Diego Dalai. In ganz Brasilien und anderen Ländern der Region fanden große Demonstrationen nach der Ermordung der sozialistischen Stadträtin und schwarzen Menschenrechtsaktivistin Marielle Franco statt. Präsident Temer wollte sich aus der Verantwortung ziehen, um die Militärintervention in Rio de Janeiro beizubehalten.

Brasilien erlebte einen bewegten Donnerstag nach der brutalen Ermordung von Marielle Franco am Mittwoch in Rio de Janeiro. Sie war Mitglied der Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) und linke Stadträtin in Rio.

Diese schreckliche Tat findet inmitten der von Präsident Michel Temer angeordneten Militärintervention in Rio de Janeiro und Francos Kritik gegen diese seit dem Ende der Militärdiktatur erstmalige Maßnahme statt. Sie war außerdem bekannt für ihre Kritik angesichts der Machtmissbräuche durch Polizei und Militär in den Armenvierteln.

Zahlreiche brasilianische und lateinamerikanische Medien berichteten über den Fall und Amnesty International Brasil forderte die sofortige Aufklärung und Untersuchung der Ermordung. Selbst Temer musste sich zum Thema äußern, „bedauerte“ zynisch die Tat und leitete eine Untersuchung ein. Das Ziel dieser heuchlerischen Maßnahme ist es, die Militärintervention beizubehalten und sich von möglicher Schuld reinzuwaschen.

Bisher sind weder die Täter*innen noch die Verantwortlichen dieser brutalen Ermordung mit mafiösem Beigeschmack (Franco wurde fünf Mal in den Kopf geschossen) bekannt. Doch die Tatsache, dass es sich bei ihr um eine Menschenrechtsaktivistin, Schwarze, Feministin, Linke und Verteidigerin der ärmsten und unterdrücktesten Sektoren in den Favelas handelt, macht den reaktionären Charakter der repressiven Offensive der Militärintervention deutlich.

Die Wut manifestierte sich noch am Mittwoch, dem Tag des Geschehens, nachdem die Nachricht bekannt gemacht wurde, in einer Trauerveranstaltung vor dem Stadtparlament. Am Donnerstag demonstrierten 50.000 Menschen in Ablehnung der Ermordung und forderten Gerechtigkeit.

Doch die Wut und die Mobilisierungen reichten weit über Rio hinaus. Auch in São Paulo demonstrierten Tausende im Stadtzentrum. Auch viele der Lehrer*innen, die sich aktuell im Streik gegen die Rentenreform von Temer befinden, da dieser ihnen die Renten streicht, nahmen an dem Protest teil.

Die zunehmende Repression und Militarisierung durch Temer zeigt sich nicht nur in Rio. Auch die Hauptstadt Brasilia wurde während des Urteils gegen den Ex-Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten der Arbeiter*innenpartei (PT) Lula da Silva vollständig militarisiert und die kämpfenden Lehrer*innen in São Paulo erlebten am eigenen Leib die Polizeigewalt. Deshalb fürchtet die Putsch-Regierung den Ausbruch einer massiven Bewegung gegen diesen repressiven Ausnahmezustand.

Auch in anderen Städten Lateinamerikas fanden Aktionen statt, so unter anderem in Montevideo in Uruguay und in Santiago de Chile. Auch in Argentinien gab es schon kleine Aktionen und am heutigen Freitag wird es eine Kundgebung vor der brasilianischen Botschaft geben. Die Abgeordneten der Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) forderten im Parlament die Verurteilung der Gewalttat und im Stadtparlament von Buenos Aires wurde ein solcher Antrag angenommen.

Für die Aufklärung und die Verurteilung der Täter*innen ist es notwendig, eine von der Putsch-Regierung unabhängige Untersuchung durchzuführen. Doch das Ziel des Kampfes sollte darüber hinaus das Ende der Militärintervention und jeglicher repressiven Offensive sein, mit der Temer genauso wie die anderen rechten Regierungen der Region ihre Kürzungspläne und arbeiter*innenfeindlichen Reformen gegen die Massen durchsetzen wollen.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 17. März 2018

 

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