Mario Becksteiner. Seit 2008 ist Griechenland ein gesellschaftliches Laboratorium für die Herausbildung von Protesten unter den Bedingungen eines krisenhaften Neoliberalismus. Zugleich ist das Land auch Versuchsanstalt eines zunehmend autoritärer agierenden Regimes neoliberaler Krisenpolitik, wie im folgenden Artikel beschrieben wird.

Die Situation in Griechenland ist nicht zu dechiffrieren als eine entweder ökonomische oder politische Krise, sie nähert sich vielmehr dem an, was der marxistische Philosoph Nicos Poulantzas als eine „dysfunktionale Krise“ beschreibt. Im Gegensatz zu rein ökonomischen Krisen, die für die kapitalistische Akkumulationsdynamik oft funktional sind, da sie zyklisch deren Widersprüche bereinigen, weist in Griechenland vieles in eine andere Richtung. Für Poulantzas können ökonomische Krisen zu systemischen Krisen werden, wenn sie sich ausbreiten und die Krisendynamiken sowohl die politische als auch die staatliche Ebene im engeren Sinne umfassen.[1] Für das Krisenverständnis von Poulantzas ist ausschlaggebend, dass eine Krise stark an die Entwicklung der Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen gekoppelt ist. Dysfunktionale Krisen zeichnen sich durch das Entstehen neuer Akteurskonstellationen aus, die eine veränderte Strukturierung der Kampfzonen mit sich bringen.

Das, was wir in Griechenland erleben, ist nicht nur ein griechisches Phänomen. In Europa sind mehrere Länder in einen Zyklus sozialer Kämpfe geraten, die grundlegende und sinnstiftende Institutionen unserer Gesellschaft, wie Ökonomie, Ideologie oder Politik, in den Sog der Auseinandersetzungen ziehen. Griechenland ist ein Extremfall, dementsprechend entstehen in den sozialen Auseinandersetzungen am deutlichsten neue Praxen und Akteurskonstellationen.

Diese Veränderungen spiegeln sich auch in der Konfliktzone Arbeit wider. So richtig die Feststellung ist, dass Gewerkschaften in diesem neuen Zyklus mit ihren bisherigen Kampfformen offensichtlich an eine Grenze stoßen, so falsch wäre es, diese Feststellung einfach so im Raum stehen zu lassen. In den sozialen Kämpfen findet vielmehr eine Wiederaneignung und Transformation der Bedeutung und der Praxis gewerkschaftlicher Kämpfe und des Streiks statt, die für die kommenden sozialen Auseinandersetzungen des frühen 21. Jahrhunderts prägend sein könnten.

Im Folgenden werde ich diese Transformation am Beispiel der Industriellen Beziehungen in Griechenland darstellen.

»Metapolifesti«

Griechenland hat auch für südeuropäische Verhältnisse mit 38 Generalstreiks seit 1980 eine enorm hohe Streikdichte. Diese Streiks mit stark politischem Charakter sind Teil der Industriellen Beziehungen Griechenlands. Sie haben ihren historischen Ursprung in der Strukturiertheit der Verhältnisse zwischen Kapital, Arbeit und Staat.

Der Übergang von einem diktatorischen System zu einer bürgerlichen Demokratie ab 1974 war in Griechenland geprägt von einem Elitenkonsens, der die Übergabe der politischen Macht an ein bürgerlich-demokratisches System beinhaltete, ohne an der kapitalistischen Grundausrichtung etwas zu ändern. Politisch dominierten zwei große »Volksparteien«: die sozialdemokratisch ausgerichtete PASOK und die konservative ND.[2] Sie waren die bestimmenden Parteien und entwickelten eine starke Verzahnung mit den Gewerkschaften. Diese Konstellation, »Metapolifesti« genannt, zeichnete sich aus Sicht der Industriellen Beziehungen durch drei herausragende Komponenten aus:

