{"id":10125,"date":"2021-09-20T08:12:00","date_gmt":"2021-09-20T06:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10125"},"modified":"2021-09-20T11:45:38","modified_gmt":"2021-09-20T09:45:38","slug":"rentenlegenden-allueberall-die-deutsche-version","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10125","title":{"rendered":"Rentenlegenden all\u00fcberall \u2013 die deutsche Version!"},"content":{"rendered":"<p><em>Suitbert Cechura. <\/em>Renten und Rentenreform sind ein Dauerthema in der \u00d6ffentlichkeit. Zwar hat bereits ein Arbeitsminister Norbert Bl\u00fcm in den 1980er-Jahren die Renten f\u00fcr sicher erkl\u00e4rt, aber die st\u00e4ndigen Reformen und Reformvorschl\u00e4ge sprechen demgegen\u00fcber Hohn. Politiker, Wissenschaftler und Journalisten tun sich hervor mit Reform\u00fcberlegungen, wobei die verschiedenen Vorschl\u00e4ge oft mit <!--more-->Begr\u00fcndungen und Erkl\u00e4rungen daherkommen, die wenig mit der Wahrheit, aber viel mit Legenden zu tun haben. Diese gilt es zu durchleuchten.<\/p>\n<p><strong>Die Sozialleistung<\/strong><\/p>\n<p>Die Rente firmiert als eine Sozialleistung:<\/p>\n<p><em>Sozialleistungen sind alle Leistungen, die f\u00fcr die soziale Sicherung erbracht werden. Dazu geh\u00f6ren z.B. Kindergeld, Sozialhilfe, Wohngeld, die der Staat aus Steuermitteln finanziert. Etwa 70 Prozent der Sozialleistungen entfallen auf die Sozialversicherungen.<\/em><\/p>\n<p>Das\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/nachschlagen\/lexika\/lexikon-der-wirtschaft\/20650\/sozialleistungen\">Zitat<\/a>\u00a0spricht aus, wozu Sozialleistungen vom Staat erbracht werden. Sie sollen der sozialen Sicherung dienen, also dazu, dass bed\u00fcrftige B\u00fcrger mit ihrer Armut irgendwie zurechtkommen. Denn wozu braucht es Kindergeld, Sozialhilfe oder Wohngeld, wenn man \u00fcber ausreichend Mittel verf\u00fcgen w\u00fcrde? Ohne diese Zahlungen k\u00e4men viele Menschen offenbar nicht \u00fcber die Runden und f\u00fcr den Staat hie\u00dfe dies mehr Kriminalit\u00e4t oder Unruhen. Schon der Erfinder der Sozialversicherungen hat gewusst, wozu die Sozialleistungen gut sind<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-Rentenlegenden-6195936.html?view=fussnoten#f_1\"><strong>1<\/strong><\/a>:<\/p>\n<p><em>Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, K\u00f6nig von Preu\u00dfen etc., thun kund und f\u00fcgen hiermit zu wissen: (\u2026) Schon im Februar dieses Jahres haben Wir Unsere \u00dcberzeugung aussprechen lassen, dass die Heilung der sozialen Sch\u00e4den nicht ausschlie\u00dflich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichm\u00e4\u00dfig auf dem der positiven F\u00f6rderung des Wohles der Arbeiter zu suchen sein werde.<\/em><\/p>\n<p><em>Bericht \u00fcber die Verhandlungen des Reichtages, Berlin 1882<\/em><\/p>\n<p>&#8222;Sozialdemokratische Umtriebe&#8220; finden heute allerdings vorwiegend in Parlamenten und Regierungen statt. Sie zielen auf den &#8222;sozialen Frieden&#8220;, der nicht nur durch Repression zu sichern ist. Auch fast 140 Jahre nach Kaiser Wilhelm hat sich an dem Bedarf nach Sozialleistungen nichts ge\u00e4ndert: Menschen, die durch ihre Arbeit eigentlich ihren Lebensunterhalt verdienen sollen, ben\u00f6tigen zus\u00e4tzlich staatliche Unterst\u00fctzung.