Schweiz
International
Geschichte und Theorie
Debatte
Kampagnen
Home » International, Kampagnen

Streik gegen die Zerstörung des Service Public in Frankreich

Eingereicht on 21. März 2018 – 20:49

Für den 22. März 2018 haben zahlreiche Gewerkschaften in Frankreich zu einem Streik aufgerufen. Nach der Liberalisierung des Arbeitsrechtes in den letzten Jahren macht sich die Regierung nun daran, die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Sektor und bei der Bahn zu zerstören. Mit dem Argument, die Beamt*innen seien privilegiert, wird versucht, die Lohnabhängigen gegeneinander auszuspielen. Dieser Streikaufruf der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) zeigt jedoch, dass nur eine bedingungslose Solidarität zwischen allen Lohnabhängigen dieser neoliberalen Regierung etwas entgegensetzen kann. (Red sozialismus.ch)

NPA. Für den 22. März haben sieben Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Frankreich zu einem Streik und einer Demonstration aufgerufen. Die Bahnarbeiter*innen, die gegen die faktische Liberalisierung und Privatisierung der Bahn protestieren, sowie weitere Gewerkschaftsföderationen haben sich dem Aufruf angeschlossen.

Die Regierung hat den Angestellten den Kampf angesagt

Die Reformen des Arbeitsgesetztes in den Jahren 2016 und 2017 hatten zum Ziel, die Angestellten des privaten Sektors zu prekarisieren. Mit demselben Ziel greift die Regierung nun die öffentlichen Dienste, die Staatsangestellten und die Bahnarbeiter*innen an. Die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen eines Teils der Lohnabhängigen hat nie dem anderen Teil etwas gebracht. Im Gegenteil: Solche Massnahmen haben immer dazu gedient, weitere Angriffe auf die Arbeitsbedingungen zu starten.

Die zunehmende Selektion an den Unis und die Reform der französischen Matura haben dasselbe Ziel: Die Qualität der Diplome soll reduziert werden, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erschweren.

Hinzu kommt die geplante Reform der Arbeitslosenversicherung. Diese hat nicht zum Ziel, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Es geht vielmehr darum, die Rechte auf Entschädigung zu beschneiden und so die Erwerbslosen zu zwingen, schlechte Angebote anzunehmen. Gleichzeitig gibt es zahlreiche Stellenkürzungen im Privatsektor (bei Ford, Peugeot, Pimkei, Carrefour, Air France etc.) sowie bei den öffentlichen Diensten (bei der öffentlichen Bahn SNCF sowie eine Kürzung von 120’000 Beamtenstellen).

Den Service Public verteidigen

Kurz gesagt: Emmanuel Macron möchte den Service Public liquidieren. Mit seinem Ideal eines reinen Kapitalismus und einer „unverfälschten Konkurrenz“ möchte er die Arbeitsinspektorate sowie die Steuerprüfung zerstören und eine allgemeine Profitlogik durchsetzen. Bereiche wie den Gesundheits- und Bildungssektor möchte er komplett privatisieren. Und bei der Wasser- und Energieversorgung geht es ihm darum, immerhin die profitablen Bereiche zu privatisieren und dafür alles was kostet, in den Händen des Staates zu lassen.

Der Service Public ist nach jahrzehntelangen Sparmasssnahmen bereits in einem schlechten Zustand. Die prekären Anstellungsverhältnisse haben sich vervielfacht, Management-Methoden aus der Privatwirtschaft wurden eingeführt und die Logik der Rentabilität hat sich durchgesetzt. Dies alles natürlich zuungunsten der Nutzer*innen dieser öffentlichen Dienste.

Es reicht somit nicht, das Existierende zu verteidigen. Es ist notwendig, für die Ausweitung, Verbesserung und Demokratisierung des Service Public zu kämpfen. Es muss darum gehen, die Bedürfnisse aller zu berücksichtigen, kostenlose Verkehrsmittel und Gesundheitsdienste zu fordern, sowie für die öffentliche Kontrolle über Unternehmen im Energie-, Gesundheits- und Verkehrsbereich einzustehen.

Lasst uns diese Regierung aus der Bahn werfen

Die Angriffe gegen den Service Public sind Angriffe gegen die Lohnabhängigen. Eine Niederlage würde die Arbeitsbedingungen und das Leben aller verschlechtern. Aber die Regierung wird nicht mit einigen Demonstrationen aufgehalten. Um zu gewinnen, brauchen wir einen massiven und geschlossenen Streik, der von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.

Deshalb ruft die NPA dazu auf, sich am 22. März dem Streik anzuschliessen. Wir rufen dazu auf, sich am Arbeitsplatz und im Quartier zusammenzuschliessen, um die Macron-Regierung zu stoppen. Die Regierung möchte unsere gesamten sozialen Errungenschaften zerstören. Wie im Mai 1968 müssen wir darauf mit einer grossen Mobilisierung antworten, um mit diesem System zu brechen.

Übersetzung BFS Basel.

Quelle: sozialismus.ch… vom 21. März 2018

 

Tags: , , , , ,