Partido Socialismo y Libertad. Am Sonntag, den 15. Oktober, hat die Regierung bei den Regionalwahlen einen massiven Wahlbetrug gegen den Willen der Bevölkerung begangen.

Es kam nicht nur in Bolívar zu einem Wahlbetrug, wie die [das rechte Oppositionsbündnis] MUD glauben machen möchte. Wir müssen davon ausgehen, dass es bereits bei den unechten Wahlen in die verfassungsgebende Versammlung zu Unregelmässigkeiten gekommen ist, die dann im Verlaufe des Wahlprozesses weitergeführt wurden; ohne Zweifel wurden die Endresultate manipuliert. Wer, der noch bei Verstand ist, könnte glauben, dass diese bis ins Mark in Verruf geratene Regierung inmitten der schwersten gesellschaftlichen Tragödie unserer Geschichte 18 Regionalregierungen erobern kann?

Was bei diesen Wahlen geschah, zeigt erneut, dass wir eine diktatorische Regierung haben, die vor nichts zurückschreckt, um sich gegen jedwede Anfechtung an der Macht zu halten. Die brutale Unterdrückung, die im Laufe dieses Jahres gegen die Proteste losgelassen wurde und bei denen über 130 Tote, Tausende von Verletzten und Gefangenen verursacht wurden; die betrügerische Einsetzung der Konstituante und nun dieser Riesenbetrug bei den Regionalwahlen: sie sind Beweis genug dafür.

Die Konstituante legte fest, dass die Regionalgouverneure ihren Amtseid vor ihr ablegen müssen, noch bevor sie dies vor dem nationalen Parlament tun werden. Und Maduro drohte denjenigen Regionalgouverneuren, die sich nicht daranhalten, mit Absetzung und Verhaftung.

Die MUD macht das Volk für ihr Scheitern verantwortlich

Einmal mehr zeigt die MUD ganz offen ihre gegen die breite Bevölkerung gerichtete Natur. Die Unpopularität dieses reaktionären Bündnisses der Parteien der Unternehmer nimmt ständig zu. Während die Regierung im Bündnis mit der nationalen Wahlbehörde den Wahlbetrug vorbereitete, verhandelte die MUD in der Dominikanischen Republik hinter dem Rücken ihrer Basis und der Tausenden von Aktivistinnen und Aktivisten, die sich über mehr als vier Monate mobilisierten und die einer harten Repression ausgesetzt waren.

Nachdem sie die entstandenen Mobilisierungen abgebremst haben und bereitwillig wie Schafe an den betrügerischen, durch die Regierung und die Wahlbehörde angesetzten Wahlen teilgenommen haben, zerschellen sie nun an den zahlreichen Zweideutigkeiten und Widersprüchen und versuchen währenddessen, die Wahlresultate zu erklären.

Die Mehrheit ihrer Sprecher schiebt die Verantwortung für das schlechte Wahlresultat auf das Volk, das den Wahlen ferngeblieben sei, was – gemäss der MUD – die Ursache von deren Niederlage sei. Diese Haltung ist verbrecherisch, die derjenigen des PSUV und der Sprecher der Regierung nach deren Niederlage in den Parlamentswahlen vom Dezember 2015 gleicht.

Beide machen gleichermassen die Arbeiterklasse und die breite Bevölkerung für die Wahlniederlagen verantwortlich. Beide sind nie für etwas verantwortlich.

Seit diesen Ereignissen besteht kein Zweifel mehr, dass es der Regierung geglückt ist, die MUD zu spalten. Es ist offensichtlich, dass sie mit der AD (Acción Democrática; Henry Ramos Allup), Avanzada Progresista (Henry Falcón) und mit Un Nuevo Tiempo (Manuel Rosales) ein Abkommen geschlossen hat. Es ist kein Zufall, dass die AD 4 von den 5 der MUD zugesprochenen Gouverneursposten erhalten hat; sie ist damit neben der Regierung die Hauptgewinnerin des Wahlbetruges.

Für eine politische Alternative der Arbeiterklasse

Die Unzufriedenheit wichtiger Teile der breiten Bevölkerung gegenüber der MUD ist mehr als offensichtlich. Seit den letzten Wahlausgängen und den widersprüchlichen Erklärungen ihrer Sprecher wächst die Ablehnung gegenüber diesem Bündnis bürgerlicher Parteien. Es ist klar, dass die MUD keinesfalls die Interessen der arbeitenden Bevölkerung repräsentiert. Sie ist dauernd auf Verhandlungen aus und setzt nicht auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse und der breiten Bevölkerung, sondern auf Absprachen an der Spitze; wäre sie an der Regierung, würde sie ähnliche Abbaumassnahmen durchsetzen wie die Regierung Maduro. Dies ist nicht die «Einheit», die uns als Volk interessiert. Es ist die Einheit der Versöhnler, der Korrupten und der Unternehmer. Wir brauchen die Einheit der Unterschichten, der Arbeiterklasse, der breiten Bevölkerung und der Jugend.

