{"id":10069,"date":"2021-09-08T08:48:29","date_gmt":"2021-09-08T06:48:29","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10069"},"modified":"2021-09-08T08:48:30","modified_gmt":"2021-09-08T06:48:30","slug":"sagt-die-linke-gerade-ihren-wahlkampf-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10069","title":{"rendered":"Sagt die LINKE gerade ihren Wahlkampf ab?"},"content":{"rendered":"

Christian Zeller. <\/em>Das am Montag, 6. September vorgestellte\u00a0Sofortprogramm der LINKEN f\u00fcr einen Politikwechsel<\/a>\u00a0verwundert. Das achtseitige Papier enth\u00e4lt eine politische Einsch\u00e4tzung, allgemein formulierte politische Ziele und unmittelbare \u201eerste Schritte\u201c in acht thematischen Feldern. Einige sind konkret formuliert, andere bleiben unbestimmt. Mit diesem minimal gehaltenen Sofortprogramm unterbreitet die Partei- und Fraktionsleitung der LINKEN ihren ersehnten Koalitionspartnern der SPD und den Gr\u00fcnen de facto ein Unterordnungsangebot. Der Inhalt dieses Papiers ist so bescheiden, dass man sich als au\u00dfenstehender Beobachter fragt, ob diese Partei gerade dabei ist ihren Wahlkampf knapp drei Wochen vor der Wahl einzustellen.<\/p>\n

Mit SPD und Gr\u00fcnen f\u00fcr einen sozial-\u00f6kologischen Politikwechsel, wirklich?<\/strong><\/p>\n

Das Sofortprogramm geht von zwei Annahmen aus:\u00a0Erstens, es<\/em>\u00a0gibt eine gesellschaftliche Mehrheit f\u00fcr einen sozial-\u00f6kologischen Politikwechsel.\u00a0Zweitens<\/em>\u00a0kann diese Mehrheit in einer Koalition SPD-Gr\u00fcne-LINKE ihren politischen Ausdruck finden.<\/p>\n

Die erste Annahme gilt es zu \u00fcberpr\u00fcfen. Doch die zweite Annahme entspringt reinem Wunschdenken. Weder die SPD noch die Gr\u00fcnen setzen sich f\u00fcr eine sozial-\u00f6kologische Wende ein. Ihre Programme orientieren sich an einer liberalen Modernisierung des deutschen Kapitalismus mit seinem F\u00fchrungsanspruch in Europa. Beide Parteien stehen weiterhin fest zum Erbe der rot-gr\u00fcnen Regierung Schr\u00f6der-Fischer von 1998 bis 2005. Diese Regierung setzte die bislang radikalsten neoliberalen Reformen im Bereich der Arbeitsbeziehungen durch, baute mit der \u201eRiester-Rente\u201c kapitalgedeckte Altersvorsorgesysteme zur F\u00fctterung des Finanzkapitals auf, senkte die Unternehmenssteuern, liberalisierte die Finanzm\u00e4rkte und f\u00fchrte erstmals im gro\u00dfen Stile Krieg. Warum sollen diese beiden Parteien pl\u00f6tzlich f\u00fcr ernsthafte sozial-\u00f6kologische Reformen einstehen. Das behaupten diese ja nicht einmal selber.<\/p>\n

Die politische Landschaft in Deutschland wird derzeit von vier liberalen Parteien gepr\u00e4gt, einer konservativliberalen, einer ultraliberalen, einer sozialliberalen und einer gr\u00fcnliberalen Partei Diese werden die Regierungszusammensetzung kapitalfreundlich unter sich aushandeln. Die nationalliberale AfD mit ihrem faschistischen Fl\u00fcgel vertritt ein rassistisches Programm.<\/p>\n

Die von der LINKEN erhoffte sozial-\u00f6kologische Wende l\u00e4sst sich nur gegen diese Parteien durchsetzen. Um das daf\u00fcr notwendige Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis aufzubauen, braucht es nicht eine Abkehr vom eigenen Programm und Koalitionsangebote an b\u00fcrgerliche Parteien, sondern gesellschaftliche Mobilisierungen und eine geduldige Aufbauarbeit am Wohnort und in den Betrieben.<\/p>\n

