{"id":10143,"date":"2021-10-06T09:36:27","date_gmt":"2021-10-06T07:36:27","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10143"},"modified":"2021-10-06T09:36:28","modified_gmt":"2021-10-06T07:36:28","slug":"brasilien-rechte-gefahr-und-die-aufgaben-der-linken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10143","title":{"rendered":"Brasilien: Rechte Gefahr und die Aufgaben der Linken"},"content":{"rendered":"

Carlos Uchoa Magrini und Ass\u00edria Conti. A<\/em>m 7. September, dem nationalen Unabh\u00e4ngigkeitstag Brasiliens, rief der rechtsextreme Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro seine Anh\u00e4ngerInnen auf die Stra\u00dfe. Hunderttausende marschierten in 15 oder mehr St\u00e4dten, darunter Massendemonstrationen von Zehntausenden. Allein in Sao Paulo sollen es 100.000 gewesen sein.<\/p>\n

Auch wenn die Zahl der TeilnehmerInnen im Vergleich zu fr\u00fcheren Demonstrationen zur\u00fcckgegangen sein mag, ist sie immer noch alarmierend. In Brasilia und Sao Paulo waren sie den GegendemonstrantInnen zahlenm\u00e4\u00dfig deutlich \u00fcberlegen. Noch wichtiger ist die st\u00e4rkere Radikalisierung und Ver\u00e4nderung von Bolsonaro und seinen Anh\u00e4ngerInnen. Auf der extremen Rechten marschierten Angeh\u00f6rige der Armee und der Milit\u00e4rpolizei in Uniform und mit Waffen.<\/p>\n

Bolsonaro und seine Regierung sind vielen Bedrohungen ausgesetzt: einer schweren Wirtschaftskrise, einer Pandemie, die 580.000 Menschen das Leben gekostet hat, Korruptionsvorw\u00fcrfen, sinkender Unterst\u00fctzung in den Umfragen und sogar Teilen der herrschenden Elite, die sich von ihm distanzieren. Dennoch werden er und seine Unterst\u00fctzerInnen nicht einfach von der Bildfl\u00e4che verschwinden, selbst wenn sie die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im n\u00e4chsten Jahr verlieren oder er vom Obersten Gerichtshof abgesetzt werden sollte.<\/p>\n

Klar ist, dass sie zu einer reaktion\u00e4ren kleinb\u00fcrgerlichen Bewegung faschistischer Pr\u00e4gung zusammenwachsen, die eng mit paramilit\u00e4rischen Kr\u00e4ften und Teilen des Repressionsapparates sowohl in der Armee als auch insbesondere in der 500.000 K\u00f6pfe starken Milit\u00e4rpolizei verbunden ist.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich Teile der herrschenden Klasse und der traditionellen b\u00fcrgerlichen Parteien von Bolsonaro distanziert haben, will der Kern der Bourgeoisie nicht riskieren, ihn zu st\u00fcrzen, und Teile unterst\u00fctzen ihn sogar weiterhin, da er verspricht, die sozialen und wirtschaftlichen Ziele des parlamentarischen Putsches von 2016 zu verwirklichen, mit dem Dilma Rousseff (ArbeiterInnenpartei PT) aus dem Pr\u00e4sidentInnenamt entfernt wurde. Um einzuordnen, was heute auf dem Spiel steht, muss man die seitherigen politischen Entwicklungen verstehen.<\/p>\n

Die Entwicklung der faschistischen Bedrohung<\/strong><\/p>\n

Obwohl Rousseff durch ihren Vizepr\u00e4sidenten Michel Temer von der Partei Brasilianische Demokratische Bewegung (MDB) ersetzt wurde, der den Putsch inszeniert hatte, hatte dieser eine unerwartete Konsequenz f\u00fcr die wichtigsten Parteien der Bourgeoisie, die MDB und die Sozialdemokratische Partei (PSDB), die in Misskredit gerieten. Dies wurde bei den anschlie\u00dfenden Wahlen sowohl f\u00fcr das Pr\u00e4sidentInnenamt als auch f\u00fcr B\u00fcrgermeisterInnen und GouverneurInnen deutlich.<\/p>\n

Die chaotische Atmosph\u00e4re rund um den Putsch schuf ernsthafte Probleme f\u00fcr das b\u00fcrgerlich-demokratische System, da die politischen Parteien von der Bev\u00f6lkerung in Frage gestellt wurden. Das wachsende Misstrauen gegen\u00fcber den b\u00fcrgerlichen Institutionen fand seinen Ausdruck in Bolsonaro. In seinen demagogischen Reden, die von rassistischen Vorurteilen und Hass gegen die korrupte politische Elite gepr\u00e4gt waren, prangerte er die gesamte \u201ealte Politik\u201c an und behauptete, dass er sich nicht auf Kompromisse mit dem Kongress einlassen w\u00fcrde.<\/p>\n

Was seine Unterst\u00fctzerInnen am meisten ermutigte, war seine Behauptung, gegen Korruption und \u00f6ffentliche Bedienstete zu k\u00e4mpfen, die seiner Meinung nach hohe Geh\u00e4lter bezogen und Anh\u00e4ngerInnen der PT und der KommunistInnen waren.<\/p>\n

