Lasst uns mit dem beginnen, was unbestritten ist: Die Vereinbarung vom 20. Februar zwischen der griechischen Regierungund der Eurogruppe kommt einem überstürzten Rückzug der Regierung gleich.

Das Regime der Memoranden wird verlängert, der Vertrag für die Anleihen gutgeheissen und die Schulden werden in ihrer Gesamtheit anerkannt. Die «Überwachung», ein anderer Begriff für die Herrschaft der Troika, wird unter einem anderen Namen fortgeführt. Somit besteht kaum mehr eine Chance, dass das Wahlprogramm von SYRIZA umgesetzt werden kann.

So ein vollständiges Scheitern ist nicht und kann nicht Zufall oder das Resultat eines schlecht überlegten taktischen Manövers sein. Es ist die Niederlage einer bestimmten politischen Linie, die der momentanen Strategie der Regierung zugrundegelegt wurde.

Die Vereinbarung vom 20. Februar

Die Regierung trat im Geiste des durch die Wahlen breit abgestützten Auftrages in die Verhandlungen ein, mit dem Regime der Memoranden zu brechen und sich von den Schulden zu befreien. Sie wies die Verlängerung des laufenden «Programmes» zurück, das durch die Regierung Samaras vereinbart wurde, um weitere Anleihen in der Höhe von 7 Milliarden € zu bekommen.

Da sie jede Art von Überwachungsprogrammen oder Beurteilungsprozeduren ablehnte, verlangte sie ein viermonatiges «Überbrückungsprogramm», ohne Austeritärsmassnahmen, um die Liquidität sicherzustellen und zumindest einen Teil ihres Regierungsprogrammes mit einem ausgeglichenen Budget umzusetzen. Sie ersuchte die Gläubiger ebenfalls, seine Zahlungsunfähigkeit für den Schuldendienstes und die Notwendikeit einer neuen Runde von generellen Verhandlungen anzuerkennen.

Die Schlussvereinbarung läuft auf eine Ablehnung jeder einzelnen dieser Forderungen hinaus. Darüber hinaus beinhaltet sie eine Reihe von Massnahmen, die darauf abzielen, die Hände der Regierung zu binden und jede Massnahme zu durchkreuzen, die nach einem Bruch mit der Memorandums-Politik aussehen könnte.

Im Statement der Eurogruppe vom 20. Februar wird das laufende Programm als «Vereinbarung» bezeichnet. Dies ändert aber nichts Wesentliches. Die «Verlängerung», um die die griechische Seite nun nachsucht – unter dem sogenannten «Master Financial Assistance Facility Agreement» – wird «im Rahmen der existierenden Regelung» beschlossen und zielt auf die «erfolgreiche Überprüfung der Bedingungen gemäss der aktuellen Regelung ab.»

Es wird auch klar festgehalten, dass «nur die Zustimmung zur Schlussfolgerung aus der Überprüfung des erweiterten Abkommens durch die Institutionen … eine Auszahlung der ausstehenden Tranche des aktuellen ESFS Programmes und die Überweisung der SMP Gewinne für 2014 vorsehen. Beide sind ihrerseits wieder an die Zustimmung der Eurogruppe gebunden».

Damit wird griechische Regierung die Tranche erhalten, die sie zuerst zurückgewiesen hat, jedoch nur mit den Verpflichtungen ihrer Vorgängerinnen.

Es geht also um eine Bekräftigung  der typischen deutschen Position – als Vorbedingung für jede neue Vereinbarung und jede zukünftige Auszahlung von Hilfsgeldern -, nämlich die Durchführung einer «Überprüfung» durch den tripartiten Mechanismus (wird er nun Troika oder Institutionen genannt).

