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Prag 1968: Revolution und Konterrevolution

Eingereicht on 27. Juni 2018 – 16:01

Dave Stockton. 1968 war eines der „verrückten Jahre“ der Geschichte wie 1848, 1917-18, 1989 und zuletzt 2011. Es war eine Zeit, in der der Ausbruch von Revolten in einem Land schnell zu Umwälzungen in anderen Ländern führte. Die Ausbreitung der internationalen revolutionären Umwälzungen schien die Aussicht auf ein dramatisches Auftauen des von der Sowjetunion Osteuropa auferlegten Dauerfrostes, ein Aufblühen der Demokratie und der sozialen Transformation, den „Prager Frühling“, zu bieten.

Das revolutionäre Jahr 1968 begann mit der Tet-Offensive der vietnamesischen Guerillakräfte, die den USA schwere Verluste zufügte und zum ersten Mal das Gespenst einer militärischen Niederlage für den US-Giganten heraufbeschwor. 1968 erlebte die Welt den Aufstieg einer Massenbewegung gegen den Krieg in den USA, die ähnliche Bewegungen gegen Kapitalismus und Imperialismus in Frankreich, Deutschland, Großbritannien und darüber hinaus auslöste. Im Mai entwickelte sich in Frankreich ein Generalstreik mit 10 bis 15 Millionen beteiligten ArbeiterInnen. Im Oktober wurden in Mexiko-Stadt 300 – 400 StudentInnen getötet, als die Polizei bei einer Demonstration das Feuer eröffnete.

Als Amerika und Westeuropa von der StudentInnenrevolte erschüttert wurden, breitete sich die Unruhe auf junge Menschen hinter dem Eisernen Vorhang, auf Polen, aber auch auf die Tschechoslowakei aus, deren Regime bis dahin einer der loyalsten osteuropäischen Satelliten Russlands war.

Wie viele andere „verrückte Jahre“ fanden diese Bewegungen ohne politisch vorbereitete und organisierte Führung statt und endeten oft in Enttäuschung und Konterrevolution. Nichtsdestotrotz führten die Kämpfe, die in diesem Jahr ausbrachen, und die Auswirkungen, die sie auf eine ganze Generation, fast weltweit, hatten, zu einem Jahrzehnt und mehr an Radikalisierung der neuen Frauen-, AntirassistInnen-, Schwarzen-, Lesben- und Schwulenbefreiungsbewegungen. Die alten Parteien der ArbeiterInnenklasse, die offizielle „kommunistischen“ oder sozialdemokratischen Organisationen, verloren weitgehend die Kontrolle über die Jugend und in einigen Ländern auch über eine riesige Schicht militanter ArbeiterInnen.

Fünfzig Jahre später werden sowohl die Fortschritte als auch die Fehler, die die Militanten in all diesen mutigen Kämpfen gemacht haben, nicht verschwendet worden sein, wenn wir daraus lernen. Dies gilt nicht weniger für die Bewegung in der Tschechoslowakei, obwohl sie schließlich durch eine Kombination aus militärischer Invasion und Mangel an politischer Führung besiegt wurde. Nur wenige Monate nach der Demobilisierung des französischen Generalstreiks durch die Kommunistische Partei Frankreichs bestätigte sie für Millionen, nicht nur in Europa, sondern weltweit, dass der Pro-Moskau-Stalinismus alles andere als eine progressive, geschweige denn eine revolutionäre Kraft war.

Wie die Tschechoslowakei „kommunistisch“ wurde

Das stalinistische System in der Tschechoslowakei war anders zustande gekommen als in Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien und entwickelte sich in einem anderen Tempo als in vielen anderen osteuropäischen Ländern.

Die „Kommunistische Partei der Tschechoslowakei“ (KSČ) war vor dem Krieg eine Massenpartei innerhalb eines bürgerlichen demokratischen Staates gewesen. Die Untergrundorganisation der KSČ erlangte nach ihrem Beitritt zum Widerstand 1941 großes Ansehen. Im Jahr 1946, bei den letzten freien Wahlen, erzielte sie 38 Prozent. Obwohl die danach gebildete Regierung eine nicht-kommunistische Mehrheit, neun KommunistInnen und siebzehn Nicht-KommunistInnen hatte, besaß die KSČ die Kontrolle über die Polizei und die Streitkräfte.

Obwohl ein Großteil der industriellen Infrastruktur des Landes, die sich im Besitz der Nazis oder ihrer KollaborateurInnen befand, sofort verstaatlicht wurde, führte dies nicht zur Einführung einer Planwirtschaft oder zur Ankündigung des Sozialismus. Der Vorsitzende der KSČ, Klement Gottwald, betonte, „trotz der günstigen Situation ist das nächste Ziel nicht Sowjets und Sozialismus, sondern die Durchführung einer wirklich gründlichen demokratischen nationalen Revolution“.

