{"id":10116,"date":"2021-09-19T12:38:00","date_gmt":"2021-09-19T10:38:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10116"},"modified":"2021-09-19T13:46:55","modified_gmt":"2021-09-19T11:46:55","slug":"ungeimpfte-in-eu-staaten-bald-ohne-lohn-und-arbeitslosengeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10116","title":{"rendered":"Ungeimpfte in EU-Staaten bald ohne Lohn und Arbeitslosengeld"},"content":{"rendered":"

Peter Nowak. <\/em>Klassenkampf von oben: Anders als in Frankreich wird hier der Angriff auf erk\u00e4mpfte Rechte von Lohnabh\u00e4ngigen noch nicht als das beantwortet, was er ist.<\/strong><\/p>\n

Am 22. September kommen die Gesundheitsminister von Bund und L\u00e4ndern zusammen. Ein wichtiger Punkt wird dort die Frage sein, ob Ungeimpfte, die in Quarant\u00e4ne m\u00fcssen, der Lohn weitergezahlt wird. Von verschiedenen L\u00e4ndern wird Druck auf eine bundeseinheitliche L\u00f6sung gemacht. Dabei ist schon klar, dass eine solche L\u00f6sung, wenn sie denn zustande kommt, ein\u00a0Angriff auf die Lohnfortzahlung sein wird<\/a>. Aus einer Zusammenstellung des\u00a0Redaktionsnetzwerks Deutschland<\/a>\u00a0geht klar hervor, dass schon jetzt in den Bundesl\u00e4ndern der Trend besteht, die Lohnfortzahlung abzuschaffen.<\/p>\n

Die Politiker berufen sich dabei auf einen Passus im Infektionsschutzgesetz, nach dem sie entfallen soll, wenn die Quarant\u00e4ne durch eine Impfung vermeidbar gewesen w\u00e4re. In diesem Sinne ist Baden-W\u00fcrttemberg als erstes Bundesland vorgeprescht. Dort ist seit dem 15. September die Regelung in Kraft, dass es keine Lohnfortzahlung f\u00fcr Ungeimpfte, die in Quarant\u00e4ne m\u00fcssen, mehr gibt.<\/p>\n

Bayerns christsozialer Gesundheitsminister Klaus Holetschek will die Lohnfortzahlung f\u00fcr Ungeimpfte ebenfalls abschaffen. Auch die Berliner Landesregierung zeigt Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Vorst\u00f6\u00dfe, dr\u00e4ngt aber auf eine bundeseinheitliche L\u00f6sung beim Treffen der Gesundheitsminister. Auch Bremen will ab Oktober die Lohnfortzahlung f\u00fcr Ungeimpfte abschaffen.<\/p>\n

Fortgesetzte Burgfriedenspolitik<\/strong><\/p>\n

Bremen und Berlin werden von einer Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und Linken regiert. Hier zeigt sich, dass dieses B\u00fcndnis der linksreformerischen Parteien auch in dieser Frage den Kurs des Burgfriedens fortsetzt und in Zeiten von Corona nicht als Opposition auftritt. Das ist bei der Frage der Lohnfortzahlung schon aus zwei Gr\u00fcnden bemerkenswert.<\/p>\n

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist durch einen erbitterten Streik erk\u00e4mpft worden und von der Kapitalseite immer wieder angegriffen worden. Darauf hat auch der gesundheitspolitische Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus,\u00a0Wolfgang Albers<\/a>, mit Recht hingewiesen. Er sieht in der Streichung der Lohnfortzahlung bei Ungeimpften Einfallstor. K\u00fcnftig k\u00f6nnten auch andere angeblich selbstverschuldete Krankmeldungen auf diese Weise sanktioniert werden.<\/p>\n

