{"id":10092,"date":"2021-09-15T14:25:18","date_gmt":"2021-09-15T12:25:18","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10092"},"modified":"2021-09-15T14:25:19","modified_gmt":"2021-09-15T12:25:19","slug":"eine-wende-us-gewerkschaften-und-die-biden-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10092","title":{"rendered":"Eine Wende? US-Gewerkschaften und die Biden-Regierung"},"content":{"rendered":"

Oskar W\u00f6ltje. <\/em>Mit dem Einzug Joe Bidens ins Wei\u00dfe Haus im Januar ver\u00e4nderte sich auch der wirtschaftspolitische Ton der USA. Es ist noch zu fr\u00fch zu sagen, ob Bidenomics, wie die neue \u00f6konomische Ausrichtung der Biden-Regierung genannt wird, einen Paradigmenwechsel zu den angebots-orientierten klein-staatlichen Reagonomics markiert welche die US-Wirtschaftspolitik die letzten 40 Jahre in einem Schwitzkasten hatten [1<\/a>]. Es ist aber klar, dass die Drei Vorzeige-Programme (American Rescue Plan, American Jobs Plan und American Families Plan.), welche die Biden-Regierung vorgestellt hat, mit h\u00f6heren Steuern, \u00f6ffentlichen Ausgaben, und staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft eine Ver\u00e4nderung gerade auch zur Wirtschaftspolitik der Obama-Jahre (an denen Joe Biden als Vizepr\u00e4sident mitbeteiligt war) darstellen. Es lohnt sich also zu betrachten, welche Wirkung die Politik des Pr\u00e4sidenten, der sich mit den Worten \u201cI\u2019m a union guy\u201d[2<\/a>] darstellt, auf die Arbeit der Gewerkschaften in den USA hat und haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Bidens Corona-Politik<\/strong><\/p>\n

\u00d6konomische Unruhe und Krisen sind ein zweischneidiges Schwert f\u00fcr die Arbeit von Gewerkschaften. Einerseits begegnen Unternehmen Umsatzeinbr\u00fcchen h\u00e4ufig mit Downsizing und Entlassungen, weshalb Arbeiter*innen, die um ihren Arbeitsplatz f\u00fcrchten, Gewerkschaftsarbeit und Arbeitskampf gegen\u00fcber abgeneigt sein k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt steigende Arbeitslosigkeit auch zu einem gr\u00f6\u00dferen Angebot an Arbeit am Markt, was l\u00f6hne dr\u00fccken und die Verhandlungsposition von Arbeiter*innen verschlechtern kann (Industrielle Reservearmee). Auf der anderen Seite kann die Krise ein Licht darauf werfen, wie ungesch\u00fctzt und austauschbar einzelne Arbeiter*innen h\u00e4ufig sind und dadurch zu militanterer Gewerkschaftsarbeit inspirieren. F\u00fcr erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit gerade in Wirtschaftskrisen ist es f\u00fcr Gewerkschaften hilfreich, wenn Regierungen versuchen ersteren Effekt zu lindern, um Arbeiter*innen zu sch\u00fctzen. Ein Parade-Beispiel stellt daf\u00fcr in den USA die New-Deal Politik Roosevelts dar, die mit ihren Arbeitslosen und Investitionsprogrammen, so wie ihrer umfassenden Arbeitsgesetzgebung (Wagner Act) [3<\/a>] w\u00e4hrend der Gro\u00dfen Depression den gr\u00f6\u00dften Gewerkschaftszuwachs in der Geschichte der Vereinigten Staaten erm\u00f6glichte [4<\/a>] \u2013 nicht zuletzt, um die Befriedungsfunktion der Gewerkschaften zu nutzen\u2026<\/p>\n

