Erstmals nimmt mit Sharan Burrow eine Gewerkschaftsvertreterin als Co-Vorsitzende am Weltwirtschaftsforum in Davos teil.

Die Ehre, die dem Internationalen Gewerkschaftsbund mit dem Schlag zum strategischen Partner zukommt, sagt so einiges über die staatstragende Bedeutung der heutigen Gewerkschaften aus.

(az) Weniger klar als auch schon spricht das WEF die gesellschaftlichen und globalen Probleme des niedergehenden Kapitalismus an. Noch letztes Jahr konnte man zwischen den Zeilen der vom WEF formulierten globalen Top-Herausforderungen die Tendenz der bürgerlichen Gesellschaft hin zur Barbarei herauslesen. Dieses Jahr sieht es anders aus, das WEF spricht tatsächlich nicht mehr von Problemen, sondern von zu meisternden Aufgaben – dies nach einem Jahr, in dem sich die ökonomische Krise immer fester in einer (geo-)politischen Krise manifestiert hat und sich dieses Manifest der Krisenhaftigkeit und Perspektivlosigkeit immer mehr im Alltagsbewusstsein vieler verankert hat. Die Widersprüche sind auf dem Tisch, jetzt gilt es propagandistisch gute Miene zum bösen Spiel zu machen und die Illusion zu schüren, es gebe einen dritten Weg zwischen Sozialismus und Barbarei.

Dass in diesem Moment plötzlich der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) auf der Bühne der Eliten erscheint, hat durchaus eine historische Analogie. Die Zimmerwalder Konferenz, die sich im 2015 zum hundertsten Mal jährte, erinnerte uns an die Integration der gewerkschaftlichen und politischen Strukturen der ArbeiterInnenbewegung in die bürgerliche Herrschaftsordnung. Damals – im Zuge des Ersten Weltkriegs und auf dem Höhepunkt der ArbeiterInnenmacht – liess sich der reformistische Teil der ArbeiterInnenbewegung kaufen. Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführung entsagten dem Kampf für eine andere, sozialistische Gesellschaft und wurden dafür in den Reihen des bürgerlichen Staates empfangen – als strategischer Partner sozusagen. Ideologisch und analytisch musste dafür nur ein Samen in die Köpfe der Bewegung eingepflanzt werden: Wenn es deinem Ausbeuter gut geht, gehts auch dir gut. Im kreativen Biotop aufstrebender sozialdemokratischer Köpfe gedieh dieser Samen zu vielen verschiedenen Pflänzchen und bildet das heutige Spektrum reformistischer Illusionen ab – vom Wachstumsfetischismus über den plumpen Opportunismus bis hin zum Kriegskeynesianismus. Seither wird immer dann auf die FührerInnen dieser Gewerkschaftsbewegung zurückgegriffen, wenn die fundamentale Frage aufkommt, ob es uns denn wirklich besser gehe, wenn es den Herrschenden besser geht. Und diese Frage stellen sich heute wieder mehr ArbeiterInnen. Immerhin wird die kapitalistische Elite mit jeder Krise, mit jeder Umweltkatastrophe und mit jedem Krieg reicher, während die Mehrheit der Weltbevölkerung immer ärmer und geschädigter wird.

In diesem Kontext wird klar, was unter strategischem Partner zu verstehen ist. Von systemkonformen Gewerkschaften wird erwartet, dass sie im Sinne der Strategie der Kapitalverwertung mitdenken. Diese Strategie begrenzt das enge Denkkorsett auf die Notwendigkeit, dass Ausgebeutete eben ihre Ausbeutung akzeptieren. Tatsächlich eine Herausforderung. So kommt der Internationale Gewerkschaftsbund in einer aktuellen Untersuchung auch selbst zum Schluss, dass sich die finanzielle Situation für einen Grossteil der Weltbevölkerung zunehmend verschlechtere und Unsicherheit für erwerbstätige Familien an der Tagesordnung sei. Und die wenigsten Menschen würden ihre finanzielle Situation als sicher bezeichnen. Ein Grossteil der arbeitenden Menschen sei der Meinung, dass ihre Arbeit in den letzten Jahren irregulärer und unsicherer geworden ist. Die Angst, in den nächsten zwölf Monaten arbeitslos zu werden, sei zudem weit verbreitet. Und schliesslich hätten die Menschen das Vertrauen in ihre Regierungen und Institutionen verloren. Obwohl die Gewerkschaften weltweit schwächeln, scheinen sich die WEF-Eliten durchaus der Tatsache bewusst zu sein, dass es in den nächsten Jahren zu Klassenkämpfen kommen könnte und hier die Gewerkschaftsführungen als loyale und zuverlässige Partner für die AusbeuterInnen wichtig bleiben.

