Heinz Bierbaum. Die Kommunalwahlen in Italien im Juni dieses Jahrs waren für die Linke ein Desaster. Es triumphierte die rechte, xenophobe und in Teilen offen rassistische Lega. Der Verlust ehemaliger Hochburgen wie Siena, Massa, Pisa oder auch Imola durch den Partito Democratico (PD) wurde in der Presse durchweg als eine historische Niederlage der Linken gewertet, da der PD in der öffentlichen Meinung und auch im Bewusstsein eines großen Teils der Bevölkerung immer noch als politisch links gilt, auch wenn in Programmatik und Praxis davon wenig übrig geblieben ist.

Die Parteien links vom PD – »Liberi e Uguali«, Rifondazione mit »Potere al Popolo« – spielten praktisch keine Rolle. Lokale Erfolge konnten lediglich einige linke Einheitslisten erringen, in denen auch Vertreter*innen von lokalen Basisgruppen vertreten waren, wie beispielsweise im römischen Stadtteil Garbatella.

Bereits in den nationalen Parlamentswahlen am 4. März dieses Jahres hatte die Linke eine bittere Niederlage erlitten. Die Wahlgewinner waren die 5-Sterne-Bewegung (Movimento Cinque Stelle, M5S) und die Lega. Dies hat das italienische Parteiensystem gründlich verändert, da neben der Linken auch Berlusconis »Forza Italia« verlor. Der PD erreichte mit 19% sein historisch schlechtestes Resultat und die mit »Liberi e Uguali« (LeU) und »Potere al Popolo« (PaP) getrennt angetretene Linke erlebte ein Fiasko. LeU konnte gerade einmal die 3-Prozent-Hürde überwinden und ist somit parlamentarisch noch vertreten, während PaP über 1% nicht hinauskam.

Umgruppierung in »permanente Bedeutungslosigkeit«

Diese Wahlresultate markieren einen Tiefpunkt in der seit Jahren zu beobachtenden Agonie der italienischen Linken. Zurecht stellt Michele Prospero in »il manifesto« fest: »Die letzte Wahlniederlage droht die Linke zu permanenter Bedeutungslosigkeit zu verurteilen.« (28.6.2018) Prospero fordert als Konsequenz ein Projekt mit dem Ziel der Schaffung einer breiten Koalition der Linken, die sowohl die Reste des PD als auch LeU und die Kommunisten sowie ökologische Gruppierungen umfassen soll, gleichsam als Rückbesinnung auf eine Kultur, die seit 1989 fehlt. Nach der Selbstauflösung des PCI und dem Versuch einer kommunistischen Neugründung (»Rifondazione«) hat die zunächst in PDS umbenannte Mehrheit des PCI zahlreiche politische Wandlungen durchgemacht. Dabei änderten sich auch die Namen. So wurde aus dem PDS die DS – Democratici di Sinistra – und 2007 nach Vereinigung mit »La Margherita«, die aus der ehemaligen Democrazia Cristiana hervorgegangen war, der Partito Democratico. Im Laufe der Entwicklung hat der PD sich immer weiter von der Kultur der Arbeit entfernt und zunehmend neoliberale Positionen übernommen. Bezugspunkt war im Übrigen weniger die klassische Sozialdemokratie, sondern eher die Demokratische Partei der USA. Dies gilt besonders für die Zeit, in der Walter Veltroni Vorsitzender war.

Prägend war vor allem die Mitte-Links-Formation »L’Ulivo«. Von 1996 bis 2001 stellt sie die Regierung, zunächst unterstützt von Rifondazione, die sich aber 1998 zurückzog. Von Rifondazione spaltete sich die Partito dei Communisti Italiani (PdCI) ab. 2006 bis 2008 kam es erneut zu einer Mitte-Links-Regierung, der auch Rifondazione beitrat. Von vielen wurde dies als grundlegender Fehler angesehen, der für den weiteren Niedergang von Rifondazione verantwortlich gemacht wird, konnte sie doch nur wenig von ihren politischen Inhalten durchsetzen. Dennoch greift diese Kritik m.E. zu kurz. Vielmehr müsste auch ihre widersprüchliche politische Strategie analysiert werden.

Rifondazione hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich, mit verschiedenen Versuchen, breitere Bündnisse zu schaffen. Verwiesen sei auf die Liste »La Sinistra -L’Arcobaleno«, einem Bündnis von Rifondazione, PdCI, Grünen und Sinistra Democratica, hervorgegangen aus den DS, die jedoch ein kompletter Misserfolg war und bei den Wahlen 2008 den Einzug ins Parlament verpasste. Als besonders verhängnisvoll erwies sich die Spaltung auf dem Kongress in Chianciano in 2008 mit der Gründung von SEL (Sinistra, Ecologia, Libertà) unter Führung von Nichi Vendola. Auch SEL war von erheblichen Auseinandersetzungen geprägt insbesondere in der Frage der Zusammenarbeit mit dem PD und inwieweit man sich an einer Mitte-Links-Regierung beteiligen sollte. Dies führte dazu, dass ein Teil sich wieder dem PD anschloss.