<\/p>\n<p>Der Verweis auf die 70 Prozent der staatlichen Sozialleistungen f\u00fcr die Sozialversicherungen mag zwar stimmen, ist aber irref\u00fchrend. Denn die Einzahlungen f\u00fcr die Rente, f\u00fcr die Zeiten der Arbeitslosigkeit oder Krankheit, werden ja nicht vom Staat erbracht, sondern von den Arbeitnehmern selber. Es ist schon eine seltsame Leistung des Staates, bei der diejenigen, die in den Genuss dieser Leistung kommen, diese selber bezahlen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Formal werden die Beitr\u00e4ge zu den Sozialversicherungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur H\u00e4lfte erbracht. Schaut man jedoch auf die Kostenrechnung von Unternehmen, so gelten die Beitr\u00e4ge zu den Sozialversicherungen als Bestandteil der Lohnkosten, sind also Teil des Lohns oder Gehalts der Arbeitnehmer, die diese nie zu Gesicht bekommen, weil dieser Teil wie die Steuern gleich an der Quelle vom Staat kassiert werden.<\/p>\n<p>Dieser bringt so sein Misstrauen gegen\u00fcber der Einkommensquelle der Lohnabh\u00e4ngigen zum Ausdruck. Der Lohn l\u00e4sst offenbar neben den n\u00f6tigen Aufwendungen des t\u00e4glichen Lebens nicht genug \u00fcbrig, um auf einen Teil freiwillig zu verzichten und gen\u00fcgend zur\u00fcckzulegen. Die &#8222;Leistung&#8220; des Staates besteht darin, sie aber genau dazu zu verpflichten.<\/p>\n<p>Die H\u00f6he der erzwungenen Beitr\u00e4ge ist aus staatlicher Sicht nicht aber in erster Linie ein Problem der arbeitenden Einzahler. Nicht deren Armut verbietet es, sie st\u00e4rker zu belasten, sondern die Tatsache, dass die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge auch in die Kostenrechnung der Unternehmen eingeht und deren Profitkalkulation beschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p>Damit die Beitr\u00e4ge niedrig und die Leistungen dennoch ausreichend sind, daf\u00fcr steht der staatliche Zuschuss zu diesen Kassen. So sorgt der Staat daf\u00fcr, dass ein Leben von Lohn und Gehalt \u00fcberhaupt geht. Er k\u00fcmmert sich so um die N\u00fctzlichkeit seiner B\u00fcrger, die ihm daf\u00fcr gef\u00e4lligst dankbar sein sollen.<\/p>\n<p><strong>Sozialversicherung<\/strong><\/p>\n<p>Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung und berufliche Unfallversicherung gelten als\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/nachschlagen\/lexika\/lexikon-der-wirtschaft\/20660\/sozialversicherung\">Sozialversicherungen<\/a>:<\/p>\n<p><em>Sozialversicherung &#8211; gesetzliche Pflichtversicherung f\u00fcr breite Bev\u00f6lkerungsschichten gegen Sch\u00e4den, welche die soziale Existenzgrundlage der Versicherungsmitglieder und der Versicherungsgemeinschaft gef\u00e4hrden (Solidargemeinschaft auf der Basis des Solidarit\u00e4tsprinzips im Unterschied zur freiwilligen Individualversicherung). Sie ist als Teil der staatlichen Sozialpolitik eine Versicherung gegen Risiken des Einkommensausfalles wegen verminderter Erwerbsf\u00e4higkeit durch Krankheit oder Unfall, aufgrund von Arbeitslosigkeit, Alter und Invalidit\u00e4t sowie zum Ausgleich von Risiken infolge von Schwangerschaft oder Tod.