{"id":12376,"date":"2022-12-22T10:01:04","date_gmt":"2022-12-22T08:01:04","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?page_id=12376"},"modified":"2023-12-06T12:56:28","modified_gmt":"2023-12-06T10:56:28","slug":"ukraine-krieg-fuer-einen-militaerischen-block-mit-russland","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?page_id=12376","title":{"rendered":"Ukraine-Krieg: F\u00fcr einen milit\u00e4rischen Block mit Russland!"},"content":{"rendered":"\n

maulwuerfe.ch. <\/em>Mit der milit\u00e4rischen Sonderoperation des russischen Regimes in der Ukraine hat sich auf der Linken die seit Jahrzehnten bestehende Verwirrung \u00fcber revolution\u00e4re Strategien versch\u00e4rft, auch gerade bei jenen, die sich weiterhin als radikale oder gar als revolution\u00e4re Linke bezeichnen. Dies betrifft gerade Formationen in den imperialistischen Zentren und in derem Hegemon, imUS-Imperialismus. In vielen F\u00e4llen stellen sich diese politischen Aufbauprojekte offen oder implizit auf die Seite des Imperialismus, indem sie den Widerstand des ukrainischen Volkes bedingungslos unterst\u00fctzen; selbstverst\u00e4ndlich ist damit nicht die russische Minderheit gemeint, die immerhin etwa einen Drittel der ukrainischen Bev\u00f6lkerung ausmacht und seit bald neun Jahren unter einer milit\u00e4rischen Aggression und den Zerst\u00f6rungen durch das Kiewer Regime leidet; gegen diese Gewalttaten wurde weder vom Imperialismus noch von den Linken je die Stimme erhoben. Auch werden in dieser bedingungslosen Solidarit\u00e4t mit dem ukrainischen Volk die Augen verschlossen vor der unbestreitbaren Tatsache, dass die faschistoiden Kr\u00e4fte in der Ukraine politisch und milit\u00e4risch einen entscheidenden Einfluss aus\u00fcben \u2013 nebst dem Imperialismus, der seit je auf diese gut organisierten und bewaffneten Kr\u00e4fte setzt! Der US-Imperialismus will den Krieg \u00abbis zum letzten Ukrainer\u00bb und bis zur vollst\u00e4ndigen Zerst\u00f6rung der Ukraine weiterf\u00fchren \u2013 es warten schliesslich Auftr\u00e4ge f\u00fcr ihre Firmen in Billionen-H\u00f6he, wenn es um den Wiederaufbau geht. Zudem wird in diesem Krieg, je l\u00e4nger er andauert, der innerimperialistische Konflikt vor allem zwischen den USA einerseits und Europa, insbesondere Deutschland und Frankreich andererseits, zugunsten des US-Imperialismus versch\u00e4rft. Diese politische und \u00f6konomische Zur\u00fcckstufung Europas ist ein ebenso wichtiges Kriegsziel der USA wie die totale Niederlage Russlands, das nach der Niederlage weitergepl\u00fcndert werden kann, wie in den 1990er Jahren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die erste Gruppe der \u00abradikalen\u00bb Linken, die \u00abpro-Nato\u00bb Linken, bezeichnet Russland als imperialistisch, ohne in diesem Zusammenhang auf die geschichtlichen und systemischen Hintergr\u00fcnde dieses tragischen Krieges einzugehen \u2013 denn dies gilt bei diesen Formationen als sogenannter \u00abPutinismus\u00bb, auch dieser Begriff stammt aus der Kriegsrhetorik des Imperialismus. Sie \u00fcbernehmen ausdr\u00fccklich nicht die strategische Bedeutung dieses polit-\u00f6konomischen Begriffs, wie er in der Tradition des revolution\u00e4ren Marxismus verwendet wird: dies w\u00fcrde sie n\u00e4mlich auf eine Position des revolution\u00e4ren Defaitismus f\u00fchren, ausser der sogenannte Wertewesten wird nicht systematisch als imperialistisch und dieser Krieg nicht als Stellvertreterkrieg des Imperialismus analysiert. Diese Gruppe erf\u00fcllt eine Hilfsfunktion auf der linken Flanke des Imperialismus und muss als sozialpatriotisch im eigentlichen