Mit dem Zürcher Manifest riefen verschiedene Verbände und Institutionen auf den 13. Januar zum Protest gegen die geplanten Kürzungen im öffentlichen Bildungsbereich im Kanton Zürich auf.

Die Kundgebung, welche die Aktionen, die tagsüber im ganzen Kanton stattfanden, beschliessen sollte, wurde aber drei Tage vor dem «Tag der Bildung» von der Rechten abgesagt.

Dabei zeigte sich einmal mehr die Schwierigkeit, in der Schweiz einen wirklichen, breit abgestützten Widerstand gegen die Sparpolitik in Bund, Kantonen und Gemeinden aufzubauen. Denn die Rechten, und in ihrem Gefolge die Regierungslinke, wollen auf jeden Fall eine breite Mobilisierung verhindern. Die radikale Linke ihrerseits schafft es nicht, jenseits ihrer lokalen, auf sich bezogenen Aufbauziele tragfähige Widerstandsstrukturen zu entwickeln. Und so marschiert die Rechte – vorläufig? – durch.

Florian Sieber. Bildung sei ein Investitionsgut, bei dem nur eines teurer sei, als mehr auszugeben: zu sparen. So liessen Personalverbände aus dem Bildungsbereich, verschiedene Rektorenkonferenzen, Elternverbände, die Hochschulen und auch eine SchülerInnenorganisation in ihrem «Zürcher Manifest» verlauten. Auf Basis dieses Manifestes, sollten durch den eigens für den 13. Januar gegründeten Verein «Tag der Bildung» Aktionen an den Schulen und Hochschulen im Kanton Zürich stattfinden. Am Ende der Aktionen sollte mit einer Kundgebung und Lichterkette auf dem Bürkliplatz das Ende des «Tag der Bildung» eingeläutet werden.

Unsere Antwort auf eure Politik

Die Aktionen zum «Tag der Bildung» wurden von Beginn weg von bürgerlicher Seite kritisiert. Vor allem die FDP und die SVP monierten, dass zwar bekannt sei, dass in den nächsten drei kantonalen Budgets des Kantons Zürich jährlich rund 48 Millionen eingespart werden sollten, wo genau gekürzt werden sollte, sei aber noch nicht klar, was jeglichem Protest die Legitimität nehme. Auch von linker Seite gab es Kritik. Das Aktionsbündnis «Kämpfen für Bildung» fand insbesondere den neoliberalen Bildungsbegriff im Zürcher Manifest stossend, kritisierte, dass Kürzungen ausserhalb des Bildungssektors nicht ebenso in die Kritik des Vereins «Tag der Bildung» einbezogen wurden und riefen dazu auf, sich im Anschluss an die Kundgebung die Strasse für eine unbewilligte Nachdemo zu nehmen.

Die Ankündigung einer Nachdemo jagte den OrganisatorInnen der Kundgebung mit Lichterkette den Schrecken in die Knochen. Nachdem die Zürcher Kantonspolizei den MittelschulleiterInnen des Kantons Zürich ankündigten, dass sie im Falle einer unbewilligten Nachdemo nicht für die Sicherheit der Kundgebung garantieren könnten, sagten die RektorInnen ihre Veranstaltung ab. Im Vorfeld zur Absage wurden sowohl von den bürgerlichen Medien wie auch vom Verein «Tag der Bildung» eine regelrechte Diffamierungskampagne gegen das Aktionsbündnis betrieben. So hätte die Benutzung des Begriffs «Kämpfen» seitens des Bündnisses von Anfang an klar gemacht, dass es den OrganisatorInnen der Nachdemo nur um Gewalt ginge. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass einige LehrerInnen ihre SchülerInnen von der Nachdemo fernhielten, indem sie verbreiteten, dass es bei der Nachdemo sowieso zu Gewalt käme und den SchülerInnen, die trotzdem dorthin gingen, der Schulverweis drohe. Das Aktionsbündnis kommunizierte gleichzeitig, dass von der Nachdemo keine Gewalt ausgehen werde. Trotz der Androhung von Repressalien und den Verleumdungen fanden am 13. Januar rund 700 Personen, AktivistInnen, SchülerInnen, Studierende und auch manche Eltern und LehrerInnen den Weg an den Bürkliplatz zur nichtbewilligten Demo des Aktionsbündnisses. Nach einigen Redemeldungen, deren Inhalt vor allem eine Botschaft enthielt – Bildung müsse der Profitlogik der Märkte entzogen werden – setzte sich die Demo in Bewegung. Mit lauten Sprechchören skandierten die Demonstrierenden «Kampf in der Schule, Kampf in der Fabrik – das ist unsere Antwort auf eure Politik». Die Polizei war mit einem enormen Aufgebot in Vollmontur, mit Mehrfachwerfern im Anschlag und zwei Wasserwerfern vor Ort und lenkte die Demonstration um die mehrbesseren Einkaufsviertel der Stadt herum. Trotz der martialischen Atmosphäre blieb der Demonstrationszug friedlich.

Gemeinsam kämpfen statt spalten

Der Umstand, dass die SchulleiterInnen in vorauseilendem Gehorsam eine Kundgebung absagten, um im gleichen Atemzug die Bewegung gegen Sparprogramme zu spalten, demonstriert eindrücklich, wie politische Naivität den Erfolg von gesellschaftlichen Kämpfen gefährden kann. In der Hoffnung den Bürgerlichen mit knalligen, bunten – aber zahnlosen Aktionen – so zu gefallen, dass sie sich entscheiden, doch lieber im Sozialen und bei der Gesundheit statt im Bildungswesen zu sparen, erwies sich als vollendete Tagträumerei. Die Gewerkschaft VPOD hatte in ihrer Erklärung, die sie als Folge der Absage herausgab, recht, als sie sagte, dass etwas mehr Gelassenheit angebracht gewesen wäre. Den Lügen der Polizei, dass für die Sicherheit der Kundgebung nicht garantiert werden könne, wurde unkritisch aufgesessen und als Hauptfeind wurden linke KürzungsgegnerInnen wahrgenommen, während man mit den UrheberInnen der Sparübungen den Dialog suchte. Das Ziel der Bürgerlichen, die Bewegung zu spalten, haben die SchulleiterInnen als willige VollzugsgehilfInnen gleich selber in Angriff genommen und erreicht. In seiner Wirkung blieb der Kampf gegen die Kürzungsmassnahmen im Kanton Zürich, die die logische Folge einer Politik von Steuergeschenken für Unternehmen und Superreiche ist, weit hinter den Kämpfen, die geeint und auf der Strasse in Luzern oder Genf geführt worden sind.

Quelle: Vorwärts vom 29. Januar 2016

 

Tags: Neoliberalismus, Strategie, Widerstand