1. Es entstand eine ausgeprägte parteistaatliche Kultur des Klientelismus, vermittelt über Steuerpolitik, Versorgung der Parteiangehörigen im Staatsdienst und die enge Verzahnung der Parteien mit der Ökonomie.
2. In den beiden großen gewerkschaftlichen Dachverbänden GSEE (Privatsektor) und ADEDY (Öffentlicher Sektor) sind die beiden PASOK- und ND-nahen Fraktionen tonangebend. Noch 2010 erreichten sie bei Gewerkschaftswahlen 48,2% (PASOK) bzw. 24,7% (ND).
3. Die griechische Ökonomie zeichnet sich durch eine relativ geringe Kapitalkonzentration aus und ist demgemäß geprägt durch eine kleinräumige Strukturierung.

Diese drei Umstände können erklären, warum die griechischen Gewerkschaften sehr stark am Parteienstaat orientiert waren. Durch die kleinräumige Strukturierung der Ökonomie schien der Arbeitsplatz kein geeigneter Ort zu sein, um ArbeiterInnenmacht aufzubauen. Die Durchdringung der Gesellschaft durch den Parteienstaat sowie die klientelistische Politik beförderten eine starke Konzentration auf die Regulationsebene. Arbeitskämpfe, auch im Bereich der Lohnfindung, nahmen in Griechenland sehr schnell einen politischen Charakter an und konzentrierten sich auf die Aktivierung des Institutionellen Machtpotentials.[3]

Gewerkschaften und Staat in der Post-»Metapolifesti«

Anfang der 1990er Jahre setzte in Griechenland ein neoliberaler Transformationsprozess der Gesellschaft ein. Zudem zeigte sich, dass der klientelistische Parteienstaat anfällig war für Korruption. Alle im Parlament vertretenen Parteien, inklusive der kleinen linken Gruppierungen, unterstützten einen »Modernisierungskurs« unter dem Slogan „Ende der Metapolifesti“.[4]

Im Rückblick muss heute von einer Erneuerung der »Metapolifesti« auf neoliberaler ökonomischer Basis ausgegangen werden. Allerdings hält Lefteris Krestos für diese Periode fest: „Etliche politische Restrukturierungsinitiativen des letzten Jahrzehnts, wie die Reform der Sozialversicherungen und des Rentensystems sowie die Neuorganisation des Hochschulwesens, wurden durch den Widerstand einer starken sozialen Bewegung effektiv blockiert.“[5]

Die hier erwähnten sozialen Bewegungen hatten sehr unterschiedlichen Charakter. Während die Gewerkschaften – mit ihrer Konzentration auf die politische Regulationsebene – einige Verschlechterungen für ihre Klientel verhindern konnten, verliefen die Kämpfe im Bildungs- und Hochschulsystem anders: Hier etablierte sich eine andere politische Kraft, nämlich ein anarchistisch/antiautoritäres Spektrum.[6]

Wie Giovanopolous und Dalakoglou[7] festhalten, entwickelten sich diese Kämpfe in drei Wellen: 1990-1991, 1998-2000 und 2006-2007. Hierbei war ein Trend in Richtung einer Autonomisierung zu beobachten. Zum einen entledigten sich die rebellierenden HochschülerInnen und SchülerInnen ihrer parteigebundenen Vertretungsorgane und stellen damit seither den organisatorischen Kern des anarchistisch/antiautoritären Spektrums (A/A-Spektrum). Zum anderen kristallisierten sich an den Hochschulen auch politische Aktionsformen heraus, die im Sinne der »Direkten Aktion« eine Autonomie gegenüber dem Staat entwickelten.

Trotz dieser zum Teil erfolgreichen Abwehrkämpfe kam es in Griechenland seit den 1990er Jahren zu einer Ausweitung von Zonen prekärer Arbeit, die insbesondere junge, migrantische ArbeiterInnen und solche in kleinen Unternehmen betrafen.[8]

Als Ergebnis konnte in der ersten Welle neoliberaler Reformen somit die Ausdehnung der prekären Zone beobachtet werden. Seit 2004 versuchten einige Arbeitgeberverbände zudem verstärkt, die branchen- und flächenorientierten Tariffindungsprozesse unter Beschuss zu nehmen.

