Wassilis Aswestopoulos.Nach dem Ende des Sparprogramms bemüht sich Tsipras um rechtskonservative Wähler, auch fremdenfeindliche Tendenzen sind vertreten.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat am Dienstag sein Kabinett umgebildet. Heraus kam mit nunmehr 52 Mitgliedern die bislang größte Regierungsmannschaft, seit 1974 die Demokratie im Land wiederhergestellt wurde. Nach dem Ende des dritten Kreditprogramms der Institutionen wollte Tsipras eigentlich die ursprünglich von Syriza versprochene links-soziale Politik umsetzen. Zumindest hatte er dies in den vergangenen Wochen versprochen.

Eigens für die Stärkung des Profils seiner Partei zog der griechische Premier seinen Anfang August zum „Superminister“ gemachten Parteigenossen Panos Skourletis vom Innenministerium und vom ihm gerade übertragenen Ministerium für Bürgerschutz ab und machte ihn am Montag zum Parteisekretär. Er wolle die Regierung verjüngen, frischen Kräften eine Chance bieten und die Partei stärken, versprach Tsipras.

Den bisherigen Parteisekretär, Panagiotis Rigas, belohnte Tsipras mit dem Posten des Vize-Verteidigungsministers. Er ersetzte den früheren Vorsitzenden der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, der Handelsmarineminister wurde. Neuer Innenminister wurde Alexis Charitsis, der vorher Vize im Wirtschaftsministerium war.

Tsipras sprach am Montag auch davon, Syriza für die nächsten Wahlen zu öffnen. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen soll die Partei zusammen mit progressiven Bürgerbewegungen Wähler gewinnen. Umso größer fiel die Überraschung der Griechen bei der Vorstellung des neuen Kabinetts aus: Tsipras reaktivierte gescheiterte Politiker der früheren Regierungsparteien Pasok und Nea Dimokratia.

Eine Rassistin im Bürgerschutzministerium?

Im Fall der neuen Staatsministerin für Bürgerschutz, Katerina Papakosta, besteht erheblicher Klärungsbedarf zu den Motiven des Premiers. Papakosta war am Dienstagnachmittag im Parlament zusammen mit Verteidigungsminister Panos Kammenos vor die Kameras getreten und hatte die Fraktionsgemeinschaft ihrer Kleinpartei mit den Unabhängigen Griechen von Kammenos verkündet. Die Politikerin war im vergangenen Herbst aus der Nea Dimokratia ausgeschlossen worden.

Ihre Partei, die Nea Elliniki Ormi (Neues Griechisches Momentum), wurde im Juli 2018 vom Areopag, dem obersten Gericht, registriert und zugelassen. Die Partei bezeichnet sich als „sozialliberal, christdemokratisch und konservativ“. In einer Erklärung der Partei zur Regierungsbeteiligung wird „die große Chance für das Vaterland“ betont und das gemeinsame Streben als Grund für die Kooperation angeführt.

Die siebenundfünfzigjährige Politikerin hatte dem konservativen Premier Antonis Samaras vom Juni 2014 bis zu dessen Niederlage gegen Tsipras im Januar 2015 als Gesundheitsstaatsministerin gedient. Sie trat zumindest bis zu ihrer Berufung ins Kabinett als erbitterte Kritikerin Tsipras auf. Sie bezeichnete ihn unter anderen als „erbärmlichen, unmoralischen und notorischen Lügner“. Schlimmer als die Kritik am neuen Chef wiegt jedoch die Einstellung Papakostas zu Asyl-Suchenden und Einwanderern.

Diese, von Syriza bislang verbal besonders geschützte, Personengruppe ist gemäß Papakosta als „Kakerlaken, die das Land überrennen“ zu beschreiben. So äußerte sie sich 2012, als sie für die Nea Dimokratia Verantwortliche für Menschenrechtsfragen war. Die Syriza-Parteizeitung Avgi stufte die neue Staatsministerin damals als Neonazi auf einer Stufe mit Politikern der Goldenen Morgenröte und der NS-Zeit ein.

Die parteieigene Internetpräsenz left.gr ging in ihrer Kritik sogar weiter, entfernte den alten Artikel von 2012 jedoch kurz nach der Berufung Papakostas ins Amt und ersetzte ihn durch eine abgerundete Version. Papakosta verwandte neben dem Insektenvergleich auch das Narrativ der inländischen Immigrationskritiker, die zu Asylanten und Immigranten schlicht „Lathrometanastes“ sagen.

Der mit „illegale Einwanderer“ zu übersetzende Begriff ist in Griechenland negativ belegt und wurde per Gerichtsbeschluss als rassistisch eingestuft. Wann immer ein konservativer Politiker ihn im Parlament verwendet, gehen Syriza-Abgeordnete auf die Barrikaden. Nun müssen sie selbst eine Politikerin verteidigen, welche zusammen mit einem betont patriotischen Auftreten diesen Begriff verwendet.

Das Gesundheitsministerium unter PASOK und ND als Korruptionsdorado?

Papakosta diente unter Samaras im Gesundheitsministerium, somit in jenem Ressort, in dem laut Syriza und des Koalitionspartners Unabhängige Griechen Milliarden Euro durch Korruption verschwanden. Bereits mehrfach hat die Regierung mit einberufenen Untersuchungsausschüssen versucht, frühere Gesundheitsminister der Regierungen Papandreou, Samaras und Karamanlis vor den Kadi zu zerren.