<\/em><\/p>\n<p>Die Existenzgrundlage breiter Bev\u00f6lkerungsschichten erweist sich demnach als eine sehr unsichere Angelegenheit, ist sie doch daran gebunden, dass man sich f\u00fcr andere n\u00fctzlich machen kann und daf\u00fcr bezahlt wird. Wer nicht gebraucht wird, weil die Anwendung nicht lohnend ist, oder nicht arbeiten kann wegen Krankheit, Schwangerschaft oder aus Altersgr\u00fcnden, verliert sein Einkommen. Und das eigene Einkommen reicht auch nicht, um f\u00fcr diese Notlagen Vorsorge zu treffen.<\/p>\n<p>Es ist schon eine eigenartige Versicherung, bei der man gar nicht gefragt wird und es auch keinen Versicherungsvertrag gibt. Der Abschluss dieser Versicherung erfolgt ganz ohne Zustimmung der Betroffenen zwangsweise durch den Staat. Dass es sich dabei um eine Solidargemeinschaft handelt, ist eine der bekannten Legenden. Solidarit\u00e4t ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Menschen zur Vertretung gemeinsamer Interessen.<\/p>\n<p>Ein solcher Zusammenschluss existiert bei den Sozialversicherungen nicht, der Beitrag zur Versicherung wird ungefragt einbehalten. Dass es sich dabei um das Solidarit\u00e4tsprinzip handeln w\u00fcrde, wo jeder f\u00fcr den anderen einsteht, ist auch so ein M\u00e4rchen. Wer dazugeh\u00f6rt, f\u00fcr wen da wie eingestanden werden muss, alles das liegt au\u00dferhalb derer, die zu dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen werden.<\/p>\n<p><strong>In Selbstverwaltung<\/strong><\/p>\n<p>Dass es sich um eine Solidargemeinschaft handelt, die sich selbst verwaltet, ist ein weiteres\u00a0<a href=\"https:\/\/www.deutsche-rentenversicherung.de\/DRV\/DE\/Ueber-uns-und-Presse\/Historie\/historie_detailseite.html\">M\u00e4rchen \u00fcber die Sozialversicherungen<\/a>:<\/p>\n<p><em>Beitragszahler, also Versicherte und Arbeitgeber, regierten auch damals schon ihren Rentenversicherer selbst. Dieses Prinzip der Selbstverwaltung funktioniert bis heute in der gesamten deutschen Sozialversicherung und ist in dieser Form einzigartig.<\/em><\/p>\n<p>Einzigartig mag diese Organisationsform schon sein, doch handelt es sich um eine eigenartige Form der Selbstverwaltung. \u00dcber deren Einnahmen entscheidet sie so wenig wie \u00fcber ihre Ausgaben. Wer welche Leistungen erh\u00e4lt oder auch nicht, liegt auch au\u00dferhalb ihrer Entscheidungssph\u00e4re. Abnicken d\u00fcrfen die Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern den auf den Vorgaben der Politik beruhenden Haushalt und d\u00fcrfen ihn nachrechnen. Zu entscheiden gibt es da nichts Wesentliches.<\/p>\n<p>Beweisen soll diese Organisationsform, dass es sich bei diesen Versicherungen um Einrichtungen getrennt vom staatlichen Haushalt handelt. Im Prinzip handelt es sich aber um eine Unterabteilung staatlicher Sozialpolitik, die alles Entscheidende dieses Unterhaushaltes bestimmt: Die H\u00f6he des Beitrags, wann wer welche Zahlungen aus diesem Haushalt erh\u00e4lt. Die Besonderheit dieses Unterhaushaltes besteht lediglich darin, dass er \u00fcberwiegend aus L\u00f6hnen finanziert wird und andere Wirtschaftssubjekte von dieser Finanzierung verschont werden.