{"id":1016,"date":"2016-02-29T09:53:52","date_gmt":"2016-02-29T07:53:52","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1016"},"modified":"2016-10-13T11:50:40","modified_gmt":"2016-10-13T09:50:40","slug":"die-hysterie-um-die-kriminalitaet-und-buergerwehren-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1016","title":{"rendered":"Die Hysterie um Kriminalit\u00e4t und die B\u00fcrgerwehren in Deutschland"},"content":{"rendered":"

David Begrich<\/em>. Der Verkauf von Pfefferspray boomt. Deutlich mehr Waffenscheine werden beantragt. Die ressentimentgeladene Debatte um die Kriminalit\u00e4t von Fl\u00fcchtlingen bef\u00f6rdert das Gef\u00fchl der Unsicherheit. Die B\u00fcrger r\u00fcsten auf. Diese Meldung schlug ein. Fl\u00fcchtlinge h\u00e4tten in Halberstadt (Sachsen-Anhalt), wo sich die Zentrale Aufnahmestelle f\u00fcr Asylbewerber (ZAST) befindet, eine Ziegenherde aus dem Streichelzoo geschlachtet. Ger\u00fcchte wie dieses tauchen derzeit fast deckungsgleich in jeder Region in sozialen Netzwerken auf. Ob angebliche Kindesentf\u00fchrung oder serielle Vergewaltigung: Kein Ger\u00fccht \u00fcber Fl\u00fcchtlinge scheint zu absurd, um nicht binnen Kurzem zur angeblich gesicherten Information aufzusteigen, derer sich auch lokale Medien und Beh\u00f6rden annehmen.<\/p>\n

Plausibilit\u00e4t und Reichweite erlangen solche Ger\u00fcchte \u00fcber die von ihren Multiplikatoren beigegebene Versicherung, die geschilderten Fakten stammten aus Polizeikreisen, denen jedoch verboten sei, \u00fcber derartige Dinge zu sprechen. Es gilt: Je mehr Nutzer in sozialen Netzwerken ein Ger\u00fccht teilen, desto glaubw\u00fcrdiger wird es. Hat ein Ger\u00fccht diesen Plausibilisierungsprozess durchlaufen, sehen sich Leiter von Superm\u00e4rkten und Beh\u00f6rden gezwungen, diesem \u00f6ffentlich zu widersprechen, was wiederum zur St\u00e4rkung des Ger\u00fcchts bei jenen beitr\u00e4gt, die der \u00bbL\u00fcgenpresse\u00ab ohnehin nichts mehr glauben.<\/p>\n

M\u00e4nnerbund B\u00fcrgerwehr<\/strong><\/p>\n

Aus Debatten um die vielbeschworene Innere Sicherheit ist bekannt, dass einem einmal angelaufenen Unsicherheitsdiskurs mit Zahlen und Fakten nicht beizukommen ist. Mag die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, noch so gering sein; politische und mediale Diskurse um Kriminalit\u00e4t personalisieren und emotionalisieren das Kriminalit\u00e4tsgeschehen. Im Mittelpunkt steht der Einzelfall, nicht seine statistische Relevanz. So bef\u00f6rdern die Debatten die Ethnisierung und Diskriminierung ganzer Gruppen. Der mediale Diskurs um die Ereignisse der K\u00f6lner Silvesternacht verlieh rassistischen Unsicherheitsdebatten hohe Aufmerksamkeit.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund sind Nachrichten \u00fcber die angek\u00fcndigte oder vollzogene Gr\u00fcndung von B\u00fcrgerwehren zu verstehen. In zahlreichen Orten f\u00fchlen sich zumeist M\u00e4nner berufen, Hilfssheriffs zu spielen. In Internetforen lassen sich zahlreiche Gruppen finden, die verk\u00fcnden, zur Stabilisierung der \u00f6ffentlichen Sicherheit an ihrem Ort beitragen zu wollen, und daf\u00fcr gro\u00dfe Zustimmung im Netz erfahren. Die heutige digitale Infrastruktur gibt den selbsternannten B\u00fcrgerwehren technische Mittel in die Hand, \u00fcber die fr\u00fcher nur die Polizei verf\u00fcgte. So verabreden sich Unterst\u00fctzer aus Facebookforen zu Streifen durch Stadtteile, Einfamilienhaussiedlungen und Kleing\u00e4rten. Im Mittelpunkt dieser Rundg\u00e4nge steht nicht die soziale Nachbarschaftshilfe, sondern das mitunter reaktion\u00e4re und rassistische Weltbild ihrer Mitglieder. Selbsternannte Ordnungsw\u00e4chter stellen arglose B\u00fcrger_innen unter Verdacht, die es wagen, mit ortsfremden Kennzeichen viermal die Hauptstra\u00dfe auf und ab zu fahren, oder sich sonstwie auff\u00e4llig verhalten.<\/p>\n

Dass sich Waffennarren, Uniformfetischisten, Rocker und Neonazis von Initiativen zur Gr\u00fcndung von B\u00fcrgerwehren magisch angezogen f\u00fchlen, liegt auf der Hand. Die Vorstellung, die Aus\u00fcbung von Recht und Gewalt in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen, weckt die autorit\u00e4ren Selbsterm\u00e4chtigungsfantasien dieser Gruppen. Nach den Ereignissen in K\u00f6ln wurden aus den genannten Milieus Stimmen laut, die zur \u00bbVerteidigung und zum Schutz deutscher Frauen\u00ab aufriefen. Wer sich die Profile der Unterst\u00fctzer_innen von B\u00fcrgerwehrgruppen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen oder auch NRW ansieht, findet dort prominente und weniger prominente Neonazis, die aus ihrer Gesinnung keinen Hehl machen. Und so waren manche \u00f6ffentlich angek\u00fcndigten Patrouilleng\u00e4nge einem Schaulaufen der neonazistischen Szene nicht un\u00e4hnlich.<\/p>\n

