{"id":10150,"date":"2021-10-08T08:45:13","date_gmt":"2021-10-08T06:45:13","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10150"},"modified":"2021-10-08T08:45:34","modified_gmt":"2021-10-08T06:45:34","slug":"bundestagswahl-das-kapital-hebt-ab-mit-dem-scholzomat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10150","title":{"rendered":"Bundestagswahl: Das Kapital hebt ab \u2013 mit dem Scholzomat"},"content":{"rendered":"

Kristian Stemmler. <\/em>So ziemlich das einzige der vielen die Stra\u00dfen momentan noch verunzierenden Wahlplakate, zu dem ich als radikaler Linker aus vollem Herzen Ja sagen kann, ist eines der FDP. Traurig, aber wahr. \u201eWie es ist, darf es nicht bleiben\u201c, steht gro\u00df darauf. Jawohl, so ist es, dachte ich spontan, als ich es zum ersten Mal sah: In dieser Schei\u00dfrepublik, in der die Marginalisierten mit Brosamen abgespeist werden und die Hackfressen oben sitzen und die Korken knallen lassen, muss sich ne Menge \u00e4ndern. Aber dass das hier nicht gemeint war, war mir nat\u00fcrlich auch gleich klar.<\/p>\n

Die Visage von FDP-Chef Christian Lindner neben dem Slogan ist auf dem Plakat nicht zu \u00fcbersehen. Und der und seine Partei meinen nat\u00fcrlich mit der Bemerkung, dass es nicht so bleiben darf, wie es ist, genau das Gegenteil von dem, was ich damit verbinde.<\/p>\n

Was wollen Leute wie Lindner uns mitteilen, wenn sie sagen, dass es so nicht bleiben kann?<\/p>\n

Ich \u00fcbersetze das mal ein wenig zugespitzt \u2013 sie meinen damit: Wir haben zwar schon alles, Haus, Garten, den Zweitwagen in der Garage, einen sicheren Job, zwei bis drei Urlaubsreisen im Jahr, genug finanzielle R\u00fccklagen et cetera pp. Aber das reicht uns nicht. Wir wollen auch, dass es f\u00fcr alle Zeiten so bleibt, dass diese \u201eOrdnung\u201c in Beton gegossen wird. Und wir wollen vor allem nicht, dass jemand uns sagt, dass es in diesem Land ungerecht zugeht und wir auf Kosten anderer leben. Wir wollen nicht kritisiert werden.<\/p>\n

Die ersten und wichtigsten Artikel des inoffiziellen Grundgesetzes dieser Leute hei\u00dfen:<\/p>\n

    \n
  1. Jeder ist seines Gl\u00fcckes Schmied.<\/li>\n
  2. Leistung muss sich wieder lohnen.<\/li>\n
  3. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Und 4. Wer arm ist, ist einfach nur zu bl\u00f6d, um reich zu sein.<\/p>\n

    Das ist genau die Denke der FDP und ihrer Klientel, weiter gefasst sicher auch von weiten Teilen der Mittel- und Oberschicht. Der 1. Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, hat das gerade noch einmal in w\u00fcnschenswerter Deutlichkeit klar gestellt. \u201eDie Schere zwischen Arm und Reich geht nur aus einem Grund auseinander\u201c, bemerkte er k\u00fcrzlich auf Twitter: \u201eDie einen sparen in Geld. Das rostet weg. Die anderen sparen in H\u00e4usern und Aktien. Die werden immer wertvoller. Daher mehr Wohneigentum und Aktiensparen f\u00fcr alle!\u201c<\/p>\n

    F\u00fcr Typen wie diesen \u201eVolksvertreter\u201c ist es offenbar unvorstellbar, dass es in diesem Land Menschen gibt, die weder sparen noch Aktien oder H\u00e4user kaufen k\u00f6nnen \u2013 ganz einfach weil sie nicht genug Geld haben. Weil es gerade reicht, um das Leben zu fristen. Oder eben auch nicht und sie bei der Tafel anstehen m\u00fcssen oder sonst wo. Obwohl: Buschmann wei\u00df das alles sicher auch \u2013 darum ist das, was er da von sich gegeben hat, noch viel schlimmer. Denn er zeigt uns damit:<\/p>\n

    Die \u201eVerlierer\u201c der Gesellschaft, die ALG-II- Empf\u00e4nger, die kleinen Rentner und andere \u201eGeringverdiener\u201c interessieren ihn und seinesgleichen nicht. Sie haben sie nicht auf der Rechnung, sie sind ihnen schei\u00dfegal, nur ein Klotz am Bein, den sie loswerden wollen. Sie sind f\u00fcr Buschmann und seinesgleichen die Verzichtbaren, die \u00dcberz\u00e4hligen, das Kanonenfutter.<\/p>\n

    Darum ist die FDP auch der ideale Partner f\u00fcr Olaf Scholz, den Kandidaten, der bei der Bundestagswahl am Sonntag zwar offiziell f\u00fcr die SPD zur Bundestagswahl antritt, tats\u00e4chlich aber der Kandidat der Banken und Konzerne ist. Der wundersame Aufstieg dieses mehrfach totgesagten Mannes und gewesenen Kapitalismuskritikers (damals als Juso) ist nicht so unerkl\u00e4rlich, wie er manchmal erscheint. Er hat schlie\u00dflich immer geliefert. Also aus Sicht der Herrschenden.<\/p>\n

