Über das, was sich im November 2017 in Erfurt beim „Schweigemarsch“ gegen drohende Entlassungen bei Siemens ereignete, darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.

Im Herbst 2017 kündigte Siemens den Abbau von zirka 6.900 Arbeitsplätzen an, darunter 3.500 in Deutschland. Wie nicht anders zu erwarten reagierte die IG-Metall-Führung darauf keineswegs mit entschlossenen Kampfmaßnahmen. Es gab keinen Streik, nichts dergleichen. Bald schon erklärten sich die IG Metall-Bürokraten zu „Gesprächen“ bereit. Das ist nichts Neues. Was allerdings beim „Schweigemarsch“ am 21. November 2017 in Erfurt geschah, muss unserer Meinung nach von allen Antifas und fortschrittlichen GewerkschafterInnen entschieden angeprangert werden.

Die IG Metall in Erfurt rief zu einem „Schweigemarsch“ gegen Stellenabbau auf, der vom Generatorenwerk in die Innenstadt führte. In einer Art „Volksgemeinschaft“ gingen an der Spitze des Zuges neben Funktionären der IG Metall, des Siemens-Betriebsrats auch Spitzenpolitiker von SPD und CDU. Auch Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen von der Partei „Die Linke“, lief an der Spitze und trug das Fronttransparent mit.

Sehr gut sichtbar und von niemandem zu übersehen hatte sich auch die nazistische Partei AfD an der Demonstrationsspitze eingereiht und positioniert. Umgeben von anderen AfD-Nazis mit aufgespannten AfD-Regenschirmen marschierte Bernd Höcke an der Spitze der Demonstration – zusammen mit IG-Metall-Funktionären, Ramelow usw.

Nach einer Weile zog es Höcke vor, sich aus dem  „Schweigemarsch“ zu entfernen. Tatsache ist allerdings, dass auch später auf der Demonstration gut sichtbar ein AfD-Block weiter mitlief – noch vor dem Block der Partei Die Linke. Eine solche Duldung von Nazis hat es unseres Wissens bisher bei gewerkschaftlichen Protesten, ja sogar an der Spitze der Demonstration, so noch nicht gegeben.

Geduldet wurde offensichtlich auch deutschnationalistische Hetze. Direkt hinter Ramelow wurde ein Schild hochgehalten, auf dem suggeriert werden soll, Siemens folge mit angekündigten Produktionsverlagerungen in die USA dem Motto „Amerika first“.

Danach gab es gegen die geduldete Teilnahme von Nazis doch wohl einige Proteste. Der DGB-Sekretär Sandro Witt versuchte die Sache im Nachhinein schönzureden. Er „bedankte“ sich auf Facebook bei denjenigen, die angeblich „Höcke gestern auf der Demo systematisch vertrieben haben“. Zudem erklärte er: „Niemals hat Herr Höcke das Front-Transparent der Demonstration getragen, das hätten wir selbstverständlich niemals zugelassen.“

Absurd ist schon der Rechtfertigungsversuch, als ob die Teilnahme an der Demonstration, noch dazu offensichtlich an der Spitze der Demonstration, viel was anderes sei als das Mittragen des Front-Transparents. Tatsache ist, dass Höcke die Demon­stration aus eigener Entscheidung heraus verlassen hat. Die AfD-Nazis wurden keineswegs vertrieben. Das beweist, wie schon gesagt, die weitere Teilnahme eines AfD-Blocks nach dem Abgang von Höcke.

(Fakten genauer bei: linkejugendhst.blogsport.eu­/2017/11/23/­  grosse-solidaritaet-mit-afd-und-den-siemens-mitarbeitern-in-erfurt-­und-allen-anderen-standorten/, und: https://perspektive-online.net/2017/11/die-linke-und-die-afd-ziehen-nun-gemeinsam-an-einem-strategischen-strang-ein-kommentar-von-felix-thal/)

Die IG Metall Bezirk Mitte erklärte einen Tag nach der Demonstration in einer Stellungnahme des Bezirksleiters Köhlinger und des 1. Bevollmächtigten der IG Metall Erfurt Spitzbarth: „Unsere Versuche, die AfD vom Schweigemarsch auszuschließen, sind leider gescheitert.“ Damit geben die IG- Metall-Funktionäre zu, dass die Nazis eben nicht aus der Demonstration vertrieben worden sind. Ihre Rechtfertigung ist oberfaul. Die VeranstalterInnen hätten nämlich klar das Recht und die Möglichkeit gehabt, die AfD aus der Demonstration zu entfernen. Doch dies wurde gar nicht erst versucht. Die IG-Metall-Funktionäre erklären damit faktisch, dass gegen die Teilnahme von Nazis an gewerkschaftlichen Aktivitäten nichts zu machen sei und somit also hingenommen werden müsse.

Aber nicht nur das: Faktisch formierten sich in Erfurt am 21. November 2017 Parteien und Organisationen von „Die Linke“ bis zur AFD zu einer geschlossenen deutschnationalistischen Front in der Tradition der „Betriebsgemeinschaft“ und „Volksgemeinschaft“ der Nazis. Dafür steht die offizielle Parole des Front-Transparents „Wir sind Siemens Generatorenwerk Erfurt!“ und das Bedauern auf dem Plakat, dass in Deutschland angeblich „Amerika first“ gelte und nicht „Deutschland zuerst“. Ein Plakat mit diesem deutschnationalistischen Inhalt wurde auf der Demonstration mitgetragen, ja durfte mitgetragen werden, ebenso wie eine schwarzrotgoldene Fahne, die an der Spitze der Demonstration geschwenkt wurde.

Dagegen erklären wir:

 

Im Betrieb und auf der Straße – überall den Vormarsch der Nazis bekämpfen!

Kontakt: GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion

GewerkschafterInnen und der Antifa GEMEINSAM gegen Ausbeutung und Nazis,

gegen Nationalismus, Rassismus und Judenfeindschaft!

c/o Jugendzentrum in Selbstverwaltung, Postfach 12 19 65, 68070 Mannheim

Quelle: gewantifa… vom 31. Januar 2018

 

Tags: Breite Parteien, Deutschland, Faschismus, Gewerkschaften, Neoliberalismus, Neue Rechte, Rassismus, Sozialdemokratie, Widerstand