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Auswirkungen des Kriegs in Syrien: Unruhen in Griechenland

Eingereicht on 21. April 2018 – 17:50

Wassilis Aswestopoulos. In Griechenland wird nunmehr täglich gegen den Krieg in Syrien und die mittelbare Verwicklung des Landes demonstriert. Bei Protesten in Athen gab es mehrere Verletzte.

Die militärischen Aktionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien haben auch in Griechenland und auf Zypern Auswirkungen. Schließlich erfolgten die Attacken auf syrische Ziele von beiden Ländern aus. Offiziell versuchen sich die Regierungen der Länder von den Raketenangriffen so weit wie möglich zu distanzieren.

Offizielle Verlautbarungen der Regierung erklären, dass sich Griechenland erst nach einem entsprechenden Entscheid der UNO an militärischen Aktionen beteiligen würde. Selbst dies ist fern von früheren ideologischen Positionen der Regierung Tsipras.

Bis 2015 hatte der griechische Premierminister Alexis Tsipras derartige Militäraktionen pauschal verteufelt und Griechenlands Austritt aus der NATO in Erwägung gezogen. Tatsächlich aber hat zumindest Griechenland erhebliche Unterstützung geleistet.

Die Militärbasis Souda auf der Insel Kreta wurde von den USA strategisch genutzt, wie zahlreiche Presseberichte in Griechenland belegen. Es gibt Hinweise, dass griechisches militärisches Personal in einem unbekannten Zeitraum vor den Angriffen in der Militärbasis beim Be- und Entladen von Waffenmaterial und Munition, insbesondere Tomahawk-Raketen half.

Der Treibstoff für Kriegsgerät wird von einer griechischen Raffinerie geliefert. Zudem verlegt die NATO aufgrund der Lage in der Türkei immer mehr an Ausrüstung und Personal aus der Türkei nach Griechenland, entweder in die Basis Souda, nach Larissa oder auf den Peloponnes.

Britische Basen auf Zypern

Ebenso wie Griechenland ist auch das früher zu den Blockfreien Staaten gehörende Zypern Militärstützpunkt der Alliierten des Raketenangriffs auf Syrien. Es ist ein Überbleibsel der Kolonialzeit der Insel. Die Briten verfügen auf Zypern über „Sovereign Base Areas“ (SBA) in Akrotiri und Dekelia.

Es handelt sich um britisches Staatsgebiet, welches zur EU-Zollunion gehört. Die dort lebenden Zivilisten haben keinen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft des vereinigten Königsreichs. Die Militäroperationen und die Verwaltung sind dagegen direkt der britischen Regierung unterstellt. Auch von hier aus wurden die Angriffe durchgeführt.

Hinsichtlich des Konflikts mit der Türkei hilft die Bündnistreue den Griechen kaum weiter. Die NATO verkündete über ihren Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Griechen ihre Probleme mit den Türken doch selbst lösen sollten.

Die Bevölkerung in beiden Staaten, Griechenland und Zypern, sieht Gefahren im Konflikt um Syrien. Neben der Angst vor einem russischen Vergeltungsschlag, der zeitweise im Raum stand, gibt es Befürchtungen, dass der Konflikt das Flüchtlingsproblem verstärkten könnte.

Zu letzterem könnten Pläne der Türkei, noch weiter in Syrien einzumarschieren, einen weiteren Teil beitragen. Besonders in Griechenland wird daher nunmehr täglich gegen den Krieg in Syrien und die mittelbare Verwicklung des Landes demonstriert. Bei der Demonstration von kommunistischen und linken Studenten in Athen am Montag kam es dabei zu einem Eklat.

Truman-Show in Athen

Im Zentrum Athens, an der Vasileos Konstantinou Avenue 42, steht ein Denkmal des früheren US-Präsidenten Harry Truman. Bereits bei der Aufstellung und Enthüllung des Denkmals durch den damaligen Premierminister Konstantinos Karamanlis am 30. Mai 1963 war die Ehrung nicht unumstritten. Das Denkmal war ein Geschenk der griechisch-amerikanischen Organisation AHEPA.

Selbst der konservative Bürgermeister Athens und sein Stadtrat legten Protest ein. Truman hatte im griechischen Bürgerkrieg eine entscheidende Rolle gespielt. Die USA hatten von den Briten die Aufgabe übernommen, in Griechenland eine linke oder gar kommunistische Regierung zu verhindern.

In diesem Zusammenhang waren die USA sich nicht zu schade, Kollaborateure der früheren Nazi-Besatzer des Landes für ihre Zwecke zu reaktivieren. Truman ließ seine Verbündeten sogar mit Napalm-Bomben beliefern. Diese wurden von Griechen gegen Griechen eingesetzt und entschieden schließlich den Bürgerkrieg.

Angriffe auf das Denkmal

Rund um das Denkmal sind Gedenktafeln angebracht, die eben diese Beteiligung Trumans am Bürgerkrieg lobend preisen. Schon bei seiner Einweihung war das von Felix de Weldon geschaffene Denkmal Harry Trumans für viele Griechen ein rotes Tuch.