Die Geschichte der italienischen Linken seit der Auflösung des PCI ist somit geprägt von Spaltungen und immer neuen Versuchen einer strategischen Positionierung – von der Unterstützung eines Reformkurses im Rahmen eines Mitte-Links-Bündnisse über die Konzentration auf soziale Bewegungen bis hin zu einer strikt anti-neoliberalen Ausrichtung.

Zusammenführung der Kräfte gescheitert

Gleichzeitig gab es immer wieder Versuche, die italienische Linke zu einigen, um relevanten gesellschaftlichen Einfluss zu erlangen. Eine in dieser Hinsicht zunächst vielversprechende Initiative erfolgte im November 2015, als eine Reihe von Abgeordneten des PD aus der Partei austraten und sich mit Abgeordneten von SEL zur »Sinistra Italiana« zusammengeschlossen.

Gemeinsam mit den anderen Gruppierungen der Linken, Rifondazione eingeschlossen, verständigte man sich auf ein Dokument, das Grundlage für eine konstituierende Versammlung sein sollte. Politisch ging man davon aus, dass die Zeit von »Mitte-Links« vorbei sei, die Sozialdemokratie in ganz Europa in der Krise stecke, und dass es daher darauf ankomme, dem PD, aber vor allem auch der Rechten und dem »Movimento Cinque Stelle« eine demokratische, gegen die neoliberale Politik gerichtete Alternative entgegen zu stellen. Doch auch dieser Ansatz scheiterte.

Zentraler Streitpunkt war die Forderung nach Auflösung der bestehenden Parteien, die vor allem von Teilen der SEL erhoben wurde. Das wollte Rifondazione nicht akzeptieren. Ihr damaliger Vorsitzender, Paolo Ferrero, schlug stattdessen einen Prozess zur Bildung einer breiten Front gegen den Neoliberalismus vor, die nicht auf eine Übereinkunft von Parteien und Organisationen beschränkt, sondern allen interessierten Personen zugänglich sein sollte, um auf möglichst demokratische Weise die politische Programmatik zu entwickeln und zu entscheiden; die jeweiligen ideologischen Positionen sollten außen vor bleiben. Doch für eine breite anti-neoliberale Front fand Rifondazione letztlich keine relevanten Bündnispartner. Parallel wurde die Formierung von Sinistra Italiana vorangetrieben. Im Februar 2017 wurde sie als Partei gegründet. Ihr schloss sich auch der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft CGIL und heutige Europa-Abgeordnete Sergio Cofferati an.

Mit der Niederlage des damaligen Ministerpräsidenten des PD, Matteo Renzi, beim Referendum zur Veränderung der Verfassung am 4. Dezember 2016 hatte sich für die Linke eine neue Chance eröffnet. Eine breite Bewegung hatte sich gegen die Verfassungsänderung formiert, die dann auch Erfolg hatte. Die zahlreichen »Comitati del No« brachten neuen Schwung in die gesellschaftliche Auseinandersetzung. Die italienische Verfassung ist für die italienische Linke ein ganz wichtiger Bezugspunkt, wird doch mit ihr die antifaschistische Tradition festgeschrieben und in Artikel 1 Italien als eine auf Arbeit gegründete Republik bezeichnet. Mit eben dem Bezug auf diesen Artikel und als Reaktion auf den immer stärkeren Rechtskurs Renzis verließ eine Gruppe prominenter Mitglieder den PD und gründete eine neue Gruppierung mit dem Namen »Articolo Uno – Movimento Democratico e Progressista« (MDP) gegründet. Ihr gehören der frühere Vorsitzende des PD, Luigi Bersani, und der ehemalige Ministerpräsident Massimo D’Alema an.