<\/p>\n<p><strong>Die Rente als Generationenvertrag<\/strong><\/p>\n<p>Das Prinzip der Finanzierung der Rentenversicherung wird oft auch\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/nachschlagen\/lexika\/lexikon-der-wirtschaft\/19473\/generationenvertrag\">als Generationenvertrag bezeichnet<\/a>:<\/p>\n<p><em>Bezeichnung f\u00fcr das wissenschaftliche Erkl\u00e4rungsmodell der sozialen Rentenversicherung. Mit Generationenvertrag wird der unausgesprochene &#8222;Vertrag&#8220; zwischen den beitragszahlenden und der rentenempfangenden Generation bezeichnet. Diese &#8222;Solidarit\u00e4t&#8220; zwischen den Generationen&#8220; beinhaltet die Verpflichtung der arbeitenden Generation zur Beitragszahlung in der Erwartung, dass die nachfolgende Generation die gleiche Verpflichtung \u00fcbernimmt.<\/em><\/p>\n<p>Mit der Setzung des Vertrags in Anf\u00fchrungszeichen wird etwas Doppeltes deutlich gemacht. Der Vertrag existiert nicht wirklich, sondern ist eine Erfindung von Wissenschaftlern, die nicht die Realit\u00e4t erkl\u00e4ren, sondern Modelle erfinden. Man braucht nicht unbedingt in das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch schauen, in dem alles Wesentliche \u00fcber Vertr\u00e4ge zu finden ist, um zu wissen, dass zu einem Vertrag immer die Zustimmung beider Vertragsparteien geh\u00f6rt.<\/p>\n<p>Bei diesem besonderen Vertrag sollen offenbar schon Ungeborene ihre Zustimmung geben zu etwas, was sie noch gar nicht kennen k\u00f6nnen. Mit der Erfindung des Konstrukts &#8222;Vertrag&#8220; wird aber ein Sachverhalt besch\u00f6nigt. Aus der Verpflichtung, die staatlicherseits gesetzt wird, wird durch das Modell ein freiwilliges Zustimmungsverh\u00e4ltnis.<\/p>\n<p><strong>\u00c4quivalenzprinzip<\/strong><\/p>\n<p>Bei der Darstellung der Rentenversicherung wird gro\u00dfen Wert darauf gelegt, dass es bei dieser Versicherung gerecht zugeht. Die H\u00f6he der Rente\u00a0<a href=\"https:\/\/www.rentenbescheid24.de\/renten-abc\/begriffe-zur-gesetzlichen-rente\/das-aequivalenzprinzip-im-rentenrecht\/#.+:text=Das%20%C3%84quivalenzprinzip%20im20%Rentenrecht%20ist,individuelle%20Leistungsf%C3%A4higkeit%20des%20Versicherten%20ab\">soll sich an der Leistung des Versicherten orientieren<\/a>:<\/p>\n<p><em>Das \u00c4quivalenzprinzip im Rentenrecht ist ein grundlegendes Prinzip im Rentenrecht. Es beruht auf der Idee, dass der Versicherte der eine hohe Rente bekommt auch hohe Beitr\u00e4ge in das Rentensystem eingezahlt hat. Das \u00c4quivalenzprinzip stellt somit auf die individuelle Leistungsf\u00e4higkeit des Versicherten ab.<\/em><\/p>\n<p>Folgt man dieser Logik, so wird die Leistungsf\u00e4higkeit eines Menschen nach der H\u00f6he der Einzahlung in die Rentenversicherung bestimmt. Es ist allerdings nicht das, was der Mensch konkret leistet, sondern seine Leistung wird gemessen in der Geldsumme, die die Rentenversicherung verbucht. Danach soll sich die H\u00f6he der Rente bestimmen.<\/p>\n<p>Interessant wird dieses Verh\u00e4ltnis aber erst, wenn man wei\u00df, wie sich das \u00c4quivalenzprinzip bestimmt, wie sich die Leistung in der Rentenh\u00f6he ausdr\u00fcckt. Und da muss man feststellen, dass dieses Prinzip nicht einfach darin besteht, dass mit der Einzahlung auch das Ergebnis festliegt. Da haben Politiker sich viele modifizierende Faktoren ausgedacht, die dieses Prinzip bestimmen.