Die Krise als Rammbock und eine neue Staatlichkeit

Neben den fiskalpolitischen Strategien steht seit dem Durchschlagen der Krise 2009 insbesondere die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Ökonomie im Fokus. Und es ist kein Wunder, dass dabei die lang gehegten Wünsche des griechischen Kapitals nach einer Zerschlagung der Tariffindungsprozesse auf nationaler und Branchenebene ganz oben rangieren.

Diese Angriffe auf Gewerkschafts- und ArbeiterInnenrechte verliefen seit 2010 in drei Phasen.[9]

1. Die Phase von Mai bis Dezember 2010 konzentrierte sich vornehmlich auf die Veränderung des individuellen Arbeitsrechtes. Dies war eine Vorbereitung für die Restrukturierung des institutionellen Settings. Neben der Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen wurde vonseiten der Regierung auch Druck auf die Lohnentwicklung ausgeübt.
2. Mit dem Gesetz 3899/2010 wurde ab Dezember 2010 die zweite Phase eingeleitet. Im Zentrum standen die Veränderung der Prozesse kollektiver Lohnverhandlungen, insbesondere die Aushebelung der branchenweiten Verhandlungen und der Schlichtungsprozesse. In dieser Phase kamen die Angriffe ins Stocken, da sie geprägt war vom Auftauchen einer neuen Konstellation in den sozialen Kämpfen.
3. Mit dem Gesetz 4024/2011 im Oktober 2011 begann die dritte Phase, die eine weitere Dezentralisierung der Lohnverhandlungen auf der Agenda hatte und endgültig die Aushebelung der tariflichen Fläche mit sich brachte.

Gewerkschaften und der Staat

Seit dem Beginn der Troika-Politik[10] gibt es für ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften einen Schub an Verschlechterungen. Es drängt sich natürlich die Frage auf, weshalb diese trotz der oft spektakulären Streiks durchgesetzt werden konnten.

In Bezug auf die Abwehrkämpfe der Gewerkschaften kann festgestellt werden, dass ihr Institutionelles Machtpotential erodiert.

Der griechische Staat wurde durch die Europäisierung und Internationalisierung seiner Krise transformiert. Er wurde eingebettet in ein transnationales Krisenregime, das sich durch Multiskalarität auszeichnet. Dies macht es für subalterne Klassen in Griechenland schwieriger, ihre „Klassenpraxis“ (Poulantzas) in den Staat einzuschreiben.

Wenn man der Definition von Poulantzas folgt und den Staat als ein „verdichtetes Kräfteverhältnis“ begreift, so kann man[11] festhalten, dass Staatlichkeit heute nicht mehr nur im Rahmen des Nationalstaates gedacht werden kann, sondern dass es mehrere Verdichtungsebenen der Kräfteverhältnisse gibt. Brand/Görg benennen dies als „Verdichtungsebenen zweiter Ordnung“, welche neue transnationale Arenen eröffnen.

Dies ist meines Erachtens der wichtigste Moment, um die Schwäche der noch immer stark am Staat ausgerichteten Gewerkschaften zu verstehen. Diese Aushebelung durch die Reskalierung des griechischen Staates wird besonders deutlich seit der zweiten Phase der Restrukturierungen ab 2009.

Im Vorfeld dieser Phase entwickelten die Klassenkämpfe in Griechenland eine neue Dynamik; es kam zu Streiks, die beinahe ausschließlich von der KKE, der SYRIZA[12] und den linksradikalen und anarchosyndikalistischen Basisgewerkschaften getragen wurden. Obwohl oft nur symbolisch, waren diese stärker geprägt durch Formen der »Direkten Aktion« und die Mobilisierung ohne die großen Gewerkschaftsdachverbände, was auf einen zumindest partiellen Bruch relevanter Teile der ArbeiterInnenschaft mit den traditionellen Gewerkschaften und deren Staatsorientierung schließen lässt.