Um es ganz deutlich zu machen, dass die Verwendung der Bezeichnung «Institutionen» anstelle von «Troika» reine Augenwischerei ist, beharrt der Text ausdrücklich auf der tripartiten Zusammensetzung der Überwachungsinstanz und betont, dass die EZB («vor diesem Hintergrund erinnern wir an die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank») und der Internationale Währungsfonds («wir kamen überein, dass der IWF weiterhin seine Rolle spielt») zu den «Institutionen» gehören.

Hinsichtlich der Schulden formuliert der Text, dass «die griechische Regierung ihr unzweideutiges Bekenntnis bestätigt, allen finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern voll und zeitgerecht nachzukommen». Mit anderen Worten: Vergesst jede Diskussionen über Schuldenschnitt, Schuldnachlass, ganz zu schweigen von der «Abschreibung des grössten Teils der Schuld», wie es im Wahlversprechen von SYRIZA heisst.

Jede zukünftige Erleichterung des Schuldendienstes ist nur möglich auf der Basis von dem im November 2012 getroffenen Entscheid der Eurogruppe, das heisst einer Reduktion der Zinssätze und einer Umschuldung, was kaum einen Unterschied für den Schuldendienst hinsichtlich der Zinszahlungen macht, da die Zinssätze sowieso sehr tief sind.

Dies ist aber noch nicht alles, da die griechische Seite für die Schuldrückzahlung genau die selben Bedingungen akzeptiert, wie die seinerzeitige drei-Parteien-Regierung von Antonis Samaras. Sie enthalten die folgenden Verpflichtungen: Einen primären Budgetüberschuss von 4.5 % ab 2016, beschleunigte Privatisierungen und die Errichtung eines besonderen Kontos für die Schuldendienste – auf das der öffentlliche Sektor Griechenlands alle Einkünfte aus den Privatisierungen, den primären Überschuss und 30 % der darüber liegenden Überschüsse übertragen muss.

Genau auch aus diesem Grunde erwähnte der Abschlusstext des Abkommens vom 20. Februar nicht lediglich Überschüsse, sondern auch Kapitalgewinn-Einkünfte. Jedenfalls bleibt das Herz des Memorandum Raubzuges, nämlich die Schaffung von empörenden primären Überschüssen und der Ausverkauf von öffentlichem Eigentum einzig zum Zwecke der Stopfung der Taschen der Gläubiger, unangestastet. Der einzige Hinweis auf eine  mögliche Erleichterung des Druckes ist ein vage Zusicherung, dass die Institutionen «für das Ziel des Budgetüberschusses von 2015 die wirtschaftlichen Umstände von 2015 in Betracht ziehen werden».

Aber nicht genug, dass die Europäer alle griechischen Forderungen abgewiesen haben. Sie  mussten der SYRIZA-Regierung auf jede mögliche Art die Hände und die Füsse binden, um praktisch zu demonstrieren, dass wie auch mmer die Wahlresultate und das politische Profil der daraus hervorgehenden Regierung ausfallen mögen, es keine Möglichkeit gibt, innerhalb des Rahmens der europäischen Institutionen die Austeritätspolitik umzukehren. Wie der Präsident der Europäischen Kommission es formulierte: «Es gibt keine demokratische Wahl gegen die Europäischen Verträge.»

Und die entsprechenden Vorkehrungen dafür wirken gleich doppelt. Zuerst, wie im Text festgehalten: «Die griechische Regierung verpflichtet sich, von jeder Rücknahme der Massnahmen und von einseitigen Änderungen der Grundsätze und der strukturellen Reformen abzusehen, die die Budgetziele, die wirtschaftliche Erholung oder die finanzielle Stabilität, so wie diese durch die Institutionen beurteilt werden, negativ beeinflussen würden.»

Damit können weder ein Abbau des Memorandum Regimes …. noch sonst irgendwelche Massnahmen umgesetzt werden, sofern sie negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Erholung oder die finanzielle Stabilität – alles aus der Sicht und gemäss dem Urteil der Institutionen –  haben könnten.