Sinne eingestuft werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dann gibt es Organisationen der \u00abrevolution\u00e4ren\u00bb Linken, die zwar auf der Position eines revolution\u00e4ren Defaitismus agieren: f\u00fcr sie sind sowohl Russland wie auch der Wertewesten imperialistisch. Dabei wird bez\u00fcglich Russlands das Hauptaugenmerk, wie bereits in der ersten Gruppe, auf die Tatsache der milit\u00e4rischen Intervention Russlands gelegt und weniger eine vertiefte polit-\u00f6konomische Argumentation gef\u00fchrt. Aber da es sich in dieser Gruppe um einen Krieg zwischen zwei imperialistischen M\u00e4chten handelt, wollen sie keine der beiden Kriegsparteien unterst\u00fctzen, ganz in der Tradition des \u00abrevolution\u00e4ren Defaitismus\u00bb. Diese Gruppe verschliesst zumindest nicht die Augen vor der offensichtlichen Realit\u00e4t des Stellvertreterkrieges in der Ukraine. Sie sind damit nicht alleine: Immerhin wird diese Sichtweise des Stellvertreterkrieges mittlerweile auch in dem offiziellen Diskurs der Nato und des Imperialismus verwendet. Diese Gruppe der radikalen Linken benutzt eigentlich immer noch die gleiche Imperialismus Definition wie die erste Gruppe der \u00abpro-Nato\u00bb Linken, die sich in erster Linie auf die Tatsache der milit\u00e4rischen Intervention Russlands st\u00fctzt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die dritte Gruppe der radikalen Linken, oft aus der stalinistischen Tradition, f\u00fchrt einfach ihre hergebrachte Solidarit\u00e4t mit der ex-Sowjetunion weiter und \u00fcbertr\u00e4gt diese auf das russische Regime. Diese Gruppe der \u00abpro-Russland\u00bb Linken f\u00fchrt f\u00fcr ihre Einsch\u00e4tzung die traditionelle Linie des sogenannten \u00abAnti-Imperialismus\u00bb weiter, wo die Sowjetunion beziehungsweise Regimes \u2013 so entartet sie auch sein m\u00f6gen \u2013, die einst aus einem revolution\u00e4ren Prozess hervorgingen, bedingungslos unterst\u00fctzt wurden, auch gegen die Erhebungen der Arbeiterklasse und der Bauern. Diese Position, so schematisch und holzschnittartig sie auch sein mag, f\u00fchrt in diesem Stellvertreterkrieg doch auf einen Kurs, der vieles f\u00fcr sich hat.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die hier dargelegte Position des sogenannten \u00abmilit\u00e4rischen Blocks\u00bb, wie sie gelegentlich in der Tradition des Bolschewismus-Leninismus, des Trotzkismus, wird im aktuellen Kontext von einigen eher propagandistischen Organisationen verfochten, um nicht in die Fallen der obenerw\u00e4hnten drei Gruppen zu tappen: es geht nicht um bedingungslose Solidarit\u00e4t mit einem \u00e4usserst reaktion\u00e4ren Regime, wie hier mit Russland oder der Ukraine, aber auch nicht um Neutralit\u00e4t in diesem Konflikt, der seine historischen und systemischen Wurzeln hat. Sondern um die Erkenntnis, dass wenn Russland in diesem Krieg unterliegt, erstens f\u00fcr das russische Volk ein Prozess der Zerst\u00f6rung einsetzt, wie einst in Jugoslawien und dass sich der Imperialismus aus seiner sich dramatisch vertiefenden Krise zumindest zeitweilig erholen kann: er kann Russland ausrauben und die Ukraine aufbauen \u2013 beides auf Kosten der internationalen Arbeiterklasse!