{"id":1008,"date":"2016-02-25T18:27:14","date_gmt":"2016-02-25T16:27:14","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1008"},"modified":"2016-10-13T11:51:56","modified_gmt":"2016-10-13T09:51:56","slug":"die-krise-des-imperialismus-und-das-gespenst-eines-faschismus-des-21-jahrhunderts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1008","title":{"rendered":"Die Krise des Imperialismus und das Gespenst eines Faschismus des 21. Jahrhunderts"},"content":{"rendered":"

William I. Robinson. <\/em>Die Krise des globalen Kapitalismus, des Imperialismus, \u00a0ist angesichts ihres Umfangs, ihrer globalen Tragweite, des Ausmasses der \u00f6kologischen Zerst\u00f6rung und der sozialen Zerfallsprozesse und der Stufenleiter der eingesetzten Gewaltmittel einmalig. Wir stehen einer wirklichen Krise der Menschheit gegen\u00fcber. Es stand kaum je soviel auf dem Spiel: Es geht um unser aller \u00dcberleben. Wir befinden uns in einer Periode grosser Aufst\u00e4nde und Ungewissheiten, von pl\u00f6tzlichen \u00c4nderungen, voll von Gefahren aber auch voller Chancen. Ich m\u00f6chte hier auf die Krise des globalen Kapitalismus und auf die Vorstellungen verschiedener politischer L\u00f6sungen eingehen, mit einem Hauptaugenmerk auf die Antworten der radikalen Rechten und auf die Gefahr eines \u2013 wie ich es nenne \u2013 Faschismus des 21. Jahrhunderts, insbesondere in den Vereinigten Staaten.<\/p>\n

Die Krise ruft nach einer Analyse des kapitalistischen Systems [des Imperialismus], das im Verlaufe der vergangenen Jahrzehnte eine grunds\u00e4tzliche Restrukturierung und eine tiefgehende Umwandlung erfahren hat. Wir leben nun in einer neuen, transnationalen oder globalen Periode des Kapitalismus, die ihre Anf\u00e4nge in den 1970er Jahren hatte, die durch die Herausbildung eines wirklich transnationalen Kapitals und einer wirklich transnationalen Kapitalistenklasse, oder TKK, gekennzeichnet ist. Das transnationale Kapital konnte sich aus den nationalstaatlichen Schranken der Akkumulation der vorhergehenden Periode l\u00f6sen. Es konnte dadurch die Beziehungen der Klassen und die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse im Klassenkonflikt im Weltmassstab zu seinen Gunsten verschieben und die St\u00e4rke der Arbeiterklasse und der breiten Bev\u00f6lkerung auf der ganzen Welt nach den Aufst\u00e4nden der 1960er und 1970er Jahren untergraben.<\/p>\n

Das hervortretende transnationale Kapital weitete sich in den 1980er und 1990er Jahren massiv aus, wobei es zu einer Hyper-Akkumulation kam, dank den neuen Technologien wie den Computern und der Informatik, den neoliberalen Offensiven in der Politik und einer neuer Arten der Mobilisierung und Ausbeutung der globalen Arbeitskr\u00e4fte \u2013 einschliesslich einer neuen massiven Runde von urspr\u00fcnglicher Akkumulation, einer Entwurzelung und Verpflanzung von Hunderten Millionen von Menschen, gerade in den l\u00e4ndlichen Gebieten der Dritten Welt, die damit zu internen und transnationalen Migranten und Migrantinnen wurden.<\/p>\n

Heute stehen wir einem System gegen\u00fcber, das viel integrierter ist, in dem die herrschenden Gruppen ein aussergew\u00f6hnliches Mass an transantionaler Macht und Kontrolle \u00fcber globale Ressourcen und Institutionen verf\u00fcgen.<\/p>\n

Militaristische Akkumulation, Finanzspekulation und die Pl\u00fcnderung der Staatskassen<\/strong><\/p>\n