W\u00e4hrend er also die Linke angriff, entfernte er sich gleichzeitig von der traditionellen Rechten, stellte sich \u00fcber alle anderen und pr\u00e4sentierte sich als L\u00f6sung f\u00fcr das Land. Mit dieser Kombination aus Hass und Radikalit\u00e4t stieg Bolsonaro in den Umfragen in die H\u00f6he und gewann mit der Unterst\u00fctzung fundamentalistischer, neupfingstlich-evangelikaler Gruppen, des Milit\u00e4rs, der Milizion\u00e4rInnen und der Gro\u00dfgrundbesitzerInnen weitere SympathisantInnen.<\/p>\n

In der zweiten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2018 lief das Rennen zwischen Haddad von der PT und Bolsonaro. Lula, der der nat\u00fcrliche Kandidat der PT gewesen w\u00e4re, wurde durch eine Entscheidung des Obersten Bundesgerichts aus dem Wettlauf genommen. Die PSDB und die MDB erkannten, dass die einzige M\u00f6glichkeit, die Ziele des Staatsstreichs von 2016 aufrechtzuerhalten, darin bestand, die Kandidatur von Bolsonaro zu unterst\u00fctzen und so die R\u00fcckkehr der PT an die Macht zu verhindern. In einem knappen Wahlkampf mit vielen ung\u00fcltigen und leeren Stimmzetteln gewann Bolsonaro die Wahlen 2018 und brachte viele neue ParlamentarierInnen von kleinen rechten Parteien in den Kongress, die bereit waren, ihre Stimmen zu verkaufen.<\/p>\n

Nach seiner Macht\u00fcbernahme trieb Bolsonaro seine Hasspolitik gegen soziale Bewegungen, Linke, BeamtInnen und LehrerInnen voran, zus\u00e4tzlich zu Angriffen gegen Frauen, LGBT+, Schwarze und Indigene. Als er von den Liberalen angeklagt wurde, vor allem durch die b\u00fcrgerliche Presse und das Fernsehen, antwortete er mit Angriffen auf die Medien, indem er versuchte, sie mit der Linken in Verbindung zu bringen und seine SympathisantInnen aufrief, zu seiner Unterst\u00fctzung aktiv zu werden.<\/p>\n

Wichtige Positionen in der Regierung und im Staatsapparat wurden schnell mit Milit\u00e4rs besetzt, von denen es heute mehr als 6.000 gibt, auch in den oberen R\u00e4ngen. Wir k\u00f6nnen also sagen, dass wir es mit einem zivil-milit\u00e4rischen bonapartistischen Regime zu tun haben. Dar\u00fcber hinaus hat Bolsonaro, der bereits einen starken R\u00fcckhalt bei den Milizen verzeichnete, auch seinen Einfluss auf die Polizei (Milit\u00e4r, Zivil- und Bundespolizei) verst\u00e4rkt. Er entlastete den Chef der Bundespolizei und verhinderte weitere Ermittlungen wegen angeblicher Korruption durch seine S\u00f6hne, indem er eine Person seiner Wahl einsetzte.<\/p>\n

Mit der wachsenden Unterst\u00fctzung durch die bewaffneten Sektoren begann Bolsonaro, den Kongress und den Obersten Gerichtshof anzugreifen, wenn diese Entscheidungen f\u00e4llten, die seinen Interessen zuwiderliefen. Dank seines finanziellen Einflusses auf Abgeordnete und SenatorInnen gelang es ihm, seine Verb\u00fcndeten in den Vorsitz der Abgeordnetenkammer und des Senats zu w\u00e4hlen. Zu diesem Zweck schloss er Vereinbarungen mit den Parteien des \u201eZentrums\u201c, die bereit sind, sich zu verkaufen, indem er entgegen seinen Wahlversprechen Gelder freigab und ihnen Posten in der Regierung anbot.<\/p>\n

So handelte Bolsonaro einen Waffenstillstand mit dem Kongress aus und verst\u00e4rkte die Angriffe auf den Obersten Gerichtshof, indem er st\u00e4ndig damit drohte, ihn zu schlie\u00dfen, und sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen seine Mitglieder beantragte. Seine Anh\u00e4ngerInnen \u00fcbernahmen die Idee, den Gerichtshof zu schlie\u00dfen, und behaupteten, seine RichterInnen seien KommunistInnen und gegen das Land.<\/p>\n

Die Demonstrationen am 7. September dieses Jahres waren ein weiterer H\u00f6hepunkt seiner Kampagne. W\u00e4hrend der Aktion in Brasilia sagte Bolsonaro in seiner Rede an die Menge, er werde sich nicht an Urteile des Richters am Obersten Bundesgerichtshof, Alexandre de Moraes, halten, und machte damit deutlich, dass er den Richter, das Gericht und die Bundesverfassung v\u00f6llig missachtet.<\/p>\n