Dies verleiht dieser Gruppierung zunächst mediale Aufmerksamkeit. Dadurch aber, dass Bersani und insbesondere D’Alema wesentlich den neoliberalen Kurs des PD mit geprägt hatten, der durch Renzi dann noch einmal verstärkt wurde, stellen sie auch eine Belastung für eine Linke dar, die auf eine klare Alternative zur neoliberalen Politik orientiert. Ausgehend von den »Comitati del No« fand Mitte letzten Jahres im Teatro Brancaccio in Rom eine große Versammlung für ein Bündnis für Demokratie und Gleichheit statt, welche der Ausgangspunkt für eine Zusammenführung der linken Kräfte nicht zuletzt im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen sein sollte. Doch auch dieser erneute Anlauf scheiterte. In der Folge bildeten sich die zwei eingangs bereits genannten, miteinander konkurrierenden politischen Formationen heraus: »Liberi e Uguali«, ein Zusammenschluss von Sinistra italiana, Possibile und MDP, und »Potere al Popolo«, die auf Initiative eines Sozialzentrums in Neapel gegründet und stark von Rifondazione unterstützt wurde. Damit waren die Einigungsbemühungen endgültig gescheitert.

Nach ihrem wahlpolitischen Fiasko gibt es im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen im Mai nächsten Jahres erneut Versuche, zu einer gemeinsamen Liste zu kommen. Dabei soll an die positiven Erfahrungen bei der letzten Europawahl 2014 angeknüpft werden, als die Liste »L’altra Europa con Tsipras« knapp die für Italien geltende Vier-Prozent-Hürde überwinden und drei Abgeordnete ins Europaparlament entsenden konnte. Diese gemeinsame Liste soll alle linken Gruppierungen umfassen, wobei auch Varoufakis‘ Bewegung DiEM 25 einbezogen ist. Eine besondere Rolle ist dem neapolitanischen Bürgermeister Luigi De Magistris mit seiner Bewegung Dema (Democrazia e Autonomia) zugedacht. Rifondazione orientiert hingegen auf die Schaffung einer sozialen, radikalen Opposition von links, einem vierten Pol (»Quarto polo della sinistra popolare«), in dem sie selbst als Bewahrerin der kommunistischen Tradition eine Koordinationsrolle beansprucht. Damit soll die Front der Linken über Potere al Popolo hinaus erweitert werden. Allianzen mit dem PD oder gar die Wiederauflage von Mitte-Links-Bündnissen werden strikt abgelehnt.

So sehr es berechtigt ist, für eine klare politische Alternative einzutreten, so hat doch der rigide Abgrenzungskurs von Rifondazione durchaus auch sektiererische Züge, zumal der propagierten anti-neoliberalen Front politisch kein Erfolg beschieden war. Auch PaP, innerhalb derer Rifondazione eine wesentliche Rolle spielt, kann nicht als derartig breites Bündnis angesehen werden. PaP selbst hat auf ihrem Kongress Ende Mai beschlossen, nicht zur Partei zu werden, sondern politisch-soziale Bewegung bleiben zu wollen, in der unterschiedliche Positionen und Kulturen ihren Platz haben. LeU hat beschlossen, eine konstituierende Phase einzuleiten, um einen breiten Diskussionsprozess über die künftige Strategie zu ermöglichen, die auf einem Kongress Mitte Dezember verabschiedet werden soll. Kritischer Punkt ist auch hier die Parteifrage. Dafür, diese positiv zu beantworten, hat sich ihr Sprecher, Pietro Grasso, ausgesprochen, doch stößt er damit auf Widerstand. Vor dem Hintergrund, dass sowohl PaP als auch LeU in den jüngsten Wahlumfragen nicht mehr als jeweils 2-3% erreichen, sind derartige Debatten einigermaßen realitätsfremd. M5S und Lega liegen im Übrigen jeweils bei knapp 30%, wobei M5S etwas verloren, die Lega hingegen gewaltig an Zustimmung gewonnen hat. Der PD liegt zwischen 17 und 19%.

Neu Fuß fassen in der Kultur der Arbeit

Die Diskussionen in den einzelnen Formationen der italienischen Linken geben wenig Anlass zu politischer Hoffnung. Zwar reden alle von der Notwendigkeit der Zusammenführung der politischen Kräfte, doch dies geschieht vorwiegend getrennt. Die italienische Linke ist parteipolitisch am Ende. Deshalb ist auch die Strategie eines Teils darauf gerichtet, lokal zu agieren, um auf diesem Wege wieder gesellschaftlich wirksam zu werden und zur Schaffung einer linken Kultur beizutragen. Erste Erfolge bei den jüngsten Kommunalwahlen sind freilich Ausnahmen, sodass von einer breiten Bewegung nicht die Rede sein kann. Dennoch ist die strategische Grundausrichtung, nicht alte parteipolitische Muster beleben zu wollen, sehr bedenkenswert. Zweifellos ist ein grundlegender Neuanfang notwendig. Dies ergibt sich nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erfolge von Lega und M5S. Schon seit geraumer Zeit ist ein großer Teil ehemaliger Linkswähler*innen zu M5S abgewandert. Linkes Potenzial ist durchaus vorhanden. Mit den gegenwärtigen politischen Formationen wird dies jedoch nicht erreicht. Es fehlt ihnen an Glaubwürdigkeit.