Am 25. Mai 2011 entstand eine neue Konstellation in den Protesten, die den Bruch mit dem politischen System noch einmal vertiefte. Hunderttausende strömten auf die Plätze der Städte und besetzten diese unter dem Slogan: „Wie spät ist es? Höchste Zeit, dass sie [die politischen Eliten; Anm. d. Verf.] alle verschwinden!“ Damit verbreiterte sich nicht nur der Bruch mit dem politischen System, es kam überdies zu einem weit verbreiteten Experiment: die Besetzungen basisdemokratisch zu organisieren. Dies ist ein Strukturmerkmal von vielen Protesten der letzten Jahre, ein Legitimationsproblem der politischen Systeme und das Experiment einer demokratischen Selbstorganisation.

Die Reaktion des Staates zeigte, dass diese Form des Protests eine ernsthafte Bedrohung der politischen Ordnung darstellte. Das, was Poulantzas für eine dysfunktionale Krise als charakteristisch bezeichnet, nämlich das Entstehen neuer politischer Konstellationen, die offen zu Tage treten, paralysierte die Handlungsfähigkeit des politischen Systems für einige Zeit.

Dies führte zu einer tiefen Krise der Regierung Papandreou, zu Turbulenzen und schließlich zu einer provisorischen Regierung, bestehend aus PASOK, ND und der rechtsextremen LAOS-Partei.[13] Die Schwäche des innenpolitischen Systems gegenüber den Protesten konnte nur aufgefangen werden, indem der Ball, einem Doppelpass gleich, auf die europäische Ebene gespielt wurde. Schwächelt der nationale Rahmen, wird die „Verdichtungsebene zweiter Ordnung“, im konkreten Fall hier die Troika, aktiv. Die seit Oktober 2011 zur Umsetzung kommenden Angriffe im Bereich des Arbeitsgesetzes und all die anderen Maßnahmen wären lediglich über die nationale Politik vermittelt nicht durchsetzbar gewesen.

Meines Erachtens ist dies der Beginn einer neuen politischen und staatlichen Konstellation, die sich dauerhaft durch ihre Krisenhaftigkeit auszeichnen wird. Der Grund hierfür liegt darin, dass in den Protesten die »Metapolifesti« von unten aufgekündigt wird, denn, wie es ein Artikel auf der Internetplattform Indymedia auf den Punkt brachte, viele Menschen haben „aufgehört, in den Kategorien des Systems zu denken“.[14]

Perspektiven

Die Praxis und Bedeutung des Streiks verändern sich zusehends. Der Bruch breiter Teile der Bevölkerung mit dem Staat öffnet die Streikbewegungen für autonome Taktiken und Strategien. Gleichzeitig erodiert das Institutionelle Machtpotential der großen Gewerkschaften aufgrund des Transformationsprozesses des Staates. Eine These wäre demnach: Die Auseinandersetzungen werden zusehends härter werden. Das kann auch für andere Länder gelten, die sich im transnationalen Krisenregime befinden.

Gleichzeitig dehnen sich in Griechenland Zonen prekärer Beschäftigung aus, was auch in anderen Krisenländern vermehrt zu beobachten ist. In diesen Zonen entstanden in den letzten Jahren 25 neue Basisgewerkschaften, die dem A/A-Spektrum nahestehen und stark auf die Organisierung der prekären ArbeiterInnen setzen. Dies ist noch kein mehrheitsfähiger Trend in den Klassenkämpfen Griechenlands, doch zeichnet sich darin eine Tendenz ab, die in Europa schulbildend werden könnte, nämlich die primäre Konzentration auf die Organisierung der ArbeiterInnen sowie deren Konfliktfähigkeit und erst danach die Organisierung der Arbeit auf regulatorischer Ebene. Mit der Zerschlagung der Flächentarifstrukturen und der Verbetrieblichung der Lohnpolitik muss stärker auf die Organisationskraft in den Betrieben gesetzt werden. Auch dies ist ein Umstand, der europaweit in unterschiedlicher Intensität zu beobachten ist.