Daraufhin begannen die traditionellen Parteien der Bourgeoisie, auf Bolsonaros Attacken zu reagieren. W\u00e4hrend der Pr\u00e4sident des Abgeordnetenhauses, Arthur Lira, angesichts der Angriffe Bolsonaros einen R\u00fcckzieher machte, distanzierte sich der Senatspr\u00e4sident, Rodrigo Pacheco, \u00f6ffentlich von Bolsonaro. Zwei Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, Luiz Fux und Luis Roberto Barroso, verurteilten Bolsonaros Anschl\u00e4ge auf das Gericht und die Bundesverfassung, ohne jedoch etwas gegen ihn zu unternehmen.<\/p>\n

LkW-FahrerInnen, die Bolsonaro unterst\u00fctzen, versuchten, ihre Aktionen nach dem 7. September fortzusetzen. Nach Angaben von G1 (Nachrichtenportal Globo) wurden am 9. September in mindestens 16 Bundesstaaten Autobahnen blockiert, wobei nur Kleinwagen, Einsatzfahrzeuge und verderbliche Lebensmittel passieren durften. Am folgenden Tag gab es weiterhin Stra\u00dfenblockaden in Bahia, Mato Grosso, Par\u00e1 und Rond\u00f4nia sowie Demonstrationen in Rio Grande do Sul, Mato Grosso do Sul und Paran\u00e1.<\/p>\n

Krise<\/strong><\/p>\n

Diese Aktionen sind danach abgeklungen, aber die wirtschaftliche, soziale und politische Krise wird weitergehen und sich sogar noch versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Es gab mehr als 580.000 Todesf\u00e4lle durch Covid-19, und die Impfkampagne hat nur etwas mehr als 30 Prozent der Bev\u00f6lkerung erreicht. Als w\u00e4re das nicht genug, hat Bolsonaro das Impfstoffbudget f\u00fcr 2022 im Vergleich zu 2021 um 85 Prozent gek\u00fcrzt.<\/p>\n

Trotz all dieser Probleme garantiert Bolsonaro den B\u00e4nkerInnen, Gro\u00dfunternehmerInnen, der Agrarindustrie und den LandbesitzerInnen immer noch immense Profite. Deshalb bleibt er an der Regierung, obwohl mehr als 150 Antr\u00e4ge auf Amtsenthebung beim Pr\u00e4sidenten der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden.<\/p>\n

Bolsonaro positioniert sich zunehmend als \u201egro\u00dfer F\u00fchrer\u201c, der keiner institutionellen Macht gehorcht und bereit ist, den Putsch zu vertiefen, selbst wenn dies eine gewaltsame milit\u00e4rische Intervention erfordert, indem er die Streitkr\u00e4fte an die Regierung bringt und die paramilit\u00e4rische Polizei und Milizen auf der Stra\u00dfe agieren l\u00e4sst. Es besteht also die eindeutige Gefahr, dass sein n\u00e4chster Schritt ein Staatsstreich sein wird, der diesmal eindeutig faschistisch ist und auf einer bewaffneten Massenmobilisierung und der Zerst\u00f6rung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen, parlamentarischen und gerichtlichen Institutionen beruht.<\/p>\n

Es ist die anhaltende Krise des Landes, die politische L\u00e4hmung zwischen seinen verschiedenen Institutionen und den verschiedenen Klassenkr\u00e4ften, die die soziale Grundlage f\u00fcr den Zusammenhalt der Unterst\u00fctzerInnen Bolsonaros in einer Bewegung w\u00fctender Kleinb\u00fcrgerInnen zusammen mit Teilen der Streitkr\u00e4fte bildet. Es ist diese Krise und L\u00e4hmung, die das Kleinb\u00fcrgerInnentum und sogar r\u00fcckst\u00e4ndige, rassistische Teile der ArbeiterInnenklasse nach rechts treibt. Ironischerweise sind es das Chaos und die Instabilit\u00e4t, die drohenden militarisierten Aufm\u00e4rsche, die Bolsonaro selbst sch\u00fcrt, die die Spannungen im Land vertiefen und die Forderung nach einem \u201estarken Mann\u201c aufkommen lassen, der die volle diktatorische Macht \u00fcbernimmt. Dies w\u00fcrde es Bolsonaro erm\u00f6glichen, die verbliebenen defensiven Hochburgen der ArbeiterInnenbewegung, die Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien, innerhalb des krisengesch\u00fcttelten brasilianischen Kapitalismus zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n

Volksfront<\/strong><\/p>\n

Wie reagieren die ArbeiterInnenklasse und ihre f\u00fchrenden Organisationen auf die Radikalisierung der Konterrevolution, auf die reale Gefahr, dass sich eine faschistische Bewegung weiterentwickelt und im B\u00fcndnis mit Teilen der Milit\u00e4r- und Polizeikr\u00e4fte sogar die Macht \u00fcbernimmt?<\/p>\n