ITUC: Gewerkschaftlicher Chauvinismus

Kapitalismus kann man aber nicht ohne Konkurrenz denken. Und so vertritt die ITUC natürlich nicht einfach nur alle Gewerkschaften. Wer sich entscheidet, dass es einem nur gut geht, wenn es seinen AusbeuterInnen gut geht, entscheidet sich auch für ein «nationales» AusbeuterInneninteresse. Und so hat sich die ITUC immer wieder genötigt gefühlt im nationalen «ArbeiterInneninteresse», die imperialistische Politik «ihrer» AusbeuterInnen politisch zu legitimieren. Innerhalb der ITUC sind die US-amerikanische (AFL-CIO) und britische Dachgewerkschaft (TUC) denn auch führend. Und diese haben es in sich. Im Kalten Krieg gelang es ihnen, die ITUC (bzw. den Vorläufer ICFTU) auf eine antikommunistische Linie zu bringen und primär die Interessen der korporatistischen Industriestaaten – sprich der ImperialistInnen – zu vertreten. Natürlich stand die ITUC dabei immer in direkter Konkurrenz mit dem WFTU (Weltgewerkschaftsbund), der die revisionistischen KP-nahen Gewerkschaften sammelt. Die ITUC stellte sich zum Beispiel gegen die nationalen Befreiungskämpfe, wie z.B. in Palästina. Direkter agiert die AFL-CIO selber. Überall da, wo sich die US-amerikanische Bourgeoisie Investitionsmöglichkeiten (z.B. in Südamerika oder Südafrika) erhoffte, schickte die CIA auch die AFL-CIO hin. Diese unterstützte dann finanziell und organisatorisch Kampfmassnahmen gegen linke und kommunistische Gewerkschaften. Dies geschah meistens über die Organisationsstruktur National Endowment for Democracy (NED), die 1983 durch Führungspersonen der AFL-CIO und die US-Regierung gegründet wurde. Faktisch dient diese Organisation als legaler Arm für CIA-geleitete Unterstützung. Um nur die letzten bekannteren Interventionen zu nennen: Die AFL-CIO unterstützte den versuchten Militärputsch 2002 in Venezuela über das American Center for International Labor Solidarity (ACILS). Und ein aktuellerer Leak zeigt, dass die AFL-CIO in trauter Gemeinsamkeit mit der US-Botschaft die sandinistische Bewegung in Nicaragua und Gewerkschaften in Kolumbien bekämpft.

Aber auch in der aktuellen imperialistischen Eskalation in Europa hat die NED direkten Einfluss. Durch deren offiziellen Kanäle flossen 2012 fast 3,4 Millionen US-Dollar in die ukrainische Opposition, die grossteils auch am Euromaidan teilnahm. Die AFL-CIO selber baut seit gut 20 Jahren die KVPU (Freie Gewerkschaften der Ukraine) finanziell und organisatorisch auf. Deren Zentrale diente der reaktionären Euromaidan-Bewegung als eine der organisatorischen Basen. Auch organisierte sie den Generalstreik[i] im Februar 2014 gegen Ende der Putschbewegung. Diese Loyalität wurde belohnt. So anerkennt die ITUC einzig die KVPU als wirklich unabhängige Gewerkschaft in der Ukraine – dies obwohl sie nur noch eine mangelhafte Basis besitzt und sich neben ihr zahlreiche wirklich unabhängige Gewerkschaften entwickelt haben.

