Die Artikel getaggt mit: Neue Rechte
Berliner Polizei löst Palästinakongress auf – Meinungsfreiheit wird zur Farce
Martin Suchanek. Einschränkungen demokratischer Rechte gehören mittlerweile zum Normalzustand der „Demokratie“. Die von Merkel und Scholz zur Staatsräson erklärte „bedingungslose Solidarität“ mit Israel verträgt sich offenkundig schlecht mit der Meinungsfreiheit.
Diese kam am 12. April unter …
Das Verbot des Palästina-Kongresses ist Teil des Rechtsrucks
Niklas K. Am gestrigen Freitag brach die Berliner Polizei den Palästina-Kongress ab. Während Palästinasolidarität unterdrückt wird, werden extreme Rechte wie Björn Höcke in den Medien hofiert. Eine große Bewegung gegen Rechtsruck und Militarismus ist nötig. …
Berliner Polizei löst Palästina-Kongress auf
Tamino Dreisam & Peter Schwarz. Berlin erlebte am Freitagnachmittag Szenen, die an die Zeiten des Nazi-Regimes erinnern. Hunderte von Polizisten terrorisierten einen Palästina-Kongress, der sich gegen den israelischen Genozid in Gaza richtete, um ihn nach …
Der aufhaltsame Aufstieg der AfD: Zum Charakter und Erfolg der Partei
Wilhelm Schulz. Ein geheimes Hinterzimmertreffen. Die Salonfähigkeit des Begriffs der Remigration oder sogenannter „negativer Aufnahmezahlen“. Die ersten Land- und Stadträte der Alternative für Deutschland. Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunal- und Landesebene. Mordanschläge und Gewaltverbrechen …
Die Französische Sackgasse
Charlie Kimber. In Frankreich tobt seit der Präsidentschaft von Macron der Klassenkampf. Mittlerweile mussten vier Premierminister zurücktreten, doch Macron selbst hält sich noch als Präsident. Mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform und der Ermordung von …
Scholz’ „Deutschlandpakt“: Eine Kriegsallianz gegen die Bevölkerung
Johannes Stern. „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“, erklärte Kaiser Wilhelm in seiner berüchtigten Reichstagsansprache am 4. August 1914, als Deutschland den Ersten Weltkrieg begann und die SPD den Kriegskrediten zustimmte. …
Venezuela: ExxonMobil und die Zerschlagung des Staatsunternehmens Citgo
Ricardo Vaz. Mit dem US-Mineralölkonzern ExxonMobil hat ein weiteres Unternehmen beantragt, seine Forderungen gegenüber dem venezolanischen Staat mit dem Verkauf von Citgo-Aktien zu verbinden.
Der laufende gerichtlich angeordnete Aktienverkauf könnte zur Zerschlagung von
Was beim russischen Raketenangriff in der Stadt Tschernhiw wirklich geschah
Florian Rötzer. Präsident Selenskij stellt den Angriff auf das Zentrum der Stadt wieder als Terror dar. In dem Theater fand eine militärtechnische Veranstaltung statt, was in den westlichen Medien symptomatisch meist nicht erwähnt wird.
Putin-Gegner Nawalny zu weiteren 19 Jahren Haft verurteilt
Clara Weiss. Letzten Freitag verlängerte ein russisches Gericht die neunjährige Haftstrafe von Alexei Nawalny, dem bekanntesten von der Nato unterstützten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin, um weitere 19 Jahre. Während seine frühere Haftstrafe wegen …
Italien: Melonis Krieg gegen die Armen
Peter Schwarz. Die Nachricht kam per SMS und bestand aus wenigen Worten. Am 28. Juli teilte die italienische Regierung 169.000 Haushalten mit, dass sie in vier Tagen ihr Einkommen verlieren. Sie erhalten ab dem 1. …
Biden empfängt faschistische italienische Ministerpräsidentin im Weißen Haus
Patrick Martin. Am Donnerstag war die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Gast von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Es war das erste Mal seit Bidens Amtsantritt, dass eine ausgesprochene Faschistin in dieser Form vom US-Präsidenten …
Netanjahus Koalition setzt ihr Putschgesetz gegen die Justiz durch
Jean Shaoul. Am Montag, kurz vor der Sommerpause der Knesset, setzte die israelische Regierung das erste der Gesetze durch, die darauf abzielen, die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs zu beschneiden. Die Regierungskoalition besteht aus Ministerpräsident Benjamin …
Victoria Nuland – „Fuck the EU“ – ist neue US-Vizeaußenministerin
Florian Rötzer. Als bekannt wurde, dass die fest antirussisch ausgerichtete Nuland Nachfolgerin von Sherman wird, soll dies im Außenministerium Panik ausgelöst haben.
Vor kurzem schrieb Seymour Hersh über die Gefahr des Ukraine-Kriegs für die Biden-Regierung, dass …
Massenstreiks gegen Lohnverlust
Peter Stäuber. Zehntausende Beschäftigte haben in Großbritannien die Arbeit niedergelegt. Eisenbahner ebenso wie Call-Center-Angestellte und Uni-Dozenten.
Am Dienstagmorgen meldete der britische Ölkonzern BP, dass er im zweiten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von fast sieben Milliarden …
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