{"id":10104,"date":"2021-09-18T09:11:21","date_gmt":"2021-09-18T07:11:21","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10104"},"modified":"2021-09-18T09:11:22","modified_gmt":"2021-09-18T07:11:22","slug":"trotz-grosser-streikbereitschaft-beendet-gdl-tarifkampf-der-eisenbahner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10104","title":{"rendered":"Trotz gro\u00dfer Streikbereitschaft beendet GDL Tarifkampf der Eisenbahner"},"content":{"rendered":"

Ulrich Rippert. <\/em>Die Kampfbereitschaft war gro\u00df und hat in den vergangenen Wochen st\u00e4ndig zugenommen. Drei Mal streikten die Besch\u00e4ftigten der Eisenbahn seit August. Die Gewerkschaft der Lokf\u00fchrer (GDL) sah sich gezwungen, die letzte Streikrunde auf f\u00fcnf Tage auszudehnen und erstmals auch am Wochenende zu streiken.<\/p>\n

Neben den Lokf\u00fchrern und Zugbegleitern traten auch Arbeiter der Werkst\u00e4tten, Fahrdienstleiter, Servicemitarbeiter, Instandhalter und Bordgastronomen in den Ausstand und legten tagelang einen Gro\u00dfteil des G\u00fcter- und Personenverkehrs lahm. Viele Eisenbahner wussten, dass hinter der kompromisslosen und aggressiven Haltung des Bahn-Managements die Bundesregierung stand, die mit der Forderung nach einer Einkommens-Nullrunde in diesem Jahr und dem Angriff auf die Betriebsrente ein Exempel statuieren wollte.<\/p>\n

Als Reaktion darauf wurde die Forderung nach einem unbefristeten Streik und einer Ausdehnung des Arbeitskampfs immer lauter und fand wachsende Unterst\u00fctzung. Als auch die Besch\u00e4ftigten der Berliner Krankenhauskonzerne Charit\u00e9 und Vivantes in einen unbefristeten Streik gegen die unertr\u00e4glichen Arbeitsbedingungen und Hungerl\u00f6hne traten und viele Betriebe Massenentlassungen und Lohnsenkungen ank\u00fcndigten, gewann die Forderung nach einem gemeinsamen und koordinierten Arbeitskampf Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

In dieser Situation suchte GDL-Chef Claus Weselsky h\u00e4nderingend nach einem Kompromiss, um den Streik abzuw\u00fcrgen. W\u00e4hrend er auf den Streikversammlungen noch mit markigen Worten gegen die Verweigerungshaltung des Bahn-Vorstands wetterte und unter dem Jubel der Streikenden rief: \u201eWir sind erst am Anfang. Wir k\u00f6nnen noch mehr. Nach dem Streik ist vor dem Streik!\u201c, f\u00fchrte er gleichzeitig Gespr\u00e4che mit f\u00fchrenden Politikern, die angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl auf ein Ende der Auseinandersetzung dr\u00e4ngten.<\/p>\n

Weselsky, der selbst CDU-Mitglied ist, will ebenso wenig wie die etablierten Parteien, dass die Bundestagswahl und die anschlie\u00dfende Regierungsbildung in einer Situation stattfinden, in der der Streik der Lokf\u00fchrer zum Ausgangspunkt f\u00fcr eine breite Streikbewegung und Radikalisierung der Arbeiterklasse wird.<\/p>\n

Gestern nun trat er, gemeinsam mit Bahn-Personalchef Martin Seiler, vor die Kameras und verk\u00fcndete einen Kompromiss, der zwar \u201enicht alle Forderungen der GDL erf\u00fclle, aber akzeptabel\u201c sei.<\/p>\n

Eingerahmt wurden Weselsky und Seiler von den Ministerpr\u00e4sidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Stephan Weil (SPD) und Daniel G\u00fcnther (CDU), die als Vermittler in den Verhandlungen fungiert hatten, die hinter dem R\u00fccken der Eisenbahner und der \u00d6ffentlichkeit unter strikter Geheimhaltung stattfanden.<\/p>\n