Von 1945 bis 1947 hielten sich Stalin und die kommunistischen Parteien in Europa an die Vereinbarungen der „Großen Vier“ von Jalta und Potsdam, dass es keine sozialistischen Revolutionen in den von den sowjetischen Streitkräften besetzten Staaten geben sollte, und auch nicht in Ländern wie Italien oder Frankreich, wo die Generalsekretäre der PCI und PCF, Palmiro Togliatti und Maurice Thorez, Minister in Koalitionsregierungen mit Konservativen waren. Stalin überließ die griechischen KommunistInnen sogar der brutalen Willkür Großbritanniens und der griechischen monarchistischen Rechten. Europas KPen wurden ermutigt, „nationale Wege zum Sozialismus“ zu entwickeln, und Stalin selbst überlegte öffentlich, ob es einen parlamentarischen Weg zum Sozialismus geben könne.

Die USA, unter ihrem neuen Präsidenten Harry Truman, betrachten all dies jedoch nur als eine List. Am 12. März 1947 erarbeitete Truman die so genannte Truman-Doktrin für den Kongress: „Es muss die Politik der Vereinigten Staaten sein, freie Völker zu unterstützen, die sich der versuchten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder Druck von außen widersetzen.“

Auch er hielt es für möglich, dass die KommunistInnen in großen Staaten wie Frankreich und Italien durch Wahlen an die Macht kommen könnten. Um dies zu verhindern, schmeichelte er den europäischen Konservativen, drohte ihnen und bestach sie, mit ihren stalinistischen Verbündeten aus Kriegszeiten zu brechen. Er präsentierte den Marshall-Plan, indem er den Regierungen, die dem freien Markt treu blieben, enorme wirtschaftliche Hilfe anbot, und er schloss die Militärpakte, die 1949 zur Nato wurden.

In der Tschechoslowakei haben nicht nur Staatspräsident Edvard Beneš und die bürgerlichen Minister, sondern auch Klement Gottwald und die MinisterInnen der KSČ begeistert auf den Marshall-Plan reagiert. Dies warnte Stalin vor den Gefahren, die die neue US-Politik präsentierte. Tschechische RegierungsvertreterInnen wurden nach Moskau eingeladen. Dort wurden sie eingeschüchtert, das amerikanische Angebot abzulehnen. Als Reaktion darauf wurden die kommunistischen MinisterInnen unter direkten amerikanischen Druck im Mai aus der französischen und italienischen Regierung entlassen.

Als Antwort darauf festigte Stalin seinen Einfluss auf die Staaten, die die Rote Armee 1944 – 1945 befreit hatte. Als er erkannte, dass seine Entscheidung, die Kommunistische Internationale 1943 aufzulösen, um die Ängste seiner imperialistischen Verbündeten vor einer Revolution im Nachkriegseuropa zu besänftigen, ihm ein wertvolles Werkzeug genommen hatte, berief er im September 1947 eine Konferenz der Kommunistischen Parteien ein, um das Kommunistische Informationsbüro (Kominform) zu gründen. Hier waren die Kommunistischen Parteien Frankreichs und Italiens die Prügelknaben dafür, „dass sie die Gelegenheit verpasst hatten, die Macht zu ergreifen.“

Ironischerweise waren es schon bald Tito und die jugoslawischen KommunistInnen, die die FranzösInnen und ItalienerInnn besonders scharf kritisierten. Obwohl nicht direkt angegriffen, war die tschechoslowakische Partei eindeutig auch dazu bestimmt, aufzupassen und ihren Weg zu korrigieren. Zwischen April und Juni des folgenden Jahres kam es zu einer Reihe von heftigen Ausfällen zwischen der sowjetischen und der jugoslawischen Partei, die zum Ausschluss der jugoslawischen KP, die des Nationalismus’ beschuldigt wurde, auf dem zweiten Kongress der Konform führten.

Unterdessen machten sich die tschechischen KommunistInnen pflichtbewusst daran, die MinisterInnen der offen bürgerlichen Parteien aus der Koalition zu vertreiben, was sie am 25. Februar 1948 durch die Mobilisierung von Massendemonstrationen in Prag und anderen Städten unter Androhung eines Generalstreiks taten. Das wurde von der KSČ als „Siegreicher Februar“ bezeichnet. Präsident Edvard Beneš hielt noch einige Monate durch, trat aber schließlich am 7. Juni zurück. Nun wurden die übrigen Teile der Wirtschaft in staatliche Hand genommen und ein System der bürokratischen Zentralplanung in Gang gesetzt. Die Tschechoslowakei wurde zu einer Kopie des sowjetischen Systems, d. h. eines degenerierten Arbeiterstaates, in dem die KapitalistInnen enteignet und das Profitsystem unterdrückt wurden, in dem aber keine auf ArbeiterInnenräten basierende Demokratie existierte.