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Trag\u00f6die in diesem Krieg liegt gerade darin, dass die Kr\u00e4fte, die ihn antreiben, nur entstehen konnten, weil die internationale Arbeiterklasse, insbesondere deren reformistische F\u00fchrungen, \u00fcber die vergangenen hundert Jahre mehrere entscheidende Chancen verpasst hat; die Folgen dieses Scheiterns werden seit mindestens drei Jahrzehnten immer dramatischer. Denn die neoliberalen Strategien der Erh\u00f6hung des absoluten und des relativen Mehrwerts durch eine vertiefte Ausbeutung der globalen Arbeiterklasse stossen an ihre Grenzen. Damit w\u00e4chst der interne Druck des Imperialismus, milit\u00e4rische L\u00f6sungen zu finden f\u00fcr die r\u00e4umliche Ausweitung der Mehrwertquellen. Die Zerschlagung Russlands w\u00fcrde eine entsprechende Perspektive er\u00f6ffnen, abgesehen davon, dass damit die Einkreisung Chinas einen entscheidenden Schritt weitergetrieben werden k\u00f6nnte. Zumindest f\u00fcr eine gewisse Periode.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Immerhin gab es in der Ostukraine, insbesondere im Donbass, beim Zusammenbruch der Sowjetunion eine verzweifelt k\u00e4mpfende Arbeiterklasse, die von den stalinistischen Regimes zerschlagen wurde.  Diese Schlussfolgerung aus den historisch verpassten Chancen muss weltweit, aber gerade auch auf Europa, die USA und Russland angewandt werden, wo die die Arbeits- und Lebensbedingungen unter den immer tiefer gehenden neoliberalen Angriffen f\u00fcr breite Segmente der Bev\u00f6lkerung geradezu einbrechen, die \u00f6kologische Zerst\u00f6rung immer sch\u00e4rfere Auswirkungen hat und die Kriegsgefahr als drohendes Gespenst ihren Blutabdruck an die Wand malt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Position des \u00abmilit\u00e4rischen Blocks\u00bb mit Russland erlaubt unseres Erachtens am besten, hier, vor Ort in den imperialistischen Zentren glaubw\u00fcrdige und tragf\u00e4hige Kampagnen zu f\u00fchren gegen die Inflation, die Klimakrise, f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Arbeiterklasse in ihrem Kampf gegen die Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen und gegen die Repression und die Militarisierung und Kriegstreiberei. Gerade die erste der oben erw\u00e4hnten Gruppen, die sogenannte \u00abpro-Nato\u00bb Linke, verstrickt sich diesbez\u00fcglich in Widerspr\u00fcche und Unglaubw\u00fcrdigkeit. Denn sie darf die Sanktionspolitik gegen Russland keinesfalls als eine wichtige Ursache von Inflation anerkennen. Aber diese Gruppe hat eh kaum eine intellektuelle Tradition, die die Ursachen von \u00f6konomischen Krisen und von den inneren Zusammenh\u00e4ngen und Dynamiken des Imperialismus als \u00abverfaulendem Kapitalismus\u00bb erfassen kann. Diese Gruppe ist auch diejenige, die im Allgemeinen kaum politische Strategiearbeit leistet und die deshalb sehr anf\u00e4llig ist f\u00fcr postmodernistische moralisierende Modestr\u00f6mungen. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Forderungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Keine Waffenlieferungen an die kriegf\u00fchrenden Parteien<\/strong><\/li>\n\n\n\n
  2. Aufhebung aller \u00f6konomischen und politischen Sanktionen weltweit<\/strong><\/li>\n\n\n\n
  3. Sofortiger Abzug alles Nato-Milit\u00e4rpersonals aus der Ukraine und Osteuropa<\/strong><\/li>\n\n\n\n
  4. Sofortige Aufl\u00f6sung der Nato<\/strong><\/li>\n\n\n\n
  5. US-Milit\u00e4r raus aus Europa<\/strong><\/li>\n\n\n\n
  6. Offene Fl\u00fcchtlingspolitik f\u00fcr alle Kriegsfl\u00fcchtlinge, wie im Fall der Ukraine<\/strong><\/li>\n\n\n\n
  7. Entmilitarisierung der Ukraine<\/strong><\/li>\n\n\n\n
  8. Volksentscheid in den Volksrepubliken der Ostukraine und auf der Krim \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zu Russland oder zur Ukraine<\/strong><\/li>\n\n\n\n
  9. St\u00e4rkung der Selbstorganisierung der Arbeiterklasse weltweit<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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