{"id":10099,"date":"2021-09-17T17:37:24","date_gmt":"2021-09-17T15:37:24","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10099"},"modified":"2021-09-17T17:37:25","modified_gmt":"2021-09-17T15:37:25","slug":"deutschland-reiche-ernte-fuer-lokfuehrer-dank-streik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10099","title":{"rendered":"Deutschland: Reiche „Ernte“ f\u00fcr Lokf\u00fchrer dank Streik"},"content":{"rendered":"

Winfried Wolf. <\/em>Der Herbst ist die Jahreszeit, in der die Ernte eingefahren wird. Und diese wird nun reichlich eingebracht – in die Scheunen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer (GDL). Und wie in der Landwirtschaft der Fall, so wurde die Ernte der Bahn-Besch\u00e4ftigten mit harter Arbeit verdient. Beim dritten und nunmehr f\u00fcnft\u00e4gigen Streik, der am 7. September um zwei Uhr morgens endete, gelang es, rund 75 Prozent der Fernz\u00fcge, zwei Drittel der Nah- und Regionalz\u00fcge und S-Bahnen der Deutschen Bahn AG und einen gro\u00dfen Teil der G\u00fcterverkehrsz\u00fcge von DB Cargo zum Stillstand zu bringen.<\/p>\n

In einem internen Bahn-Papier, verfasst auf Basis der zweiten Streikwelle, gesteht der Vorstand der Deutschen Bahn (DB) AG eine „hohe Streikbeteiligung“ ein – wobei sich laut Bahn-Oberen bereits damals eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von „Fahrdienstleitern, Weichenw\u00e4rtern, Wagenmeistern und Disponenten“ beteiligt hatte, also Besch\u00e4ftigte aus Segmenten, in denen die GDL bis Ende 2021 keine Mitglieder hatte und wo sie auch noch nicht um Mitglieder warb.<\/p>\n

Die 2021er-Streiks waren, wie bereits die von 2014\/15, verbunden mit Dutzenden Kundgebungen und Solidarit\u00e4tsaktionen. An den letzteren hatten sich auch hunderte Aktive aus DGB-Gewerkschaften beteiligt. Und vielerorts – sei es im Arbeitskampf bei Vivantes und bei der Charit\u00e9 in Berlin, sei es bei der Auseinandersetzung beim Teigwarenhersteller Riesa, sei es bei den K\u00e4mpfen im Bereich des Lieferdienstes Gorillas – h\u00f6rte man Aussagen wie: „So konsequent wie die GDL-Bahnbesch\u00e4ftigten m\u00fcssten wir auch mal sein.“<\/p>\n

Schreckensszenario: vierte Streikwelle kurz vor dem Wahltermin<\/strong><\/p>\n

All das steht in offenem Widerspruch zu den extrem feindseligen \u00c4u\u00dferungen der DGB-F\u00fchrung gegen die GDL. Dem Bahn-Management und nicht zuletzt „der Politik“ ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass die angek\u00fcndigte vierte Streikwelle eine nochmals gr\u00f6\u00dfere – und wegen des Wahltermins eine dann kaum noch kontrollierbare – Dynamik entfalten w\u00fcrde. Im Berliner\u00a0Tagesspiegel<\/em>\u00a0wurde gar unterstellt,\u00a0das geh\u00f6re „zum Kalk\u00fcl“<\/a>\u00a0des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky: „Vor der Bundestagswahl hat die Regierung kein Interesse an einem Scharm\u00fctzel, das die Bahnfahrer nervt. Und so wird es am Ende einen teuren Frieden geben.“<\/p>\n

Ob zutreffend oder nicht – sicher ist: Mit ihrem in diesem Punkt\u00a0elefant\u00f6sen<\/em>\u00a0Ged\u00e4chtnis erinnerten sich Arbeitgeber und Regierende an den Arbeitskampf von 2014\/15. Wie war das nochmal vor sieben Jahren\u2026 als ein letzter GDL-Streik begann, ohne dass ein Ende des Streiks benannt wurde? Zwar hatte die GDL-F\u00fchrung das W\u00f6rtchen „unbefristet“ bewusst vermieden, doch darauf schien es hinauszulaufen – und damals bereits kapitulierten angesichts solcher Aussichten Bahn-Vorstand und Bundesregierung.<\/p>\n