Im Jahr 1949, als sich der Kalte Krieg verschärfte, wurde Stalin besessen von der Idee, dass die „SiegerInnen“ der KSČ mit Unterstützung der tschechischen ArbeiterInnenklasse versucht sein könnten, Jugoslawien und Titos „Nationalem Weg“ zu folgen. In weiten Teilen der tschechischen Gesellschaft blieb eine Kultur der Diskussion und Kritik lebendig, die der „Führer des Weltproletariats“ verabscheute. So führte die Partei unter sowjetischem Druck eine Reihe von Schauprozessen gegen Schlüsselpersonen durch und „säuberte“ sich von hunderttausenden AktivistInnen.

Am berüchtigtsten war der Prozess gegen den Ersten Sekretär der KSČ, Rudolf Slánský, und dreizehn führende Parteimitglieder, darunter elf JüdInnen, die beschuldigt wurden, an einer trotzkistisch-titoistisch-zionistischen Verschwörung teilgenommen zu haben. Nach der Folter gestanden sie alle Verbrechen, die ihnen vorgeworfen wurden, und elf, darunter Slánský, wurden am 3. Dezember 1952 gehängt. Vielleicht hat die Tschechoslowakei aufgrund dieser makabren Imitationen der Moskauer Prozesse und großen Säuberungen von 1936-38 keine Version der antistalinistischen Rebellionen erlebt, die die DDR (1953), Polen und Ungarn (1956) erschütterten.

Konnte der Stalinismus reformiert werden?

Anfang der 1960er Jahre litt die Tschechoslowakei unter einer wirtschaftlichen Verlangsamung. Im Jahr 1962 war der Lebensstandard sogar gesunken und in den folgenden Jahren gab es keine große Erholung. Die Qualität der produzierten Konsumgüter war sehr schlecht und es bestand ein dringender Bedarf an modernen Anlagen und Maschinen in den Fabriken. Der Mangel an Waren in den Geschäften war ein Grund für wachsende Wut, vor allem unter den Jugendlichen, die weniger bereit waren, die Unzulänglichkeiten des stalinistischen Systems zu tolerieren. Der Kapitalismus, sozusagen nebenan, boomte währenddessen und schuf eine populäre Jugendkultur.

Neben diesen wirtschaftlichen Problemen gab es eine wachsende Unzufriedenheit unter Teilen der Intelligenz, die sich gegen eine erstickende kulturelle Konformität richtete. Sie forderten die Rehabilitierung prominenter DissidentInnen, die vor 1954 zum Opfer gefallen waren. Im Jahre 1967 entwickelte sich der Verband der tschechoslowakischen SchriftstellerInnen zu einem Forum der Kritik an der Parteiführung und sein Organ, Literární noviny (deutsch: Literaturzeitung), begann zu argumentieren, dass Werke der Literatur von der Parteizensur befreit werden sollten.

Der vierte Kongress des SchriftstellerInnenverbandes, der im Juni 1967 stattfand, war Zeuge offener Angriffe auf die Zensur. Im Oktober 1967 bei einer Demonstration wegen wiederholter Stromausfälle in den Studentenwohnheimen der Technischen Universität Strahov in Prag schaltete sich die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken ein.

Jan Kavan, einer der StudentInnenführer, berichtete:

„Bis zum Frühsommer 1967 hatten wir eine enge Zusammenarbeit zwischen StudentInnen und SchriftstellerInnen aufgebaut, die mehr Presse-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und eine weniger strenge Kontrolle aller Formen sozialer Aktivitäten durch die Partei forderten. Im Herbst wurde diese Zusammenarbeit durch eine zaghafte Zusammenarbeit mit radikaleren ReformistInnen der Kommunistischen Partei (KP) wie František Kriegel, Petr Pithart und anderen verstärkt.“

Die Dynamik der Opposition wurde teilweise durch die Unzufriedenheit des slowakischen Teils der Partei mit der Hyperzentralisierung des Staates und der Vernachlässigung der Slowakei angeheizt. Ende 1967 kam es zu einer offenen Herausforderung zwischen dem Ersten Sekretär und Staatspräsident Antonin Novotný, der bei großen Teilen der Bevölkerung und der Partei immer unbeliebter wurde, und Alexander Dubček, dem Sekretär der Slowakischen Partei. Trotz eines Appells an den sowjetischen Partei- und Staatschef Leonid Breschnew weigerte sich der Kreml einzugreifen und Dubček wurde im Januar 1968 zum Ersten Sekretär ernannt. Jan Kavan bemerkt, dass er „als Kompromiss gewählt wurde, da beide Seiten glauben, einen unentschlossenen und schwachen Mann ohne starke Machtbasis manipulieren zu können“.