Weselsky bedankte sich wortreich f\u00fcr die herausragende Mediatorenrolle der beiden Landeschefs. Weil erwiderte: \u201eWir haben weit \u00fcber die Deutsche Bahn hinaus ein Interesse gehabt, diesen doch sehr langen Tarifkonflikt zu l\u00f6sen.\u201c<\/p>\n

Betrachtet man das Verhandlungsergebnis, so zeigt sich, dass die Zugest\u00e4ndnisse der Bahn ein Hohn sind und nur dazu dienen, der GDL das Abw\u00fcrgen des Streiks zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Um der Forderung der GDL, es d\u00fcrfe in diesem Jahr keine Nullrunde geben, formal gen\u00fcge zu tun, wird die Lohnerh\u00f6hung um einen Monat auf den 1. Dezember 2021 vorgezogen. Sie betr\u00e4gt 1,5 Prozent, weit weniger als die derzeitige Inflationsrate von knapp 4 Prozent, und gilt f\u00fcr 16 Monate.<\/p>\n

Die n\u00e4chste Lohnerh\u00f6hung um weitere 1,8 Prozent kommt dann erst im M\u00e4rz 2023. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 32 Monaten \u2013 bis Ende Oktober 2023. F\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre herrscht also Streikverbot.<\/p>\n

Damit ist eine deutliche Reallohnsenkung f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre vereinbart, die auch nicht durch die so genannte Coronapr\u00e4mie ausgeglichen wird. Im Dezember 2021 betr\u00e4gt diese Pr\u00e4mie 600 Euro f\u00fcr die unteren und 400 Euro f\u00fcr die h\u00f6heren Lohngruppen und im M\u00e4rz 2022 nochmal einheitlich 400 Euro.<\/p>\n

In ihrer Pressemitteilung betont die GDL vor allem, dass es gelungen sei, den Angriff auf die Betriebsrente zur\u00fcckzuschlagen. \u201eUnsere Renten sind sicher!\u201c, jubelt Weselsky im GDL-Podcast. Doch auch das stimmt nicht.<\/p>\n

Die GDL willigte in die geplante Umstrukturierung der betrieblichen Altersvorsorge ein und f\u00fchrt ein Zwei-Klassensystem ein. Das bisherige System der Zusatzrente gilt ab n\u00e4chstem Jahr nur noch f\u00fcr so genannte Bestandsmitarbeiter. F\u00fcr Neu-Eingestellte gelten andere Bedingungen, die noch nicht in allen Einzelheiten festgelegt sind.<\/p>\n

Vor allem wollte die GDL erreichen, dass sie durch das Tarifeinheitsgesetz (TEG) nicht ausgegrenzt wird. Weselsky erkl\u00e4rte gestern: \u201eBei entsprechender Mitgliederst\u00e4rke werden wir auch f\u00fcr die Kollegen auf den Stellwerken, in den Bahnh\u00f6fen und in der Instandhaltung der Netzbetriebe bessere Tarifvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen.\u201c<\/p>\n

Die Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die bei der Bahn als Hausgewerkschaft fungiert, hatte bereits Ende vergangenen Jahres einen Tarifabschluss vereinbart, der noch schlechter ist als die Einigung der GDL. Sie k\u00fcndigte gestern Nachverhandlungen an.<\/p>\n

Der Tarifkampf bei der Bahn und der massive Streik der vergangenen Wochen zeigen vor allem zweierlei:<\/p>\n

Erstens machen sie deutlich, welch gro\u00dfe St\u00e4rke und Macht die Eisenbahn- und Verkehrsarbeiter haben. Schon nach knapp einer Woche Streik wuchs in den Chefetagen vieler Betriebe die Angst, dass die Lieferketten zusammenbrechen, Rohstoffe, Vormaterialien, Ersatzteile usw. fehlen und Fertigprodukte nicht ausgeliefert werden k\u00f6nnen. Ein Produktionsstopp und damit die Radikalisierung von vielen Arbeitern in anderen Bereichen w\u00e4ren die Folge.<\/p>\n