Eine weitere wichtige Frage beim Vergleich des aktuellen GDL-Kampfes mit der letzten GDL-Streikrunde lautete: Hatte damals, 2014\/2015, die Dachorganisation der GDL, der Beamtenbund dbb, nicht gez\u00f6gert, der GDL die vollinhaltliche Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren, w\u00e4hrend er 2021 uneingeschr\u00e4nkt hinter dem GDL-Arbeitskampf steht – finanzielle Garantien inbegriffen? Nachdr\u00fccklich verwies die Frankfurter Allgemeine Zeitung Anfang September darauf, dass „man gerade bei der GDL eher nicht auf leere Streikkassen setzen sollte – sie verf\u00fcgt \u00fcber besonders gro\u00dfe finanzielle Reserven. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die GDL zum dbb-Beamtenbund geh\u00f6rt“.<\/p>\n

Geld regiert die Welt – und in Deutschland auch ein wenig die Streikwelt. All das zusammen f\u00fchrte dazu, dass die Verantwortlichen im Bahn-Tower und auch mehrere Ministerpr\u00e4sidenten im aktuellen Arbeitskampf gar nicht erst den Beginn einer solchen vierten und dann m\u00f6glicherweise nicht terminierten Streik-Runde abwarten wollten – und nun entnervt das Handtuch warfen.<\/p>\n

Erfolg der GDL auf (fast) ganzer Linie<\/strong><\/p>\n

Jetzt wird die Ernte auf drei Ebenen eingebracht:<\/p>\n

Ebene 1:<\/strong>\u00a0der materielle Erfolg. Es gibt im Zeitraum 2021 bis 2023 f\u00fcr die GDL-Bahnbesch\u00e4ftigten materielle Verbesserungen in H\u00f6he von mehr als drei Prozent. Darunter befinden sich addierte Corona-Pr\u00e4mien in H\u00f6he von 800 bis 1000 Euro je Besch\u00e4ftigten, eine erste ausbezahlt bereits im Dezember 2021 (mit 400 respektive 600 Euro je Bahnbesch\u00e4ftigten, wobei die Bahner mit geringeren Einkommen die h\u00f6here Pr\u00e4mie erhalten) und eine zweite auszuzahlen im M\u00e4rz 2022 (mit 400 Euro je Bahnbesch\u00e4ftigten). Auch h\u00fcbsch: F\u00fcr beide Pr\u00e4mien gilt steuerrechtlich brutto gleich netto. In der Summe sind die Lohnerh\u00f6hungen etwas h\u00f6her als der Verdi-Abschluss im \u00d6ffentlichen Dienst, was ja der Referenzpunkt der GDL-Forderungen war.<\/p>\n

Ebene 2:<\/strong>\u00a0der soziale Erfolg: Der Angriff des Arbeitgebers auf die Alterseinkommen der Bahnbesch\u00e4ftigten, den die Deutsche Bahn AG im fr\u00fchen Sommer 2020 mit dem „B\u00fcndnis f\u00fcr unsere Bahn“ angek\u00fcndigt hatte, hat einen krass unsozialen Charakter. Mit der nun mit dem Bahnkonzern getroffenen neuen Regelung wurde der Angriff auf die Alterseinkommen aller bisher im DB-Konzern aktiven Eisenbahner komplett abgewehrt.<\/p>\n

Ebene 3:<\/strong>\u00a0der tarifpolitische Erfolg: Der neue GDL-Tarifvertrag wird f\u00fcr alle Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVUs) des Bahnkonzerns, also f\u00fcr den gesamten Bahnbetrieb der DB, G\u00fcltigkeit haben, und in diesen EVUs dann f\u00fcr alle Berufsgruppen. Weiterhin nicht g\u00fcltig ist der Vertrag in den Infrastrukturunternehmen DB Netz, Station und Service (Bahnh\u00f6fe) und DB Energie.<\/p>\n

