Fritz Weinegg. Weder Wirtschaftskrise noch Weltkrieg, und doch gibt es heute Ähnlichkeiten zu 1918. Gedanken eines Krankenhausbeschäftigten aus Berlin zum Erbe der deutschen Revolution.

Vergleicht man das heutige Deutschland mit dem vor 100 Jahren, sieht man auf den ersten Blick keine Parallelen. Weder haben wir zur Zeit die Welt in einen Krieg getrieben, noch hungert die Bevölkerung, noch befinden wir uns am Ende eines furchtbaren Krieges. Mit diesen unmenschlichen Aktionen, tun sich gerade andere Staaten hervor. Deutschland spielt zur Abwechslung militärisch eher die Rolle des Mitläufers. Der Wirtschaft, also dem Kapital, geht es hier zu Lande bestens. Aber gerade darum steckt Deutschland wie 1918 in einer ernsthaften Krise – einer politischen Krise.

1918

Ende 1918 ist das Kaiserreich am Ende, der bis dahin regierende Adel ist unfähig und zu träge, um auf die wirtschaftlichen und politischen Veränderungen zu reagieren. Der mit ihm einher schreitende Militarismus ist durch den erfolglosen Krieg geschwächt. Dieser Krieg hat sich zu einem Gemetzel bisher nie bekannten Ausmaßes entwickelt und die Bevölkerung hungert.

In der Folge davon gewinnt die SPD immer mehr an Zulauf und es kommt zu massiven Streiks in den Fabriken, Matrosenaufständen und zur Bildung von basisdemokratischen Arbeiter*innen- und Soldat*innenräten, was zur Absetzung des Kaisers führt. In Berlin ruft Karl Liebknecht die Deutsche Räterepublik aus. In Teilen wird Deutschland auch kurzzeitig räterepublikanisch vom Volk geführt. Beispiele davon finden wir in Bayern, Bremen und Braunschweig.

Die Kommunist*innen des Spartakusbundes und andere linke Splittergruppen wie die USPD, spielen keine wirkliche Rolle in der Novemberrevolution, denn sie sind uneinig. Als politische Institution übernimmt die SPD das Zepter. Zu blöd, dass an deren Spitze schon damals eher bürgerlich, kleinkarierte Personen wie Friedrich Ebert sitzen. Für diese Clique ist die ausgerufene Räterepublik ein Fiasko. Sie braucht zwar deren Massen zur Erhaltung ihrer Macht und ihres eigenen Lebens, aber ihre Vorstellung von einem „neuen“ Deutschland entspricht eher der des alten Deutschlands. Mit dem Zusatz einer anerkannten SPD als mitbestimmender Partei, dürfte in ihren Vorstellungen sogar die Monarchie zurückkehren.

Um dieses Ziel zu verfolgen wird die Novemberrevolution von 1918 mehrmals von ihnen verraten und genau so oft das Vertrauen der Massen in „ihre Führung“ missbraucht. Mit Hilfe der ebertschen Sozialdemokratie werden durch Noske reaktionäre Kampfverbände gegründet. Diese schießen die Novemberrevolution daraufhin blutig zusammen und bilden später den Grundstock der SA und SS im dritten Reich.

Und heute?

Auch heute steckt Deutschland in einer politischen Krise. Trotz vorhandener Staatsmilliarden und einer guten Wirtschaftskonjunktur sind der Staat und die regierenden Parteien unfähig zu handeln. Auf kommunaler Ebene sind die Einrichtungen öffentlicher Daseinsvorsorge durch das Diktat der Schuldenbremse nahezu handlungsunfähig geworden. Was nutzen Milliarden Steuergulden, wenn es keinen funktionierenden Apparat mehr gibt, der das Geld in die Infrastruktur investieren KANN.

Auf Bundesebene werden die gut fließenden Einnahmen für die Waffen-, Auto- und Finanzindustrie verballert. Bei Bildung, Gesundheit und sozialem Wohnungsbau bleibt es seltsamerweise immer heikel zu investieren. Dort wird durch die Hintertür ebenfalls privaten Investoren der Weg geebnet.

Auf der linken Seite der Parteienlandschaft bietet sich nahezu das gleiche zerstrittene Bild wie 1918. Eine Partei die sich „die Linke“ nennt streitet sich mit der SPD um den sozialdemokratischen Platz in Deutschland, der ihr eigentlich nicht zusteht. Weil Links links sein sollte.

Die SPD wiederum rangelt sich mit der rechtskonservativen CDU um den Platz „der Mitte“. Beide Parteien treten sich hier mit den kleinbürgerlich, spießigen Grünen und der kapitalverherrlichenden FDP gegenseitig auf die Füße. Hier herrscht im Grunde absolute Einigkeit. Der Öffentlichkeit werden zwar unterschiedliche Standpunkte vorgegaukelt, aber das HANDELN ist absolut dasselbe. Eindrucksvoller als Olaf Scholz ( SPD ) kann man das nicht ausdrücken: „Ein deutscher Finanzminister bleibt ein deutscher Finanzminister!“

Wir in Berlin können das Ministerding genauso bestätigen, wir hatten hier sogar mal einen „linken“ Wirtschaftssenator, der sich als Wolf im Schafspelz entpuppte. Es wäre einer Komödie wert, müsste man nicht heulen vor Wut.

Rechts entsteht dadurch ein Vakuum, also ein Loch. Diese rechten Löcher werden nun von der AfD gefüllt. Wo die hin wollen macht die Online Plattform gegen „zu linke“ Lehrer*innen in Hamburg nur allzu deutlich. Deutschland rüstet wieder mit denunzierenden „Blockwarten“ des dritten Reichs auf. Das dieses Land einen Antisemitismus-Beauftragten braucht, sagt alles über seinen politischen Zustand aus. Diese „Partei“ favorisiert die Militarisierung Deutschlands. Gleichfalls soll alles, was nicht niet- und nagelfest ist an das Kapital verhökert werden und der Mob rennt diesen (eindeutig!) neofaschistischen Rattenfängern blind hinterher. Das erste, was nach deren Machtergreifung fallen wird, ist das gerade von ihnen so gern genutzte Recht auf Demonstrationen und freie Meinungsäußerung.

Schlusswort

Ich habe in diesem Artikel bewusst nur eine Parallele zwischen 1918 und 2018 genau benannt. Es ist gesetzmäßig, dass der Widerspruch zwischen Kapital- und Sozialinteressen nicht durch eine nie wirklich existente „Sozialpartnerschaft“ zu überbrücken sein wird. Bei jedem Versuch Kompromisse mit dem Kapital zu schließen, verlieren wir und verraten uns selbst, oder werden verraten.. (liebe Gewerkschaften)

Selbst bei Teilerfolgen zieht sich das Kapital nur kurzfristig und scheinbar zurück, um kurz darauf brutaler und hinterhältiger zuzuschlagen. Als letztes Mittel bleibt ihnen immer noch der Faschismus. Dieser ändert nichts am kapitalistischen System, sondern macht dieses durch seine Unmenschlichkeit sogar noch gewinnbringender.

Bevor das aber nicht in den meisten Köpfen angekommen ist, werden wir weiter verlieren müssen! Schlimmer noch, wir drehen uns geschichtlich im Kreis. Wenn sich Geschichte nicht wiederholen soll, brauchen wir unser eigenes Bewusstsein, Denken und schlussendlich gemeinsames Handeln.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 17. Oktober 2018

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