<\/p>\n<p>So wird die Einzahlung ins Verh\u00e4ltnis gesetzt zu allen anderen und ein Durchschnitt bestimmt, an der die einzelne Leistung gemessen wird. Sinkt der Durchschnitt, so bekommt derjenige, der \u00fcber dem Durchschnitt liegt, zwar noch mehr als die anderen, aber absolut auch weniger. Auch das Verh\u00e4ltnis von Beitragszahler zu Rentenempf\u00e4nger flie\u00dft mit in die Bestimmung der Rentenh\u00f6he ein.<\/p>\n<p>Im Prinzip bestimmen die Politiker dar\u00fcber, was der einzelne Rentenpunkt, in denen sich die Leistung des einzelnen ausdr\u00fcckt, wert ist. So f\u00fchrte fr\u00fcher die Beitragszahlung zu 64 Prozent des Nettoeinkommens als Rente und heute zu 48 Prozent des Nettoeinkommens. Nur soll das Ganze nicht als eine willk\u00fcrliche Setzung der Politik erscheinen, sondern sich aus einer komplizierten Rechenformel ergeben, in die auch die Einzahlung jedes Einzelnen mit einflie\u00dft.<\/p>\n<p><strong>Von dem Problem des demografischen Wandels<\/strong><\/p>\n<p>Dass es Probleme mit der Rente gibt, das ist inzwischen Allgemeingut, ebenso wie die\u00a0<a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/deutschland\/politik\/rente-finanzierung-demografischer-wandel-100.html\">Begr\u00fcndung, warum es diese Probleme gibt<\/a>:<\/p>\n<p><em>Pl\u00e4ne f\u00fcr eine &#8222;Rente ab 68&#8220; sorgen bereits f\u00fcr heftige Kritik. Der demographische Wandel erfordere jedoch noch gr\u00f6\u00dfere Einschnitte, betont Dr. Jochen Pimpertz vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW): &#8222;Die Demographie l\u00e4sst sich nicht ver\u00e4ndern. In den kommenden 20 bis 30 Jahre altert die Bev\u00f6lkerung und deswegen kommen wir nicht umhin, die Regelaltersgrenze perspektivisch anzuheben, um die alterungsbedingten zus\u00e4tzlichen Lasten fair zwischen den Generationen zu verteilen.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Bem\u00fcht wird immer wieder das Bild von den Jungen, die die Last der Alten tragen. Das Verh\u00e4ltnis der Jungen zu den Alten soll die Sicherheit der Renten bestimmen. Also ist immer wieder von Babyboomern die Rede, die mal f\u00fcr sichere Renten sorgen und dann wieder zur Last werden, wenn sie in Rente gehen.<\/p>\n<p>Das Bild ist allerdings sehr realit\u00e4tsfremd. Schlie\u00dflich h\u00e4ngt die H\u00f6he der Beitragszahlung nicht von der Anzahl der geborenen Kinder ab. Viele Jahre gab es reichlich Kinder, aber diese wurden gar nicht gebraucht, wurden unter Jugendarbeitslosigkeit verbucht und an die Arbeitslosenversicherung zur Qualifizierung weitergereicht.<\/p>\n<p>Und wenn zu wenig Kinder geboren werden, dann bemisst sich der Facharbeitermangel nicht an der Menge der Arbeitskr\u00e4fte, die gerne arbeiten wollen, sondern daran, ob die Unternehmen \u00fcber gen\u00fcgend Auswahl bei den Arbeitskr\u00e4ften haben, um die L\u00f6hne zu diktieren. Ein Mangel herrscht dann schon bei einer Arbeitslosenquote von 5 Prozent. Die Politik ist dann bem\u00fcht, durch Import von Arbeitskr\u00e4ften f\u00fcr einen entsprechenden \u00dcberschuss zu sorgen.<\/p>\n<p>Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Rentenkasse ist nat\u00fcrlich die H\u00f6he der L\u00f6hne. Nicht nur Rot-Gr\u00fcn mit den Hartz-Gesetzen hat sich da um die Senkung der L\u00f6hne verdient gemacht. Mit dem wachsenden Niedriglohnsektor gibt es immer geringere Beitr\u00e4ge zur Rentenversicherung; und es gibt immer mehr Rentner, die von ihrer Rente nicht leben k\u00f6nnen und daher Grundsicherung beziehen, welche nur anders hei\u00dft als das Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV. Das belastet die \u00f6ffentlichen Haushalte. Deshalb m\u00fcssen die Renten dringend reformiert werden.