{"id":1014,"date":"2016-02-27T12:27:43","date_gmt":"2016-02-27T10:27:43","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1014"},"modified":"2018-01-19T19:36:10","modified_gmt":"2018-01-19T17:36:10","slug":"marine-le-pens-front-national-und-die-arbeiterklasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1014","title":{"rendered":"Marine Le Pens Front national und die Arbeiterklasse"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Claudia M\u00e4der.<\/em><\/strong> Als der Front national noch von Jean-Marie Le Pen gef\u00fchrt wurde, war die Partei stramm rechts. Unter seiner Tochter Marine vollzieht die Partei eine dezidiert \u00abnational-sozialistische\u00bb Wende. <\/strong>———–<\/p>\n

Marine Le Pen k\u00f6nnte ein arbeitsamer Sonntag bevorstehen. Man mag es ihr und sich nicht w\u00fcnschen, aber im schlimmsten Fall muss die Chefin des Front national (FN) morgen gleich zwei Gl\u00fcckwunschtelegramme aufsetzen. Der Schweizerischen Volkspartei pflegt die Franz\u00f6sin nach Urneng\u00e4ngen regelm\u00e4ssig zu gratulieren. Diesmal k\u00f6nnten aber auch die Jungsozialisten in die Kr\u00e4nze kommen. Denn die Eind\u00e4mmung der Nahrungsmittelspekulation steht genauso auf dem Programm des FN wie die kompromisslose Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder.<\/p>\n

W\u00e4hrend Le Pen im Kampf gegen die Spekulanten der \u00abultraliberalen Finanzm\u00e4rkte\u00bb auf nachbarschaftliche Vorarbeit bauen kann, wird sie beim Ausbau des Sozialstaates selber Massst\u00e4be setzen m\u00fcssen: Das Rentenalter auf 60 Jahre zu senken, d\u00fcrfte hierzulande auch der tr\u00e4umerischsten Jungpartei nicht einfallen. Dem FN aber w\u00e4re das l\u00e4ngst nicht genug. Um Arbeitspl\u00e4tze zwangsweise zu sichern, sieht er Verstaatlichungen von Privatunternehmen vor; um Jung und Alt ein w\u00fcrdevolles Leben zu erm\u00f6glichen, m\u00f6chte er die tiefsten L\u00f6hne um 200 Euro heben, die Renten erh\u00f6hen und die Reichen st\u00e4rker besteuern; um alle Franzosen in die Nation einzubinden, propagiert er einen grossfl\u00e4chigen Ausbau des Service public \u2013 kurz und in Marine Le Pens Worten: Um Land und Leute weiterzubringen, will der FN den Staat als \u00abSpeerspitze\u00bb benutzen.<\/p>\n

Aufl\u00f6sung der polaren Ordnung<\/strong><\/p>\n

\u00abRechtsextrem\u00bb steht gemeinhin auf dem Etikett, das die Medien der Partei anheften. Mit \u00abRechtspopulismus\u00bb, \u00abNationalpopulismus\u00bb, \u00abUltranationalismus\u00bb und \u00e4hnlichen Kreationen behelfen sich differenziertere Beobachter zuweilen, und sicher verm\u00f6gen solche Charakterisierungen die eine Seite des Projekts ganz gut zu erfassen. Wenn Le Pen in pomp\u00f6sen Massenveranstaltungen den Vorrang der Franzosen ausruft, deren Unterwerfung unter fremde M\u00e4chte und heimische Eliten geisselt oder zur Eliminierung der Kuscheljustiz die Einf\u00fchrung der Todesstrafe vorschl\u00e4gt, ist es zweifellos zutreffend, die charismatische Figur auf dem absch\u00fcssigen rechten Feld zu positionieren.<\/p>\n

