Venezuela befindet sich in einer beispiellosen Krise: Millionen Menschen fliehen aus dem Land, weil es an Nahrungsmitteln und Medikamenten fehlt. Beweist dies das Scheitern des Sozialismus? Um die Situation in Venezuela besser zu verstehen, hier ein Gespräch mit Milton D’León, einem marxistischen Arbeiter aus Caracas und Herausgeber der Webseite La Izquierda Diario Venezuela.

Kannst du uns zunächst deine Eindrücke von der Krise in Venezuela berichten?

Die derzeitige soziale und wirtschaftliche Krise in Venezuela ist verheerend. Die Arbeiter*innen und armen Massen leben in einer katastrophalen Situation. Die Hyperinflation hat ihre Löhne in Luft aufgelöst. Eine Flasche Speiseöl kann so viel kosten wie zwei Monate Mindestlohn! Öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit, Verkehr, Energie, Wasser etc. zerfallen. Millionen von Menschen sind bereits aus dem Land ausgewandert.

Die Situation der Massen ist seit einiger Zeit unerträglich. Die Arbeiter*innen fordern in ihren Protesten einen Lohn, der ausreicht, um eine Familie zu ernähren. Das ist ein wichtiges Zeichen für zunehmende soziale Unzufriedenheit. Die Regierung reagiert auf diese Forderungen mit purer Ignoranz – wie im Falle des unbefristeten Streiks der Krankenhausbeschäftigten – oder mit Einschüchterung, wenn nicht sogar mit direkter Repression.

Vor kurzem hat Präsident Nicolás Maduro eine Reihe von „wirtschaftlichen Maßnahmen“ angekündigt, die „die Wirtschaft umkrempeln“ sollen. In Wirklichkeit geht es darum, das Überleben der oberen Staatsbürokratie des Chavismus und die Profite der Großkapitalist*innen zu retten. Mit anderen Worten: Es handelt sich um Reformen, die sich gegen die Arbeiter*innen und die Armen richten.

Die Regierung Maduro behauptet, die Krise sei vom US-Imperialismus inszeniert worden.

Der US-Imperialismus plündert Venezuela seit mehr als 100 Jahren aus – unabhängig davon, ob Bush, Obama oder Trump im Weißen Haus waren. Das gewalttätigste Beispiel war der Putschversuch gegen Hugo Chávez im Jahr 2002, der von den USA unterstützt wurde.

Von Anfang an hatte die Chávez-Regierung immer Spannungen mit dem US-Imperialismus, weil sie mehr Spielraum in wirtschaftlichen Fragen wollte. Aber Chávez brach nie mit dem Imperialismus. Die großen Ölmultis waren hier schon immer aktiv und haben ihre Gewinne wie in jedem anderen Land abgezogen. Der internationale Finanzsektor ist hier auch aktiv.

Jetzt in der Krise hat der Imperialismus verschiedene Maßnahmen gegen die Regierung von Chávez‘ Nachfolger Maduro ergriffen, darunter Obamas Dekret, dass Venezuela „eine Bedrohung der nationalen Sicherheit“ sei.

Es gab auch andere Maßnahmen. Beispielsweise kann die Regierung Maduro die Auslandsschulden weder refinanzieren noch umstrukturieren. Also zahlen sie einfach weiter!

Lasst mich darauf hinweisen, dass die venezolanische Regierung ihre Auslandsschulden immer religiös beglichen hat, insbesondere in diesen Jahren der wirtschaftlichen Katastrophe. Ihre Entscheidung war, den internationalen Gläubiger*innen und dem imperialistischen Finanzkapital wohlwollend zu begegnen, während die venezolanischen Massen enorm leiden mussten.

Natürlich lehnen wir jede imperialistische Einmischung und Aggression ab. Die Abrechnung mit Maduro ist eine Aufgabe für die arbeitenden Massen von Venezuela, nicht für die Regierung einer ausländischen imperialistischen Macht. Wir lehnen auch die terroristischen Methoden der Rechten ab.

Beweist die Krise in Venezuela das Scheitern des Sozialismus, wie viele behaupten?

