{"id":10074,"date":"2021-09-08T14:58:35","date_gmt":"2021-09-08T12:58:35","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10074"},"modified":"2025-04-24T17:13:33","modified_gmt":"2025-04-24T15:13:33","slug":"kapitulation-der-linken-vor-spd-und-gruenen-sofortprogramm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10074","title":{"rendered":"Kapitulation der LINKEN vor SPD und Gr\u00fcnen: \u201eSofortprogramm\u201c"},"content":{"rendered":"

Stefan Schneider und Marco Blechschmidt. <\/em>Am Montag stellte die Linkspartei-Spitze ihr \u201eSofortprogramm\u201c f\u00fcr den Wahlkampfendspurt vor: Kein Wort zu NATO, die Schuldenbremse bleibt, Hartz IV auch. Noch mehr Unterwerfung unter SPD und Gr\u00fcne geht kaum. Diese Partei und Rot-Rot-Gr\u00fcn sind nicht w\u00e4hlbar.<\/strong><\/p>\n

In weniger als drei Wochen finden die Bundestagswahlen statt. F\u00fcr den Wahlkampfendspurt\u00a0stellte DIE LINKE am Montag ein \u201eSofortprogramm\u201c vor<\/strong><\/a>, welches selbst die b\u00fcrgerlichen Medien als\u00a0\u201eWerbung f\u00fcr Rot-rot-gr\u00fcn\u201c<\/strong><\/a>\u00a0sehen, die es\u00a0\u201eSPD und Gr\u00fcnen leicht\u201c macht<\/strong><\/a>. Zwei Euphemismen f\u00fcr das Offensichtliche: Janine Wissler und Dietmar Bartsch kriechen mit diesem Papier vor SPD und Gr\u00fcnen, betteln angesichts der von beiden Parteien immer wieder ge\u00e4u\u00dferten Skepsis vor Rot-rot-gr\u00fcn f\u00f6rmlich darum, doch auch mitregieren zu d\u00fcrfen. Daf\u00fcr gibt das \u201eSofortprogramm\u201c in vorauseilendem Gehorsam sogar viele Punkte des\u00a0beim Parteitag Mitte Juni verabschiedeten Wahlprogramms auf<\/strong><\/a>, noch bevor \u00fcberhaupt irgendwelche Koalitionsverhandlungen stattgefunden haben.<\/p>\n

Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Anstatt Hartz IV komplett abzuschaffen, sollen Regels\u00e4tze erh\u00f6ht und Sanktionen gestoppt werden. Statt der Abschaffung der Schuldenbremse soll es erweiterte \u201eSpielr\u00e4ume f\u00fcr kreditfinanzierte Gestaltung\u201c geben. Und \u2013 besonders skandal\u00f6s \u2013 aus der Aufl\u00f6sung der NATO und dem Stopp aller R\u00fcstungsexporte wird eine Reduzierung des R\u00fcstungsetats \u201eauf das Niveau von 2018\u201c und die Ablehnung von R\u00fcstungsexporten nur noch \u201ein Krisengebiete\u201c, w\u00e4hrend zugleich nicht mehr alle Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr gestoppt, sondern \u201eauf den Pr\u00fcfstand\u201c gestellt werden sollen.<\/p>\n

Besonders die Aufweichung der antimilitaristischen Haltung der Linkspartei markiert einen weiteren Schritt nach rechts im Dienste der \u201eRegierungsf\u00e4higkeit\u201c. Das klang schon bei der\u00a0letzten Bundestagsabstimmung zum Afghanistan-Einsatz im August<\/strong><\/a>\u00a0an, wo Linkspartei-Abgeordnete erstmals f\u00fcr den Bundeswehreinsatz in Afghanistan stimmten und Dietmar Bartsch anklingen lie\u00df, dass die Frage der NATO einer Regierungsbildung mit der Linkspartei nicht im Wege stehen w\u00fcrde.<\/p>\n