Wo eine Vielzahl neuer Mitglieder rekrutiert wurde<\/strong><\/p>\n

Das erkl\u00e4rte GDL-Ziel, auch in den Infrastrukturbereichen tariff\u00e4hig zu sein, wurde also in diesem Arbeitskampf nicht erreicht. Die GDL war am Ende realistisch genug, nicht mehr auf diesem Anspruch zu bestehen – in dieser aktuellen Tarifrunde. Allerdings gelang es der GDL seit Anfang 2021 in den drei Infrastrukturgesellschaften des Bahn-Konzerns – DB Netz, DB Station und Service (Bahnh\u00f6fe) und DB Energie – einige Tausend neue Mitglieder zu rekrutieren, wohl in erster Linie im strategisch entscheidenden Bereich DB Netz. Das ist eine wichtige Basis f\u00fcr die k\u00fcnftigen Auseinandersetzungen im Bahnkonzern sowie zwischen der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).<\/p>\n

Im \u00dcbrigen ist allein dies eine Besonderheit in deutschen Landen: die GDL ist eine Gewerkschaft mit deutlich wachsender Mitgliederzahl – und es handelt sich zu mehr als 85 Prozent um Mitglieder im aktiven Arbeitsalter und nicht um Pension\u00e4re.<\/p>\n

Die Dynamik der GDL-K\u00e4mpfe seit 2008<\/strong><\/p>\n

Tritt man einen Schritt zur\u00fcck und betrachtet die Entwicklung seit 2008 unter dem entscheidenden Aspekt „Geltungsbereich“, dann wird deutlich: Es gelang der GDL nunmehr seit fast eineinhalb Jahrzehnten, den Bereich, f\u00fcr den sie seitens der Bahnchefs Hartmut Mehdorn, dann R\u00fcdiger Grube, jetzt Richard Lutz z\u00e4hneknirschend als tariff\u00e4hig anerkannt werden musste, kontinuierlich auszuweiten.<\/p>\n

2007\/2008 gab es bereits einen elf Monate andauernden Tarifkampf, an dessen Ende ein Haustarifvertrag f\u00fcr Lokf\u00fchrer (LfTV) mit einer 11 Prozent Volumen-Erh\u00f6hung stand. Allerdings gab es damals auch einen Grundlagentarifvertrag, der der GDL auferlegte, bis 2011 keinen Tarifvertragsabschluss f\u00fcr andere Besch\u00e4ftigte abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

2014\/2015 gab es eine weitere, ebenfalls rund elf Monate andauernde Tarifauseinandersetzung bei der DB mit dem Ergebnis der Integration von Zugbegleitern, Bordgastronomen, Ausbildern und Teamleitern in den Tarifvertrag. Es kam also zu einer deutlichen Erweiterung des Geltungsbereiches der mit der GDL abgeschlossenen Tarifvertr\u00e4ge. Erneut war dies verbunden mit einem Grundsatztarifvertrag, der den (erweiterten) Geltungsbereich festschrieb. Gleichzeitig regelte der Grundsatztarifvertrag die Anwendungsgarantie f\u00fcr die GDL-Tarifvertr\u00e4ge bilateral zwischen DB und GDL. Festgehalten wurde darin, dass das am 1. Juli 2015 in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz (TEG) bis Ende des Tarifvertrags (was Ende 2020 war) nicht angewandt wird.<\/p>\n

2020\/2021 dann die bekannte, nunmehr neunmonatige Tarifauseinandersetzung mit drei Streiks und den oben beschriebenen Ergebnissen – also mit nochmaliger Ausweitung des GDL-Geltungsbereichs.<\/p>\n