Auf diesem aber spielen l\u00e4ngst Kr\u00e4fte, die sich an keine polare Ordnung mehr halten. 1789 hat die Sitzordnung der franz\u00f6sischen Nationalversammlung das politische Spektrum erstmals trennscharf strukturiert und in eine links placierte republikfreundliche und eine rechts angesiedelte monarchietreue Seite gespalten. Heute muss man anerkennen, dass dieses Schema in seinem Ursprungsland (und wohl auch anderswo) nicht mehr greift.<\/p>\n

Dass strikte theoretische Scheidungen den Realit\u00e4ten nicht standhalten, hat sich schon fr\u00fcher immer wieder gezeigt, und von Napol\u00e9on \u00fcber P\u00e9tain bis de Gaulle haben sich etliche Staatschefs die \u00dcberwindung der Gr\u00e4ben und ein programmatisches \u00abni droite ni gauche\u00bb auf die Fahne geschrieben. Das tut heute auch Marine Le Pen. Nur kann man der doppelten Verneinung wenig Sinn abgewinnen, wenn man ihr Projekt studiert. Was die Chefin des FN anbietet, ist weniger ein Weder-noch als vielmehr ein Sowohl-als-auch: eine Fusion von xenophobem Nationalismus auf der einen und antiliberalem Etatismus auf der andern Seite. Wollte man Le Pens Gemisch mit g\u00e4ngigen Begriffen beschreiben, m\u00fcsste man es folglich, ganz n\u00fcchtern betrachtet, \u00abnational-sozialistisch\u00bb nennen.<\/p>\n

Mit der N\u00fcchternheit ist es in dieser Sph\u00e4re leider nicht weit her. Schnell war die Nazi-Keule immer schon zur Hand, wenn es gegen den FN ging. Sie w\u00fcrde heute zwar den ideologischen Kern der Sache treffen, wird aber paradoxerweise z\u00f6gerlicher eingesetzt, seit dieser Gehalt sich deutlicher zeigt.<\/p>\n

Fr\u00fcher war das Ziel ein Kopf und die Sache denkbar einfach: Jean-Marie Le Pen, der die Partei 1972 gegr\u00fcndet hat, bot in seiner Formation lange Zeit etlichen Kollaborateuren und Nostalgikern der Kriegszeit Unterschlupf und tat auch selbst sein Bestes, sich niederer Gesinnungen verd\u00e4chtig zu machen. Indem er mehrfach bekr\u00e4ftigte, die Gaskammern als \u00abDetail in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs\u00bb zu erachten, hat sich der berufsm\u00e4ssige Extremist selber in die nazistische Schmuddelecke geredet.<\/p>\n

Solche Ausf\u00e4lle und jede Form von Antisemitismus verbittet sich seine Tochter entschieden. Als \u00absummum de la barbarie\u00bb bezeichnete sie ihrerseits die Konzentrationslager, kaum dass sie 2011 zur Pr\u00e4sidentin der Partei gew\u00e4hlt worden war \u2013 um den verfemten FN in der Folge einer veritablen \u00abEntdiabolisierung\u00bb zu unterziehen. Schlecht beleumdete Mitglieder, die mit dem Hitlergruss von sich reden machten, schloss sie aus. Papa Le Pen enthob sie nach groteskem Gez\u00e4nk seines Amts als Ehrenvorsitzender.<\/a> Und ihre Gegner pflegt Marine nicht mit diffamierenden Attacken, sondern mit den Argumenten der Republik zu bek\u00e4mpfen: Nur weil sie den Laizismus achte \u2013 und nicht etwa aus Fremdenfeindlichkeit \u2013, tritt Le Pen laut eigenem Bekunden gegen Schleier, Burkas und andere Insignien des muslimischen Glaubens an.<\/p>\n

Das ostentative Andocken an einen republikanischen Diskurs ist dazu angetan, die Nazi-Keule an einer sauber polierten Oberfl\u00e4che abprallen zu lassen. W\u00fcrde die Kritik auf die zugrunde liegende Ideologie zielen, m\u00fcsste sie jetzt aber erst recht laut werden. Denn hinter der verj\u00fcngten und modernisierten Parteifassade vollzieht sich die alte Verquickung von linken und rechten Themen mit gesteigerter Dynamik.<\/p>\n