Das taktische Kalk\u00fcl hinter dem Sofortprogramm scheint banal zu sein. Offensichtlich will die Partei- und Fraktionsleitung der LINKEN mit dieser Operation nochmals Schwung in die mediale Berichterstattung bringen. Sie geht davon aus, dass sie mit diesen weichgewaschenen Vorschl\u00e4gen die F\u00fchrungen von SPD und Gr\u00fcne dazu bringen k\u00f6nnte, sich auf eine Koalitionsdebatte einzulassen. Doch der Preis f\u00fcr diesen Unsinn ist hoch. Ohne Not verzichtet DIE LINKE auf Kerninhalte ihres Parteiprogramms und Wahlprogramms. Aber genau diese Inhalte, der Wunsch nach wirklichen Verbesserung und nach einer anderen Gesellschaft sind f\u00fcr viele Menschen doch der Grund die LINKE zu w\u00e4hlen. Genau daf\u00fcr genie\u00dft die LINKE ein hohes Ansehen unter kritischen Menschen auch au\u00dferhalb Deutschlands.<\/p>\n

Programm \u00fcber Bord<\/strong><\/p>\n

Die Autor:innen machen nicht klar, was mit \u201esofort\u201c in ihrem Sofortprogramm meinen. Sollen das die ersten 100 Tage der neuen Regierung sein oder sind damit nur einfach die dringlichsten Ma\u00dfnahmen in der vierj\u00e4hrigen Legislaturperiode gemeint? Die Autor:innen scheinen selber nicht zu glauben, dass sie ihre Ziele in einer Regierung unterbringen k\u00f6nnen. Darum beschr\u00e4nken sie sich gleich auf eine bescheidene regierungskonforme Wunschliste. Wollten die Autor:innen nichts fordern, was SPD und Gr\u00fcne \u201eeinfach ablehnen k\u00f6nnen\u201c? Das ist wohl die taktische Idee dahinter. Tragisch dabei ist, dass DIE LINKE mit diesem Papier jeden Ansatz eines eigenst\u00e4ndigen Projekts, ja sogar eines eigenst\u00e4ndigen Reformansatzes, aufgibt.<\/p>\n

Das Sofortprogramm enth\u00e4lt Aussagen \u00fcber gute Arbeit und faire L\u00f6hne, zur sozialen Sicherheit, Angleichung von Ostdeutschland, zu sozial-\u00f6kologischen Investitionen, zum Gesundheitssystem, zur Wohnungspolitik, zu einer neuen Friedensordnung sowie zur Demokratisierung und Unterst\u00fctzung von Kommunen, die Fl\u00fcchtlinge aufnehmen wollen. Ich beschr\u00e4nke meine Kritik auf die drei Bereiche Klima, Gesundheit und Frieden.<\/p>\n

Auch mit der Linken heizt Deutschland dem Klima ein<\/strong><\/p>\n

Das Sofortprogramm orientiert sich allgemein am Wahlprogramm und will eine\u00a0\u201eEnergiewende mit verbindlichen Ausbauzielen, die sich am 1,5 Grad-Ziel ausrichten\u201c<\/em>. Doch die konkreten Vorschl\u00e4ge dienen nicht dazu, dieses Ziel zu erreichen. Deutschland verbleibt unter der Annahme einer gleichen pro Kopf-Verteilung gem\u00e4\u00df Konzeptwerk Neue \u00d6konomie ab 2022 noch ein Budget von 2,97 Gt C02\u00a0, damit die Welt mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% die 1,5\u00b0 Grad Marke nicht zu \u00fcberschreitet. Die historische \u00f6kologische Schuld Deutschlands sowie der Flug- und Schiffsverkehr sind dabei nicht einmal ber\u00fccksichtigt. Deutschland m\u00fcsste ab sofort bis 2035 j\u00e4hrlich 40 GW Wind- und Solarenergie zubauen, das sagt eine von Fridays for Future beauftragte Studie des Wuppertal-Instituts. Wenn der Begriff \u201eSofortprogramm\u201c angemessen ist, dann hier. W\u00fcrde Deutschland den bisherigen Verbrauch fortsetzen, w\u00e4re das Budget ein Jahr nach der kommenden Wahlperiode aufgebraucht. Die Energiewende, Kohleausstieg 2030 und ein Zukunftsinvestitionsprogramm klingen gut, reichen aber nicht. Die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen im Verkehr sind komplett unverbindlich und ungen\u00fcgend: keine Absage an Gaskraftwerke, kein Wort zur Verkehrsvermeidung, keine Aussage gegen die massenhafte Einf\u00fchrung von Elektroautos, nicht einmal ein Tempolimit auf Autobahnen als minimalste Sofortforderung. Dagegen soll ein \u201eIndustrie-Transformationsfonds\u201c Unternehmen und Konzerne mit \u00fcber j\u00e4hrlich 20 Milliarden Euro bei ihren Nachhaltigkeits\u00fcbungen subventionieren. Das klingt nach Wachstumsprogramm.<\/p>\n