Nicht vergessen werden darf: Die GDL ist l\u00e4ngst auch bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVUs), die nicht zum Konzern Deutsche Bahn AG z\u00e4hlen, aktiv – und dort seit geraumer Zeit die st\u00e4rkste gewerkschaftliche Kraft. 2010\/2011 gab es in diesem Bereich einen elfmonatigen GDL-Tarifkampf f\u00fcr Tarifvertr\u00e4ge in den Wettbewerbsunternehmen Veolia, Netinera, HLB, Keolis und andere. Diese Arbeitgeber wehrten sich grunds\u00e4tzlich gegen den Tarifpartner GDL.<\/p>\n

Das Ergebnis war ein eigenst\u00e4ndiger Bundesrahmen-Tarifvertrag f\u00fcr Lokf\u00fchrer (BuRa-LfTV) mit einer Tariflogik zur Anpassung nach oben auf ein einheitliches Niveau mit dem Marktf\u00fchrer Deutsche Bahn. Der Schutzwettbewerb „private“ Bahn versus DB wurde damit deutlich eingegrenzt. „Privat“ hier in Anf\u00fchrungszeichen, da sich hinter mehreren dieser Unternehmen staatliche Bahnen aus Italien oder den Niederlanden verbergen.<\/p>\n

Zur\u00fcck zur Entwicklung innerhalb des DB-Konzerns: Es gibt heute einen wichtigen Unterschied hinsichtlich der Dynamik „Ausweitung des GDL-Geltungsbereichs“: W\u00e4hrend die Zugbegleiter, f\u00fcr die die GDL nach dem Arbeitskampf 2008 noch nicht mit abschlie\u00dfen durfte, sieben Jahre warten mussten, bis sie dann 2015 „mit dran“ waren und im neuen GDL-Tarifvertrag Ber\u00fccksichtigung fanden, liegt vor den neuen GDL-Mitgliedern in den Infrastrukturbereichen der n\u00e4chste Stichtag nur gut zwei Jahre voraus: am 1. November 2023 l\u00e4uft der neue Tarifvertrag aus.<\/p>\n

Alles spricht daf\u00fcr, dass die GDL alles daran setzen wird, im gesamten produktiven Bereich des Bahnkonzerns als tariff\u00e4hig anerkannt zu werden. Das Tarifeinheitsgesetz, das in der aktuellen Auseinandersetzung\u00a0bereits eine wichtige Rolle spielte<\/a>, zwingt sie dazu. Zugleich k\u00f6nnte sich ebendieses Gesetz in B\u00e4lde auf fatale Weise gegen die EVG wenden – und zwar \u00fcberall in den DB-Betrieben, in denen die GDL sich dem Punkt der relativ st\u00e4rksten Gewerkschaft n\u00e4hert.<\/p>\n

Erkennbar also ist: Wer s\u00e4t, der erntet. Und mit dem neuen Tarifvertrag ist bereits eine Aussaat ausgebracht, die Ende 2023 erbl\u00fchen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Streikrecht nicht Teil des Grundgesetzes<\/strong><\/p>\n

Dabei brachten die GDL-Mitglieder 2021 ihre gute Ernte unter h\u00f6chst widrigen Witterungsverh\u00e4ltnissen ein: Ein gro\u00dfer Teil der Mainstream-Medien griff die GDL frontal und demagogisch an. Von Erpressung (durch die GDL), Geiselhaft (der Fahrg\u00e4ste, wenn nicht der gesamten Republik) und einem „reinen Machtstreben“ (des GDL-Bundesvorsitzenden) war da die Rede. Die Unternehmerverb\u00e4nde forderten offen die Einschr\u00e4nkung des Streikrechts. In einer\u00a0Leserbriefdebatte der\u00a0FAZ<\/em><\/a>\u00a0wurde daran erinnert, dass das Grundgesetz keineswegs das Streikrecht legitimiere.<\/p>\n