Die 3,20 m große Skulptur wurde viermal Ziel von Bombenanschlägen, ihre Beine wurden abgesägt und sie wurde einmal zu Boden gerissen. Zwei der Bombenattentate fanden während der Militärdiktatur (1967-1974) statt. Bei der zweiten Attacke, 1971, traf es neben dem Denkmal auch einen Polizisten.

Im März 1986 brachte eine Zeitbombe das umstrittene Denkmal zu Fall. Die AHEPA verlangte die sofortige Restoration. Der damalige Bürgermeister, Dimitris Beis, schlug stattdessen ein Denkmal Abraham Lincolns als Kompromiss vor, fand jedoch kein Gehör.

Im Jahr darauf wurde das Denkmal erneut gesprengt und mit roter Farbe überzogen. In dieser Zeit, unter Premierminister Andreas Papandreou, wurde Truman schließlich dauerhaft von einem Trupp Bereitschaftspolizisten bewacht.

1997 war er aber erneut so weit, die Beine der Skulptur waren abgesägt worden, mit Seilen zogen die Denkmalstürmer das verhasste Symbol in die Mitte des Vorplatzes. Erst 1999, zum Besuch des US-Präsidenten Bill Clinton wurde Truman wieder aufgestellt.

Bei einer antiamerikanischen Demonstration 2007 fand erneut ein Versuch statt, das Denkmal mit Seilen vom Sockel zu reißen.

Die Demonstration gegen den Militäreinsatz in Syrien

Schließlich wurde es im Mai 2013 mit roter und rosa Farbe beschmiert. Es gibt zahlreiche Fotos in den Archiven von professionellen und hobbymäßigen Fotografen, die Funktionäre der heute regierenden Syriza vor dem beschmierten Denkmal zeigen, wobei die damaligen Oppositionellen aus ihrer seinerzeitigen Freude keinen Hehl machten.

Unter diesen Vorzeichen fand in Athen am Montag die Schüler- und Studentendemonstration gegen den Kriegseinsatz statt. Der Protestmarsch kam am Denkmal vorbei und die Skulptur wurde erneut zum Ziel einer Attacke. Eine Gruppe sonderte sich von den übrigen Demonstranten ab und versuchte mit eher unzureichenden Mitteln die Statue zu Fall zu bringen. Ein mitgebrachter Trennschleifer erwies sich als wirkungslos.

Wuchtig fiel dagegen die Reaktion der Bereitschaftspolizei aus. Die Polizisten sprengten die Demonstration mit massivem Tränengaseinsatz und Schlagstöcken. Sechs Demonstranten mussten ins Krankenhaus und zwei wurden zunächst festgenommen (Videoausschnitte der Auseinandersetzungen: hier).

Polizei sucht Krankenhäuser nach Verletzten ab

Einer der Verletzten erlitt einen Schädelbruch, was die Kriminalpolizei jedoch nicht davon abhielt, die Krankenhäuser nach den Verletzten abzusuchen. Offiziell sollten diese lediglich befragt werden. Dazu drangen die in Zivil gekleideten Polizisten in die Behandlungsstation des Evangelismos Krankenhauses ein und suchten zwischen den Patienten nach den Verletzten der Demonstration. Sie rissen Vorhänge auf, hinter denen sie einen ihrer „Verdächtigen“ vermuteten.

Es interessierte sie herzlich wenig, dass solch ein Vorgehen in Operations- und Behandlungsstationen nicht angebracht ist. Dass dabei auch unbeteiligte Patienten gestört – und verstört – wurden, wollten die Beamten ebenfalls nicht begreifen. Sie unterbrachen Behandlungen und bestanden darauf, dass die einzelnen Patienten sich ausweisen sollten.

Die Ärzte und Pfleger des Krankenhauses wollten dies nicht tolerieren und verwiesen die Beamten aus den Operations- und Behandlungssälen. Streng ihren Befehlen gehorchend, nahmen die Kriminalpolizisten nun die Personalien des Behandlungspersonals auf, offensichtlich, um es mit der Drohung von Strafverfolgungen zu terrorisieren.

Den beiden Festgenommenen, deren Festnahme vom Staatsschutz in eine Verhaftung gewandelt wurde, wirft die Polizei nahezu den halben Straftatskatalog vor. Sie müssen sich am Dienstag vor dem Schnellgericht in Athen wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen die Staatsgewalt, versuchter Körperverletzung, Verstoßes gegen das Waffengesetz (!), Vandalismus und Störung der öffentlichen Ruhe verantworten. Was die Studenten an angeblicher Bewaffnung bei sich trugen, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden.

Für Dienstagabend ist die nächste Demonstration, diesmal der Gewerkschaften angesagt. Für das Schnellgericht am Dienstagmorgen gibt es einen Aufruf zu Solidaritätskundgebungen.

Quelle: Telepolis.de… vom 21. April 2018

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