Die PT, die gr\u00f6\u00dfte linke Partei des Landes und der wichtigste Bezugspunkt f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse, bem\u00fcht sich um den Aufbau einer \u201ebreiten Front\u201c. Dazu geh\u00f6ren auch die Parteien der Rechten, die den Putsch von 2016 geplant und die Kandidatur von Bolsonaro unterst\u00fctzt haben, um zu verhindern, dass die PT an die Spitze des Landes zur\u00fcckkehrt. Dies zeigt sich sowohl in den Bem\u00fchungen von Lula, ihrem wichtigsten Vorsitzenden, der mit den \u201ealten Bossen\u201c der traditionellen Rechten spricht, als auch in den Ank\u00fcndigungen vieler anderer Parteif\u00fchrerInnen.<\/p>\n

Diese breite Front ist nichts anderes als die historische Volksfront, wie wir sie in Spanien und Frankreich in den 1930er Jahren und in Chile in den 1970er Jahren gesehen haben, die immer zur Niederlage der ArbeiterInnenklasse gef\u00fchrt hat. Lula und die anderen PT-F\u00fchrerInnen sollten das sehr gut wissen. Es war ein solches B\u00fcndnis, das die Partei weiter nach rechts trieb, mehrere ihrer F\u00fchrerInnen ins Gef\u00e4ngnis brachte und seinen H\u00f6hepunkt im Putsch von 2016 und der ungerechten Inhaftierung von Lula selbst fand.<\/p>\n

Die Strategie, ein B\u00fcndnis mit dem \u201eAnti-Bolsonaro\u201c-Teil der herrschenden Klasse zu suchen, wurde von der PT entwickelt, aber auch von der Kommunistischen Partei (PCdoB) und k\u00fcrzlich durch eine Erkl\u00e4rung von Guilherme Boulos von der Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) unterst\u00fctzt. Gl\u00fccklicherweise haben sich Sektoren der PT, der PCdoB und der PSOL bereits gegen diese Volksfront ausgesprochen. Dabei handelt es sich um wichtige Teile, die sowohl die F\u00fchrerInnen als auch die Basis dieser Parteien umfassen. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die PCdoB im Begriff ist, mit der Sozialistischen Partei Brasiliens (PSB) zu fusionieren, einer \u201esozialistischen\u201c Partei, die schon vor langer Zeit zu einer der Rechten wurde, um eine neue, sicherlich gr\u00f6\u00dfere und weiter rechts stehende Partei zu gr\u00fcnden. Ein Zusammenschluss zwischen diesen beiden Parteien wurde sogar als \u201eBewegung 65\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Historisch gesehen erwies sich die Volksfront als verh\u00e4ngnisvoll f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse. Sie hat nicht nur ihre Forderungen nicht erf\u00fcllt, sondern war in vielen F\u00e4llen ein Vorspiel f\u00fcr die Macht\u00fcbernahme durch die FaschistInnen. Da die Volksfront nur m\u00f6glich ist, wenn die Organisationen der ArbeiterInnenklasse die Interessen ihrer Klasse und des fortschrittlichen Kleinb\u00fcrgerInnentums und der Mittelschichten der Gesellschaft denen der Bourgeoisie unterordnen, ist sie notwendigerweise entt\u00e4uschend, desorientierend und frustrierend f\u00fcr die ArbeiterInnen. Sie dr\u00e4ngt auch das Kleinb\u00fcrgerInnentum von der ArbeiterInnenklasse weg und hin zu reaktion\u00e4ren rechtspopulistischen oder sogar faschistischen Kr\u00e4ften, die sich als die \u201eradikalere\u201c L\u00f6sung der Krise pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Der Kampf gegen den Faschismus ist untrennbar mit dem gegen den Kapitalismus verbunden. Die faschistische Bedrohung entsteht gegenw\u00e4rtig, wie auch in der Vergangenheit, aus der schweren Krise des Kapitalismus und der b\u00fcrgerlich-parlamentarischen Herrschaftsformen. Auf der Grundlage verzweifelter Teile der Mittelschichten versucht die faschistische Herrschaft, die Krise durch die Vernichtung jeglichen Widerstands der ArbeiterInnenklasse oder anderer Unterdr\u00fcckter gegen die Programme zur Rettung der Interessen des Gro\u00dfkapitals zu l\u00f6sen. Die Volksfront mag wie eine kurzfristige L\u00f6sung gegen die drohende faschistische Macht\u00fcbernahme aussehen, aber da sie nicht in der Lage ist, die Krisensituation entweder zugunsten der ArbeiterInnenklasse und Mittelschichten oder im langfristigen Interesse der KapitalistInnen zu l\u00f6sen, kann sie nur eine h\u00f6chst instabile und vor\u00fcbergehende sein. Die zugrundeliegende Krise muss in eine dieser beiden Richtungen gel\u00f6st werden. Da die Volksfront ein Hindernis f\u00fcr die volle Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse darstellt, ist sie ein Vorteil f\u00fcr die Bourgeoisie, die den n\u00e4chsten faschistischen Angriff vorbereiten kann, sobald die Volksfront die ArbeiterInnen desillusioniert und den faschistischen Mob radikalisiert hat.<\/p>\n