Von diesem Zeitpunkt an gab es eine neue Fraktion, die sich für eine größere regionale Autonomie der Slowakei und eine Lockerung der Parteikontrolle im Allgemeinen, insbesondere in kulturellen Angelegenheiten, einsetzte. Die Zensur der Partei wurde am 4. März abgeschafft, wodurch die Meinungsfreiheit in der Presse stark zunahm. Veränderungen in der Wirtschaftspolitik betonten die Notwendigkeit, eine bessere Qualität und ein breiteres Angebot an Konsumgütern zu produzieren. Den Fachkräften wurde versprochen, dass sie nun für ihre Qualifikationen und technischen Fähigkeiten belohnt werden würden.

Als Novotný am 22. März von der Präsidentschaft verdrängt und durch Ludvik Svoboda, einen Reformer, ersetzt wurde, war Breschnew alarmiert und die Führer von fünf Ländern des Warschauer Pakts trafen sich in Dresden, in der Deutschen Demokratischen Republik, um zu diskutieren, was zu tun sei. Hier stellten sie die Frage nach dem Zusammenbruch des Systems, nach dem alle KandidatInnen für wichtige Positionen aus der genehmigten Liste der Partei, der Nomenklatura, gezogen werden mussten, und behaupteten, dass „antisozialistische Elemente“ nun die Kontrolle über die Presse und die Fernsehsender ausübten. Für die Sowjetunion und ihre Verbündeten war das gesamte stalinistische System eindeutig im Zerfall begriffen.

Vasil’ Bil’ak, einer der hart gesottenen Konservativen aus dem Zentralkomitee der tschechoslowakischen Partei, nahm den sowjetischen Rat auf.

„Sie warnten uns, dass die Konterrevolution nicht immer mit Morden beginnt, sondern oft mit Demagogie, pseudosozialistischen Phrasen und Appellen an die Freiheit, die der Partei schaden, dem gesellschaftlichen Apparat mit der Schwächung und Demoralisierung der Machtinstrumente, der Armee, der Sicherheitsorgane, der Gerichte, des Bevollmächtigtenwesens…“

Dort wird kurz beschrieben, was „Sozialismus“ für den Stalinismus bedeutet; der bürokratische Apparat und seine totalitären Repressionskräfte, für die Freiheit und Demokratie eine tödliche Bedrohung darstellen.

Die Reform beschleunigt sich

Im April veröffentlichte der Zentralausschuss ein Aktionsprogramm, das die Befürchtungen in Moskau und Berlin kaum hatte zerstreuen können. Es enthielt die Erklärung:

„Sozialismus kann nicht nur die Befreiung des arbeitenden Volkes von der Herrschaft ausbeuterischer Klassenverhältnisse bedeuten, sondern muss mehr Vorkehrungen für ein erfüllteres Leben der Persönlichkeit treffen als jede bürgerliche Demokratie.“

Und fuhr mit dem Versprechen fort: „eine fortschrittliche sozialistische Gesellschaft auf soliden wirtschaftlichen Grundlagen aufzubauen…. einen Sozialismus, der den historischen demokratischen Traditionen der Tschechoslowakei entspricht, in Übereinstimmung mit den Erfahrungen anderer kommunistischer Parteien…“

Im Gegensatz zum blinden, monolithischen Gehorsam, der für den Stalinismus unerlässlich ist, heißt es im Programm: „Jedes Mitglied der Partei und der Parteigremien hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, nach diesem Gewissen zu handeln.“

Das Aktionsprogramm forderte auch die Wahl von Fabrikräten in der Industrie, die Stärkung des Rechts der Gewerkschaften, im Namen ihrer Mitglieder zu verhandeln, und das Recht der LandwirtInnen, Genossenschaften zu gründen.

Diese hehren Worte waren alle gut und schön, aber es gab immer noch keine echten demokratischen Strukturen innerhalb der Partei, die es den einfachen Mitgliedern ermöglichten, sich zu organisieren, um die Politik oder die Führung zu ändern. Für Dubček blieb die zentrale Rolle der Partei heilig ebenso wie das Bündnis mit der Sowjetunion. Mehrmals in diesen Monaten betonte er, dass es keine Änderung in der Außenpolitik des Landes geben werde.