Zweitens wurde klar, dass mit den bestehenden Gewerkschaften kein konsequenter Kampf f\u00fcr die Rechte und Interessen der Arbeiter gef\u00fchrt werden kann. Auch wenn die GDL etwas radikaler auftritt als die EVG, ordnet sie die Interessen der Arbeiter dem Wohlergehen des Unternehmens unter. Im entscheidenden Moment, als sich der Streik zu einem Konflikt mit der Regierung entwickelte und gro\u00dfe Unterst\u00fctzung von anderen Arbeitern erhielt, stimmte die GDL einem faulen Kompromiss zu und w\u00fcrgte den Streik ab.<\/p>\n

Das wahre Gesicht der Gewerkschaften zeigte DGB-Chef Reiner Hoffmann, als er vor zwei Wochen die streikenden Lokf\u00fchrer und Zugbegleiter heftig attackierte und ihnen vorwarf, sie handelten unsolidarisch, weil sie den Lohnsenkungsvertrag der DGB-Gewerkschaft EVG ablehnten. In einem Zeitungsinterview hatte Hoffmann behauptet, mit dem Streik setze eine Berufsgruppe \u201eihre partikularen Interessen gegen das Gesamtinteresse aller anderen Bahn-Besch\u00e4ftigten\u201c durch und spiele die \u201eBesch\u00e4ftigtengruppen in einem Unternehmen\u201c gegeneinander aus.<\/p>\n

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hat intensiv in den Streik eingegriffen. Sie hat in vielen Artikeln und Flugbl\u00e4ttern erkl\u00e4rt, dass Problem seien nicht einfach nur rechte und korrupte B\u00fcrokraten an der Spitze der DGB-Gewerkschaften, sondern die Perspektive, auf die sich die Gewerkschaften st\u00fctzen.<\/p>\n

Vor zwei Wochen\u00a0schrieben<\/a>\u00a0wir: \u201eAlle Gewerkschaftsfunktion\u00e4re sehen ihre Aufgabe darin, den Preis der Ware Arbeitskraft \u2013 also L\u00f6hne, Arbeitsbedingungen, u.\u00e4. \u2013 zu regeln, und sind deshalb an der Aufrechterhaltung des Kapitalismus interessiert. Ihr Ziel ist nicht die Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutung, sondern deren effektivere Gestaltung.<\/p>\n

Solange die Wirtschaft wuchs und sich vorwiegend auf den nationalen Rahmen konzentrierte, konnten sie auf dieser Grundlage einige Verbesserungen erzielen. Mit der Vorherrschaft transnationaler Konzerne war dies vorbei. Seit vielen Jahren bem\u00fchen sich die Gewerkschaften, den nationalen Standort zu st\u00e4rken, indem sie die L\u00f6hne senken und die Arbeitshetze steigern. Sie st\u00fctzen sich nicht auf den Klassenkampf, der international ist, sondern verb\u00fcnden sich im Kampf um M\u00e4rkte, Rohstoffe und Weltmacht mit Kapital und Regierung des eigenen Landes.\u201c<\/p>\n

Die Schlussfolgerung daraus ist eindeutig: Der GDL-Abschluss l\u00f6st kein Problem der Lokf\u00fchrer, Zugbegleiter und anderen Bahnbesch\u00e4ftigten. Das Verhandlungsergebnis muss von den Bahn-Besch\u00e4ftigten abgelehnt werden.<\/p>\n

Um ihre Rechte und Errungenschaften zu verteidigen, brauchen die Arbeiter eigene, unabh\u00e4ngige Kampforganisationen \u2013 Aktionskomitees \u2013, eine internationale, sozialistische Perspektive und ihre eigene politische Partei \u2013 die Sozialistische Gleichheitspartei.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 18. September 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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