In Venezuela ist nicht der „Sozialismus“ gescheitert. Was gescheitert ist, ist eine Politik, die Venezuela von den Öleinnahmen abhängig machte. Eine Politik, die die Profite von Banken und Geschäftsleuten garantierte, während die Menschen unter Hunger leiden. Die Regierung stützt sich auf die Streitkräfte und einen permanenten Ausnahmezustand, der mit der Zeit immer repressiver wird. Privateigentum wurde in Venezuela immer verteidigt, und solange die Ölpreise stiegen, florierten die Profite der Kapitalist*innen. Damit einher ging eine begrenzte Umverteilung über Sozialprogramme, die auf dem Ölboom basierten.

Aber als die Ölpreise stürzten, hatte die Regierung nichts anderes zu bieten als die kolossale wirtschaftliche und soziale Krise, die wir erleben. Wir leben seit drei Jahren in einer verzweifelten Lage. Die Regierung verteilt Kisten mit Lebensmitteln (im Wesentlichen aus Kohlenhydraten), die zu subventionierten Preisen importiert werden. Diese gehen nur an bestimmte Sektoren und lindern nicht den Hunger der Menschen.

Die Regierung von Maduro und der PSUV präsentiert sich als „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Also denkst du nicht, dass Venezuela ein sozialistisches Land ist?

Nein. Auf keinen Fall. „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ war nichts weiter als ein Betrug. Es war eine Farce aus „Sozialismus“ in Worten, aber der Verteidigung des Kapitalismus in Taten

– und nicht irgendein Kapitalismus, sondern eine vom Öl völlig abhängige Rentierwirtschaft. In Venezuela sind von 100 Dollar, die als Devisen ins Land kommen, 97 Dollar für Öl und der Rest für andere Mineralien. Der „Sozialismus“ des Chavismus hat nicht einmal nationale Industrien entwickelt. Venezuela hat nie aufgehört, ein kapitalistisches Land zu sein.

Am Anfang hat die Regierung versucht, einige soziale Reformen durchzuführen, aber sie hat nie in die Privilegien der großen Unternehmer*innen und Kapitalist*innen eingegriffen. Auch die Verfassung respektiert und bewahrt das Recht auf Privateigentum. Man sprach von „Kommunen“, aber die Chávez-Regierung basierte immer auf dem bürgerlichen Staat und vor allem auf den Streitkräften.

Wie ist die Situation der Arbeiter*innenbewegung in Venezuela heute?

Inmitten der anhaltenden Katastrophe haben die Arbeiter*innen begonnen, ihre Köpfe zu heben. Eine Welle von Forderungen nach einem existenzsichernden Lohn durchzieht das Land. Die Arbeiter*innen wollen einen Lohn, der ausreicht, um eine Familie zu ernähren – diese Forderung wird jeden Tag in Protesten erhoben. Es gibt einige Tendenzen zur Koordination dieser Kämpfe.

Die Wirtschaftskrise bringt die Menschen auf die Straße, um für ihre Forderungen zu kämpfen. Es ist eine Tatsache, dass die Kämpfe der Arbeiter*innen auf der nationalen Bühne sichtbar werden, wobei sich immer mehr Teile der Bevölkerung den Protesten anschließen oder sich an ihren Arbeitsplätzen organisieren. Noch vor wenigen Monaten erschien die Arbeiter*innenbewegung auf nationaler Ebene weitgehend kraftlos. Heute jedoch beginnt sich diese Situation zu ändern, da im ganzen Land neue Kämpfe stattfinden, auch von nationalen Gewerkschaften wie den Gewerkschaften der Krankenhausbeschäftigten.

Mehrere sozialistische Gruppen hatten sich Chávez‘ Partei, der PSUV, angeschlossen, um sich mit den Massen zu verbinden und die Partei nach links zu drängen. Wie haben sich diese Projekte entwickelt?

Die Politik der Gruppen, die der PSUV beigetreten sind, war ein großer Misserfolg – nicht nur für ihre eigenen Kräfte, sondern auch, weil sie Arbeiter*innen und arme Menschen in ein bürgerlich-nationalistisches Projekt hineingezogen haben. Anstatt die PSUV nach links zu schieben, haben sie die Illusion mit aufrecht erhalten, dass der Chavismus den Menschen echte Veränderung bieten könnte. Sie wurden von Chávez‘ Sirenengesängen mitgerissen.