Und das ist korrekt: Im Grundgesetz finden sich die Worte „Streik“ oder „Streikrecht“ nicht. Dabei gab es bei Erarbeitung des Grundgesetzes eine entsprechende Debatte – und es wurde bewusst darauf verzichtet, das Streikrecht in der Verfassung zu verankern. Jahrzehntelang gab es in der „alten BRD“ eine Debatte \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Streiks. Arbeitsrechtler wie Wolfgang Abendroth leiteten ein indirekt in der Verfassung verankertes Streikrecht aus Artikel 9 Abs. 1 G ab. Doch dort ist „nur“ ein Koalitionsrecht festgehalten.<\/p>\n

Konservative Arbeitsrechtler hingegen, ma\u00dfgeblich vertreten durch den bereits in der Nazizeit auf diesem Gebiet aktiven Hans C. Nipperdey, argumentierten, es gebe ein im Grundgesetz verankertes „Recht am eingerichteten Betrieb“, weswegen Streiks, die die umfassende Unternehmerfreiheit in Frage stellten, grunds\u00e4tzlich kritisch zu beurteilen seien. Wenn heute mehr oder weniger nonchalant von einem Streikrecht als verfassungsm\u00e4\u00dfig garantiert ausgegangen wird, dann ist das allein Ergebnis der Praxis dieser Arbeitsk\u00e4mpfe – und eines damit zugunsten der Gewerkschaften ver\u00e4nderten gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n

Die DGB-Polemik gegen die GDL<\/strong><\/p>\n

Umso fataler ist dann, dass ausgerechnet der f\u00fchrende DGB-Mann im aktuellen GDL-Arbeitskampf diese GDL frontal und demagogisch angriff. Im 14-Tages-Rhythmus hatte sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, mit seiner GDL-Kritik ge\u00e4u\u00dfert. Entsprechende Interviews erschienen im\u00a0Tagesspiegel<\/em>\u00a0(12. 8.), im Spiegel (21.8.) und in der\u00a0Rheinischen Post<\/em>\u00a0(4.9.2021). Sie fanden breite Resonanz, u.a. in der\u00a0ARD<\/em>-Tagesschau (4.9.) und im\u00a0Handelsblatt<\/em>\u00a0(6.9.).<\/p>\n

Eine\u00a0wesentliche Aussage Hoffmanns<\/a>\u00a0lautete: „In der aktuellen Auseinandersetzung geht es der GDL (\u2026) weniger um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen.“ Der Arbeitskampf werde durch sie „instrumentalisiert“.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich entsprachen die GDL-Ausgangsforderungen eins zu eins denjenigen, die die DGB-Gewerkschaft ver.di im Fr\u00fchjahr 2021 f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im \u00d6ffentlichen Dienst durchgesetzt hatte. Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main und das Landesarbeitsgericht Hessen werteten – nachdem sie von der Deutschen Bahn eingeschaltet wurden – die GDL-Forderungen als grunds\u00e4tzlich gerechtfertigt.<\/p>\n

Die Behauptung, der Arbeitskampf werde „instrumentalisiert“, entspricht eher dem Vokabular der Neoliberalen. Abgesehen davon, dass ein Arbeitskampf immer auch ein „Instrument“ ist, um etwas zu erreichen, appelliert damit der Hoffmann an die in der gewerkschaftsfeindlichen \u00d6ffentlichkeit vertretene Auffassung, dass ein Streik eher etwas Ungutes sei. Er lieferte im Vorfeld der juristischen Auseinandersetzung Argumente f\u00fcr die Richter an Arbeitsgerichten, mit denen ein Verbot der GDL-Streiks h\u00e4tte begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Hoffmann pr\u00e4zisierte seine GDL-Kritik am 4. September im Gespr\u00e4ch mit der Rheinischen Post mit der Behauptung: „Was wir kritisch sehen, ist, dass hier eine Berufsgruppe wie die Lokf\u00fchrer ihre partikularen Interessen gegen das Gesamtinteresse aller anderen Bahn-Besch\u00e4ftigten durchsetzt (\u2026). Die Besch\u00e4ftigungsgruppen in einem Unternehmen d\u00fcrfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“.<\/p>\n