Die MUD ist keine Option für das venezolanische Volk. Sie steht auf der Seite der Unternehmer und der Imperialisten; sie tut dies aber nie in aller Offenheit und ist ständig bereit zu verhandeln. Die MUD stellt die Abbaumassnahmen der Regierung Maduro nicht in Frage, noch den Schuldendienst, noch die gemischten Unternehmen der Erdölindustrie, noch die Verträge mit den multinationalen Konzernen und den Banken. In der MUD sind die gleichen alten Politiker der Unternehmer und des Puntofijo-Paktes [von 1958 zwischen den grössten Parteien AD, COPEI und URD geschlossen]. Deswegen braucht es für den Kampf gegen die Regierung des PSUV und für einen grundlegenden Wandel eine andere politische Alternative für die Arbeiterklasse, die breite Bevölkerung und für die Jugend.

Der PSL kämpft für diese politische Alternative und ruft die kritischen Sektoren des Chavismus und der Linken zur Einheit auf wie auch die Jugend und alle diejenigen, die sich während der letzten Proteste mobilisiert haben. In diesem Sinne sind die Gemeinden in der Region Maracay ein gutes Beispiel, die zusammen mit den Universitäten den Kampf zur Verteidigung der politischen Häftlinge unabhängig organisiert haben.

Wir müssen uns weiter organisieren und mobilisieren

Unseres Erachtens ist es wichtig, die Bildung von Komitees in den Gemeinden weiterzutreiben, um ihnen Kontinuität im Kampf zu verleihen, und ein Treffen von Organisationen aus der Gewerkschaftsbewegung, der Jugend und der gesellschaftlichen Opposition gegen die Regierung Maduro einzuberufen, um die Vorbereitung einer nationalen Mobilisierung anzugehen.

Die Regierung blockiert den Weg über Wahlen, während sie fortfährt, die demokratischen Freiheiten einzuschränken und mit dem brutalsten Hungerprogramm der Geschichte des Landes auf die Arbeiterklasse eindrescht. Wir haben bereits in früheren Flugblättern erklärt, dass «die Lösung nicht mit gefälschten Wahlen, noch mit Verhandlungen hinter dem Rücken der breiten Bevölkerung zu haben ist». Der einzige Weg, um Maduro und seine Regierung, den Hungerplan, die Repression und den Wahlbetrug zu beseitigen verläuft über die Mobilisierung der Arbeiterklasse und der breiten Bevölkerung. Ein Beispiel dafür sind die Arbeiter und Arbeiterinnen von Sidor, die sich seit einem Monat im Streik für ihre Forderungen befinden.

Für einen Notfallplan der Arbeiterklasse und der breiten Bevölkerung

Die Lage der Arbeiterklasse ist unerträglich. Die Löhne sind im Keller und die Preise in den Wolken. Wir müssen gegen den Hunger, für einen würdigen Lohn und gegen die Repression kämpfen. Für einen Notfallplan der Wirtschaft und der Gesellschaft, der die Versorgung mit Nahrung und Medizin für alle und ohne Einschränkung und ohne Erpressung beinhaltet, eine dreimonatliche Lohnanpassung an die Inflation, keine Entlassungen und keine «Freistellungen» mehr in öffentlichen und privaten Unternehmen. Dieser Plan muss auf der sofortigen Einstellung des Schuldendienstes beruhen; dazu muss die Erdölindustrie zu 100% in die öffentliche Hand Venezuelas überführt werden, ohne gemischte oder multinationale Unternehmen, für eine PDVSA, die von den Arbeitern und Technikerinnen kontrolliert und geführt wird. Damit die millionenschweren Einkünfte nicht an die multinationalen Konzerne und an die Korruption gehen, sondern dazu dienen, die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung und der Arbeiterklasse zu befriedigen. Zur Verteidigung der demokratischen Freiheiten und der Freiheit der politischen Häftlinge: Abschaffung der Militärgerichte!

PARTIDO SOCIALISMO Y LIBERTAD

Quelle: laclase.info… vom 27. Oktober 2017; Übersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch

Tags: Lateinamerika, Neoliberalismus, Politische Ökonomie, Strategie, Venzuela, Widerstand