{"id":1006,"date":"2016-02-23T09:53:39","date_gmt":"2016-02-23T07:53:39","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1006"},"modified":"2016-02-23T09:53:39","modified_gmt":"2016-02-23T07:53:39","slug":"freihandel-und-stacheldraht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1006","title":{"rendered":"Freihandel und Stacheldraht"},"content":{"rendered":"

Georg F\u00fclberth<\/em><\/strong>. <\/strong>Migration n\u00fctzt den Aufnahmel\u00e4ndern \u2013 wenn diese Akkumulationszentren sind. Wird jedoch dort kein Profit gemacht, sind einige Fl\u00fcchtlinge willkommene Facharbeitskr\u00e4fte. Sie werden au\u00dferdem als Lohndr\u00fccker ausgenutzt<\/strong><\/p>\n

Die Fl\u00fcchtlingsfrage ist in diesem Land gegenw\u00e4rtig das zentrale politische Thema. Wie man sich zu ihr verh\u00e4lt, das ist auch ein Gradmesser moralischer Integrit\u00e4t. Die Abgr\u00fcnde an Verkommenheit und Niedertracht, die sich in immer k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden auftun, machen bisweilen sprachlos. Ob aber andererseits jede offizielle, aufnahmefreundliche Position von Mitgef\u00fchl und Humanit\u00e4t motiviert ist, muss bezweifelt werden. Man darf vielmehr Berechnung und Interesse vermuten. Die ganze Angelegenheit besitzt also, wie alles, eine materielle Grundlage: Es geht um \u00d6konomie. <\/strong><\/p>\n

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Fl\u00fcchtlingskrise. Schon stellen sich zwei Fragen. Erstens: Was ist eine Krise? Zweitens: Wessen Krise w\u00e4re sie dann?<\/p>\n

In der Medizin bezeichnet der Begriff \u00bbKrise\u00ab den kritischen Punkt eines Krankheitsverlaufs: entweder Exitus oder Genese. Dies lie\u00dfe sich zun\u00e4chst ja vor allem auf die Fl\u00fcchtlinge selbst anwenden, bei denen es oft genug um Leben und Tod geht. Aber das ist offenbar gegenw\u00e4rtig nicht gemeint. Seit es Fl\u00fcchtlinge gibt, ist ihre Situation zugleich ihre Krise. H\u00e4ufig interessiert das niemanden so recht. Kommen die Fl\u00fcchtlinge den Alteingesessenen zu nahe, kriegen letztere die Krise. Darum handelt es sich jetzt. Seit Jahrzehnten kommen Fl\u00fcchtlinge in S\u00fcdeuropa an, ohne dass dies in Deutschland besonders zur Kenntnis genommen worden w\u00e4re. An Griechenland interessierte vor allem sein Schuldenstand. Von einer Fl\u00fcchtlingskrise spricht man in der Bundesrepublik erst richtig laut, seit die Fliehenden in immer gr\u00f6\u00dferer Zahl auch hier ankommen.<\/p>\n

Internationale Konventionen <\/strong><\/p>\n

Um sie wieder loszuwerden oder gar nicht erst aufnehmen zu m\u00fcssen, so wird verk\u00fcndet, m\u00fcssten die Fluchtursachen bek\u00e4mpft werden. Welche sind gemeint?<\/p>\n

Internationale Konventionen legen fest, wem das Recht, aufgenommen zu werden, zugesprochen wird: politisch Verfolgte und Kriegsfl\u00fcchtlinge. In beiden F\u00e4llen wird zugleich eine Grenze gezogen. Der Schutz gilt nur so lange, wie die Fluchtursachen bestehen. Endet die Verfolgung oder der Krieg, sind die Herkunftsl\u00e4nder wieder sicher, und die Geflohenen m\u00fcssen zur\u00fcck, falls sie nicht vorher doch die Staatsangeh\u00f6rigkeit ihrer Aufnahmel\u00e4nder erworben haben. Es handelt sich in der Regel somit um nicht auf Dauer angelegte Migration.<\/p>\n