Neben dieser Haupttendenz zur \u201ebreiten Front\u201c gibt es die kleineren linken Organisationen Brasilianische Kommunistische Partei (PCB), Partei der ArbeiterInnensache (PCO) und die Vereinigte Sozialistische ArbeiterInnenpartei (PSTU), die sich g\u00e4nzlich gegen die Volksfront aussprechen. Die PCB und die PSTU nehmen jedoch eine sektiererische Position in den ArbeiterInnenk\u00e4mpfen ein und weigern sich, die PT in eine Einheitsfront einzubeziehen oder sich taktisch mit ihr zu verbinden. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Wahlen: eine politische Position, die der ArbeiterInnenklasse nichts bringt und der PT-F\u00fchrung die Freiheit l\u00e4sst, B\u00fcndnisse mit dem rechten Fl\u00fcgel zu suchen, was es dieser erleichtert, ihre Kontrolle \u00fcber die Masse der organisierten ArbeiterInnenklasse fortzusetzen.<\/p>\n

Positionierung der linken Seite<\/strong><\/p>\n

In der gegenw\u00e4rtigen Situation, in der wir eine gro\u00dfe Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse brauchen, um einem Vormarsch des Faschismus entgegenzutreten, haben die wichtigsten Parteien der brasilianischen Linken und die zentralen Gewerkschaften in der ersten Phase der Pandemie die politische und gewerkschaftliche Aktivit\u00e4t weitgehend eingestellt.<\/p>\n

Infolgedessen bleiben GewerkschafterInnen und Linke passiv, w\u00e4hrend die ArbeiterInnenklasse weiterarbeitete und die \u00fcberf\u00fcllten \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel nutzte. Dieser Fehler erschwerte es ihr, sich zu mobilisieren, um den Angriffen der Regierungen und UnternehmerInnen w\u00e4hrend der Pandemie zu begegnen. Viele Gewerkschaften schlossen sogar ihre Zentralen f\u00fcr lange Zeit.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus untersch\u00e4tzen gro\u00dfe Teile der Linken, w\u00e4hrend sie die ganze Zeit den verr\u00fcckten und faschistischen Charakter von Bolsonaro und seinen Unterst\u00fctzerInnen anprangern, die Gefahr einer neuen Qualit\u00e4t des Kampfes um die Macht, d.\u00a0h. dass Bolsonaro, seine faschistischen SympathisantInnen mit Spitzenpositionen im bewaffneten Apparat des b\u00fcrgerlichen Staates nun wirklich auf eine Macht\u00fcbernahme zusteuern. Die Linke sollte sich nicht \u00fcber die Gefahr t\u00e4uschen, aber sie sollte auch nicht alles als verloren betrachten, da die Zahl der Bolsonaristas auf den Stra\u00dfen am 7. September nicht allzu gro\u00df war und es Teile der Bourgeoisie gibt, die jetzt direkter gegen ihn sind. Eine kraftvolle und vereinte Aktion der ArbeiterInnenklasse auf den Stra\u00dfen und in den Betrieben kann seine Bewegung immer noch besiegen und zerstreuen.<\/p>\n

Aber die schwache Reaktion der Linken auf diese unglaubliche Provokation wird die FaschistInnen ermutigen und sie glauben lassen, dass sie bei der Errichtung ihrer Diktatur nicht auf viel Widerstand seitens der legalistischen Linken und der traditionellen Parteien der Rechten sto\u00dfen werden. Im Gegenteil, wir m\u00fcssen die Alarmglocken l\u00e4uten. Die ArbeiterInnenklasse, ihre Parteien, die Gewerkschaften und die Basisorganisationen m\u00fcssen einen Kampf vorbereiten, der den Faschismus wirklich schlagen kann, wenn er angreift. Dazu geh\u00f6ren die st\u00e4rksten Waffen des Proletariats, vom Generalstreik bis zum bewaffneten Widerstand.<\/p>\n

Die F\u00fchrungen der Linken und Gewerkschaftsbewegung beginnen langsam und versp\u00e4tet, Mobilisierungen zu f\u00f6rdern. Um diesen Prozess zu beschleunigen, ist eine direkte Aktion der F\u00fchrungen und der Basis notwendig. Dazu ist ein einheitliches, national definiertes Ziel erforderlich. Die CUT und die PT, die gr\u00f6\u00dften Organisationen der ArbeiterInnenklasse im Land, haben die Pflicht, den Generalstreik als konkretes Ziel zu definieren. Dazu m\u00fcssen die PT-F\u00fchrungen, einschlie\u00dflich Lula, aufh\u00f6ren, B\u00fcndnisse mit dem rechten Fl\u00fcgel einzugehen, und sich an die Arbeiterklasse wenden. Wir m\u00fcssen die nationale F\u00fchrung der CUT auffordern, zum Generalstreik aufzurufen und Selbstverteidigungseinheiten zu organisieren, wenn die rechten BolsonaristInnen putschartig die Macht \u00fcbernehmen wollen. Dieser Kampf erfordert den Bruch mit allen b\u00fcrgerlichen Parteien und B\u00fcndnissen. Stattdessen muss man eine Einheitsfront der Arbeiterklasse und aller unterdr\u00fcckten Schichten der Gesellschaft, der PT, der CUT, aller anderen Gewerkschaften und Linken, der Landlosenbewegung (MST) und Obdachlosenbewegung (MTST), der Frauen-, LGBTIAQ- und StudentInnenbewegung f\u00f6rdern.<\/p>\n

