkerungsschichten, die unter Druck geraten, erkennen rasch, wer sich loyal zu ihnen verhält und wer für sie kämpft. Um eine Basis aufzubauen, auf die man sich stützen kann, müssen die linken Parteien alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen – dazu gehören auch Referenden, um einen kämpferischen Klassenstandpunkt zu vertreten und die Perspektiven einer sozialistischen Herangehensweise aufzuzeigen. Nur dadurch kann eine Bewegung entstehen, die konsequent die Interessen der ArbeiterInnenklasse gegen diejenigen der KapitalistInnen verteidigt.

Quelle: derfunke.ch… vom 27.Oktober 2017

 

Tags: Neoliberalismus, Sozialdemokratie, Steuerpolitik, Widerstand