W\u00e4hrend Bidens COVID-Gesetzgebung, der American Rescue Plan, nicht ann\u00e4hrend so umfangreich wie der New Deal war, hat gerade die Erh\u00f6hung des Arbeitslosengeldes eine Wirkung auf die Situation von Arbeiter*innen gehabt. Nicht nur wurden die Arbeitslosen dadurch tempor\u00e4r vom Druck entlastet, einen neuen Arbeitgeber zu finden, Arbeiter*innen die sich auf Grund der Pandemie an ihren Arbeitspl\u00e4tzen nicht sicher gef\u00fchlt hatten (dies war gerade in der Gastronomie und dem Service Bereich wegen fehlender Schutzma\u00dfnahmen der Fall [5<\/a>]), wurde so erm\u00f6glicht, ihre Arbeit f\u00fcrs erste niederzulegen. Dies hatte den Effekt, dass es trotz einer Verdopplung der Arbeitslosenquote in 2020 [6<\/a>] in gewissen Sektoren zu einem Arbeitskr\u00e4ftemangel (Labor Shortage) [7<\/a>] kam, in dem die Nachfrage an Arbeit das Angebot \u00fcberstieg. Ein solcher Arbeitskr\u00e4ftemangel st\u00e4rkt die Position der Arbeiter*innen und Gewerkschaft, da er L\u00f6hne steigen l\u00e4sst und Arbeiter*innen f\u00fcr die Unternehmen schwieriger zu entbehren werden. Beide dieser Effekte konnte man in den USA im letzten Jahr beobachten. Allein in den drei Monaten April bis Juni stieg der Durchschnittslohn um 1,4 % [8<\/a>], McDonalds mussten ihre L\u00f6hne um 10% erh\u00f6hen, \u00a0und CVS wird ihren Mindestlohn von 11 auf 15 Dollar steigern, um Arbeiter*innen anzuwerben [9<\/a>]. Nach einem Streik bei Volvo in Virginia wiesen Arbeiter*innen, entgegen der Empfehlung der Gewerkschaftsvertreter, ein Angebot der F\u00fchrung zur\u00fcck, und konnten so eine noch attraktivere Einigung erk\u00e4mpfen. Ein Erfolg der noch im letzten Jahr, vor dem Arbeitskr\u00e4ftemangel, nicht zu erwarten gewesen w\u00e4re [10]. Travis Wells, ein Gabelstaplerfahrer bei Volvo sagt:<\/p>\n

\u201cWir waren durch den Arbeitskr\u00e4ftemangel extrem ermutigt. Die Kosten f\u00fcr die Anwerbung und Ausbildung neuer Arbeitskr\u00e4fte h\u00e4tten Volvo das Zehnfache dessen gekostet, was ein guter Vertrag gekostet h\u00e4tte.\u201c [<\/em>11<\/em><\/a>]<\/em><\/p>\n

In Buffalo sagen die Organizer der neuen Starbucks Gewerkschaft, dass die Pandemie und der Arbeitskr\u00e4ftemangel das ideale Umfeld f\u00fcr ihre Gewerkschaftsbestrebungen geschaffen habe. [12<\/a>]<\/p>\n

Dass Arbeiter*innen und Gewerkschaft Vorteile aus der COVID-Krise schlagen k\u00f6nnen, l\u00e4sst sich vor allem auf die Policy-Entscheidungen der Biden-Regierung zur\u00fcckf\u00fchren, die Wirtschaft und gerade die Arbeitslosen mit einem erheblichen Konjunkturprogramm abzusichern, die Wirtschaft hei\u00df laufen zu lassen und so einen Arbeitskr\u00e4ftemangel zu schaffen. [13<\/a>] Gerade im Vergleich zu Barack Obama, der sein Amt ebenfalls w\u00e4hrend einer Krise betrat, und dessen Konjunkturprogramm nach der Finanzkrise \u201908 beinahe universell als zu klein angesehen wird, l\u00e4sst sich der Umfang von Bidens Plan erkennen. [14<\/a>]<\/p>\n