Die ReformerInnen in der Führung der KSČ sahen sich als TrägerInnen der versprochenen Entstalinisierung, die in den Jahren der Herrschaft von Nikita Chruschtschow in der sowjetrussischen Partei (1958 bis 1964) versprochen wurde. Einerseits konnten sie den Forderungen Moskaus, die Pressefreiheit zu zügeln, nicht nachgeben, ohne ihre eigene Basis zu untergraben, aber andererseits wollten sie nicht, dass die Initiative auf Kräfte außerhalb der Partei, geschweige denn auf die Massen, die StudentInnen und ArbeiterInnen, die unabhängig davon organisiert sind, übergeht.

Dennoch sah sich Dubček als Wegbereiter für einen Neuanfang des offiziellen Kommunismus und bezeichnete sein Reformpaket als „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“, also die Beendigung der unmenschlichen Fratze des Stalinismus. Die stalinistische Unterdrückung war schließlich nicht nur und nicht einmal in erster Linie den kapitalistischen und konterrevolutionären Kräften auferlegt worden, sondern vor allem den Elementen der ArbeiterInnenklasse, die es wagten, bürokratische Unterdrückung und Privilegien zu kritisieren, sowie der Intelligenz, den StudentInnen, SchriftstellerInnen und FilmemacherInnen, von denen die meisten anfangs mit dem Sozialismus sympathisierten.

ArbeiterInnenräte und Wirtschaftsreform

Im Einklang mit dem Aktionsprogramm wurde ab Juni in einigen Industriezweigen mit der Wahl von FabrikrätInnen begonnen und die LandarbeiterInnen durften ihre eigenen Genossenschaften gründen. Die Räte verabschiedeten ihre eigenen Statuten unter dem Motto „Selbstverwaltung der ArbeiterInnen“.

Die Fabrikräte der Wilhelm-Pieck-Fabrik in Prag (Juni 1968) verabschiedeten eine Erklärung, in der es heißt: „Die ArbeiterInnen der Fabrik W. Pieck (CKD Prag) wollen eines der Grundrechte der sozialistischen Demokratie erfüllen, nämlich das Recht der ArbeiterInnen, ihre eigene Fabrik zu führen.“ Eine ArbeiterInnenversammlung, an der alle MitarbeiterInnen des Werks beteiligt waren, war das souveräne Organ und wählte den Betriebsrat, um die Entscheidungen des Kollektivs auszuführen, das Werk zu leiten und den/die DirektorIn einzustellen. Die Ratsmitglieder amtierten befristet, wurden in geheimer Abstimmung gewählt und waren abrufbar.

Dennoch war der Prozess langsam und im August gab es immer noch weniger als zwei Dutzend solcher Räte, wenn auch in den größten Unternehmen. Hier kam es zu einer Annäherung zwischen den Plänen der ReformerInnen der KSČ, insbesondere derjenigen im Wirtschaftsapparat wie Ota Šik (1919-2004), die bereits an Angriffen auf die zentralisierte Kommandoplanung beteiligt waren, und Teilen der ArbeiterInnen, die Elemente der Kontrolle und des Managements der ArbeiterInnen über die Produktion etablieren wollten.

Der sowjetische Fetischismus der schieren Quantität von Produkten müsse durch Kriterien ersetzt werden, die auf Qualität und Effizienz basieren. Offensichtlich hatten die ArbeiterInnen als VerbraucherInnen auch ein Interesse an einer größeren Vielfalt an Waren und darüber hinaus an solchen, die funktionierten. Tatsächlich waren es die offensichtlichen Misserfolge der bürokratischen Kommandoplanung, die Illusionen in den Markt als neutraler „Mechanismus“ zur Versöhnung von Angebot und Nachfrage mit sich brachten.

Ein ernsthaftes Problem für die KP-Führung war das von Ludvík Vaculík verfasste und am 27. Juni in Literární listy und einer Reihe weiterer Publikationen veröffentlichte Manifest „2000 Wörter“. Das Manifest wurde bald von Tausenden unterzeichnet. Es forderte eine Volksinitiative von unten:

„Lassen Sie uns eigene BürgerInnenkomitees zur Lösung von Problemen einrichten, mit denen sich niemand befassen will. Es ist ganz einfach: Ein paar Leute treffen sich, sie wählen ihreN VorsitzendeN, sie schreiben ein Protokoll, sie veröffentlichen ihre Ergebnisse, sie fordern eine Lösung, sie werden nicht zum Schweigen gebracht.“

Das Manifest warnte auch vor der Gefahr, dass „ausländische Kräfte“ die Kontrolle über die Regierung übernehmen, was sofort als direkter Hinweis auf die sowjetischen Truppen angesehen wurde, die ihre laufenden militärischen Übungen im Land ausgeweitet hatten.