Es braucht nicht erwähnt zu werden, dass dies nicht nur Folgen hat für die Wiedereinführung eines Mindestlohns und der Arbeitsgesetzgebung, die über die vergangenen Jahre zerschlagen wurden, sondern auch für Änderungen in der Bankengesetzgebung, um die öffentliche Kontrolle zu verstärken. Ganz zu schweigen natürlich von «öffentlichem Eigentum», wie dies in der Gründungsplattform von SYRIZA umrissen wird.

Die Vereinbarung regelt ferner, dass «Gelder, die bislang über den Hellenic Financial Stability Fund (HFSF) verfügbar waren, nun durch die European Financial Stability Facility (EFSF) während der Dauer der Verlängerung des MFFA frei von Rechten Dritter verwaltet würden». Die Gelder sind über die Dauer der MFFA-Verlängerung verfügbar und können ausschliesslich für die Rekapitalisierung oder für die Kosten der Auflösung von Banken verwendet werden.

Mit diesem Passus wird klar, dass es der Aufmerksamkeit der Europäer nicht entgangen ist, dass das Thessaloniki-Programm von SYRIZA «Startkapital für den öffentlichen Sektor und eine Vermittlerstelle und Startkapital für die Errichtung von besonderen Banken in der Grössenordnung von 3 Milliarden € durch den HFSF Abfederungsfonds für die Banken von ca 11 Milliarden €» vorsieht.

Mit anderen Worten: Nichts mit jedem Ansinnen, den HFSF Fonds für wachstumsorientierte Ziele zu verwenden. Was auch immer für Illusionen über die Möglichkeit der Verwendung von europäischen Geldmitteln für Ziele ausserhalb der Zwangsjacke der Vorgaben gehegt wurden, sie wurden damit beseitigt.

Scheitern der Strategie vom «Guten EURO»

Besteht für die griechische Seite die Möglichkeit, dass sie etwas erreicht hat – jenseits des eindrücklichen Erfindungsreichtums des Textes? Theoretisch ja, insofern keine explizite Erwähnung von Austeritätsmassnahmen mehr vorkommt und dass die erwähnten «Strukturreformen» (Verwaltungsreformen und ein hartes Durchgreifen gegen Steuerflucht) nicht in diese Kategorie gehören.

Aber angesichts der Tatsache, dass die empörenden Vorgaben zu den Budgetüberschüssen beibehalten wurden, zusammen mit der Gesamtheit der Überwachungs- und Prüfungsmaschinerie der Troika, erscheint jede Auffassung, es handle sich um eine Lockerung der Austeritätspolitik als realitätsfremd. Neue Massnahmen und selbstverständlich die Stabilisierung der existierenden «Errungenschaften der Memoranden» sind solange eine Einbahnstrasse, wie das momentane Regime vorherrscht, umgetauft und weitergeführt wird.

Aus diesen Darlegungen wird klar, dass im Verlaufe der «Verhandlungen», mit dem Revolver an der Schläfe und der resultierenden Panik bei den Banken, die griechische Position vollständig zusammengebrochen ist. Dies hilft, die verbalen Neuerungen («Institutionen» statt «Troika», «laufende Regelungen» statt «laufendes Programm», «Master Financial Assistance Facility Agreement» anstelle von «Memorandum» usw.) zu verstehen. Symbolischer Trost oder ein weiterer Trick, je nach Blickwinkel.

Die Frage, die sich selbstverständlich stellt, lautet, wie wir in diesen Schlamassel geraten sind. Wie ist es nur möglich, dass nur wenige Wochen nach dem historischen Ergebnis vom 25. Januar wir dem Volksauftrag zum Sturz des Memorandums dermassen zuwiderhandeln?