Einige Kritikpunkte sollten bei allem Lob f\u00fcr Bidens Corona-Konjunkturprogramm aber nicht vergessen werden. \u00c4hnlich wie der Rooseveltsche New Deal w\u00e4re auch Bidens American Rescue Plan ohne denn Druck von progressiven politischen Akteuren und Bewegungen, die den Diskurs nach Links verschieben, nicht auf diese Art denkbar gewesen [15<\/a>]. In Bidens Fall kam dieser Impuls vor allem von Bernie Sanders und seinen progressiven Kolleg*innen im Kongress, die bis zum Ende daran arbeiteten, das Konjunkturprogramm zu erweitern. Des Weiteren h\u00e4tte der Plan noch deutlich umfangreicher ausfallen k\u00f6nnen, wie Sanders und Co. etwa bei den 1400-Dollar-Checks immer wieder anmerkten, da die Gefahr einer Inflation durch ein zu gro\u00dfes Programm kleiner ist, als die Gefahr einer langj\u00e4hrigen Rezession durch einen zu kleinen Stimulus [16<\/a>]. Aber das gr\u00f6\u00dfte Versagen der Biden-Regierung im Bezug auf den American Rescue Plan liegt in der Entscheidung, die Auszahlung des Corona-Arbeitslosengeldes (ausgerechnet) zum Tag der Arbeit (in den USA dieses Jahr der 06.09.) einzustellen. Die Biden-Regierung, die gehofft hatte, das Coronavirus bis zum Herbst in den Griff zu bekommen, streicht damit nun Millionen Arbeitslosen vitale Sozialleistungen \u2013 w\u00e4hrend die Pandemie, durch die Varianten befeuert, weiter andauert [17<\/a>]. Damit d\u00fcrfte sich dann auch der Arbeitskr\u00e4ftemangel legen und die Voraussetzungen f\u00fcr erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit verschlechtern.<\/p>\n

Der PRO-Act \u2013 die wichtigste Gewerkschaftsgesetzgebung seit Roosevelt<\/strong><\/p>\n

Der zweite Schritt des wirtschaftspolitischen Projekts von Joe Biden ist die Umsetzung des American Jobs Plan (AJP). Es ist ein 2 Billionen Dollar Infrastrukturpaket, mit dem die Biden-Regierung hofft Ungleichheit zu senken, Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, und Infrastruktur zu aktualisieren und auszubauen [18<\/a>]. Der Plan wurde bereits vom House of Representatives abgesegnet, steckt seitdem allerdings im Senat fest. Obwohl es sich beim AJP um kein kleines Vorhaben handelt, ist er deutlich weniger ehrgeizig als der American Rescue Plan, da das Paket nur geringf\u00fcgig gr\u00f6\u00dfer ist, aber statt in einem halben Jahr \u00fcber acht Jahre hinweg ausgezahlt werden soll [19<\/a>]. Eine Policy innerhalb des Pakets, die allerdings eine gro\u00dfe Auswirkung auf die Arbeit von Gewerkschaften h\u00e4tte, w\u00e4re die Umsetzung des Protect the Right to Organize Act, oder kurz PRO-Act [20<\/a>], den Barry Eidlin bei Jacobin so beschreibt:<\/p>\n

\u201cIm Falle seiner Verabschiedung w\u00e4re der PRO-Act das gewerkschaftsfreundlichste Gesetz seit dem Nationalen Arbeitsbeziehungsgesetz von 1935 (NLRA), das gemeinhin als Wagner-Act bekannt ist. Es w\u00fcrde viele der derzeitigen M\u00e4ngel im Arbeitsrecht beheben.<\/em><\/p>\n

Es w\u00fcrde die M\u00f6glichkeiten der Arbeitgeber einschr\u00e4nken in Gewerkschaftswahlen einzugreifen, Arbeitgebern, die gegen das Gesetz versto\u00dfen, h\u00e4rtere Strafen auferlegen, es Arbeitgebern erschweren Verhandlungen in die L\u00e4nge zu ziehen und sich zu weigern mit zugelassenen Gewerkschaften zu verhandeln, derzeit verbotene Formen der Gewerkschaftssolidarit\u00e4t, wie z.B. Solidarit\u00e4tsstreiks, legalisieren, es Arbeitgebern erschweren, Arbeitnehmer f\u00e4lschlicherweise als \u201cunabh\u00e4ngige Auftragnehmer\u201d einzustufen, und die so genannten \u201cRecht auf Arbeit\u201d-Gesetze verbieten.\u201c [<\/em>21<\/em><\/a>]<\/em><\/p>\n