Das Politbüro im Kreml war beunruhigt über geringstes Gerede von einer Demokratisierung des politischen Systems. Die Mehrheit der tschechoslowakischen Führung glaubte jedoch, die lang erwartete Entstalinisierung, die Chruschtschow nach 1953 versprochen hatte, einfach umzusetzen. Sie war zuversichtlich, dass es keinen Spielraum für eine militärische Intervention seitens der Staaten des Warschauer Paktes gäbe.

Die UdSSR behauptete dann, Beweise dafür zu haben, dass Westdeutschland plane, in das Sudetenland einzudringen, und beantragte bei der tschechoslowakischen Regierung die Erlaubnis, die Rote Armee zur Verteidigung gegen einen möglichen Einfall aufmarschieren zu lassen. Dieser Beweis war eindeutig gefälscht und Dubček lehnte es ab, da er wusste, dass die wahre Absicht des Kremls darin bestand, die wachsende Bewegung zu zerschlagen und das Land unter militärische Kontrolle zu stellen.

In der Nacht vom 20. auf den 21. August starteten die fünf Länder des Warschauer Paktes, die kürzlich erklärt hatten, dass jede Nation „die Unabhängigkeit und Souveränität der Staaten respektieren muss“, die „Operation Donau“, eine Invasion des Landes mit mehr als 200.000 Soldaten. Der Kreml verkündete der Welt, dass die Streitkräfte des Warschauer Paktes ihren tschechoslowakischen Verbündeten bei der Bekämpfung der „konterrevolutionären Kräfte“ zu Hilfe kommen würden, aber Präsident Ludvik Svoboda erklärte die Invasion in einer Radioansprache, die während des Einzugs der Panzer ausgestrahlt wurde, für illegal.

Dubček, der eine Wiederholung des Massakers von 1956 in Ungarn befürchtete, befahl den tschechoslowakischen Soldaten, das Feuer nicht zu eröffnen. Als die Truppen sich zurückzogen und die Besatzungspanzer am 21. August in Prag einrollten, wurde es den eilig organisierten und unbewaffneten Jugendlichen und ArbeiterInnen überlassen, Widerstand zu leisten und Barrikaden zu errichten, um die Panzerbesatzungen zum Gespräch mit den DemonstrantInnen zu bringen. Natürlich gab es in den ersten acht Tagen auch entschlosseneren Widerstand und Zusammenstöße, bei denen 84 TschechoslowakInnen und vier sowjetische SoldatInnen ums Leben kamen.Aber am Ende sind Blumen, die in Gewehrläufe gesteckt werden, kein Gegner für Panzer.

Widerstand

Während Dubček und sechs weitere Führer verhaftet und rasch nach Moskau mitgenommen wurden, beschloss das Prager Stadtkomitee, den bereits geplanten KSČ-Kongress abzuhalten. Er traf sich in einem der größten Industriebetriebe im Prager Stadtteil Vysočany. Der Kongress verurteilte die Invasion, billigte die Reformen und wählte eine neue Führung. Aber er rief nicht zu Massenaktionen, einem Generalstreik oder einem Aufstand auf. In der Praxis blieb die Führung in den Händen der ParteireformerInnen.

Einer von ihnen, der slowakische Führer Gustáv Husák, ging ganz auf die sowjetische Forderung nach „Normalisierung“ ein. Er argumentierte, dass die Entscheidungen von Vysočany ungültig seien, weil der Kongress nicht beschlussfähig sei. Wenige slowakische Delegierte hatten es dank der Besatzung nach Prag geschafft. In den nächsten sechs Monaten behinderte der lähmende Legalismus der ReformerInnen immer wieder den wirksamen Widerstand und vereitelte die mutigen und kreativen Initiativen der Jugend und der Militanten in den Fabriken. In dieser Zeit nahm die Zahl der Betriebsräte dramatisch zu, aber die immer noch einflussreichen ReformerInnen lenkten sie immer wieder in Debatten über Gesetze und Verfassungen zur Selbstverwaltung der ArbeiterInnen – Blaupausen für eine Zukunft, die nie kommen würde.

Trotz der hastig errichteten Barrikaden auf dem Wenzelsplatz und der mutigen Agitation junger StudentInnen und ArbeiterInnen unter den SoldatInnen der sowjetischen Panzern und im Gegensatz zur ungarischen Revolution von 1956, bei der über 2.500 UngarInnen und 700 sowjetische Militärpersonen getötet wurden, gab es keine Gegenwehr der tschechischen Streitkräfte, sondern nur unbewaffneten Massenwiderstand auf den Straßen. In gewisser Weise öffnete die Kapitulation der Parteispitzen den Weg für entschlossenere und radikalere Elemente unter den StudentInnen und arbeitenden JournalistInnen und den ArbeiterInnen in den Fabriken, um ihre eigenen Initiativen zu ergreifen. Sie organisierten massive Proteste und konfrontierten die Besatzer mit Argumenten, dass hier keine Konterrevolution im Gang war. Ján Čulík, damals 15 Jahre alt, berichtet in einem Artikel vom 24. Mai 2018:

„Die Menschen hatten ihren Appetit auf öffentliche Debatten nicht verloren, und sie haben die sowjetischen Truppen, die auf ihren Panzern in den Straßen der tschechischen Städte saßen, leidenschaftlich mit einbezogen und ihnen gesagt, dass es in der Tschechoslowakei keine ,Konterrevolution‘ gebe. Schaufenster und Straßenmauern wurden sofort mit Hunderten von Plakaten, Slogans und Cartoons zugepflastert, die die Invasion verspotteten. Wochenzeitungen erschienen mehrmals täglich. Lieferwagen mit den neuen Ausgaben verteilten die Zeitungen kostenlos in den Städten. Die Nation trat in einen seltsamen Zustand der Euphorie ein.“

StudentInnen sprachen täglich in Fabriken mit Tausenden von ArbeiterInnen. Sie organisierten im November 1968 einen landesweiten StudentInnenstreik und Campusbesetzungen mit dem Ziel, sich mit den Fabrikräten zu verbinden, um einen Generalstreik auszulösen. So kam beispielsweise eine ArbeiterInnendelegation des riesigen ostslowakischen Stahlwerks in Košice an die Universität Prag, um diesen Plan mit den StudentInnen zu diskutieren.

Die Partei„reformerInnen“, die noch nominell im Amt waren, konnten dies jedoch immer wieder ins Leere laufen lassen. Tatsächlich war es die zweitbeliebteste Figur des Prager Frühlings, Josef Smrkovský, der die ArbeiterInnen dazu überredete, nicht zu streiken. Immer wieder wurde das Argument vorgebracht, dass es notwendig sei, den Widerstand auf das Niveau von Protest zu beschränken, um die ReformerInnen an der „Macht“ zu halten. Eine Kombination aus leeren Versprechungen und schleichender Unterdrückung setzte sich fort, bis eine abweichende Stimme nach der anderen zum Schweigen gebracht wurde.

Ein Zeichen der wachsenden Verzweiflung der Jugend angesichts des dahinwelkenden „Frühlings“ kam am 19. Januar, als der 20-jährige Jan Palach sich auf dem Prager Platz, der heute seinen Namen trägt, in Brand setzte. Auf der anschließenden Demonstration, dem letzten Ausdruck der Massenbewegung, waren 200.000 Menschen anwesend, obwohl sich in den folgenden Monaten zwei weitere StudentInnen opferten. Eine/r der BrandverletzungsspezialistInnen, die versuchten, Palachs Leben zu retten, sagte, dass seine Aktion „…nicht so sehr gegen die sowjetische Besatzung erfolgt war, sondern sich gegen die einsetzende Demoralisierung richtete, dass die Menschen nicht nur aufgaben, sondern nachgaben. Und er wollte diese Demoralisierung stoppen.“

Nachdem die Massenbewegung demoralisiert und zerschlagen war, war die Rolle der ReformerInnen für den Kreml erschöpft und sie wurden wie ausgepresste Zitronen zur Seite geworfen. Dubček wurde am 19. April 1969 als Erster Sekretär abgelöst und 1970 aus der Partei ausgeschlossen. Alles Reformgerede kam auf den Müll.

Die Blumen des Prager Frühlings waren nicht alles, was unter den Spuren der sowjetischen Panzer zerquetscht wurde. Die revolutionäre Begeisterung der frühen Tage und dann des Widerstands im Herbst war unter der Führung der „ReformerInnen“ verspielt worden. Als einfache Tatsache blieb, dass dem stalinistischen „Sozialismus“ kein „menschliches Antlitz“ verliehen werden konnte.

Er war völlig unvereinbar mit den politischen Freiheiten von Rede, Versammlung und dem Recht, eine Partei und Gewerkschaftsorganisation ohne KSČ-Kontrolle zu gründen (fälschlicherweise „die führende Rolle der Partei“ genannt). Eine echte revolutionäre Partei konnte nur durch die freie Wahl der ArbeiterInnen und Jugendlichen eine „führende Rolle“ gewinnen, was wiederum ArbeiterInnenräte wie die Russlands von 1917 (Sowjets) erforderte. Diese mussten Organisatoren des politischen Kampfes für die und letztlich an der Staatsmacht sein, nicht nur ein Mittel zur Selbstverwaltung einzelner Unternehmen durch die ArbeiterInnen. Marktsozialismus wie ihn Šik und die ReformerInnen wollten, war, wie die 1980er Jahre zeigten, ein Schritt zurück zum Kapitalismus, zur Privatisierung und zur Massenarbeitslosigkeit. Wenn die ArbeiterInnenklasse nicht die Staatsmacht und die gesamte Wirtschaft kontrolliert, dann wird das Management eine leere Übung in „Mitbestimmung“ sein.