<\/p>\n<p>Mit der Begr\u00fcndung des demografischen Wandels f\u00fcr eine Rentenreform wird die Wirkung der gelaufenen Lohnsenkungen, die mit der Inflation fortschreiten &#8211; denn alle Lohnabschl\u00fcsse liegen zurzeit unter der Inflationsrate &#8211; in das Verh\u00e4ltnis von Jung und Alt verwandelt und die Jungen gegen die Alten aufgestachelt.<\/p>\n<p>Ginge es wirklich um die Versorgung der Alten durch die Jungen, d\u00fcrfte dies auch dann kein Problem sein, wenn es weniger Junge und mehr Alte gibt. Schlie\u00dflich produzieren junge Menschen heute viele Dinge in weniger Zeit als fr\u00fcher und k\u00f6nnen in der gleichen Zeit also viel mehr Produkte herstellen. Dieser technische Fortschritt kommt aber nicht denen zugute, die arbeiten oder gearbeitet haben, sondern denen, die arbeiten lassen.<\/p>\n<p><strong>Die Altersvorsorge ist eine sehr pers\u00f6nliche Sache<\/strong><\/p>\n<p>In der Rentendebatte ist immer h\u00e4ufiger von dem\u00a0<a href=\"https:\/\/www.deutsche-rentenversicherung.de\/DRV\/DE\/Rente\/Moeglichkeiten-der-Altersvorsorge\/Drei-Saeulen-der-Altersvorsorge.html\">Drei-S\u00e4ulen-Modell der Alterssicherung<\/a>\u00a0die Rede:<\/p>\n<p><em>Ihre Altersvorsorge ist ein ganz pers\u00f6nlicher Mix. Die wichtigste Einnahmequelle im Alter ist und bleibt f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Bev\u00f6lkerung in Deutschland die gesetzliche Rente. Sie bildet nach wie vor ein staatlich garantiertes Fundament in Sachen Altersvorsorge. Daneben sind Alterseink\u00fcnfte aus betrieblicher Altersvorsorge oder privater Vorsorge m\u00f6glich. Deshalb spricht man vom &#8222;Drei-S\u00e4ulen-Modell&#8220;. Wie Sie diese Bandbreite f\u00fcr Ihre Altersvorsorge nutzen, h\u00e4ngt von Ihren individuellen Bed\u00fcrfnissen und M\u00f6glichkeiten ab. Altersvorsorge ist also eine sehr pers\u00f6nliche Sache.<\/em><\/p>\n<p>Dass es sich bei der Altersvorsorge um eine ganz pers\u00f6nliche Angelegenheit handelt, widerlegt schon die erste S\u00e4ule der Altersvorsorge, die dem Einzelnen gar nicht zur Wahl steht. Mit dem ersten Satz des Zitates ist eine Absage erteilt an die Vorstellung, mit der Rentenversicherung sei so etwas wie eine gesellschaftlich gegebene und ausreichende Absicherung f\u00fcr Lohn- und Gehaltsempf\u00e4nger im Alter vorhanden.<\/p>\n<p>Es ist eine der zweifelhaften Errungenschaften der fr\u00fcheren Rot-Gr\u00fcnen Regierung, die die Lohn-Nebenkosten, also den staatlich fixierten Anteil der Lohnkosten f\u00fcr die Sozialversicherungen, f\u00fcr zu hoch befand und nicht nur die L\u00f6hne, sondern auch die Renten kr\u00e4ftig senkte.