Nach vielen arbeitsrechtlichen R\u00fcckschl\u00e4gen f\u00fcr Arbeiter*innen und Gewerkschaften, wie z.B. die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Gewerkschaftsabgeordneten den Zutritt auf Farmen verbietet [22<\/a>] oder die verfassungswidrige Umsetzung der Prop-22, die Gig-Arbeiter*innen in Kalifornien weiter Ausbeutung aussetzt [23<\/a>], w\u00e4re der PRO-Act die erste gro\u00dfe gewerkschaftsfreundliche Arbeitsrechtsreform der Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten. Sie w\u00fcrde nicht nur die Arbeit der Gewerkschaften erleichtern, sondern, wie etwa mit der Legalisierung des Solidarit\u00e4tsstreiks [24<\/a>], auch die strategischen Spielr\u00e4ume der Gewerkschaften erweitern. Es ist also kein Wunder, dass die Gewerkschaften geschlossen hinter dem PRO-Act stehen [25<\/a>].<\/p>\n

Was k\u00f6nnen wir tun?<\/strong><\/p>\n

Unterm Strich hatte die Regierung mit dem American Rescue Plan einen starken unkonventionellen Plan f\u00fcr die Pandemie, der es Gewerkschaften erm\u00f6glichte, Kapital aus der Krise zu schlagen, welchen sie jedoch auf Druck der Opposition (auch von demokratischer Seite) zu fr\u00fch einstellte. Der American Jobs Plan ist zu klein, beinhaltet aber mit dem PRO-Act positive Gesetzesreformen f\u00fcr die Gewerkschaften. Die Regierung ist noch jung, wie ernst Joe Biden die Anliegen der Arbeiter*innen in den USA wirklich sind, wird sich noch zeigen (wobei es gute Gr\u00fcnde gibt, dies zu bezweifeln [26<\/a>]), bis dato l\u00e4sst sich allerdings festhalten, dass er die Arbeiter*innen und Gewerkschaften st\u00e4rker unterst\u00fctzt, als seine Vorg\u00e4nger vor ihm.<\/p>\n

Die Frage, wie einflussreich die Sozial- und Wirtschaftspolitik von Biden sein wird, bleibt auch offen. Klar ist, dass die Konjunktur- und Reform-Projekte der Biden-Regierung nicht ann\u00e4hernd so ambitioniert und umfassend sind, wie der New Deal von Roosevelt, sie aber auch keine einheitliche Weiterf\u00fchrung des Wirtschaftsdogmas von Obama (und dar\u00fcber hinaus) darstellen. Entscheidend wird sein, wie der Pr\u00e4sident seine Programme durch den Senat bringen kann, in dem ihm nicht nur die Republikaner, sondern auch moderate Hardliner aus seiner eigenen Partei gegen\u00fcberstehen. Um den New Deal umzusetzen, musste Roosevelt seinerzeit den Republikanern so weit entgegenkommen, dass am Ende die schwarze Bev\u00f6lkerung von den Leistungen der Programme beinahe komplett ausgeschlossen war [27<\/a>]. Der Erfolg der Bidenomics wird deswegen ma\u00dfgeblich davon abh\u00e4ngen, welche Zugest\u00e4ndnisse der Opposition im Senat gemacht werden m\u00fcssen, und wie erfolgreich die progressiven Kr\u00e4fte in den USA die Regierung weiter nach links dr\u00e4ngen k\u00f6nnen. Denn schlussendlich steht Bidenomics \u201enur\u201c f\u00fcr etwas mehr Keynes im wirtschaftspolitischen Paradigma der Vereinigten Staaten, und wie dieser ber\u00fchmterweise schrieb \u201e[a]lles, was wir tats\u00e4chlich tun k\u00f6nnen, k\u00f6nnen wir uns leisten\u201c. Was uns zur Frage f\u00fchrt: Was k\u00f6nnen wir den tun? Wer in den USA die Deutungshoheit \u00fcber diese Frage erringt, wird deswegen auch die Bedeutung der Bidenomics bestimmen.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