Wer politisch Verfolgten Asyl zusichert, geht davon aus, dass es sich um eine relativ kleine Menschengruppe handelt, deren Unterbringung keine gro\u00dfen Probleme bereitet. Im 19. Jahrhundert waren die Schweiz und Gro\u00dfbritannien die klassischen Asyll\u00e4nder. Niemand w\u00e4re dort auf die Idee gekommen, \u00bbFluchtursachen\u00ab zu bek\u00e4mpfen. Die Iren, die massenhaft nach England kamen, flohen nicht vor politischer Verfolgung, sondern vor dem Hunger. Die meisten wanderten in die USA aus. Darunter waren auch politisch Verfolgte, aber nur eine Minderheit. Die Beh\u00f6rden dort fragten im \u00fcbrigen nicht nach den Gr\u00fcnden, denn die Vereinigten Staaten verstanden und verstehen sich ja grunds\u00e4tzlich als Einwanderungsland.<\/p>\n

Will die Bundesrepublik politische Verfolgung als Fluchtursache bek\u00e4mpfen? Das muss sie wohl, denn sie ist Mitglied der Vereinten Nationen und bekennt sich also auch zu deren Erkl\u00e4rung der Menschenrechte. Wollte sie diese Grunds\u00e4tze in praktische Politik umsetzen, bef\u00e4nde sie sich in permanentem Krieg, und zwar gegen die Mehrheit oder zumindest eine starke Minderheit der UN-Mitgliedsl\u00e4nder, \u00fcberall dort, wo politische Verfolgung stattfindet. Das mag zwar nach dem Herzen des derzeitigen Bundespr\u00e4sidenten sein, scheitert aber am Opportunit\u00e4tsprinzip, h\u00f6flicher ausgedr\u00fcckt: an real bestehenden Machtverh\u00e4ltnissen und Wirtschaftsbeziehungen (z.\u2009B. zu Erd\u00f6l exportierenden L\u00e4ndern).<\/p>\n

Solange Diktaturen stark sind, produzieren sie relativ wenige politische Fl\u00fcchtlinge. Ihre innere Opposition k\u00f6nnen sie klein- und ihre Grenzen dicht halten. Deutschland zwischen 1933 und 1945 war keine Ausnahme: Die innerstaatliche rassistische Erkl\u00e4rung der J\u00fcdinnen und Juden zu Feinden durch den deutschen Faschismus erfolgte unabh\u00e4ngig von deren politischer Haltung. Die Antihitlerkoalition hat tats\u00e4chlich diese Fluchtursache beseitigt.<\/p>\n

Erst wenn eine Diktatur schw\u00e4chelt, entsteht eine Opposition von merklicher Masse. Diese flieht in der Regel nicht, sondern bleibt so lange, wie sie eine Chance sieht, die bestehende Herrschaft zu st\u00fcrzen. Zur Opposition geh\u00f6rt im Nahen Osten und Afrika nicht in erster Linie eine wohlduftende Zivilgesellschaft, sondern der nach Pech und Schwefel riechende Islamismus. Ergebnis der Auseinandersetzung sind h\u00e4ufig Failing states, die Leben und Wohlfahrt ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht mehr garantieren k\u00f6nnen. Jetzt sp\u00e4testens setzt die Massenflucht ein. Staaten kollabieren aber nicht nur aufgrund ihrer inneren Konflikte. Es kommen noch zwei weitere Ursachen hinzu. Die erste sind milit\u00e4rische Interventionen von au\u00dfen. In Syrien nahmen sie einen gerade ausbrechenden, von ausw\u00e4rtigen M\u00e4chten zus\u00e4tzlich angefachten B\u00fcrgerkrieg zum Anlass. Der Irak von Saddam Hussein lieferte nicht einmal diesen Anlass: Die Despotie war noch stabil. Milit\u00e4rische Interventionen haben ihrerseits Ursachen. Hierzu geh\u00f6rt, was wir hier versuchsweise den zweiten Imperialismus nennen wollen.<\/p>\n

Zwei Fluchtursachen <\/strong><\/p>\n

Herrgott nochmal: M\u00fcssen wir denn solche begrifflichen Konstrukte bem\u00fchen, wenn wir uns empirisch feststellbare Tatsachen erkl\u00e4ren wollen? Geht wohl nicht anders. Der erste, also der klassische Imperialismus war seit zirka 1870 die systematische Ausdehnung der Herrschaft von konkurrierenden kapitalistischen Staaten \u00fcber nicht oder nur geringf\u00fcgig industrialisierte Gebiete in Form von Kolonien, neu einverleibten Teilen des Staatsgebietes, Einflusssph\u00e4ren zwecks Bezug von Rohstoffen, Waren- und Kapitalexport und Besiedlung.<\/p>\n