Um eine solche Front aufzubauen, muss man den Kampf gegen die kapitalistische Krise, die Pandemie und den Aufstieg der Rechten vereinen.<\/p>\n

Aktionsprogramm f\u00fcr Brasilien<\/strong><\/p>\n

Der Putsch von 2016 und der Aufstieg von Bolsonaro haben das Land ins Chaos gest\u00fcrzt. Mehr als 580.000 Tote durch Covid-19; die Arbeitslosigkeit liegt bei \u00fcber 20 %, wenn man die Arbeitslosen (14,6 %) und die Entlassenen (5,7 %) ber\u00fccksichtigt; die Lebensmittelpreise sind auf den M\u00e4rkten in die H\u00f6he geschnellt; Metzgereien beginnen bereits, Knochen zu verkaufen, als Alternative f\u00fcr diejenigen, die kein Fleisch mehr kaufen k\u00f6nnen; Treibstoff hat exorbitante Preise erreicht, und viele verwenden bereits Holz- und Alkohol\u00f6fen, um Kochgas zu ersetzen.<\/p>\n

Die wirtschaftliche, gesundheitliche und politische Krise hat viele Arbeitslose hervorgebracht, die auf das \u00dcberleben angewiesen sind und einen v\u00f6llig ungeregelten Arbeitsplatz gefunden haben. Das sind die Fastfood-LieferantInnen, die mehr als 10 Stunden am Tag arbeiten, ohne festen Lohn, ohne bezahlte Ruhezeiten, ohne Sozialversicherung, ohne Urlaub, und da sie keine\/n ChefIn haben, sind sie am Ende ihre eigenen HenkerInnen.<\/p>\n

Eine Volksfront wird keine L\u00f6sungen f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse bringen. Ihre Hauptrolle wird darin bestehen, die Rechnung f\u00fcr die Krise wieder einmal auf den R\u00fccken der Lohnabh\u00e4ngigen zu begleichen und daf\u00fcr zu sorgen, dass die Investitionen in den privaten Sektoren ihre Profite in Krisenzeiten garantieren.<\/p>\n

Au\u00dferdem k\u00f6nnen wir nicht auf institutionelle L\u00f6sungen warten, die vom Obersten Bundesgerichtshof oder dem Kongress kommen. Unser einziger und wahrer Ausweg ist der Kampf gegen den Aufstieg der Rechten, die Vorbereitung des n\u00e4chsten Putsches und die sozial\u00f6konomischen Angriffe. Es ist klar, dass dies im Sturz der Regierung Bolsonaro gipfeln muss, wobei sich die Frage der politischen Macht und die Schaffung einer Regierung der Arbeiterklasse stellt.<\/p>\n

Um dies zu erreichen, brauchen wir eine Einheitsfront der gesamten Linken, die alle Parteien der Linken (PT, PCdoB, PSOL, PCB, PCO und PSTU) sowie die sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen einbezieht. Der Aufbau dieser Einheit kann nicht auf k\u00fcnstliche Weise erfolgen, nur als eine Zusammensetzung der Kr\u00e4fte f\u00fcr den Wahlkampf. Diese Einheit muss sich auf die Hauptforderungen zur Beendigung der Krise st\u00fctzen, auf ein Notprogramm, das die unmittelbaren Forderungen der Arbeiterklasse und der verarmten Massen erf\u00fcllt.<\/p>\n

Eine solche Regierung, die sich aus der PT, der PSOl, dem CUT (gr\u00f6\u00dfter Gewerkschaftsverband) und anderen linken und gewerkschaftlichen Organisationen zusammensetzt, muss sich auf Kampforgane st\u00fctzen, auf Widerstandskomitees in Stadtvierteln, an Arbeitspl\u00e4tzen, Schulen und Universit\u00e4ten. Diese sollten die Grundlage f\u00fcr die Aktionen der linken Front und ein Schritt zum Aufbau von ArbeiterInnen- und B\u00e4uerInnenr\u00e4ten sein.<\/p>\n

Eine solche Regierung kann nur als Ergebnis des Kampfes zustande kommen, nicht als rein parlamentarische Kombination. Sie wird zwar noch nicht die Regierung einer neuen, sozialistischen Gesellschaft darstellen, aber kann ein Schritt in diese Richtung sein. Fordert deshalb von den bestehenden Organisationen der ArbeiterInnenklasse, diesen Kampf voranzutreiben, mit aller Volksfrontpolitik zu brechen und f\u00fcr eine ArbeiterInnen- und B\u00e4uerInnenregierung zu k\u00e4mpfen. Wir werden eine solche Bewegung gegen jeden Angriff von rechts, der herrschenden Klasse und des Imperialismus unterst\u00fctzen. Gleichzeitig m\u00fcssen wir f\u00fcr ein echtes Programm von \u00dcbergangsforderungen k\u00e4mpfen, die umgesetzt werden m\u00fcssen, um den Kampf zur Schaffung eines ArbeiterInnen- und B\u00e4uerInnenstaates auf der Grundlage einer demokratischen Planwirtschaft voranzutreiben.<\/p>\n

