Home » Freihandel: Welche Antwort der Linken?

Freihandel: Welche Antwort der Linken?

Freihandel: Welche Antwort der Linken?

Veranstaltung in SG vom 2. Mai 2017

Der Kapitalismus gründet auf der Mehrwertproduktion aufgrund der Ausbeutung der Lohnarbeit. Der Kauf und Verkauf der Waren, insbesondere der Ware Arbeitskraft, organisiert die gesellschaftliche Teilung der Arbeit. Dies geht mit Entwicklung des industriellen Kapitalismus seit dem 19. Jahrhundert mit der Entwicklung des weltweiten Freihandels, aber auch der Verschärfung der Konkurrenz und der Entwicklung der Nationalstaaten und des Imperialismus einher. Die Verträge zur Regelung des Freihandels sind eine «friedliche» Regelung der imperialistischen Konkurrenz in der Jagd nach Surplusprofit – die Jagd nach immer günstigeren Ausbeutungsbedingungen der weltweiten Arbeiterklasse. Ab den 1980er Jahren hat diese stark zugenommen, gleichzeitig zerfällt die ökonomische Vorherrschaft des US-Imperialismus.

Die internationalen Verträge zur Regelung des weltweiten Handels nehmen seit den 80er Jahren zu und seit den 1990er Jahren explodieren sie geradezu – um nun zusehends ins Stocken zu geraten. Die Ausweitung des internationalen Handels war eine zentrale Achse der Nachkriegsordnung; als diese ab den späten 1960er-Jahren immer mehr erodierte – sinkende Profite, abnehmende Hegemonie des US-Imperialismus, grosse Massenerhebungen mit Streiks und mit neuen Kampfformen der Arbeiterklasse – ging die Bourgeoisie mit der neoliberalen Marktausweitung zum Angriff auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung über. Freihandelsverträge sind eine wichtige Waffe in diesem Unterfangen. Unter diesem Zeichen wurde ab der Mitte der 1980er Jahren auch die europäische Integration massiv vorwärtsgetrieben.

Diese Strategie der forcierten Handelsausweitung und des Investitionsschutzes war von Anbeginn an mit dem Widerstand der Lohnabhängigen und vor allem in der imperialistischen Peripherie der Bauern und der Bäuerinnen konfrontiert. So ging Anfang 1994 die Gründung der WTO mit der Gründung des Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) einher und provozierte grosse Massenproteste, z.B. den zapatistischen Aufstand in Chiapas (Anfang 1994) und etwas später die Proteste von Seattle (1999), die Antiglobalisierungsbewegung und den lateinamerikanischen Zyklus.

Mittlerweile ist klar, dass diese neoliberale Strategie der Handelsausweitung, der Liberalisierung der Arbeitsmärkte, der Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen und des offensiven Sozialabbaus, der Steuersenkung für Reiche und Unternehmen an seine Grenzen stösst: der Aufstieg der Neuen Rechten ist ein untrügliches Signal, dass die Verlierer und Verliererinnen vor allem aus den Segmenten der Kleinunternehmer und Marginalisierten, aber vor allem der Arbeiterklasse dringend eine Antwort suchen und endlich einen Ausstieg aus dem neoliberalen Konsens – wie er sich in der institutionalisierten Politik abspielt – fordern. Vor allem aber auch Teile der Grossbourgeoisie, die nun noch schneller vorwärts machen möchten mit noch aggressiveren Konzepten, wie D. Trump dies in aller Offenheit formuliert. Sie haben keine Hemmungen, mit rassistischen, chauvinistischen und autoritären, ja mit faschistischen Strömungen Bündnisse einzugehen, um an ihr Ziel zukommen: Mit oder ohne Freihandel ihre Privilegien und ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten und auszubauen.

Gleichzeitig aber wachsen die Massenbewegungen gegen die zerstörerischen Folgen weiter an; die bislang gescheiterten arabischen Revolutionen, die Bewegungen in Südeuropa ab 2010, wo um die gegen 40 Millionen Menschen für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit oft bis zum Äussersten gingen, sind ein untrügliches Signal. Die Frage ist nur, was hat die Linke für Antworten in dieser Situation? Wie weit ist sie in der Lage und bereit, an solche Massenerhebungen anzuknüpfen? Wie weit hat sie Interesse und die Möglichkeit, gerade hier in der Schweiz solchen Widerstand – Streiks, Betriebsbesetzungen, Mobilisierungen, autonome Zusammenhänge – aufzubauen? Um eine sozialistische Perspektive, jenseits sowohl von neoliberalem Marktradikalismus wie auch von Protektionismus und Inländervorrang, zu entwickeln?

Die Orientierung auf die Klassenzusammenarbeit und den Standortwettbewerb, wie die Regierungsbeteiligung und die Sozialpartnerschaft, sind ein klares Hindernis, den Widerstand zu entwickeln und neue Formen der gesellschaftlichen Organisation hervortreten zu lassen. Formen, die das Privateigentum und die Warenform und damit den Freihandel demokratisch überwinden. Formen, wie sie gerade in der russischen Revolution vor hundert Jahren am weitesten getrieben wurden und sich in den mannigfaltigen Arbeiteraufständen und Revolutionen der vergangenen 150 Jahre immer wieder gegen den brutalen Widerstand der Bourgeoisie durchzusetzen versuchten. Diese Form einer demokratischen Gesellschaft ist untrennbar mit der Selbstorganisation der Arbeiterklasse verbunden – und deshalb unvereinbar mit allen Formen der Klassenzusammenarbeit.

Welche strategische Ausrichtung wäre notwendig, damit die politische und gesellschaftliche Linke in diesem säkularen Konflikt zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie, dem Krieg, der Verarmung, dem Rassismus und dem Autoritarismus ein Ende bereiten könnte?

Veranstaltungshinweis: Veranstaltung in St Gallen vom 2. Mai 2017