Das System geriet jedoch Ende der 1990er Jahre in eine anhaltende Krise. Eine scharfe soziale Polarisierung und eine um sich greifende Ungleichheit f\u00fchrten neben anderen Faktoren zu einer tiefen \u00dcberakkumulationskrise. Die extreme Konzentration des Reichtums der Erde in den H\u00e4nden von Wenigen und die beschleunigte Verarmung und Enteignung der Mehrheit sorgten daf\u00fcr, dass sogar die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des World Economic Forums in Davos im Jahre\u00a0 2011 eingestehen mussten, dass die weltweite Kluft zwischen Arm und Reich \u201cdie ernsthafteste weltweite Herausforderung\u201d darstellt und das Gespenst weltweiter Instabilit\u00e4t und von B\u00fcrgerkriegen aufsteigen l\u00e4sst. Weltweite Ungleichheit und die Verarmung einer breiten Bev\u00f6lkerungsmehrheit bedeuten, dass das transnationale Kapital nicht gen\u00fcgend Anlagem\u00f6glichkeiten findet, um die ungeheuren Mengen des akkumulierten Mehrwertes produktiv einzusetzen. Im 21. Jahrhundert wendet sich die TKK verst\u00e4rkt hin zu Mechanismen der Aufrechterhaltung der globalen Akkumulation, der Profitsch\u00f6pfung, angesichts dieser Krise.<\/p>\n

Eine davon ist die militarisierte Akkumulation; mit einer Kriegsf\u00fchrung und mit Interventionen werden Zyklen von Zerst\u00f6rung und Wiederaufbau in Gang gesetzt, die hohe Profite f\u00fcr den fortw\u00e4hrend expandierenden Milit\u00e4r-, Gef\u00e4ngnis-, Industrie-, Sicherheits- und Finanzkomplex generiert. Wir leben nun in einer globalen Kriegswirtschaft, die weit \u00fcber solche \u201cheissen\u201d Kriege wie in Iraq oder Afghanistan hinausgeht.<\/p>\n

Beispielsweise ist der Krieg gegen die Immigrantinnen und Immigranten in den Vereinigten Staaten und sonstwo und, allgemeiner noch, die Repression gegen soziale Bewegungen und gegen verletzliche Bev\u00f6lkerungsgruppen eine Akkumulationsstrategie, unabh\u00e4ngig von irgendwelchen politischen Zielen. Dieser Krieg gegen die Immigrantinnen und Immigranten ist f\u00fcr die transnaitonalen Unternehmen \u00e4ussert profitabel. In den Vereinigten Staaten ist der private Immigrations-Gef\u00e4ngnis-Insdustriekomplex eine wahre Boom-Industrie. Dokumentenlose Immigrantinnen und Immigranten stellen die am schnellsten wachsende Bev\u00f6lkerungsgruppe in den US-Gef\u00e4ngnissen dar; sie werden in privaten Haftanstalten inhaftiert und durch private Unternehmen deportiert, die durch den US-Staat unter Vertrag stehen.<\/p>\n

So \u00fcberrascht nicht, dass William Andrews, CEO der Corrections Corporation of America (CCA), dem gr\u00f6ssten privaten US Vertragspartner f\u00fcr Haftanstalten f\u00fcr Immigrantinnen und Immigranten 2008 erkl\u00e4rte, dass \u201c die Nachfrage nach unseren Einrichtungen und Dienstleistungen ernsthaft gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte durch eine Lockerung der Einwanderungsbestimmungen\u2026 oder durch eine Entkriminalisierung [der Immigrantinnen und Immigranten]\u201d. Es ist auch keine \u00dcberraschung, dass die CCA und andere Unternehmen die Flut einer neo-faschistischen ausl\u00e4nderfeindlichen Gesetzgebung in Arizona und anderen US-Bundesstaaten finanziert haben.<\/p>\n

Eine zweite Strategie besteht in der Erst\u00fcrmung und der Pl\u00fcnderung der \u00f6ffentlichen Gelder. Das transnationale Kapital nutzt seine finanzielle Macht, um die Staatsfinanzen zu kontrollieren und der arbeitenden Bev\u00f6lkerungsmehrheit\u00a0 weitere Austerit\u00e4tsmassnahmen aufzub\u00fcrden, was zu noch gr\u00f6sserer sozialen Ungleichheit und Not f\u00fchrt. Die TKK hat ihre strukturelle Macht benutzt, um die Zerschlagung der verbliebenen \u00dcberreste des Soziallohns und des Wohlfahrtstaates voranzutreiben.<\/p>\n