    Als Erster B\u00fcrgermeister Hamburgs erstmal hunderte Millionen Steuergelder in das eigentlich schon gescheiterte Projekt Elbphilharmonie gepulvert, um der Stadt mit den meisten Million\u00e4ren im Land das geb\u00fchrende Symbol ins Zentrum zu pflanzen \u2013 und dazu noch ein nettes Konzerthaus zu schenken. Beim Deal mit der Hamburger Warburg-Bank in Sachen \u201eCumEx\u201c hat Scholz erneut bewiesen, f\u00fcr wen seine T\u00fcr allzeit offen steht. Und nat\u00fcrlich hat er, wer erinnert sich nicht daran, den G-20-Gipfel im Sommer 2017 zur Zufriedenheit der Herrschenden durchgezogen. Wer immer noch glaubt, er sei bei der Organisation dieser Veranstaltung gescheitert, hat das Prinzip nicht begriffen. Der Gipfel an der Elbe war ein wunderbares und \u00fcberaus erfolgreiches Man\u00f6ver f\u00fcr die Sicherheitskr\u00e4fte und zudem der Auftakt f\u00fcr eine anschlie\u00dfende Repressionswelle in der BRD. Also: Mission completed!<\/p>\n

    Dass Scholz anschlie\u00dfend zum Finanzminister und Vizekanzler bef\u00f6rdert wurde, hat also seine Richtigkeit. Nun ja, und jetzt ist er halt ganz oben angekommen: Bundeskanzler. Er wird es, hundert Pro! Er ist der richtige, um die kommenden Sauereien durchzuziehen, die Schrauben wieder anzuziehen, die Lasten der Coronakrise auf die Leute abzuw\u00e4lzen, die im Kapitalismus immer f\u00fcr Krisen b\u00fc\u00dfen m\u00fcssen.<\/p>\n

    Im Spiegel hat einer dieser Lindner-Buschmann-Typen, um sie mal so zu nennen, namens Michael Sauga schon die Befehle ausgegeben. \u201eWarum Scholz den Schr\u00f6der machen muss\u201c steht dr\u00fcber. Und drunter: \u201eSPD und Gr\u00fcne n\u00e4hren die Illusion, dass die \u00d6ko-Wende den Sozialstaat nicht betrifft. Die Wahrheit lautet: Die Republik braucht eine neue Agenda 2010.\u201c Die ersten S\u00e4tze, die der Lohnschreiber zu Papier gebracht hat, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.<\/p>\n

    Sauga schreibt: \u201eEs ist knapp 20 Jahre her, dass Gerhard Schr\u00f6der jenen Satz formulierte, der noch heute vielen Sozialdemokraten das Blut in den Adern gefrieren l\u00e4sst. \u00bbWir werden Leistungen des Staates k\u00fcrzen, Eigenverantwortung f\u00f6rdern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern m\u00fcssen\u00ab, verk\u00fcndete der Kanzler in seiner Agenda-Rede im M\u00e4rz des Jahres 2003. Einiges spricht daf\u00fcr, dass bald wieder ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitzt. Mindestens genauso gro\u00df ist die Wahrscheinlichkeit, dass er in nicht allzu ferner Zukunft ebenfalls eine Agenda-Rede halten muss.\u201c<\/p>\n

    Deutschland stehe, belehrt uns der vollversorgte Autor, \u201evor dem gr\u00f6\u00dften industriellen Umbau seiner Geschichte\u201c. Zudem wechsle in den n\u00e4chsten Jahren fast jeder zehnte Besch\u00e4ftigte in den Ruhestand: \u201eUnd doch scheint es f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne vor allem darum zu gehen, die rekordhohe deutsche Sozialleistungsquote zu erh\u00f6hen.\u201c Dann faselt Sauga noch was von \u201eFinanzl\u00fccke\u201c, \u201esiechenden Kranken- und Rentenkassen\u201c, \u201eR\u00fcckgang des Besch\u00e4ftigungspotenzials\u201c et cetera pp. Sein ekliges Credo gipfelt in dem Satz: \u201eEine Regierung aber, die es ernst meint mit der Klimawende, muss eher dem Schr\u00f6der-Ansatz folgen: also erst f\u00fcr wirtschaftliche Dynamik sorgen, bevor sie ans Verteilen denkt.\u201c<\/p>\n

    Das Lied kommt einem bekannt vor. Und wir werden es nach der Wahl so oder \u00e4hnlich noch oft h\u00f6ren. Denn, egal welche Konstellation regiert \u2013 die Lasten der Coronakrise werden wieder mal auf die abgew\u00e4lzt werden, die sich nicht wehren k\u00f6nnen. Auf dass die \u201ewirtschaftliche Dynamik\u201c die Kriegskassen deutscher Konzerne und die Taschen der Besitzenden weiter f\u00fclle! Gr\u00fcne und Linke werden daran nichts \u00e4ndern k\u00f6nnen, vielleicht nicht einmal wollen. Dass die Herrschenden das Verarmungsprogramm Hartz-IV damals am besten mit einer \u201erot-gr\u00fcnen\u201c Regierung durchsetzen konnten, ist ja bekannt. Aber es hei\u00dft andererseits ja auch, die Geschichte wiederhole sich nicht. Nun ja, im Kapitalismus schon!<\/p>\n

    Quelle: <\/em>lowerclassmag.com…<\/em><\/a> vom 8. Oktober 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Kristian Stemmler. So ziemlich das einzige der vielen die Stra\u00dfen momentan noch verunzierenden Wahlplakate, zu dem ich als radikaler Linker aus vollem Herzen Ja sagen kann, ist eines der FDP. Traurig, aber wahr. \u201eWie es …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10151,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[8,39,45,76,37,42,73],"class_list":["post-10150","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-altersvorsorge","tag-deutschland","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-service-public","tag-sozialdemokratie","tag-steuerpolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10150","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10150"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10150\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10152,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10150\/revisions\/10152"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10151"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10150"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10150"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10150"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}