Der Parteigr\u00fcnder hatte mit sozialen Anliegen vorerst nichts am Hut. Die Sorge um die \u00ab\u00dcberfremdung\u00bb der eigenen Nation, welche die Partei von Beginn weg und ab dem Ende der 1970er Jahre immer st\u00e4rker umtrieb, war im Programm des Vaters urspr\u00fcnglich mit einer stramm wirtschaftsliberalen Position verbunden. Jean-Marie Le Pen gefiel sich im Bild eines franz\u00f6sischen Reagan, lobte Deregulierung, Markt und Konkurrenz, predigte Privatisierung und blies zum R\u00fcckzug des Staats. Nachdem mit dem Kommunismus ein grosser Feind der Partei zusammengebrochen war und sich mit der Globalisierung ein neuer Internationalismus am Horizont abzeichnete, begann sich die Haltung aber zu \u00e4ndern: Ab den 1990er Jahren wandte sich der FN dem Sozialen zu <\/a>\u2013 freilich ohne darob vom Nationalen abzur\u00fccken.<\/p>\n

Sichtbar wurde die neue Verschmelzung j\u00e4hrlich bei den Paraden zu Ehren der heiligen Jeanne d’Arc, die nunmehr unter Einbezug der Arbeiterschaft am 1. Mai veranstaltet wurden. Und in unregelm\u00e4ssigeren Abst\u00e4nden zeigte sie sich fortan auch an der Urne: Einst prim\u00e4r vom rechtskatholischen B\u00fcrgertum unterst\u00fctzt, machte der FN bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 1995 ein gesch\u00e4tztes Viertel seines Gesamtstimmenanteils von 15 Prozent in Arbeiterkreisen. \u2013 Zwanzig Jahre sp\u00e4ter konnte Le Pens Partei beim ersten Durchgang der Regionalwahlen<\/a> 28 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, wobei laut Umfragen \u00fcber 43 Prozent der Arbeiter FN gew\u00e4hlt haben sollen.<\/p>\n

Kompromissloser, als das irgendwer zuvor in der Partei getan hat, adressiert Marine Le Pen seit ihrem Amtsantritt den \u00abkleinen Mann\u00bb. Jene \u00ab99 Prozent\u00bb des Volks, die gem\u00e4ss ihrer Rhetorik die Zeche f\u00fcr Steuergeschenke an die Reichsten zahlen; jene \u00abinvisibles et oubli\u00e9s\u00bb, die als \u00abtriples rien\u00bb vor der herrschenden Politik des \u00abtriple A\u00bb stehen; jene braven Franzosen, die das liberale Dogma der angeblich gnadenlosen Konkurrenz zum Freiwild des Markts gemacht und schutzlos der deregulierten Welt ausgeliefert hat: All diese \u00abpetits gens\u00bb will der FN unter die Fittiche seines interventionistischen und umverteilenden Staates nehmen. Dass dieser das F\u00fcllhorn seiner Wohltaten nicht \u00fcber irgendeinem abstrakten \u00abhomo oeconomicus\u00bb, sondern ausschliesslich \u00fcber dem zur nationalen Gemeinschaft geh\u00f6rigen \u00abhomo gallicus\u00bb aussch\u00fctten w\u00fcrde, versteht sich von selbst.<\/p>\n