Das ging so bis 1945. Dann endete der erste Imperialismus. Manche Leute bildeten sich ein, dieses System internationaler Herrschaft habe wegen der Entkolonialisierung f\u00fcr alle Zeit aufgeh\u00f6rt zu bestehen. In Wirklichkeit trat es in eine mehrere Jahre w\u00e4hrende Latenzphase ein. Die hochentwickelten kapitalistischen L\u00e4nder gaben unter F\u00fchrung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre bisherigen K\u00e4mpfe gegeneinander auf. Auch damals waren die USA, was sie heute unver\u00e4ndert sind: eine imperialistische Macht, die aber nicht gegen andere kapitalistische L\u00e4nder k\u00e4mpfte, sondern gegen die Sowjetunion und deren Verb\u00fcndete. Im Schatten des Systemkonflikts etablierten sich u.\u2009a. im Nahen Osten und Afrika, teilweise aus antikolonialen Befreiungsbewegungen hervorgegangenen Diktaturen. Mit dem Wegfall des Kalten Krieges, der offenbar mit zu den Garantien ihrer Stabilit\u00e4t geh\u00f6rte, wurden sie wieder zur Disposition gestellt.<\/p>\n

Damit begann der zweite Imperialismus. Er weist \u2013 deutlicher als der erste \u2013 zwei verschiedene Varianten auf: eine globale und eine regionale. Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen f\u00fcr den Versuch eines globalen Imperialismus, China, Russland, die T\u00fcrkei, Saudi-Arabien, der Iran und die Europ\u00e4ische Union f\u00fcr den regionalen. Letzterer bezweckt die Einflussnahme auf das Umfeld dieser M\u00e4chte. Durch das B\u00fcndnis mit den USA hat die Europ\u00e4ische Union Anteil auch an der globalen Version des zweiten Imperialismus. Die Interventionskriege im Nahen Osten und in Afrika werden von diesen imperialistischen Akteuren gef\u00fchrt. Halten wir fest: der zweite Imperialismus ist eine von zwei Fluchtursachen.<\/p>\n

Kommen wir zu einer weiteren. Es ist das europa- und weltweite Regime des Marktradikalismus, das seit dem Ende des Kalten Krieges etabliert wurde und industriell schw\u00e4chere Nationen zu Opfern von globalen und regionalen Zentren (in Europa: Deutschlands) macht. Besch\u00f6nigende Umschreibungen lauten: Globalisierung und Freihandel. Das klingt neutral. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Variante \u00f6konomischer und politischer Herrschaft, die Reichtum nicht nur innerhalb der einzelnen L\u00e4nder, sondern auch zwischen ihnen von den \u00f6konomisch Schwachen zu den Starken umverteilt. (Der Leser kann das auch Neoliberalismus nennen, der im hier zu behandelnden Fall also nicht nur innerstaatlich wirkt.) Dieses System internationaler sozio\u00f6konomischer \u00dcbervorteilung nimmt verschiedene Formen an. In Europa macht die Einheitsw\u00e4hrung es L\u00e4ndern wie Griechenland unm\u00f6glich, ihre Wirtschaft zumindest zeitweilig zu sch\u00fctzen. \u00dcberregional k\u00f6nnen die \u00d6konomien weniger entwickelter Gesellschaften von Waren aus den Zentren \u00fcberschwemmt und an eigenst\u00e4ndiger Entfaltung gehindert werden. Ausbeutung ihrer Rohstoffe macht sie quasi zu Monokulturen und wird zum Entwicklungshemmnis. Zerst\u00f6rung bisheriger Lebensgrundlagen und\/oder die Aussicht, die eigene Existenz in den Staaten, die f\u00fcr die Verheerungen verantwortlich sind, besser fristen zu k\u00f6nnen, erzeugt Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me. Wenn Kriege oder unmittelbare individuelle Verfolgung nicht als Migrationsgrund nachgewiesen werden k\u00f6nnen, spricht man auch gern von \u00bbWirtschaftsasylanten\u00ab, die kein Recht auf Aufnahme h\u00e4tten. Sie dienen als Vorwand f\u00fcr rechtspopulistische Mobilisierungen, die aber auch die Menschen aus Kriegsgebieten und die politisch Verfolgten treffen sollen und treffen. Reden wir also auch einmal selbst von diesen angeblichen Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen, und fragen wir: Was ist denn schon dabei?<\/p>\n