Innerhalb der Linkspartei gibt es, insbesondere in der Str\u00f6mung Antikapitalistische Linke, auch Kritik am \u201eSofortprogramm\u201c der Parteispitze. So schreibt Thies Gleiss in der\u00a0jungen Welt<\/em><\/strong><\/a>, das Sofortprogramm sei eine \u201eSelbstaufgabe der Linken zugunsten einer vorab erkl\u00e4rten bedingungslosen Bereitschaft, sich an einer Regierung mit SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zu beteiligen\u201c. Er beschreibt das Pamphlet gar als \u201eManifest f\u00fcr einen Putsch in der Partei\u201c. W\u00e4hrend der Diagnose der bedingungslosen Regierungsbereitschaft zuzustimmen ist, m\u00fcssen wir dem Vorwurf des \u201ePutsches\u201c jedoch widersprechen. Denn schon der Wahlparteitag der Linkspartei und das aktuelle Wahlprogramm waren voll auf die Regierungskoalition mit SPD und Gr\u00fcnen ausgerichtet. Wissler und Bartsch ziehen hier nur die letzten Konsequenzen. Und so ist es dann auch nicht vor allen Dingen ein \u201ewahltaktisches Eigentor\u201c, wie\u00a0Sascha Stani\u010di\u0107 von der Sozialistischen Organisation Solidarit\u00e4t (Sol)<\/strong><\/a>\u00a0schreibt. Sondern die Parteif\u00fchrung macht einen weiteren gro\u00dfen Satz nach rechts \u2013 und wird noch weitere machen, wenn es der Regierungsbildung dient.<\/p>\n

Gegen eine solche opportunistische und sich letztlich an die Interessen des deutschen Imperialismus anbiedernde Politik ist es notwendig, ein klares antiimperialistisches und sozialistisches Programm aufzustellen: \u201eF\u00fcr den sofortigen und bedingungslosen R\u00fcckzug der Bundeswehr aus allen Auslandseins\u00e4tzen und die Streichung jeglicher Auslandsschulden. Raus mit dem Imperialismus aus allen L\u00e4ndern! Sofortige Aufl\u00f6sung der NATO und aller imperialistischen B\u00fcndnisse. Verbot von Waffenexporten. Im Inland fordern wir die Abr\u00fcstung der Polizei, die Aufl\u00f6sung des KSK und der Sondereinheiten der Armee, die Aufl\u00f6sung des Verfassungsschutzes, ein Ende aller rassistischen Polizeikontrollen und den Rauswurf der GdP aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Wir fordern die vollst\u00e4ndige \u00d6ffnung der Grenzen, die Abschaffung des rassistischen Asyl- und Lagersystems sowie volle demokratische und Arbeitsrechte f\u00fcr alle Menschen, die hier leben wollen. Wahlrecht ab 14 Jahre f\u00fcr alle hier lebenden Menschen \u2013 f\u00fcr volle Staatsb\u00fcrger:innenschaft f\u00fcr alle! Gegen die imperialistische EU unter F\u00fchrung des deutschen Kapitals werben wir f\u00fcr die Perspektive eines sozialistischen Europas der Arbeiter:innen.\u201c<\/p>\n

So etwas wird es mit der Partei DIE LINKE aber nicht geben k\u00f6nnen. Wie k\u00f6nnen wir dann endlich diesen sozialistischen Kurs einschlagen, den wir so dringend brauchen? Wir schlagen vor, nicht die Einheit mit einem Reformismus zu wahren, der f\u00fcr die Regierungsbeteiligung alle Prinzipien aufgibt, sondern gemeinsam Schritte in Richtung der Einheit der Linken auf revolution\u00e4rer Grundlage zu gehen. Damit k\u00f6nnen wir endlich f\u00fcr ein Sofortprogramm k\u00e4mpfen, das seinen Namen verdient.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 8. September 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Stefan Schneider und Marco Blechschmidt. Am Montag stellte die Linkspartei-Spitze ihr \u201eSofortprogramm\u201c f\u00fcr den Wahlkampfendspurt vor: Kein Wort zu NATO, die Schuldenbremse bleibt, Hartz IV auch. Noch mehr Unterwerfung unter SPD und Gr\u00fcne geht kaum. …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8454,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[10,39,37,42,17],"class_list":["post-10074","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-breite-parteien","tag-deutschland","tag-service-public","tag-sozialdemokratie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10074","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10074"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10074\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15420,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10074\/revisions\/15420"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/8454"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10074"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10074"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10074"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}