Gesundheit, doch die Pandemie geht vergessen<\/strong><\/p>\n

Das Sofortprogramm verlangt ein \u201egerechtes Gesundheitssystem\u201c und will \u201eden Pflegenotstand stoppen\u201c. Richtig. Doch die Autor:innen vergessen bei den ersten Schritten merkw\u00fcrdigerweise die Pandemie. Auch nach der Wahl wird sie Menschen in Deutschland und noch viel mehr auf der ganzen Welt in den Tod rei\u00dfen und langzeitig leiden lassen. Das Programm erw\u00e4hnt in keinem Wort die solidarische Versorgung der Weltbev\u00f6lkerung mit Impfstoffen. Mit einer Aufhebung oder zumindest Sistierung der Patente auf Impfstoffe k\u00f6nnte das Leid reduziert werden. Doch das Sofortprogramm verliert kein Wort dazu. Z\u00e4hlt eine stillschweigende Duldung der imperialistischen Wettbewerbs- und Impfpolitik bereits zur Staatsr\u00e4son?<\/p>\n

Friedensordnung weiterhin mit deutschen Waffen<\/strong><\/p>\n

Das Sofortprogramm will R\u00fcstungsexporte in Krisengebiete stoppen. Richtig. Doch was ist mit den anderen R\u00fcstungsexporten? Kein Wort dazu. Wir wissen alle, dass stabile Gebiete pl\u00f6tzlich die Krisengebiete von morgen sein k\u00f6nnen. Wirklich befremdlich ist diese Forderung: \u201eWir f\u00fchren den R\u00fcstungsetat auf das Niveau von 2018 zur\u00fcck.\u201c Ernsthaft? Diese Forderung soll die Menschen motivieren, die LINKE zu w\u00e4hlen? Das ist l\u00e4cherlich. Jede halbwegs friedenspolitische und solidarische Partei w\u00fcrde eine massive Reduktion der R\u00fcstungsausgaben fordern. Zudem sind R\u00fcstungsindustrien und Armeen wesentliche Treiber von CO2-Emissionen. Sollen auch diese auf den Stand von 2018 eingefroren werden? Wer so was vorschl\u00e4gt, macht sich l\u00e4cherlich.<\/p>\n

Sogar wenn man die Grundannahmen teilen w\u00fcrde \u2013 \u00a0was ich nicht tue -, dass eine Regierungskoalition mit der SPD und den Gr\u00fcnen einen Politikwechsel einleiten w\u00fcrde, dann m\u00fcsste die LINKE doch versuchen, ihre Verhandlungsposition zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Der Wahlkampf findet eigentlich bislang nicht statt. Scholz pr\u00e4sentiert sich zu Recht als Erbe von Merkel und ist damit erfolgreich. Die CDU wird nerv\u00f6s und bringt die LINKE in die \u00f6ffentliche Debatte. Anstatt dass die LINKE diesen Ball selbstbewusst aufgreift und ihre Ablehnung dieses Systems, das Mensch und Umwelt zerst\u00f6rt, in die Breite tr\u00e4gt, gibt sie auf, bevor die Wahlen \u00fcberhaupt stattgefunden haben. Welchen Sinn ergibt das? Diese Operation hinterl\u00e4sst wohl nicht nur mich ratlos.<\/p>\n

Die Reaktionen von den Spitzen der SPD und der Gr\u00fcnen sind wie erwartet. Sie bleiben da, wo sie sind. Ihr Projekt ist eben die sozial-gr\u00fcn angestrichene Modernisierung der Kapitalherrschaft. Das Projekt der LINKEN ist es, mit einer Mobilisierung aus der Gesellschaft wirkliche sozial-\u00f6kologisch Reformen durchzusetzen. Das sind also nicht nur zwei komplett unterschiedliche Ziele, auch die Wege verlaufen ganz anders.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 8. September 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Christian Zeller. Das am Montag, 6. September vorgestellte\u00a0Sofortprogramm der LINKEN f\u00fcr einen Politikwechsel\u00a0verwundert. Das achtseitige Papier enth\u00e4lt eine politische Einsch\u00e4tzung, allgemein formulierte politische Ziele und unmittelbare \u201eerste Schritte\u201c in acht thematischen Feldern. Einige sind konkret …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10070,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[10,39,45,37,42],"class_list":["post-10069","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-breite-parteien","tag-deutschland","tag-neoliberalismus","tag-service-public","tag-sozialdemokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10069","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10069"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10069\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10071,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10069\/revisions\/10071"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10070"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10069"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10069"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10069"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}