<\/p>\n<p>Damit wurde offiziell aufgek\u00fcndigt, dass die Rente im Alter irgendwie den Lebensstandard absichern w\u00fcrde. Die Absicherung f\u00fcr die Zeit ohne Arbeitseinkommen im Alter wurde zur privaten Angelegenheit erkl\u00e4rt. Die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten wurden aufgefordert, freiwillig zus\u00e4tzlich eine Altersvorsorge zu betreiben. Dazu hat Rot-Gr\u00fcn den Betroffenen ein Angebot in Form der Riester-Rente gemacht. Wer zus\u00e4tzlich sich gegen Altersarmut versichert, erh\u00e4lt einen staatlichen Zuschuss. Damit hat diese Regierung den Versicherungsunternehmen eine neue Gesch\u00e4ftssph\u00e4re er\u00f6ffnet. Das Ergebnis\u00a0<a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/verbraucher\/riester-rente-reform-101.html\">ist bekannt<\/a>:<\/p>\n<p><em>Hohe Kosten, magere Rendite &#8211; die gef\u00f6rderte private Altersvorsorge in Deutschland ist heftig umstritten (\u2026) Die Zur\u00fcckhaltung vieler Vorsorgesparer hat Gr\u00fcnde. Nach einer Auswertung der &#8222;B\u00fcrgerbewegung Finanzwende&#8220; flie\u00dft durchschnittlich jeder vierte Euro, der in einen Riester-Vertrag eingezahlt wird, in die Finanzierung der Kosten. Die Anbieter, Versicherer, Banken und Fondsgesellschaften verdienen also kr\u00e4ftig mit.<\/em><\/p>\n<p>W\u00e4hrend f\u00fcr die Anbieter der Gewinn gesichert ist, musste ausdr\u00fccklich gesetzlich geregelt werden, dass die Versicherten wenigstens im Alter ihre eingezahlten Betr\u00e4ge zur\u00fcckerhalten.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die erste S\u00e4ule drastisch reduziert wurde, scheitert die zweite S\u00e4ule bei vielen schon am fehlenden Einkommen, schlie\u00dflich zeigt die Einrichtung eines Niedriglohnsektors seine Wirkung:<\/p>\n<p><em>Neue Zahlen zeigen jetzt, wie gro\u00df das Problem der Altersarmut bei geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten k\u00fcnftig werden k\u00f6nnte: Fast 1,2 Millionen droht demnach wegen fehlender Rentenanspr\u00fcche ein Ruhestand mit sehr wenig Geld. Wie aus einer Anfrage der Linke-Fraktion hervorgeht, zahlt gut die H\u00e4lfte der rund 2,3 Millionen geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten zwischen 25 und 65 Jahren nicht in die Rentenkasse ein.<\/em><\/p>\n<p><em>WAZ 26.8.2021<\/em><\/p>\n<p>Diese Rechnung gibt nur ein schiefes Bild wieder. Denn selbst bei Einzahlung in die Rentenkasse k\u00f6nnen die geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten keinen Rentenanspruch erwerben, der \u00fcber die Grundsicherung hinausweist. Und auch alle Vollzeit-Besch\u00e4ftigten mit Mindestlohn und kurz dar\u00fcber erwerben keinen nennenswerten Rentenanspruch. Die jetzt gehandelten Vorschl\u00e4ge zum Mindestlohn zielen ja gerade darauf, diese Menschen von staatlichen Zusch\u00fcssen im Alter unabh\u00e4ngig zu machen. Das bedeutet nicht, dass sie damit der Armut entkommen.<\/p>\n<p>Die dritte S\u00e4ule der Altersvorsorge sollen die Betriebsrenten bilden:<\/p>\n<p><em>Als Arbeitnehmer haben Sie Anspruch auf Entgeltumwandlung, also darauf, dass Teile Ihres Lohns oder Gehalts f\u00fcr eine sp\u00e4tere Betriebsrente gespart werden.<\/em><\/p>\n<p><em>Deutsche Rentenversicherung: Betriebliche Altersvorsorge<\/em><\/p>\n<p>Ein bemerkenswerter Rechtsanspruch wird hier gefeiert. Arbeitnehmer haben den Anspruch, dass ihr Arbeitgeber einen Teil ihres Lohns unversteuert in eine Finanzanlage einzahlt, die er bestimmt. Was er an Sozialabgaben bei dieser Regelung spart, soll er in diese Einlage einbringen. Auch diese Form der Alterssicherung muss der Mensch sich leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Mit den drei S\u00e4ulen haben sich die Regierenden aller Parteien einen Anspruch entledigt: Dass man von seiner gesetzlichen Rente leben kann. Auch f\u00fcr Lohnabh\u00e4ngige ist damit Alterssicherung eine Privatangelegenheit geworden, was nicht bedeutet, dass man deswegen vom Staat weniger zur Kasse gebeten w\u00fcrde.