Notwendig ist die Schaffung eines anderen gesellschaftlichen Klimas für eine demokratische und solidarische Gesellschaft als Alternative zum um sich greifenden Nationalismus und Rassismus. Es gilt, sich auf eine Kultur zurückzubesinnen, die der italienischen Linken verloren gegangen ist. Das ist auch Parteien wie Rifondazione durchaus bewusst, doch kleben sie an ihren Strukturen und haben nicht den Mut, diese zu überwinden. Es bedarf der Zusammenarbeit aller linken, ökologischen und progressiven Kräfte auf der Basis einer Verständigung auf Eckpunkte eines alternativen politischen Programms. Die bisherige neoliberale Politik ist gescheitert. Sie wurde und wird den tiefgreifenden ökonomischen und sozialen Problemen nicht gerecht.[1]

Das ist in gewisser Weise auch der neuen Regierungskoalition bewusst. Sie wendet sich gegen die europäische Austeritätspolitik und will deren restriktiven, notwendige Investitionen verhindernde fiskalpolitischen Vorgaben nicht akzeptieren. Gleichzeitig begünstigt sie jedoch mit der »Flat Tax« die Reichen und Vermögenden und setzt damit eine Umverteilung von unten nach oben fort. Auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik hat sie ein »Gesetz der Würde« (»Decreto Dignità«) verabschiedet, mit dem neoliberale Auswüchse der Renzi-Regierung korrigiert werden sollen. Danach sollen befristete Arbeitsverträge begrenzt, Entschädigungen für nicht legitime Kündigungen erhöht sowie Betriebsverlagerungen erschwert werden. Dieses Gesetz wurde auf Initiative von M5S beschlossen, die im Übrigen auch die Einführung eines Mindesteinkommens zumindest für Erwerbslose fordern. Es hat sofort den Widerstand der Unternehmensverbände hervorgerufen und dürfte auch beim Koalitionspartner Lega auf Schwierigkeiten stoßen, deren wesentliche Basis die Kleinbourgeoise darstellt.

Die Linke insgesamt ist gefordert, ausgehend von den tiefgreifenden sozialen Widersprüchen, wie sie in der zunehmenden Verarmung, in der sozialen Polarisierung und vor allem in der hohen Arbeitslosigkeit und der Perspektivlosigkeit der Jugend zum Ausdruck kommen, eine wirkliche Alternative zu entwickeln und sie gesellschaftlich hegemoniefähig zu machen. Ein breites Bündnis bedarf der Unterstützung der Gewerkschaften. Sie sind nach wie vor die stärkste Oppositionskraft in Italien. Das gilt zumindest für die CGIL und dabei besonders für die Metallgewerkschaft FIOM. Sie sind sich durchaus auch ihres politischen Mandats bewusst. Das zeigt sich darin, dass sie noch unter der Regierung Renzi versuchten, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und eigene Alternativen zur neoliberalen Regierungspolitik in die gesellschaftliche Auseinandersetzung einzubringen. Beispiele dafür sind der Vorschlag für ein neues Arbeitnehmerstatut (»Statuto dei Lavoratori«) sowie verschiedene Referenden zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Die Linke hat ihren Bezug zur arbeitenden Klasse weitgehend verloren. Hier wieder Fuß zu fassen, ist entscheidend für ihre weitere Entwicklung. Dies ist freilich ein schwieriger Prozess – nicht nur, weil die Arbeiter*innenklasse in ihrer Struktur und sozialen Zusammensetzung sich wesentlich verändert hat, sondern auch, weil der Stellenwert der Arbeit innerhalb der Linken umstritten ist. Dies zeigte sich beispielsweise im Prozess der Konstituierung von Sinistra Italiana, wo es erhebliche Kontroversen zwischen den Vertretern der Sozialzentren und den gewerkschaftlich orientierten Strömungen gab. Eine linke Alternative wird jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie die Kultur der Arbeit wieder zu ihrem Zentrum macht und davon ausgehend Profil in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gegen die zunehmende soziale Ungleichheit und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse gewinnt.

ist Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und Vorsitzender der Internationalen Kommission.

Dieser Artikel erschien ursprünglich in der Zeitschrift »Sozialismus«, ein monatlich erscheinendes Forum für die Debatte der gewerkschaftlichen und politischen Linken in Deutschland.

 

Quelle: diefreiheitsliebe.de… vom 24. September 2018

 

Tags: Arbeiterbewegung, Breite Parteien, Italien, Neoliberalismus, Neue Rechte, Postmodernismus, Rassismus