{"id":1010,"date":"2016-02-26T18:49:42","date_gmt":"2016-02-26T16:49:42","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1010"},"modified":"2016-02-26T18:50:19","modified_gmt":"2016-02-26T16:50:19","slug":"gegenwind-fuer-argentiniens-macris-rechtskurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1010","title":{"rendered":"Gegenwind f\u00fcr Argentiniens Macri Rechtskurs"},"content":{"rendered":"

J\u00fcrgen Vogt<\/em>. Tausende Argentinier und Argentinierinnen protestieren beim Generalstreik gegen die Entlassungswelle des neuen Pr\u00e4sidenten. Beim Generalstreik in Argentinien wurden Forderungen an den Pr\u00e4sidenten Macri bekundet: Schluss mit der Entlassungswelle, bessere Arbeitsbedingungen und Stopp der Kriminalisierung der Proteste.<\/p>\n

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\u00bbEs ist beklemmend, wenn wir es nicht schaffen, die Entlassung eines Kollegen zu verhindern\u00ab, sagte Hugo Godoy, Generalsekret\u00e4r der staatlichen Angestelltengewerkschaft (ATE). Die ATE hatte am Mittwoch zu einem Streiktag gegen die Entlassungswelle im \u00f6ffentlichen Dienst aufgerufen. Tausende von \u00f6ffentlich Besch\u00e4ftigten bei Staat, Provinzen und Kommunen haben bereits ihre Entlassungsschreiben erhalten.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Arbeitsniederlegungen in den \u00f6ffentlichen Verwaltungen und Betrieben durchwachsen ausfielen, marschierten nach Polizeiangaben rund 30 000 Menschen auf der Plaza de Mayo vor dem Pr\u00e4sidentenpalast in der Hauptstadt Buenos Aires.<\/p>\n

Nach Angaben der Gewerkschaft wurden bisher 21 000 Besch\u00e4ftigte entlassen. Davon 8000 beim Staat, 13 000 in den Provinzen und Kommunen. Bisher konnte lediglich erreicht werden, dass die Entlassungen von rund 5000 Besch\u00e4ftigten in den Provinzen und Kommunen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden konnten.<\/p>\n

Bisher hat die Regierung 6200 Entlassungen aus dem Staatsdienst best\u00e4tigt und noch am Tag vor dem Protesttag nachgelegt: Zu den bereits Entlassenen k\u00f6nnten in den kommenden Wochen noch bis zu 25 000 hinzukommen, verk\u00fcndete Modernisierungsminister Andr\u00e9s Ibarra.<\/p>\n

Auch in den Provinzen fanden Protestm\u00e4rsche statt. In Neuqu\u00e9n zogen rund 10 000 durch die gleichnamige Provinzhauptstadt in C\u00f3rdoba 2000. In Rosario und Mendoza gingen jeweils rund 3000 Menschen auf die Stra\u00dfe, in Salta und in C\u00f3rdoba waren es 2000. Auch hier hatte die Furcht vor dem drohenden Arbeitsplatzverlust die \u00f6ffentlich Besch\u00e4ftigen zugleich mobilisiert, aber auch von der Teilnahme an den Protestveranstaltungen abgehalten.<\/p>\n

\u00bbWir d\u00fcrfen uns jetzt nicht einsch\u00fcchtern lassen\u00ab, sagte Gustavo Romero am Mittwochmorgen auf dem Weg zum Treffpunkt mit seinen KollegInnen aus dem Justizministerium. Knapp 500 KollegInnen wurden bisher die Entlassungsschreiben zugeschickt, berichtet der 48-J\u00e4hrige. Zumindest bei einem Teil k\u00f6nnten sie den Rausschmiss bisher verhindern. \u00bbDie Angst geht um, viele Kollegen sind auf dem Weg zur Arbeit, statt zur Kundgebung zu kommen.\u00ab<\/p>\n

Eingesch\u00fcchtert ist zum Beispiel Alejandra Navarro. Auch wenn in ihrem Ministerium noch niemand entlassen wurde, ist es schlicht die Angst vor dem Rauswurf, die sie vom Marsch zur Plaza de Mayo abh\u00e4lt, sagt die 40-j\u00e4hrige Angestellte beim Erziehungsministerium. \u00bbSeit 2009 wird mein Vertrag j\u00e4hrlich verl\u00e4ngert, zuletzt im November.\u00ab Aber jetzt steht ihre Anstellung auf dem Pr\u00fcfstand, da sei es besser, heute nicht zu fehlen.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Macri hatte Ende Dezember die \u00dcberpr\u00fcfung aller Staatsangestellten per Dekret angeordnet, egal ob zur Kernbelegschaft geh\u00f6rend oder mit Zeitvertr\u00e4gen ausgestattet. Bei der Kernbelegschaft geht es dabei angeblich um die Suche nach Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei den Einstellungsverfahren und Scheineinstellungen der Vorg\u00e4ngerregierung. Seither geht in Argentiniens \u00f6ffentlichem Dienst die Angst um.<\/p>\n

Kurz vor dem Streiktag hatte die Regierung die Polizei im Umgang mit sozialen Protesten neu geregelt. Zuk\u00fcnftig werden Stra\u00dfenblockaden als Protestform nicht mehr geduldet. \u00bbWer nach f\u00fcnf Minuten die Stra\u00dfe nicht freimacht, wird ger\u00e4umt\u00ab, kommentierte Sicherheitsministerin Patricia Bullrich das neue Sicherheitsprotokoll, das auf allen Kundgebungen von den Protestierenden als Einschr\u00e4nkung des Demonstrationsrechts abgelehnt wurde.<\/p>\n

Die Menschenrechtsorganisation CELS kritisierte, dass den Einsatzkr\u00e4ften das Tragen von Schusswaffen beim Aufeinandertreffen mit Protestierenden nicht ausdr\u00fccklich untersagt ist. \u00bbDas ist ein alarmierender Politikwechsel, da schon die sogenannten \u203anicht t\u00f6dlichen Waffen\u2039 wie Gummigeschosse, schwere Verletzungen hervorrufen und t\u00f6dlich sein k\u00f6nnen.\u00ab Der Mittwoch verlief jedoch friedlich, die Polizei hielt sich im Hintergrund, kurzfristige Stra\u00dfenblockaden wurden diesmal noch geduldet.<\/p>\n

Quelle: Neues Deutschland vom 26. Februar 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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