Wirtschaftsliberale fordern so etwas seit Langen. Deshalb hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) moderaten Protest eingelegt. Doch eigentlich w\u00e4ren gegen diesen Angriff auf die Rechte von Lohnabh\u00e4ngigen Proteste auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben n\u00f6tig. Sie k\u00f6nnten sich von der teilweise irrationalen Bewegung der Corona-Ma\u00dfnahmenkritiker abheben, indem sie soziale Themen wie den Angriff auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung in den Mittelpunkt stellen.<\/p>\n

Europaweite Angriffe auf Rechte von Lohnabh\u00e4ngigen<\/strong><\/p>\n

Dabei k\u00f6nnte man sich an \u00e4hnlichen sozialen Protesten in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern berufen. So waren beispielsweise in Frankreich auch viele Basisgewerkschafter auf der Stra\u00dfe, um gegen den Impfzwang in bestimmten Berufsgruppen zu protestieren. Es ging den Gewerkschaftern dabei nicht um eine generelle Ablehnung des Impfens, aber gegen den Impfzwang und gegen die Sanktionierung von Ungeimpften. Derweil gehen auf europ\u00e4ischer Ebene die Angriffe auf soziale Rechte weiter.<\/p>\n

Hier ist Italien auf EU-Ebene vorgeprescht und schreibt\u00a0allen Besch\u00e4ftigten eine Impfung vor<\/a>. Wer ohne Impfzertifikat zur Arbeit kommt, wird ohne Lohn beurlaubt, aber nicht gek\u00fcndigt. Die „schwarz-gr\u00fcne“ Regierung \u00d6sterreichs zieht die Daumenschrauben noch weiter an und will Ungeimpften, die in Teilen der Presse gleich zu\u00a0Impfverweigerern<\/a>\u00a0erkl\u00e4rt werden, das Arbeitslosengeld verweigern, wenn sie eine angebotene Stelle nicht annehmen, weil dort eine Impfung verlangt wird oder weil sie sich auf eine solche Stelle erst gar nicht bewerben.<\/p>\n

Da immer mehr Unternehmen von den Besch\u00e4ftigten eine Impfung verlangen, kann diese Regelung den Druck enorm erh\u00f6hen. Sowohl der Angriff auf die Lohnfortzahlung als auch der auf das Arbeitslosengeld h\u00e4tten vor Corona eine massive Protestbewegung zur Folge habt, weil hier eben Klassenkampf von oben betrieben wird und \u00fcber Jahrzehnte erk\u00e4mpfte Rechte angegriffen werden.<\/p>\n

Solche Proteste gibt es aktuell in einigen L\u00e4ndern wie in Frankreich. In Deutschland hingegen hat man bis auf die kritischen Erkl\u00e4rungen von DGB-Gewerkschaftern keine Stra\u00dfenproteste gegen den Angriff auf ein erk\u00e4mpftes Recht vernommen. Das ist auch eine Folge der Burgfriedenspolitik von gro\u00dfen Teilen der parlamentarischen Linken und auch gro\u00dfer Teile der Gewerkschaften, die sich gar nicht mehr trauen, ihre Mitglieder auch gegen solche Regelungen zu mobilisieren.<\/p>\n

Macht des Kapitals gest\u00e4rkt<\/strong><\/p>\n

Dabei wird mit diesen Angriffen die Macht des Kapitals auch im EU-Raum gest\u00e4rkt. Schlie\u00dflich haben Kapitalvertreter immer wieder Angriffe auf die Lohnfortzahlung und das Arbeitslosengeld gestartet. Wenn die EU-Ratspr\u00e4sidentin in ihrer\u00a0Rede zum Stand der Union<\/a>\u00a0mit viel Pathos beschreibt, wie gut die EU die Corona-Krise bew\u00e4ltigt hat, sollte man die Angriffe auf die Rechte von Arbeitern und Erwerbslosen immer mit im Blick haben. Denn f\u00fcr Ursula von der Leyen (CDU) und andere konservative Politiker ist der Angriff auf Arbeiterrechte ein gutes Signal f\u00fcr die Kapitalakkumulation in der EU.<\/p>\n

Quelle: <\/em>heise.de…<\/em><\/a> vom 19. September 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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