Internationalismus der KorporatistInnen

Die Schwächung der globalen ArbeiterInnenbewegung nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus hat auch die ITUC getroffen. So wurde die ITUC geschwächt. Aber durch die fehlende Blockkonkurrenz relativierte sich auch ihre klare geopolitische und ideologische Ausrichtung. So spricht sich Burrow heute z.B. für eine Zweistaatenlösung im Palästina-Konflikt aus. Paradoxerweise gelingt es der ITUC gerade durch die heutige scheinbare politische Offenheit auch für kämpferische Gewerkschaftsbewegungen anknüpfungsfähig zu sein. Die WFTU scheint für klassenkämpferische Gewerkschaften, die sich ideologisch nicht dem Revisionismus verpflichten wollen, keine Option zu sein. So ist auch eine klassenkämpferische KCTU (Koreanische Gewerkschaftsföderation) Teil der ITUC. Dies zeigt, dass es der ITUC gelingt, die organisatorische Schwäche und politische Perspektivlosigkeit der globalen Gewerkschaftsbewegung zu nutzen, um sich auch klassenkämpferische Gewerkschaften unterzuordnen.

Und doch heisst dies nicht, dass die ITUC irgendeine progressive Perspektive formulieren könnte. Vielmehr ist sie Ausdruck für die erfolgreiche globale Durchsetzung des Korporatismus – ganz nach dem Motto: Alle KorporatistInnen der Welt, vereinigt euch! Und diese Internationale trägt – wie auch das WEF – die unvereinbaren Widersprüche des Imperialismus in sich. So treibt die AFL-CIO die US-imperialistische Politik weiter, während gleichzeitig der Vize-Präsident der Föderation Unabhängiger Gewerkschaften Russlands (FNPR) – immerhin der weitaus mitgliedstärkste Verband innerhalb der ITUC – die FaschistInnen des französischen Front Nationals beglückwünscht.

Dass Sharan Burrow mit den Eliten am WEF hockt, macht zum einen deutlich, wie sehr die offizielle Gewerkschaftsbewegung heute Teil bürgerlicher Herrschaft ist. Sie zeigt aber auch, dass die Bourgeoisie auf eben diese Kontrollstrukturen innerhalb der ArbeiterInnenklasse immer noch angewiesen ist. Das verweist auf die Angst der Herrschenden vor dem gesellschaftsverändernden Potential des Klassenkampfs von unten. Auf genau diese Angst verwies WEF-Chef Klaus Schwab schon 2012 mit den Worten: «Proteste werden dann gefährlich, wenn sie als Klassenkampf angesehen werden». Und dieser zukünftige Klassenkampf wird nicht einfach in den gelenkten Bahnen der heute etablierten Gewerkschaften aufsteigen. Er wird sich unabhängig und quer durch die vorhandenen Strukturen vernetzen und neue Alternativen des gewerkschaftlichen Internationalismus bilden[ii]. Der Bruch mit dem ITUC-Korporatismus wird sich daraus ergeben, dass der Reformismus an seiner Krise zerbricht, weil er nichts mehr zu bieten hat. Es wird sich praktisch zeigen, was es heisst, dass die Interessen der ArbeiterInnenklasse antagonistisch zum barbarischen Interesse des Kapitals stehen.

Quelle: www.aufbau.org, gelesen am 24. Januar 2016  

 

[i] Wobei dieser laut Oleg Vernyk eher ein propagandistischer Medienhype war und der einzige Generalstreik, der auf Befehl der Unternehmer stattgefunden habe. http://blogs.korrespondent.net/blog/users/3326750-Oleg-Vernyk-All-Ukrainian-Strike-as-big-fake-of-Euromaidan

[ii] Siehe zum Beispiel hier: http://www.globallabour.info/en/2014/06/syndicalism_an_international_a.html

Tags: Arbeiterbewegung, Arbeitswelt, Gewerkschaften, Imperialismus