Um einen vereinten Kampf der ArbeiterInnen zu organisieren, schlagen wir die folgenden Forderungen f\u00fcr einen Notfallplan vor, um die Bed\u00fcrfnisse der ArbeiterInnen und Unterdr\u00fcckten zu befriedigen!<\/p>\n

Aufhebung aller reaktion\u00e4ren Gesetze seit dem Putsch!<\/u><\/p>\n

Aufhebung der Arbeitsreform und aller Gesetze, die die Rechte der ArbeiterInnen seit dem Staatsstreich von 2016 angreifen.<\/p>\n

Aufhebung aller Gesetze und Gerichtsentscheidungen, die das Outsourcing legalisiert und reguliert haben.<\/p>\n

Aufhebung der Sozialversicherungsreformen der Regierung Bolsonaro sowie der Regierungen Lula und FHC (Fernando Henrique Cardoso).<\/p>\n

Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit f\u00fcr alle<\/u><\/p>\n

Kostenlose, hochwertige \u00f6ffentliche Gesundheitsversorgung f\u00fcr alle. Ausbau und St\u00e4rkung des Sistema Unica de Saude (Gesundheitssystem), Erh\u00f6hung der Investitionen in die \u00f6ffentliche Gesundheit. Enteignung aller Gesundheitseinrichtungen des privaten Sektors und Abschaffung der Gesundheitspl\u00e4ne.<\/p>\n

Kostenlose Impfung gegen Covid f\u00fcr alle! Volle Entsch\u00e4digung f\u00fcr alle in Quarant\u00e4ne, oder wenn Arbeitspl\u00e4tze geschlossen werden m\u00fcssen, um die Pandemie einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Kostenlose, hochwertige, \u00f6ffentliche Bildung f\u00fcr alle. Enteignung aller Privatschulen und verst\u00e4rkte Investitionen in die Bildung.<\/p>\n

Verbot der Arbeit f\u00fcr Kinder unter 16 Jahren. Der Platz eines Kindes ist in der Schule!<\/p>\n

F\u00fcr einen von den Gewerkschaften beschlossenen und an die Inflation gekoppelten Mindestlohn! Anhebung der Arbeitslosenunterst\u00fctzung und der Renten auf das Niveau des Mindestlohns.<\/p>\n

Vollbesch\u00e4ftigung und L\u00f6hne f\u00fcr alle<\/u><\/p>\n

Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit f\u00fcr alle Lohnabh\u00e4ngigen, unabh\u00e4ngig von Geschlecht, Rasse, Altersgruppe oder Herkunftsland.<\/p>\n

Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit auf 36 Stunden pro Woche, wodurch mehr Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden und den ArbeiterInnen mehr Ruhe- und Freizeit zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Keine prek\u00e4ren Jobs mehr! Jede\/r Lohnabh\u00e4ngige\u00a0 hat das Recht auf bezahlte und geregelte Arbeit!<\/p>\n

F\u00fcr ein Programm sozial und \u00f6kologisch n\u00fctzlicher \u00f6ffentlicher Arbeiten, finanziert durch die Besteuerung der Reichen und unter Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung.<\/p>\n

Kampf gegen die Unterdr\u00fcckung von Frauen und sexuell Unterdr\u00fcckten!<\/u><\/p>\n

Gleicher Lohn f\u00fcr Frauen und Unterdr\u00fcckte in allen Bereichen der Wirtschaft!<\/p>\n

Verteidigung des Rechts auf Abtreibung! Selbstbestimmung der Frau \u00fcber ihren K\u00f6rper.<\/p>\n

Sozialisierung der Hausarbeit \u2013 kostenlose Kinderbetreuung, Kinderg\u00e4rten f\u00fcr alle.<\/p>\n

Bau von Frauen- und LGBT-Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften, um Opfern von Gewalt Schutz zu bieten.<\/p>\n

Selbstverteidigungstraining f\u00fcr Frauen gegen h\u00e4usliche und \u00f6ffentliche Gewalt.<\/p>\n

Rassismus bek\u00e4mpfen, indigene V\u00f6lker verteidigen!<\/u><\/p>\n

Gleicher Lohn und uneingeschr\u00e4nkter Zugang zu Sozialleistungen, Bildung und Gesundheit f\u00fcr alle!<\/p>\n

Polizei und staatliche Kr\u00e4fte raus aus den Gemeinden der Unterdr\u00fcckten und indigenen Bev\u00f6lkerung!<\/p>\n

Recht indigener Gemeinschaften auf ihr Land.<\/p>\n

Selbstverteidigung organisiert von den Gemeinden und der ArbeiterInnenbewegung, gegen rassistische Angriffe und Mord.<\/p>\n

Agrarreform jetzt!<\/u><\/p>\n

Enteignung aller gro\u00dfen L\u00e4ndereien und landwirtschaftlichen Betriebe. Gr\u00fcndung von Kolchosen und Genossenschaften kleiner l\u00e4ndlicher ErzeugerInnen, die Anspruch auf Kredite des Staates haben.<\/p>\n