Gerade weil Griechenland eine zugespitzte Situation erlebt, treten hier die Widersprüche eines krisenhaften Neoliberalismus offen zu Tage. Das Land öffnet damit trotz seiner Besonderheiten einen Blick auf das, was europaweit an Entwicklungen in Sachen Streik anstehen könnte: „Wir sind ein Bild eurer Zukunft.“ (Spruch der Revoltierenden Prekären in Athen 2008)

Quelle: wissenschaft-und-frieden.de… vom 21. Juli 2018

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[1] Vgl. Thomas Sablowski (2006): Krise und Staatlichkeit bei Poulantzas. In: Lars Bretthauser et al.: Poulantzas lesen. Zur Aktualität marxistischer Staatstheorie. Hamburg: VSA.

[2] PASOK = Panellinio Sosialistiko Kinima (Panhellenische Sozialistische Bewegung); ND = Nea Dimokratia (Neue Demokratie).

[3] Vgl. dazu: Ulrich Brinkmann et al. (2008): Strategic Unionism. Aus der Krise zur Erneuerung – Umrisse eines Forschungsprogramms. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

[4] Vgl. dazu Christos Giovanopoulos and Dimitirs Dalakoglou (2010): From rupture to eruption: A genealogy of post-dictatorial revolts in Greece. In: Antonis Vradis and Dimitirs Dalakoglou (eds.):Revolt and Crisis in Greece. Between a present yet to pass and a future still to come. Oakland/Edinburgh/London/Athens: AK Press/Occupied London.

[5] Krestsos, Lefteris (2011): Union responses to the rise of precarious youth employment in Greece. In. Industrial Relations Journal 42:5.

[6] Vgl. dazu John Malamatinas (2011): Die Krisenproteste in Griechenland. In: Detlef Hartmann und John Malamatinas: Krisenlabor Griechenland. Finanzmärkte, Kämpfe und die Neuordnung Europas. Berlin: Assoziation A, Materialien für einen neuen Antiimperialismus Heft 9.

[7] Giovanopoulos and Dimitirs Dalakoglou, op. cit.

[8] Lefteris Krestos/ Markaki M. (2008): Learn to Play Judo. Union Revitalization Strategies in Southern Europe and the 700 Euro Movement. Paper presented at IWPLMS Confernce in Porto, Portugal.

[9] Horen Voskeritsianand Andreas Kornelakis (2011): Institutional Change in Greek Industrial Relations in an Era of Fiscal Crisis. London School of Econimics and Political Science (LSE), GreeSE Paper No.52 – Hellenic Observatory Papers on Greece and Southeast Europe.

[10] Der Troika gehören Vertreter der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission an. Das Gremium führt Verhandlungen für Reformprogramme mit Mitgliedern der Euro-Gruppe, deren Staatshaushalt das vereinbarte Defizitlimit überschreitet.

[11] Vgl. Ulrich Brand und Christoph Görg (2003): Postfordistische Naturverhältnisse. Konflikte um genetische Ressourcen und die Internationalisierung des Staates. Münster: Verlag Westfälisches Dampfboot.

[12] KKE = Kommounistikó Kómma Elládas (Kommunistische Partei Griechenlands); SYRIZA = SYRIZA – Enotiko Kinoniko Metopo (SYRIZA – Vereinte Soziale Front).

[13] LAOS = Laikós Orthódoxos Synagermós (Völkischer Orthodoxer Alarm).

[14] RaGeo: Viele Menschen haben aufgehört in den Kategorien des Systems zu denken – Griechenland: Ein Interview. Indymedia, 24.9.2013.

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