Auch das ist eine f\u00fcr einen Gewerkschaftsfunktion\u00e4r problematische Aussage, die erneut dem neoliberalen Vokabular entstammt. Grunds\u00e4tzlich k\u00e4mpfen Gewerkschaften immer f\u00fcr ihre jeweilige Klientel – und die ist immer „partikular“. Dass damit „Besch\u00e4ftigungsgruppen gegeneinander ausgespielt“ werden, ist doppelt falsch. Zum einen, weil der DGB-Chef hier so tut, als w\u00fcrden allein die Lokf\u00fchrer streiken. Tats\u00e4chlich vertritt die GDL, wie beschrieben und wie dem DGB-Chef nat\u00fcrlich sehr gut bekannt, l\u00e4ngst auch das \u00fcbrige Personal in den Z\u00fcgen und hat dar\u00fcber hinaus Mitglieder in anderen Bereichen des Bahnkonzerns.<\/p>\n

Es ist zum anderen falsch, weil die EVG in ihrem Ende 2020 abgeschlossenen Tarifvertrag eine pfiffige \u00d6ffnungsklausel eingebaut hat. Danach kann die EVG dann, wenn der Bahnkonzern mit einer anderen Gewerkschaft, sprich mit der GDL, einen Tarifvertrag mit h\u00f6heren Entgelten abschlie\u00dft, nachverhandeln. Diese Huckepack-Klausel hei\u00dft: Schlie\u00dft die GDL einen deutlich besseren Vertrag als die EVG ab, wird die EVG de facto nachziehen.<\/p>\n

Das d\u00fcrfte auch nach dem aktuellen GDL-Tarifvertrag, der im Vergleich zum Ende 2020 abgeschlossenen EVG-DB-Tarifvertrag rund doppelt so hohe Entgelterh\u00f6hungen mit sich bringt, stattfinden. Womit das „Auseinanderspielen von Berufsgruppen“ sich er\u00fcbrigt haben sollte. Es sind tats\u00e4chliche alle Bahn-Besch\u00e4ftigte, die von dem GDL-Erfolg profitieren.<\/p>\n

Eigentor in Sachen „Scho\u00dfh\u00fcndchen“<\/strong><\/p>\n

Schlie\u00dflich verstieg sich Reiner Hoffmann in seiner GDL-Kritik\u00a0auf die Ebene der politischen Positionierung<\/a>: „Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes dbb, zu dem die GDL geh\u00f6rt, verunglimpft die EVG als ‚Scho\u00dfh\u00fcndchen des Bahn-Vorstandes‘. Das ist unertr\u00e4glich.“ Das ist dann ein eindeutiges Eigentor, das Kollege Hoffmann schoss. Die EVG, damals mit Namen Transnet, hat in den Jahren 2006 bis 2008 den B\u00f6rsengang-Kurs des Bahn-Chefs Hartmut Mehdorn mitgetragen. Als Belohnung wechselte im Mai 2008 der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen in den DB-Vorstand. Die beiden Nachfolger im Amt des EVG-Chefs, Alexander Kirchner und Dieter Hommel (letzterer ist der aktuelle EVG-Chef), trugen in den Jahren 2005 bis 2008 in f\u00fchrenden Positionen ihrer Gewerkschaft den Kurs zur Bahn-Privatisierung engagiert mit.<\/p>\n

Dass sich nun ausgerechnet der DGB-Chef beim Thema „Scho\u00dfh\u00fcndchen“ aus dem Fenster lehnt, ist pikant. Beschloss doch der DGB im M\u00e4rz 2007 mehrheitlich, die Bahn-Privatisierung abzulehnen – wobei Transnet damals im DGB-Bundesvorstand f\u00fcr den Bahnb\u00f6rsengang optierte. Das veranlasste damals die\u00a0FAZ<\/em>\u00a0zur Schlagzeile „Eklat im Bundesvorstand des DGB“ Ach ja, das sei lange her? Doch wie war das j\u00fcngst? Im Mai 2020 stimmte die EVG dem bereits erw\u00e4hnten „B\u00fcndnis f\u00fcr unsere Bahn“ zu, das vom Arbeitgeber DB und dem Bundesverkehrsminister aufs (absch\u00fcssige) Gleis gesetzt wurde.<\/p>\n