Die nationale Einhegung ist denn auch der zentrale Punkt, in dem Le Pens Programm von dem abweicht, was am anderen Ende des Spektrums Jean Luc M\u00e9lenchons<\/a> linksradikaler Front de gauche propagiert. Die \u00abMacht der M\u00e4rkte\u00bb brechen und die \u00abliberale Globalisierung\u00bb stoppen hingegen will man h\u00fcben wie dr\u00fcben. Nat\u00fcrlich emp\u00f6rt sich die Linke \u00fcber die feindliche \u00dcbernahme ihrer Werte, heisst das Soziale beim FN eine Maskerade, verurteilt die Instrumentalisierung des \u00abGuten\u00bb durch das \u00abB\u00f6se\u00bb oder tut die linken Gehalte als schieren Populismus ab. Aber egal, wie sie argumentiert: Jede Erkl\u00e4rung, die das halbe Programm des FN zur zuf\u00e4lligen Entgleisung kleinredet, greift zu kurz und \u00fcbersieht, dass gerade die verheerenden Nationalismen des 20. Jahrhunderts eine erstaunliche soziale Kehrseite hatten.<\/p>\n

Man kann das in Frankreich selber sehen, wo sich in den 1930er Jahren ein Grossteil der Faschisten, die den in ihren Augen dekadenten liberalen Parlamentarismus zugunsten einer starken nationalen Ordnung \u00fcberwinden wollten, aus ehemals kommunistischen Kreisen rekrutierte und entsprechende Sozialvorstellungen mitbrachte. Man darf aber auch nach Deutschland schauen und dem Umstand ins Auge blicken, dass die Nazis den \u00abkleinen Mann\u00bb nicht nur mit einer verqueren Rassentheorie zum Herrn hochhoben, sondern ihm auch mit handfesten staatlichen Leistungen unter die Arme griffen. W\u00e4hrend Hitler erst ausgrenzte und sp\u00e4ter ausl\u00f6schte, wer nicht zur von ihm definierten Gemeinschaft geh\u00f6rte, bescherte er den deutschen Volksgenossen Kindergelder, Steuererleichterungen, Rentenerh\u00f6hungen und andere soziale Annehmlichkeiten.<\/p>\n

Parallelen im Parteiprogramm<\/strong><\/p>\n

Rechtspopulismus? Ultranationalismus? Wohlfahrtschauvinismus? Nationalsozialismus wie er im Gr\u00fcndungsbuch steht. Die Forderung nach einem \u00abgrossz\u00fcgigen Ausbau der Alters-Versorgung\u00bb, der Verstaatlichung von Trusts oder der \u00abVerhinderung jeder Bodenspekulation\u00bb figurierte 1920 genauso auf dem 25-Punkte-Programm der NSDAP wie die Unterbindung \u00abjeder weiteren Einwanderung Nicht-Deutscher\u00bb.<\/p>\n

\u00abQui a besoin de le lire?\u00bb, fragte Jean-Luc M\u00e9lenchon entsetzt, als das Verlagshaus Fayard letzten Herbst eine kommentierte Neuausgabe von Hitlers \u00abMein Kampf\u00bb<\/a> ank\u00fcndigte. Sicher, die Zeiten sind andere. Der FN offenbart weder revolution\u00e4re Seiten noch expansive Gel\u00fcste, und er agiert nicht in einer von Krieg gezeichneten, sondern noch immer von relativem Wohlstand gepr\u00e4gten Gesellschaft. Die Zeiten werden aber auch k\u00fcnftig wieder andere sein. Man m\u00f6chte deshalb meinen, dass es niemandem schaden w\u00fcrde, die B\u00fccher der Vergangenheit zu durchbl\u00e4ttern, derweil Marine Le Pen ihre Gl\u00fcckwunschtelegramme pr\u00e4pariert.<\/p>\n

Quelle: Neue Z\u00fcrcher Zeitung vom 27. Februar 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\nClaudia M\u00e4der. Als der Front national noch von Jean-Marie Le Pen gef\u00fchrt wurde, war die Partei stramm rechts. Unter seiner Tochter Marine vollzieht die Partei eine dezidiert \u00abnational-sozialistische\u00bb Wende. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[87,34,61,45,76],"class_list":["post-1014","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-arbeitswelt","tag-faschismus","tag-frankreich","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1014","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1014"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1014\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1015,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1014\/revisions\/1015"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1014"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1014"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1014"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}