Push and pull <\/strong><\/p>\n

Wer sich gern merkw\u00fcrdig ausdr\u00fcckt, spricht im Zusammenhang mit Migration auch schon mal vom Push- und vom Pull-Effekt. Ersteres meint Flucht und Vertreibung, letzteres die Anziehung, die Akkumulationszentren auf die Bewohner weniger dynamischer Regionen aus\u00fcben. Ein Beispiel war England im 19. Jahrhundert. Irische Arbeiterinnen und Arbeiter kamen dorthin und verhinderten dadurch vielleicht sogar, dass aus der industriellen auch eine soziale Revolution wurde. Zur gleichen Zeit wurden die Vereinigten Staaten von Amerika zum Ziel von Wirtschaftsmigration \u2013 und sie sind es bis zur Gegenwart.<\/p>\n

Ein weiteres Beispiel ist Deutschland. Im 19. Jahrhundert exportierte es noch Arbeitskr\u00e4fte: Hungersn\u00f6te, britische Textilimporte und die einheimische industrielle Revolution (die zum Beispiel Handweber brotlos gemacht hatte) trieben sie nach \u00dcbersee. Diese Bewegung verlangsamte sich erst, nachdem Deutschland selbst ein Wirtschaftszentrum geworden war. Auch politisch Verfolgte geh\u00f6rten zu dieser Migration, aber ihr Anteil d\u00fcrfte nicht gr\u00f6\u00dfer gewesen sein als der von Schuldnern, die sich vor ihren Gl\u00e4ubigern in Sicherheit brachten.<\/p>\n

Ab 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland \u2013 wie schon seit 1945 die westlichen Besatzungszonen \u2013 zum Einwanderungsland, selbst wenn sie sich bis heute weigert, dies auch juristisch zur Kenntnis zu nehmen. Die Mehrzahl der Gefl\u00fcchteten und Vertriebenen aus den gem\u00e4\u00df dem Potsdamer Abkommen abgetrennten Ostgebieten kam dahin. Zwischen 1949 und 1961 folgten 2.686.942 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der DDR, die meisten von ihnen nicht Freiheits-, sondern Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge, die niemand als solche beschimpfte \u2013 und das w\u00e4re auch nicht nett gewesen. Wer bessere Lebensbedingungen sucht, nimmt ein Menschenrecht wahr, das die US-Verfassung als \u00bbpursuit of hapiness\u00ab (Streben nach Gl\u00fcck) bezeichnet und das als universelles definiert werden darf.<\/p>\n

Der Zustrom aus dem Osten war wunderbar f\u00fcr die Bundesrepublik. Er senkte die Lohnkosten und erh\u00f6hte die Gewinne, aus denen damals tats\u00e4chlich erhebliche Portionen wieder investiert wurden: Wachstum! An Willkommenskultur hat es nicht gefehlt. Der soziale Wohnungsbau wurde gef\u00f6rdert, der \u00bbLastenausgleich\u00ab brachte Umverteilung vor allem zwischen Alteingesessenen und \u00bbNeub\u00fcrgern\u00ab (so nannte man sie). Kapitalverkehrskontrollen sorgten daf\u00fcr, dass vor allem im Lande selbst investiert wurde. Seit Mitte der f\u00fcnfziger Jahre reichte der Zustrom aus dem Osten allein nicht aus. Da sie nach Eintritt der Vollbesch\u00e4ftigung in der BRD nicht mehr viel zu tun hatten, er\u00f6ffneten die deutschen Arbeits\u00e4mter Filialen in S\u00fcdeuropa und warben dort Jobsuchende an. Nachdem 1961 die Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR geschlossen war, wurde dies noch dringlicher. Mit der Willkommenskultur war es allerdings weniger weit her als gegen\u00fcber den deutschen Landsleuten. Und als sich um 1973 eine Abflachung des Wachstums eher vorank\u00fcndigte als bereits abzeichnete, wurde ein Anwerbestopp verh\u00e4ngt. Aber ab 1990 gab es wieder kr\u00e4ftigen Zuzug: Aussiedler(innen) aus der gerade sich aufl\u00f6senden Sowjetunion wurden aufgenommen und fanden Arbeitspl\u00e4tze angesichts eines durch die Wiedervereinigung stimulierten quasi-keynesianischen kurzfristigen Aufschwungs.<\/p>\n