Erlass aller Schulden der l\u00e4ndlichen KleinerzeugerInnen und sofortige Beendigung der Vollstreckungsverfahren f\u00fcr diese Schulden.<\/p>\n

Wirksamer Schutz aller W\u00e4lder und der einheimischen Bev\u00f6lkerung. Enteignung aller verbrannten Fl\u00e4chen. Revitalisierung aller Fl\u00fcsse und W\u00e4lder.<\/p>\n

F\u00fcr einen Plan zur Bek\u00e4mpfung der Umweltkatastrophe!<\/u><\/p>\n

Petrobras (gr\u00f6\u00dfter Energiekonzern) muss zu 100\u00a0% in staatlichen Besitz genommen und unter ArbeiterInnenkontrolle gestellt werden.<\/p>\n

Plan zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen! Investitionen in die Entwicklungsforschung zur Erzeugung sauberer Energie.<\/p>\n

Lasst die KapitalistInnen und die Reichen zahlen!<\/u><\/p>\n

Steuern auf gro\u00dfe Verm\u00f6gen und Gewinne.<\/p>\n

Enteignung aller Schl\u00fcsselunternehmen und derjenigen, die Massenentlassungen vornehmen und die Rechte der Lohnabh\u00e4ngigen missachten. Verstaatlichung, ohne Entsch\u00e4digung und unter ArbeiterInnenkontrolle.<\/p>\n

Wiederverstaatlichung von privatisierten Unternehmen ohne jegliche Entsch\u00e4digung.<\/p>\n

Finanzielle Anreize durch die Bundesregierung f\u00fcr alle verstaatlichten Unternehmen, um mehr Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen.<\/p>\n

Notfallplan<\/u><\/p>\n

Enteignet die Gro\u00dfbanken, die Finanzinstitute, die gro\u00dfen Monopole in Industrie, Handel und Gewerbe sowie den Gro\u00dfgrundbesitz und die Agrarindustrie!<\/p>\n

F\u00fcr einen Notfallplan zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie, der Armut und des Hungers und zur Erneuerung der Gesellschaft entsprechend den Bed\u00fcrfnissen der Menschen und der \u00f6kologischen Nachhaltigkeit.<\/p>\n

Die ArbeiterInnen m\u00fcssen einen solchen Plan kontrollieren!<\/p>\n

F\u00fcr eine einheitliche verfassungsgebende Versammlung! F\u00fcr eine sozialistische Republik!<\/u><\/p>\n

Nieder mit der Pr\u00e4sidentschaft und allen undemokratischen Institutionen des Staates.<\/p>\n

F\u00fcr eine verfassunggebende Versammlung. Ihre zu w\u00e4hlenden Mitglieder sollen von betrieblichen und lokalen Versammlungen und R\u00e4ten der ArbeiterInnen, Bauern und B\u00e4uerinnen einberufen und kontrolliert werden.<\/p>\n

F\u00fcr das Ende der Polizei! Die Polizei ist nichts anderes als eine bewaffnete Armee zur Verteidigung des Privateigentums der KapitalistInnen. F\u00fcr die ArbeiterInnen bedeutet sie Repression und Angst. Die Aktionen, insbesondere der Milit\u00e4rpolizei, in den Armenvierteln zeigen genau deren Charakter: Eine gewaltt\u00e4tige, rassistische Polizei, die die BewohnerInnen dieser Viertel, insbesondere die Schwarzen, hinrichtet.<\/p>\n

Bildung von ArbeiterInnen- und antifaschistischen Milizen, organisiert aus Gruppen von ArbeiterInnen, bewaffnet und ausgebildet, um die ArbeiterInnenklasse zu verteidigen.<\/p>\n

K\u00e4mpft f\u00fcr eine ArbeiterInnen- und B\u00e4uerInnenregierung, basierend auf Aktionsr\u00e4ten und einer ArbeiterInnenmiliz!<\/p>\n

Gegen Faschismus! F\u00fcr eine gleichheitliche, gerechte und demokratische Gesellschaft: eine sozialistische Gesellschaft.<\/p>\n

F\u00fcr die Internationalisierung der Revolution! F\u00fcr eine ArbeiterInnen- und BauernInnenrepublik als Teil der vereinigten sozialistischen Staaten Lateinamerikas!<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 6. Oktober 2021 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Carlos Uchoa Magrini und Ass\u00edria Conti. Am 7. September, dem nationalen Unabh\u00e4ngigkeitstag Brasiliens, rief der rechtsextreme Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro seine Anh\u00e4ngerInnen auf die Stra\u00dfe. Hunderttausende marschierten in 15 oder mehr St\u00e4dten, darunter Massendemonstrationen von Zehntausenden. …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10144,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[48,74,34,45,76,4],"class_list":["post-10143","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-antifaschismus","tag-brasilien","tag-faschismus","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10143","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10143"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10143\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10145,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10143\/revisions\/10145"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10144"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10143"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10143"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10143"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}