1 Hierzu gibt es unter \u00d6konomen eine starke Debatte, interessant ist dabei zum Beispiel die Beitrage von\u00a0Martin Sandbu in der Financial Times<\/a>,\u00a0Michael Hirsch bei Foreign Policy<\/a>\u00a0und die\u00a0Debatte zwischen Harald Uhlig und J.W. Mason bei Pairagraph<\/a><\/p>\n

2 Siehe\u00a0Joe Bidens Rede zum Infrastrukturplan bei c-span<\/a><\/p>\n

3\u00a0Library of Congress<\/a><\/p>\n

4\u00a0Alicia Wallace bei CNN<\/a><\/p>\n

5\u00a0Andrea Hsu bei NPR<\/a><\/p>\n

6\u00a0Aaron O\u2019neil bei Statista<\/a><\/p>\n

7\u00a0David Autor bei NYT<\/a><\/p>\n

8\u00a0Sam Ro bei Axios<\/a><\/p>\n

9\u00a0Amelia Lucas und Melissa Repko bei CNBC<\/a><\/p>\n

10\u00a0Ben Finley und Tom Krisher f\u00fcr AP bei Portside<\/a><\/p>\n

11 \u00dcbersetzung aus\u00a0Ben Finley und Tom Krisher f\u00fcr AP bei Portside<\/a>, siehe dazu auch\u00a0das Dossier im LabourNet Germany<\/a><\/p>\n

12\u00a0Beitrag zu Starbucks Workers United im LabourNet<\/a><\/p>\n

13\u00a0Ben Winck f\u00fcr Business Insider<\/a><\/p>\n

14\u00a0Don McIntosh bei nwLaborPress<\/a>\u00a0und\u00a0J.W. Mason in seinem Blog<\/a><\/p>\n

15\u00a0Bob Master beim Dissent-Magazine<\/a><\/p>\n

16\u00a0Paul Krugman bei Palm Beach Post<\/a><\/p>\n

17\u00a0Moritz Wichmann im nd<\/a><\/p>\n

18\u00a0White House fact sheet AJP<\/a><\/p>\n

19 Zur Diskussion der Wirkung des AJP \u2013 gerade auch was Klimapolitik angeht \u2013 siehe die Beitr\u00e4ge von\u00a0Adam Tooze in the New Statesman<\/a>\u00a0und\u00a0Daniela Gabor in the Guardian<\/a><\/p>\n

20\u00a0Dossier zum PRO-Act im LabourNet<\/a><\/p>\n

21 \u00dcbersetzung aus einem Artikel von\u00a0Barry Eidlin im Jacobin<\/a><\/p>\n

22\u00a0Dossier zu US Farmarbeiter*innen im LabourNet<\/a><\/p>\n

23\u00a0Dossier zu Prop-22 im LabourNet<\/a>\u00a0und\u00a0Margot Roosevelt und Suhauna Hussain in LA Times<\/a><\/p>\n

24 Ein Streik, der es Arbeiter*innen erm\u00f6glicht, in Solidarit\u00e4t mit anderen Arbeiter*innen zu streiken, zu deren Verhandlungseinheit sie nicht geh\u00f6ren.<\/p>\n

25 Siehe Positionierungen von\u00a0Teamster<\/a>,\u00a0UAW<\/a>,\u00a0UFCW<\/a>,\u00a0SEIU<\/a><\/p>\n

26 Siehe dazu\u00a0Susan Watkins Analyse in New Left Review<\/a>, einen\u00a0Beitrag zu Joe Biden im LabourNet<\/a>\u00a0und\u00a0Derek Davidson<\/a>\u00a0sowie\u00a0Branko Marcetic bei Jacobin<\/a><\/p>\n

27\u00a0Barry Eichengreen in Intereconomics<\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 15. September 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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