Als politische Minderheitsprojekte schlossen sie sich der Regierungspartei an und wurden zu ihren begeisterten Mitstreiter*innen. Jetzt, wo der Chavismus gescheitert ist, behaupten sie weiterhin, dass die gegenwärtige Krise das Ergebnis der Abwendung Maduros von Chávez‘ Erbe sei. Gruppen wie „Marea Socialista“ haben die PSUV verlassen, aber sie gingen mit weniger Kräften, als sie bei ihrem Eintritt hatten, und sie sprechen immer noch von „der Verteidigung des Vermächtnisses von Chávez“. Andere Gruppen wie die Internationale Marxistische Tendenz von Alan Woods sind immer noch in den Reihen der PSUV – mit einem „kritischen“ Diskurs, aber immer noch Teil dieses Projekts.

Sie haben diese gescheiterten Politiken nicht bilanziert. Im Namen des „Entrismus“ schlossen sie sich einer bürgerlich-nationalistischen Bewegung an – eine Politik, die zur großen politischen Verwirrung der Arbeiter*innenbewegung beitrug. Das hat zur Folge, dass viele Arbeiter*innen heute Schwierigkeiten haben, eine politische Lösung für die gegenwärtige Situation zu finden.

Wenn es nicht sozialistisch ist, wie können wir dann das venezolanische Regime aus marxistischer Sicht verstehen?

Am Anfang hatte die Chávez-Regierung Merkmale eines „Bonapartismus sui generis“, der sich nach links wandte. So hatte Leo Trotzki die Regierung von Lázaro Cárdenas in Mexiko beschrieben, einschließlich der Spannungen mit dem Imperialismus aufgrund wirtschaftlicher Manöver. Dieses Element ist verloren gegangen. Inmitten des wirtschaftlichen Debakels und des Verfalls des Chavismus, der auf den Streitkräften als zentralem Pfeiler des Regimes beruht, hat sich inzwischen ein reaktionärer Bonapartismus gefestigt.

Nachdem die Regierung im Jahr 2015 ihre Mehrheit im Parlament verloren hatte, griff die Regierung zu den kompliziertesten bürokratischen Manövern und verstärkte gleichzeitig ihre Kontrolle über die übrigen staatlichen Mächte, einschließlich der Justiz und insbesondere der Streitkräfte. Dies bedeutete einen Schritt in eine überparlamentarische Phase des Bonapartismus.

Um den Schein zu wahren, musste Maduro von einem Tag auf den anderen eine völlig betrügerische „Nationale Verfassungsgebende Versammlung“ schaffen, die ausschließlich aus Chavist*innen bestand, die über der Verfassung stehende Befugnisse erhielten. Das ist nur eine Tarnung für die Macht der hohen Bürokratie – der militärischen wie der zivilen – des Chavismus und der Regierungspartei. Diese Versammlung ist ein Instrument bonapartistischer Cliquen. Dies ist eine kurze marxistische Definition der Regierungsform, des Regimes und des Staates.

Wie würde eine sozialistische Politik in Venezuela aussehen?

Revolutionäre Sozialist*innen in Venezuela kämpfen weiter für den Aufbau einer revolutionären Arbeiter*innenpartei. Wir fordern eine Verstärkung des Kampfes für eine unabhängige politische Organisation der Arbeiter*innenklasse, die sich dem reaktionären Bonapartismus von Maduro und seiner Clique sowie den Plänen der pro-imperialistischen Rechten stellt. Die Arbeiter*innen sind die einzige soziale Kraft, die eine fortschrittliche Lösung für die monumentale Krise bieten kann. Um dies zu erreichen, muss das Proletariat die Reihen schließen und für seine Unabhängigkeit von der Regierung, vom Staat und den Parteien der Bosse sowie von der imperialistischen Einmischung kämpfen. Wir brauchen die Perspektive, für eine Regierung der Arbeiter*innen und der armen Massen zu kämpfen.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 15. August 2018 mit leichten Änderungen im Intro durch Redaktion maulwuerfe.ch.

Tags: Imperialismus, Lateinamerika, Politische Ökonomie, Strategie, USA, Venzuela