Die Antwort ist einfach: was über die vergangenen Wochen zusammengebrochen ist, ist eine bestimmte strategische Option, die dem gesamten Vorgehen von SYRIZA zugrundeliegt, insbesondere seit 2012: Die Strategie, die «einseitige Schritte» auschliesst, wie die Einstellung der Zahlungen und noch klarer der Austritt aus dem Euro. Diese Strategie wurde folgendermassen begründet:

• Was die Schulden      anbelangt, so kann in Zusammenarbeit mit dem Gläubiger eine für den      Schuldner vorteilhafte Lösung gefunden werden. Als Modell dienen die      Londoner Vereinbarungen von 1953 für die deutschen Schulden; dabei wird      ausser Acht gelassen, dass die Gründe, weshalb sich die Allierten      gegenüber den Deutschen grosszügig verhielten, für die Europäer gegenüber      den griechischen Schulden und allgemeiner den öffentlichen Schulden der      überschuldeten Staaten der heutigen EU überhaupt keine Rolle spielen.
• Der Sturz der      Memoranden, der Rauswurf der Troika und ein alternatives Modell der      wirtschaftlichen Entwicklung (in anderen Worten, die Umsetzung des      Programmes von Thessaloniki) könnten ungeachtet der Ergebnisse der      Verhandlungen über die Schulden und vor allem, ohne dass dies wirkliche      Reaktionen der Europäer auslösen würde, umgesetzt werden. Die anfänglichen      Drohungen der EU wurden lediglich als Bluff abgewiesen. In der Tat sollte      die Hälfte der für das Thessaloniki-Programm nötigen Geldmittel aus      EU-Mitteln stammen. Anders gesagt, nicht nur würden die Europäer nicht      reagieren, sie würden sogar grosszügig dabei helfen, ein Programm zu      finanzieren, das die von ihnen über die vergangenen Jahre aufgezwungenen      Massnahmen aufhebt.
• Das Szenario vom      «Guten Euro» setzte schliesslich das Vorhandensein von einigermassen      starken Verbündeten auf der Ebene von Regierungen und/oder Institutionen      voraus – an soziale Bewegungen oder linke Kräfte wird dabei nicht gedacht.      Die Regierungen Frankreichs oder Italiens, die Deutsche Sozialdemokratie      und schliesslich, in einer delirischen Anwandlung, sogar Mario Draghi selbst      werden von Zeit zu Zeit als mögliche Verbündete angeführt.

All dies stürzte im Verlaufe weniger Tage zusammen. Am 4. Februar kündete die EZB die Einstellung der Liquiditätsversorgung der griechischen Banken an. Der bereits begonnene Geldabfluss nahm schnell unkontrollierbare Ausmasse an, während die griechische Regierung aus Angst, dass dies den Beginn des Grexit bedeute, nicht mal Andeutungen von «einseitigen» Massnahmen, wie etwa die Einführung von Kapitalkontrollen, ergriff.

Worte wie «Schuldabschreibung» oder auch nur «Schuldenschnitt» wurden durch die Gläubiger in der aller-entschiedensten Form zurückgewiesen, die auch nur beim Auftauchen solcher Begriffe wütend wurden. Mit dem Ergebnis, dass diese Worte nicht mehr gebraucht wurden. Anstatt sie zu stürzen, wurde die Beibehaltung der Memoranden und die Überwachung durch die Troika als das einzige «nicht verhandelbare» Element vereinbart. Kein einziges Land unterstützte die griechische Positon, ausser ein paar diplomatische Höflichkeiten von denjenigen, die die griechische Regierung vor dem vollständigen Gesichtsverlust bewahren wollten.

Da die griechische Seite sich vor dem Grexit mehr fürchtete als ihre Verhandlungspartner und auf den gänzlich vorhersehbaren Notfall einer Destabilisierung der Banken nicht vorbereitet war – der seit einem Jahrhundert klassischen internationalen Waffe des Systems gegenüber linken Regierungen -, verfügte sie in den Verhandlungen über gar keine Druckmittel. Sie stand mit dem Rücken zur Wand und sah keinen auch nur irgendwie positiven Ausgang mehr. Die Niederlage war unvermeidlich. Sie markiert das Ende der Strategie einer «positiven Lösung innerhalb des Euro», oder noch präziser «einer positiven Lösung um jeden Presi innerhalb des Euro».