Mit der früheren Pasok-Parteisekretärin Mariliza Xenogiannakopoulou (55) wurde neben Papakosta eine weitere Gesundheitspolitikerin der Vergangenheit Ministerin unter Tsipras. Xenogiannakopoulou, Papandreous Gesundheitsministerin vom Oktober 2009 bis September 2010, danach bis Februar 2012 Vizeaußenministerin, übernimmt das Ministerium für Verwaltungsrekonstruktion von der künftigen Bürgerschutzministerin Olga Gerovasili.

Xenogiannakopoulou hatte sich nach 25 Jahren Politik und Parteiarbeit aus Protest gegen die fortgesetzten, von der EU geforderten Sparpläne aus der Politik zurückgezogen. Sie hatte seit 1986 für die Pasok gearbeitet oder ihr als Abgeordnete gedient.

Ein bisschen PASOK ist immer dabei …

Es ist nicht die einzige Berufung einer Pasok-Politikerin ins neue Kabinett. Kulturministerin wurde die neunundsechzigjährige Myrsini Zorba. Sie war 2000 vom damaligen Pasok-Premierminister Costas Simitis auf einen sicheren Platz für die Europawahlen gesetzt worden. Ab 2012 fiel die seit 2004 nicht mehr bei Wahlen angetretene Zorba durch publizistische Tätigkeiten mit eindeutiger Sympathie für Syriza auf.

Tsipras, nach seiner Kapitulation gegenüber den Kreditgebern im September 2015 mit dem Slogan „Wir beenden das Alte“ angetreten, versetzte einen früheren Pasok-Politiker, Panagiotis Kouroublis, vom Marineministerium auf den Posten des Fraktionschefs von Syriza. Dafür wurde der sechzigjährige Markos Bolaris Staatsminister im Außenministerium. Er ersetzt den siebenundfünfzigjährigen Ioannis Amanatidis, der seit seiner Jugend linken Parteien angehört.

Von der Reinigungskraft zur Ministerin? – Zu schön, um wahr zu sein

Tsipras beförderte seine bisherige Bürochefin, die für ihn im Zweitbüro in der „Vize-Hauptstadt“ Thessaloniki arbeitete, zur Staatsministerin für Makedonien und Thrakien. Die dreißigjährige Katerina Notopoulou ist das jüngste Kabinettsmitglied. Im Lebenslauf der studierten Psychologin steht eine kurzzeitige Anstellung als Reinigungskraft für die Stadtgemeinde Thessaloniki.

Sie diente allerdings für die Kommunal- und Regionalwahlen als Pressesprecherin der von Syriza unterstützten Wahlliste. Die Anstellung von kommunalen Bediensteten in Zeiten der Sparmemoranden war – was in Griechenland durchaus bekannt ist – nur über Umwege, wie zum Beispiel den Reinigungsdienst, möglich.

Die Verlierer der Kabinettsreform

Den dreizehn neuen Regierungsmitgliedern stehen acht Abgänge gegenüber. Dimitris Baxevanakis, Ioannis Amanatidis und Giannis Balafas bleiben ihre Syriza-Abgeordnetenmandate. Panagiotis Kouroublis bekam wie erwähnt den Fraktionsvorsitz. Diesen hatte der abgesetzte Justizminister Stavros Kontonis verärgert abgelehnt.

Es wird kolportiert, dass Kontonis seinen Posten verlor, weil sein bisheriger Vizeminister Dimitris Papangelopoulos, der frühere Geheimdienstchef von Kostas Karamanlis, nicht mit ihm auskam. Die Künstlerin Lydia Koniordou, die das Kulturministerium führte, scheidet, da sie kein weiteres Mandat besitzt, aus der aktiven Politik aus.

Der Vertreter der in Fraktionsgemeinschaft mit Syriza stehenden Grünen, Giannis Tsironis, wurde im Kabinett durch seinen Parteikollegen Giorgos Dimaras ersetzt. Allerdings verloren die Grünen ein Vizeministeramt (Agrarentwicklung) und erhielten nun nur das Staatsministeramt im Umweltministerium.

Fazit: Syriza auf dem Weg zur neuen Pasok

Tsipras ließ bei der Reform die für Wirtschaft- und Finanzpolitik wichtigen Ministerien unberührt. Er behielt seinen Außenminister und stärkte den Koalitionspartner Unabhängige Griechen. Mit der Einbindung von früheren Pasok-Politikern zum Nachteil altgedienter linker Parteisoldaten unterstreicht Tsipras sein neues Ziel.

Er möchte die Syriza zur neuen Pasok, einer sozialdemokratisch angehauchten Volkspartei machen. Dabei zielt er mit der Berufung von Politikern wie Katerina Papakosta auch auf diejenigen ab, die nach der Periode der Willkommenskultur nun zu fremdenfeindlichen Tendenzen neigen.

Mit dem jungen Revolutionär, der 2008 die politische Bühne des Landes betrat, um zuerst Griechenland und dann Europa mit einer linken Politikwende zu beglücken, hat der jetzige Tsipras nur noch den Namen gemein.

Quelle: Telepolis… vom 30. August 2018

Tags: Breite Parteien, Griechenland, Neoliberalismus, Rassismus, Repression, Sozialdemokratie