Die \u00f6konomische Erfolgsgeschichte der BRD war also zugleich eine Geschichte der Einwanderungen in diesen Staat. Das l\u00e4sst sich verallgemeinern: Migration n\u00fctzt den Aufnahmel\u00e4ndern, wenn diese Akkumulationszentren sind. Dann werden Zuwanderer zu sogenanntem Humankapital, sprich: zur Quelle von Mehrwert. Dies gilt allerdings nur dann, wenn weitere Kapitalsorten bereitgestellt sind: Anlagekapital und Finanzmittel, sei es als Eigenkapital oder Kredite, die, da produktiv investierbar, auch wieder getilgt werden k\u00f6nnen. Wovon reden wir? Unver\u00e4ndert von der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich ihrer Vorgeschichte: Sie verf\u00fcgte trotz der Kriegszerst\u00f6rungen \u00fcber ein im Kern intaktes Industriepotential, das dann durch den Marshallplan mobilisiert worden ist. F\u00fcr diese BRD wurden Fl\u00fcchtlinge zum Segen, w\u00e4hrend sie f\u00fcr arme Gesellschaften, denen solche Voraussetzungen fehlen, tats\u00e4chlich eine Belastung werden k\u00f6nnen, zum Beispiel f\u00fcr die Nachbarn Syriens oder auch f\u00fcr Griechenland.<\/p>\n

Angela Merkel wusste, in welcher Gesellschaft sie mittlerweile lebt, und erkl\u00e4rte: \u00bbWir schaffen das\u00ab. Andere, die ihre eigene Lage ebenso realistisch einsch\u00e4tzen, sagen f\u00fcr sich und \u00bbihr\u00ab Land das Gegenteil. Beide haben recht. Damit kommen wir zur europ\u00e4ischen Krise.<\/p>\n

Koalition der (Wider-)Willigen <\/strong><\/p>\n

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Kanzlerin meinten zu wissen: Immigration in die BRD bringt Facharbeitskr\u00e4fte, an denen es sonst bald mangeln w\u00fcrde, und Ungelernte, die L\u00f6hne dr\u00fccken k\u00f6nnen. Sie zahlen, wenn besch\u00e4ftigt, in die Sozialkassen ein und beleben (durch ihre, wenn auch kleinen, so doch massenhaften, Eink\u00e4ufe aufgrund von Transferleistungen an sie, da und dort wohl auch von mitgebrachten Ersparnissen) die Nachfrage. Also k\u00f6nnte es wieder werden wie einst in den f\u00fcnfziger und sechziger Jahren, in die man sich ja bis in Teile der Linken hinein so gern zur\u00fccksehnt.<\/p>\n

Es gibt aber ein paar Unterschiede. Erstens: Das wirtschaftliche Wachstum ist geringer als damals, die Umverteilungsmasse also ebenso. Dies lie\u00dfe sich beheben, wenn Neuank\u00f6mmlinge durch ihre Arbeit zur Steigerung des Sozialprodukts beitr\u00fcgen. Dem jedoch steht zweitens die Ver\u00e4nderung des institutionellen Umfelds entgegen. Es gibt keine Kapitalverkehrskontrollen und keine Verm\u00f6genssteuer mehr. Horizontale Umverteilung \u2013 also sozusagen von der Mittelschicht zu den \u00c4rmeren, seien es Einheimische oder Fl\u00fcchtlinge \u2013 ist, anders als damals, kaum denkbar. Der nationale Notstand, der einst ausgerufen wurde, sollte zugunsten der \u00bbVolksgenossen\u00ab behoben werden. Aber f\u00fcr Wildfremde? Au\u00dferdem findet die Mittelschicht l\u00e4ngst, angesichts des Zinsraubs an ihren Ersparnissen tue sie schon genug f\u00fcr Ausl\u00e4nder, deren Schulden weginflationiert w\u00fcrden, und au\u00dferdem sei man da und dort ja auch pers\u00f6nlich in der Fl\u00fcchtlingshilfe t\u00e4tig. An eine vertikale \u00bbUmfairteilung\u00ab des erwirtschafteten Reichtums von oben nach unten ist schlie\u00dflich gar nicht zu denken. Deren Verhinderung ist Regierungsprogramm von Merkel bis Vizekanzler Gabriel. Also versucht die Kanzlerin ihre Willkommenskultur auf die gesamte EU auszudehnen: Burden sharing, Lastenverteilung.<\/p>\n

