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Das griechisch-israelische Militärbündnis unter Tsipras

Eingereicht on 1. August 2015 – 11:05

Manlio Dinucci. Als Tsipras in Griechenland an die Macht gekommen ist, wurden in Israel die Alarmglocken geläutet: Syriza verlangte, als Unterstützerin der palästinensischen Sache, die Beendigung der militärischen Zusammenarbeit mit Israel. Angesichts der brutalen israelischen Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser verkündete Tsipras: «Wir können nicht untätig bleiben, denn was heute am anderen Ufer des Mittelmeers geschieht, kann morgen an unserem Ufer geschehen».

Sechs Monate später läutet die Alarmglocke nicht mehr: Panos Kammenos, Verteidigungsminister in der Regierung Tsipras, ist zu einem offiziellen Besuch in Tel Aviv gewesen, wo er am 19. Juli mit dem israelischen Verteidigungsminister Moshe Ya’alon ein wichtiges militärisches Abkommen unterzeichnet hat. Für diesen Schritt hat Kammenos, Gründer der neuen Rechtspartei Anel, den Zeitpunkt gewählt, in dem Griechenland durch die Schuldenfrage in der Mangel gehalten wird. Das sogenannte «Abkommen über den Rechtsstatus der Einsatzkräfte», so der griechische Verteidigungsminister, stabilisiert den Rechtsrahmen, der es «militärischem Personal aus jedem der beiden Ländern erlaubt, ins andere Land zu reisen oder sich dort niederzulassen, um sich an Übungen und Aktivitäten der militärischen Zusammenarbeit zu beteiligen».

Einen ähnlichen Vertrag hat Israel nur mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet.

Auf der Tagesordnung der Verhandlungen stand auch die «die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rüstungsindustrie» und der «maritimen Sicherheit», speziell auch auf dem Gebiet des Abbaus der Gasvorkommen vor den Küsten, die Israel, Griechenland und Zypern zusammen als ihre eigene Wirtschaftszone betrachten und damit die Ansprüche der Türkei zurückweisen. Verhandlungsgegenstand waren auch die «Sicherheitsfragen im Mittleren Osten und in Nordafrika». Kammenos bekräftigte auch Ya’alons Aussage zu Iran, der «den Terrorismus fördere und dessen hegemonialen Ambitionen die Stabilität anderer Staaten untergrabe». Er erklärte: «Auch Griechenland liegt in der Reichweite der iranischen Raketen; wenn auch nur eine davon das Mittelmeer erreicht, könnte dies das Ende der Staaten in dieser Regionbedeuten». Dann traf er sich mit den Führern der israelischen Armee, um eine noch direktere Zusammenarbeit mit der griechischen Armee zu vereinbaren. Gleichzeitig hat der Chef der griechischen Seestreitkräfte, Vize-Admiral Evan­ge­los Apo­sto­la­kis, mit seinem israelischen Amtskollegen einen Vertrag über die Zusammenarbeit zu nicht näher präzisierten «hydrografischen Diensten» unterzeichnet.

Der Militärpakt mit Israel, der im Namen der Regierung Tsipras geschlossen wurde, ist nicht lediglich ein persönlicher Erfolg für Kammenos. Dieser ist vielmehr Teil der Strategie der USA/Nato in ihrer Offensive gegen den Osten und den Süden, der versucht, Griechenland noch fester nicht nur in das Bündnis einzubinden, sondern in einen breiteren Rahmen, der auch Länder wie Israel, Saudi-Arabien, die Ukraine und andere umfasst. Deren Generalsekretär Stoltenberg erklärte, dass das «Rettungspaket» der EU für Griechenland «für die gesamte Nato wichtig» sei, da «Griechenland ein solider Verbündeter sei, der über 2% des BIP für die Verteidigung ausgebe» (ein Niveau, das in Europa nur durch Grossbritannien und Estland erreicht wird).

Besonders wichtig für die Nato ist der Luft- und Seestützpunkt in der Bucht von Suda auf Kreta, der durch die Vereinigten Staaten und andere Verbündeten permanent benutzt wird, in den vergangenen Jahren beispielsweise in ihrem Krieg in Libyen und in Syrien. Dieser wird nun gerade auch aufgrund der Verträge mit Griechenland durch Israel benutzbar, vor allem im Hinblick auf mögliche Konfrontationen mit dem Iran.

In diesem strategischen Rahmen akzentuieren sich die Interessengegensätze zwischen Griechenland und Israel einerseits und der Türkei andererseits aufs Neue.

Die Türkei, wo die NATO mit mehr als 20 Stützpunkten und dem Oberkommando der Landstreitkräfte präsent ist, bombardiert im Namen des «Kampfes gegen Daesh» die Kurden der PKK (echte anti-Daesh Kräfte) und bereitet sich mit den USA und den «Rebellen» darauf vor, den nördlichen Landstreifen des syrischen Gebietes zu besetzen. Sie beruft sich dabei auf Artikel 4 des Atlantik-Paktes, weil sie ihre Sicherheit und territoriale Unversehrtheit als bedroht betrachtet.

Quelle: Solidarietà vom 31. Juli 2015. Übersetzung aus dem Italienischen durch die Redaktion maulwuerfe.ch

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