In dem von der EVG mitunterzeichneten Text hei\u00dft es: „Einsparpotenziale werden durch kostensenkende Ma\u00dfnahmen beim Personal- und Sachaufwand gehoben.“ Damit unterzeichnete der EVG-Vorstand ohne Zwang einen Text, der explizit Einkommenseinschnitte bei den Bahn-Besch\u00e4ftigten vorsah – was eine Vorwegnahme des sp\u00e4teren EVG-Tarifabschlusses mit Reallohnabbau war – dann noch erg\u00e4nzt um Einschnitte bei der Betriebsrente. Nat\u00fcrlich sind nicht alle EVG-Mitglieder Scho\u00dfh\u00fcndchen-Gewerkschafter. Doch ihre F\u00fchrer agieren wie Arbeitgeber-Scho\u00dfh\u00fcndchen.<\/p>\n

GDL-Erfolg st\u00e4rkt Bahn-Besch\u00e4ftigte – und damit die Verkehrswende<\/strong><\/p>\n

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellte einen interessanten Zusammenhang zwischen Verkehrswende und Kampf gegen die GDL her. Unter Bezugnahme auf die Bundestagswahl, das Thema Klimaschutz und Forderungen zur St\u00e4rkung der Schiene argumentierte das Gro\u00dfb\u00fcrgerblatt:<\/p>\n

Derzeit nutzt die Lokf\u00fchrergewerkschaft das Streikinstrument f\u00fcr eine brutale Machtdemonstration. Was wird dann erst, wenn noch mehr deutsche Pendler, Gesch\u00e4ftsreisende und Urlauber auf den Zug angewiesen sind? (\u2026) Die propagierte Verkehrswende, um die es auch auf der IAA in M\u00fcnchen (\u2026) geht, sowie die Investitionen in die Schiene werden die Macht der Bahngewerkschaften noch steigern. K\u00fcnftig k\u00f6nnen sie Deutschland dann wirklich stilllegen. Deswegen ist nicht viel Fantasie n\u00f6tig f\u00fcr die Prognose, dass nach der Verkehrswende die Lokf\u00fchrer ihr zus\u00e4tzliches Erpressungspotential nutzen und abkassieren.<\/em><\/p>\n

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. September 2021<\/em><\/p>\n

Das wurde geschrieben, als die dritte GDL-Streikwelle noch lief und eine vierte, m\u00f6glicherweise nicht mehr befristete drohte. Faktisch war das ein Appell an die alte und dann neue Bundesregierung, eine Art Etappentheorie zu erfolgen: Zuerst m\u00fcsste der GDL eine saftige Niederlage beigebracht und das Streikrecht im Bereich \u00f6ffentlicher Verkehr eingeschr\u00e4nkt werden, bevor ernsthaft an eine Verkehrswende mit St\u00e4rkung der Schiene zu denken sei.<\/p>\n

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die St\u00e4rkung der Position der Bahn-Besch\u00e4ftigten, die dieser GDL-Arbeitskampf erneut mit sich brachte, wird sich in einer St\u00e4rkung der Schiene insgesamt niederschlagen. Beides sind Voraussetzungen f\u00fcr eine erfolgreiche Verkehrswende. Nur zufriedene und wertgesch\u00e4tzte Besch\u00e4ftigte erbringen gute Leistung. Und damit eine nachhaltige Ernte zugunsten der Fahrg\u00e4ste, aller Bahn-Besch\u00e4ftigten und des Klimaschutzes.<\/p>\n

Quelle: <\/em>heise.de…<\/em><\/a> vom 17. September 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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