<\/p>\n<p><strong>Wahlkampf &#8211; Streit um Renten<\/strong><\/p>\n<p>Im Wahlkampf wird immer wieder das Bild bem\u00fcht, dass es bei der Wahl auch immer um eine Entscheidung in der Sache geht. Dazu gibt die Rentenfrage ein sch\u00f6nes Beispiel ab. So will die CDU eine &#8222;Generationenrente&#8220; pr\u00fcfen, bei der der Staat einen bestimmten Betrag ab der Geburt in einen Fonds einzahlt, der sein Geld am Kapitalmarkt anlegt.<\/p>\n<p>Die SPD spricht vom schwedischen Modell, bei dem jeder B\u00fcrger verpflichtet wird, 2,5 Prozent seiner Eink\u00fcnfte am Kapitalmarkt anzulegen. Die AfD setzt auf eine Fondsl\u00f6sung. Die FDP schl\u00e4gt vor, zwei Prozent des Beitrags zur Rentenversicherung in eine gesetzliche Aktienrente einzuzahlen, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen f\u00fcr eine kapitalgedeckte Altersvorsorge eintreten.<\/p>\n<p>Wahrlich sch\u00f6ne Wahlalternativen, die alle die Rente vom Kapitalwachstum abh\u00e4ngig machen wollen, ohne dass Unternehmen oder Staat weiter belastet oder besser noch entlastet werden. Die Linke schert da etwas aus und tritt f\u00fcr eine h\u00f6here Absicherung von 53 Prozent des Nettolohnes ein, als Realpolitiker gehen sie davon aus, dass auch da die Beitragszahler zur Kasse gebeten werden.<\/p>\n<p>Ein Grund zum W\u00e4hlen soll die Rente schon deshalb sein, weil sie in den Programmen der Parteien vorkommen, auch wenn den W\u00e4hlern versprochen wird, dass auch in Zukunft ihre Alterssicherung eine unsichere Angelegenheit ist.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-Rentenlegenden-6195936.html?seite=all\">heise.de&#8230;<\/a> vom 20. September 2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Suitbert Cechura. Renten und Rentenreform sind ein Dauerthema in der \u00d6ffentlichkeit. Zwar hat bereits ein Arbeitsminister Norbert Bl\u00fcm in den 1980er-Jahren die Renten f\u00fcr sicher erkl\u00e4rt, aber die st\u00e4ndigen Reformen und Reformvorschl\u00e4ge sprechen demgegen\u00fcber Hohn. &#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10126,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[8,39,26,45,42,17],"class_list":["post-10125","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-altersvorsorge","tag-deutschland","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-sozialdemokratie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10125","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10125"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10125\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10127,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10125\/revisions\/10127"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10126"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10125"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10125"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}