Darauf haben die Nachbarn nun gerade gewartet. Seit Jahrzehnten st\u00f6hnen sie unter der Bedr\u00e4ngung ihrer Industrien durch die deutschen Exporte. Jetzt sei es an der Zeit, der BRD endlich einmal zu zeigen, dass man sich von ihr nicht alles gefallen lasse. Daf\u00fcr h\u00e4tte es l\u00e4ngst Grund genug gegeben. Nationalismus bringt aber erst dann demagogischen Mehrwert, wenn er sich gegen Schw\u00e4chere richtet, in diesem Fall gegen Fl\u00fcchtlinge. Die Heuchelei, mit der die BRD sich als Moral- und Immigrationseuropameisterin aufspielt, weckt berechtigten \u00c4rger. Tats\u00e4chlich hat Polen viele Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, nach Frankreich, Italien, Portugal und Spanien kommen Immigranten aus Afrika (und auch aus Osteuropa).<\/p>\n

Eine Wiedereinf\u00fchrung von innereurop\u00e4ischen Grenzkontrollen kann der Kanzlerin und dem BDI nicht gefallen. Diese behindern den Warenverkehr und das gr\u00f6\u00dfte Heiligtum der Europ\u00e4ischen Union: den Freihandel. Ungehinderter Verkehr von Kapital, G\u00fctern und Dienstleistungen ja \u2013 aber auch von Menschen? Hier gilt zweierlei Recht: innerhalb des Schengen-Raums Freiz\u00fcgigkeit, aber keine ungeregelte Zuwanderung von au\u00dfen. Die Stacheldrahtz\u00e4une sollen nicht zwischen den europ\u00e4ischen Staaten errichtet werden, sondern au\u00dferhalb. Finanzminister Sch\u00e4uble vergleicht die drei Milliarden Euro, die Erdogan bekommen soll, wenn er die Grenze dicht macht, mit dem Marshallplan. Mit Investitionen d\u00fcrfte das aber weniger zu tun haben als mit einer Art Zuschuss zu den Internierungskosten der Festgehaltenen. Der Wert der T\u00fcrkei f\u00fcr die EU steigt in dem Ma\u00dfe, in dem dieses Land der EU den ungewollten Zuzug vom Halse h\u00e4lt und ihr erm\u00f6glicht, auf neue Binnengrenzen zu verzichten.<\/p>\n

Regime-Change? <\/strong><\/p>\n

Kommen wir zu den Fluchtursachen zur\u00fcck: zum zweiten Imperialismus und zur marktradikalen Weltwirtschaftsordnung. Da diese nicht aufgegeben werden, lassen jene sich nicht wirksam bek\u00e4mpfen. Bliebe dann die Bew\u00e4ltigung ihrer Folgen. Sie setzte voraus, die \u00f6ffentliche Hand so auszustatten, dass gen\u00fcgend Wohnungen und Infrastruktur zur Verf\u00fcgung stehen, und zwar sowohl f\u00fcr die Migranten als auch f\u00fcr die bereits abgeh\u00e4ngten Teile der Einheimischen. Wenn schon der internationale Regime-Change vermieden wird, w\u00e4re der innenpolitische umso dringlicher, vor allem eine andere Steuerpolitik. Das ist aber \u2013 au\u00dferhalb einer ergebnislos demonstrierenden Linken und trotz der st\u00e4ndigen Mahnungen der Gewerkschaft ver.di \u2013 ein Tabuthema.<\/p>\n

Also kein Regime-Change, nirgends? Doch: Wenn innerhalb der einzelnen Nationalstaaten Teile der Mittel- und Unterschichten bei unver\u00e4ndert klein gehaltener Verteilungsmasse gegeneinander und gegen Fl\u00fcchtlinge aufgebracht und ausgespielt werden, verschiebt sich die politische Tektonik nach rechts. Das ist ungem\u00fctlich, aber marktkonform. Stacheldraht au\u00dfen, AfD, Jobbik, Front National, UKiP, FP\u00d6, Kaczy\u0144ski und Konsorten drinnen: Man darf dar\u00fcber diskutieren, ob das ein Systemwandel ist oder die Ver\u00e4nderung eines Systems zur Kenntlichkeit.<\/p>\n

Quelle: Junge Welt vom 23. Februar 2016<\/em><\/p>\n

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