Wie kann ein vollständiges Debakel abgewendet werden

Noch selten wurde eine Strategie so eindeutig und so schnell widerlegt. Manolis Glezos von SYRIZA sprach deshalb richtigerweise von «Illusion» und entschuldigte sich beim Volk dafür, dass er dazu beigetragen hat, diese zu kultivieren. Genau aus dem selben Grund, aber entgegengesetzt und mit der Unterstützung von einigen Medien, hat die Regierung versucht, dieses vernichtende Ergebnis als einen «Verhandlungserfolg» darzustellen. Sie stellte es so dar, dass «Europa ein Kampflplatz für Verhandlungen» sei, dass die «Troika und die Memoranden hinter uns lägen» und ähnliche Behauptungen.

Die Führung hat Angst davor, das Gleiche zu tun wie Glezos – das Scheitern ihrer ganzen Strategie einzugestehen – und versucht sich in einem Etikettenschwindel, «Fleisch als Fisch auszugeben», wie ein griechisches Sprichwort besagt.

Eine Niederlage jedoch als einen Erfolg darzustellen ist vermutlich schlimmer als die Niederlage selbst. Einerseits verwandelt sie den Diskurs der Regierung in Heuchelei, in eine Aneinanderreihung von Clichés und Hohlheiten, nur um im Nachhinein jede Entscheidung zu rechtfertigen, Schwarz in Weiss zu verwandeln; andererseits bereitet sie unausweichlich den Boden für die folgenden und noch endgültigeren Niederlagen, da sie die Kriterien zerstört, anhand derer Erfolg vom Rückzug unterschieden werden kann.

Um das Argument anhand eines unter Linken bekannten historischen Präzedenzfalles zu verdeutlichen: Wenn der Vertrag von Brest-Litowsk (April 1918), mit dem sich Russland Frieden mit Deutschland sicherte und dabei grosse Gebietsverluste zugestand, als Sieg verkündet worden wäre, so wäre die Oktober Revolution ohne Zweifel besiegt worden.

Wenn wir also eine zweite und diesmal entscheidende Niederlage abwenden möchten, so müssen wir der Realität ins Gesicht sehen und eine ehrliche Sprache sprechen; sonst wird dem linken griechischen Experiment ein Ende bereitet, mit unvorhersehbaren Folgen für die Gesellschaft und die Linke in diesem Land und darüber hinaus. Die Strategiedebatte muss nun endlich einsetzen, ohne Tabus und zwar auf der Grundlage der Kongressbeschlüsse von SYRIZA, die seit einiger Zeit nurmehr als harmlose Symbole gehandhabt werden.

Sollte SYRIZA weiterhin eine Existenzberechtigung als ein politisches Subjekt haben, einer Kraft zur Entwicklung einer emanzipatorischen Politik und als Instrument für die Kämpfe der unteren Klassen, dann muss sie Teil dieser Anstrengung sein und mit einer gründlichen Analyse der aktuellen Situation und der Mittel, um aus dieser rauszukommen beginnen.

«Die Wahrheit ist revolutionär», um die Worte eines berühmten Führers zu zitieren, der wusste, wovon er sprach. Und nur die Wahrheit ist revolutionär können wir nun, mit den mittlerweile erworbenen geschichtlichen Erfahrungen hinzufügen.

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Stathis Kouvelakis ist einer der Vertreter der Linken Plattform in der Führung von SYRIZA. Er publizierte diesen vielbeachteten Beitrag nach der historischen Niederlage der SYRIZA-Regierung bei den Verhandlungen mit der Eurogruppe vom 20. Februar 2015. Das Original erschien auf www.jacobinmag.com und wurde von uns ins Deutsche übertragen und leicht gekürzt. [Redaktion maulwuerfe.ch]

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