Juristisch ist die Lage klar. Auch wenn Uniformen und ein polizei\u00e4hnliches Auftreten es nahelegen: Die B\u00fcrgerwehren verf\u00fcgen \u00fcber keinerlei Kontroll- oder Exekutivrechte. Sie unterliegen dem sogenannten Jedermannsrecht. Danach kann jedeR durch Ma\u00dfnahmen der Notwehr Straftaten verhindern und Straft\u00e4ter_innen bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Personenkontrollen und Platzverweise oder die Anwendung unmittelbaren Zwangs sind tabu.<\/p>\n

Ihre Wirkung erzielen die B\u00fcrgerwehren ohnehin mit den Mitteln der Psychologie. Ziel ist es, rechte Hegemonie auszubauen und Ordnungsr\u00e4ume zu etablieren. Beobachtbare Formen parapolizeilicher Anma\u00dfung von B\u00fcrgerwehren sind zudem geeignet, bei Fl\u00fcchtlingen Traumata zu aktualisieren, die von Erfahrungen mit der Staatsgewalt im Herkunftsland herr\u00fchren.<\/p>\n

Auch der Staat r\u00fcstet auf<\/strong><\/p>\n

Von der Politik werden B\u00fcrgerwehren abgelehnt, stellen sie doch das Gewaltmonopol des Staates infrage. Zugleich jedoch erw\u00e4gen einige Bundesl\u00e4nder die Ausbildung einer Hilfs- bzw. Wachpolizei, die bei der Bew\u00e4ltigung der Aufgaben im Kontext der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen anstehen. Die Bef\u00fcrworter beteuern die sorgf\u00e4ltige Auswahl der Bewerber f\u00fcr diese Jobs. Zweifel bleiben. Die in Westberlin im kalten Krieg rekrutierte \u00bbFreiwillige Polizeireserve\u00ab (FPR) erwies sich als Sammelbecken f\u00fcr Neonazis und Kriminelle und musste 1994 aufgel\u00f6st werden. Dass in diesem Metier der Bock schnell zum G\u00e4rtner gemacht wird, zeigen die bundesweit zahlreichen Beispiele von Neonazis, die in der Securitybranche t\u00e4tig sind und seit Sommer 2015 solange ihr Geld ausgerechnet mit der Bewachung von Asylunterk\u00fcnften verdienen konnten, bis Medien oder antifaschistische Gruppen darauf hinwiesen.<\/p>\n

Kritik an B\u00fcrgerwehren kommt zudem von den Polizeigewerkschaften, die deren Entstehung als Beleg f\u00fcr ihre These heranziehen, die angeblich dramatische Kriminalit\u00e4tsentwicklung, steigende Gewaltbereitschaft und der abnehmende Respekt gegen\u00fcber der Staatsgewalt verwiesen auf einen dringenden Handlungsbedarf bei der personellen, finanziellen und technischen Ausstattung der Polizei.<\/p>\n

Wenn es darum geht, d\u00fcstere Szenarien der Inneren Sicherheit zu entwerfen, ist auf Rainer Wendt Verlass. Wendt ist eine sichere Bank, wenn es um mehr geht: mehr \u00dcberwachung, h\u00e4rtere Strafen, mehr Befugnisse, mehr Personal. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft bet\u00e4tigt sich mit Vorliebe als Scharfmacher in Talkshows und Interviews. Fast nie gehen ihm die vorhandenen gesetzlichen Regelungen zur Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t weit genug. Die Entstehung von B\u00fcrgerwehren sieht Wendt als Best\u00e4tigung f\u00fcr seine Rufe nach der St\u00e4rkung des Sicherheitsapparates. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der Bundespr\u00e4sident: Jahrelange Einsparungen auf dem Gebiet der Sicherheit h\u00e4tten zu einem Vertrauensverlust in der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt. Zugleich mahnte Gauck: \u00bbBevor ihr jetzt B\u00fcrgerwehren aufstellt, gebt mal ein paar Hinweise an eure Polizei, damit an neuralgischen Punkten etwas geschieht. Da m\u00fcsst ihr nicht gleich Selbstschutz betreiben.\u00ab (Interview auf wdr5, 5.2.2016)<\/p>\n

Die Entstehung von B\u00fcrgerwehren kann als Indiz f\u00fcr die zunehmende Fragmentierung der \u00f6ffentlichen Sicherheit gelesen werden. Manche autorit\u00e4r gewendeten Abstiegs\u00e4ngste der Mittelschicht finden ihren Ausdruck in Ph\u00e4nomenen wie Gated Communitys, der rasanten Zunahme von Video\u00fcberwachung oder der Gr\u00fcndung von B\u00fcrgerwehren. In seinem ber\u00fchmten Comic \u00bbWatchmen\u00ab entwarf Alan Moore das Bild einer paranoiden US-amerikanischen Gesellschaft, in der sich verkleidete Superhelden aufmachen, die Ehre Amerikas gegen liberale Dekadenz, Homosexualit\u00e4t und Kommunismus mit Gewalt zu verteidigen. Was als clownesker Maskenball begann, endet im Comic in einer Gewaltorgie gegen alle, die nicht ins reaktion\u00e4re Weltbild der \u00bbWatchmen\u00ab passen. Die dem Comic vorangestellte Frage: \u00bbWer \u00fcberwacht die W\u00e4chter?\u00ab ist gegenw\u00e4rtig auch in Deutschland aktuell.<\/p>\n

Quelle: ak – analyse & kritik – zeitung f\u00fcr linke Debatte und Praxis \/ Nr. 613 \/ 16.2.2016 <\/em><\/p>\n

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