Eine dritte Strategie besteht in der ausser Rand und Band geratenen Finanzspekulation, die die globale \u00d6konomie in ein riesiges Kasino verwandelt. Die TKK hat Billionen von Dollars in die Spekulation in den M\u00e4rkten f\u00fcr Grundst\u00fccke, f\u00fcr Nahrungsmittel, f\u00fcr Energie und andere M\u00e4rkte, in die weltweiten M\u00e4rkte mit Staatspapieren und in jede vorstellbare Form von Derivativen, die von Hedgefunds zu Swaps, den Handel mit Futures, seitlich abgesicherten Schuldpapieren, Verm\u00f6genspyramiden und Ponzi-Pl\u00e4nen gesteckt. Der Zusammenbruch von 2008 war lediglich der Strohhalm, der den R\u00fccken des Kamels zum Einbrechen brachte.<\/p>\n

Dies ist keine zyklische sondern eine strukturelle Krise \u2013 eine Restrukturierungskrise, wie wir sie in den 1970er Jahren und fr\u00fcher in den 1930er Jahren hatten \u2013 die das Potenzial hat, zu einer systemischen Krise zu werden, je nachdem, wie die sozialen Akteure eingreifen. Eine Restrukturierungskrise bedeutet, dass der einzige Weg aus der Krise in einem Umbau des Systems besteht, w\u00e4hrend eine systemische Krise nur durch eine \u00c4nderung des Systems gel\u00f6st werden kann. Perioden der Krise sind Perioden rascher sozialer Verwerfungen, wo kollektive Akteuere und Zuf\u00e4lle eine viel gr\u00f6ssere Rolle spielen als in Zeiten des Gleichgewichtes.<\/p>\n

Antworten auf die Krise und Obamas Weimarer Republik <\/strong><\/p>\n

Angesichts der Krise scheinen seitens der Staaten, der gesellschaftlichen und der politischen Kr\u00e4fte verschiedene Antworten m\u00f6glich zu sein. Drei stechen besonders hervor: Globaler Reformismus; andauernde breite und linke K\u00e4mpfe von unten; radikal-rechte Antworten mit einem Faschismus des 21. Jahrhunderts. Allem Anschein nach entwickelt sich eine weltweite politische Polarisierung zwischen der Rechten und der Linken, alle beide aufst\u00e4ndische Kr\u00e4fte.<\/p>\n

In den Vereinigten Staaten ist ein neo-faschistischer Aufstand gut erkennbar. Der Aufstand hat bereits vor einigen Jahrzehnten eingesetzt, anl\u00e4sslich der Mobilisierungen der radikalen Rechten im Gefolge der Hegemoniekrise , die durch die Massenk\u00e4mpfe der 1960er und 1970er Jahre ausgel\u00f6st wurde, insbesondere durch die Befreiungsk\u00e4mpfe der Schwarzen und der Chicanos und von K\u00e4mpfen der V\u00f6lker der Dritten Welt, Str\u00f6mungen der Gegenkultur und von militanten K\u00e4mpfen der Arbeiterklasse. Die neo-faschistischen Kr\u00e4fte reorganisierten sich vor allem w\u00e4hrend der Regierungszeit von George W. Bush. Meine Erz\u00e4hlung setzt jedoch erst mit der Wahl von Obama ein.<\/p>\n

Das Obama-Projekt war von Anbeginn an ein Versuch der herrschenden Gruppen, ihre Hegemonie nach deren Schw\u00e4chung in der Periode von George W. Bush wiederherzustellen; dies ging einher mit einer St\u00e4rkung einer Massenbewegung f\u00fcr die Rechte der Immigrantinnen und Immigranten. Die Wahl Obamas bedeutete f\u00fcr das System auf kultureller und ideologischer Ebene eine Herausforderung und die ethnischen Grundlagen durcheinandergebracht, auf denen die US-Republik bislang gr\u00fcndete. Das Obama-Projekt hatte jedoch nie die leiseste Absicht, die sozio-\u00f6konomische Ordnung herauszufordern. Ganz im Gegenteil war es so angelegt, dass die herrschende Ordnung mittels einer Wiederherstellung der Hegemonie aufrechterhalten und gest\u00e4rkt werden konnte; dies sollte durch eine passive Revolution zur Eind\u00e4mmung der Unzufriedenheit der breiten Bev\u00f6lkerung und des sich ausbreitenden Widerstandes bewerkstelligt werden, der sich gegen Ende der Pr\u00e4sidentschaft von George W. Bush zusammenbraute.<\/p>\n