Viele Berichte malen ein Bild von Dubček, als habe er einen Bruch mit dem Stalinismus vollzogen, aber im Wesentlichen wurden seine Reformen innerhalb der antidemokratischen bürokratischen Strukturen von oben her durchgeführt. Seine Bemerkungen nach der Invasion zeigen, wie weit er davon entfernt war, ein Revolutionär zu sein: „Es ist meine persönliche Tragödie. Mein ganzes Leben lang habe ich mich der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion verschrieben und sie tun mir das an.

Die fehlende Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse in der Tschechoslowakei, bis es zu spät war, stand in krassem Gegensatz zu Ungarn in den 1950er Jahren und sie offenbarte auch die Klassenbasis der Oppositionsbewegung als in den Intellektuellen und Teilen der Parteibürokratie verwurzelter.

Die führenden Persönlichkeiten der kommunistischen (stalinistischen) Weltbewegung wurden durch die tschechische Intervention in ein ernsthaftes Dilemma gebracht. Die Parteien, die am weitesten gegangen waren, um den „friedlichen, parlamentarischen Weg zum Sozialismus“ zu akzeptieren, kritisierten offen die Entsendung der Panzer. Andererseits haben Betonköpfe wie in der Kommunistischen Partei Frankreichs sie unterstützt. Diejenigen, die sie unterstützt haben, haben sich den Spitznamen „Tankies“ verdient (und waren stolz darauf). Die sowjetische Zerschlagung des Prager Frühlings war ein wichtiges Element, um junge Radikale vom Moskauer Stalinismus wegzubrechen.

Ein größerer Schock für seine BewundererInnen in den Reihen der westlichen Neuen Linken war, dass Fidel Castro die Intervention unterstützte:

„Genau hier möchte ich die erste wichtige Aussage machen; wir waren der Meinung, dass sich die Tschechoslowakei in Richtung einer konterrevolutionären Situation, in Richtung Kapitalismus, in die Arme des Imperialismus bewegt…. Das definiert also unsere erste Position in Bezug auf die spezifische Tatsache des Handelns einer Gruppe von sozialistischen Ländern, dass wir es für absolut notwendig halten, um jeden Preis, auf die eine oder andere Weise, diese Möglichkeit zu verhindern.“

Für StalinistInnen wie Castro war die Verteidigung des „sozialistischen Blocks“, dessen wirtschaftliche und militärische Hilfe für das Überleben des kubanischen stalinistischen Regimes entscheidend war, wichtiger als Maßnahmen wie demokratische Reformen (die er ohnehin nicht nachahmen konnte) und offenbarte die Ausbreitung der internationalen Revolution, die mit Che Guevara verbunden war, der im Herbst zuvor von einem CIA-Operationskommando in Bolivien ermordet worden war, als hohle Rhetorik.

Die letzte Lektion des tschechoslowakischen Kampfes 1968-1969 wird durch die Worte des deutschen Dramatikers Georg Büchner (1813-1837) aus dem Mund des jakobinischen Führers Robespierre ausgesprochen: „Die soziale Revolution ist noch nicht fertig; wer eine Revolution zur Hälfte vollendet, gräbt sich selbst sein Grab.“

Notwendig gewesen war eine proletarisch-politische Revolution, für die Trotzki in den 1930er Jahren kämpfte; die Macht der Bürokratie zu brechen, indem die Macht der ArbeiterInnenräte geschaffen wurde, nicht die Wirtschaft dem Markt zu öffnen, sondern ein demokratisches Planungssystem zu schaffen, das durch einen demokratisch vereinbarten Plan koordiniert werden sollte.

Nur unter letzterem würde eine echte ArbeiterInnenverwaltung in den Unternehmen die Entfremdung sowohl durch Stalinismus wie Kapitalismus beenden. Es gab 1968 keine Partei, die für ein solches Programm kämpfte. Obwohl die Diskreditierung des Stalinismus eine wichtige Lehre für ArbeiterInnen und Jugendliche auf der ganzen Welt war und viele von den tschechischen ArbeiterInnen inspiriert wurden, war für die meisten, insbesondere für diejenigen, die noch unter stalinistischer Herrschaft lebten, die Lektion, dass man viel weiter auf dem Weg der „Marktreformen“ gehen musste. So öffnete die Niederlage des Prager Frühlings den Weg zur „Samtenen Revolution“ und zur Wiederherstellung des Kapitalismus.

Quelle: arbeiterinnenmacht.de… vom 27. Juni 2018

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