Der italienische Marxist Antonio Gramsci formulierte das Konzept der passiven Revolution zur Beschreibung der Anstrengungen der herrschenden Gruppen, von oben sehr begrenzte \u00c4nderungen einzuf\u00fchren, um den Druck von unten f\u00fcr viel weitergehende \u00c4nderungen zu untergraben.\u00a0 Ein integraler Bestandteil der passiven Revolution ist die Kooptation der F\u00fchrung von unten und ihre Integration in das Projekt der Herrschenden. Die herrschenden Kr\u00e4fte in \u00c4gypten, Tunesien und sonstwo im Mittleren Osten, in Europa und in Nordamerika versuchen, solche passive Revolutionen durchzuf\u00fchren. Hinsichtlich der Bewegung f\u00fcr die Rechte der Immigrantinnen und Immigranten in den Vereinigten Staaten \u2013 einer der vitalsten Bewegungen in diesem Lande –\u00a0 wurden Leute aus dem moderaten Fl\u00fcgel der Latino-Oberschicht in die F\u00fchrungsschicht der Obama-Administration und der Demokratischen Partei gebracht: Ein klassischer Fall einer passiven Revolution also, wobei die breiten Massen der Immigrantinnen und Immigranten einer versch\u00e4rften staatlichen Repression unterworfen worden.<\/p>\n

Obamas Kampagne kn\u00fcpfte da an und half, die Massenmobilisierungen und die breiten Erwartungen auf Ver\u00e4nderungen auszuweiten, in einem Masse, wie es in den Vereinigten Staaten seit vielen Jahren nicht mehr vorgekommen ist. Das Obama-Projekt kooptitierte diesen sich von unten zusammenbrauenden Sturm, kanalisierte ihn in die Wahlkampagne und verriet alsdann jene Erwartungen, als die Demokratische Partei den Aufstand von unten wirksam mit einem Mehr an passiver Revolution demobilisierte.<\/p>\n

In iesem Sinne schw\u00e4chte das Obama-Projekt die Antwort der breiten Bev\u00f6lkerung und der Linken auf die Krise, was wiederum der Rechten einen Raum f\u00fcr ihre Antwort er\u00f6ffnete \u2013 f\u00fcr ein Projekt eines Faschismus des 21. Jahrhunderts – , einem Projekt des Aufstandes der radikalen Rechten. In diesem Sinne erscheint die Obama-Administration wie die Weimarer Republik. Obschon die Sozialdemokraten w\u00e4hrend der Weimarer Republik in Deutschland in den 1920er und fr\u00fchen 1930er Jahren an der Macht waren, verfolgten sie keine linke Antwort auf die Krise, sondern schoben die k\u00e4mpferischen Gewerkschaften, die Kommunisten und die k\u00e4mpferischen Sozialisten beiseite und strichen dem Kapital und der Rechten um den Bart, bevor sie die Macht dann 1933 den Nazis \u00fcberliessen.<\/p>\n

Der Faschismus des 21. Jahrhunderts in den USA<\/strong><\/p>\n

Ich verwende den Begriff des Faschismus nicht leichtfertig und un\u00fcberlegt. So gibt es in der politischen und sozialen Wirklichkeit zentrale Merkmale des Faschismus des 21. Jahrhunderts, die ich folgendermassen definiere:<\/p>\n

1)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Verschmelzung des transnationalen Kapitals mit der reaktion\u00e4ren politischen Macht<\/u><\/p>\n

Diese Verschmelzung entwickelte sich vor allem w\u00e4hrend der Zeit der Bush-Regierung und h\u00e4tte sich unter einer Regentschaft von McCain-Palin vertieft. In der Zwischenzeit wurden solch neo-faschistischen Bewegungen wie die Tea-Party Bewegung und die neo-faschistische Gesetzgebung wie das Anti-Einwanderungsgesetz in Arizona, SB1070, durch das Grosskapital breit finanziert. Vor allem drei Sektoren des transnationalen Kapitals traten hervor in der Suche nach faschistischen politischen Arrangements zur Schaffung von g\u00fcnstigen Akkumulationsbedingungen: Das speculative Finanzkapital, der milit\u00e4rische-industrielle- Sicherheits-Komplex und der Bergbau und der Energiesektor, insbesondere der Erd\u00f6lsektor.<\/p>\n