{"id":10160,"date":"2021-10-11T08:46:05","date_gmt":"2021-10-11T06:46:05","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10160"},"modified":"2021-10-11T08:46:06","modified_gmt":"2021-10-11T06:46:06","slug":"regierungskrise-in-oesterreich-es-gibt-keine-buergerliche-loesung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10160","title":{"rendered":"Regierungskrise in \u00d6sterreich: Es gibt keine b\u00fcrgerliche L\u00f6sung!"},"content":{"rendered":"<p><em>Georg T<\/em>. <strong>Mit den Hausdurchsuchungen in der \u00d6VP-Parteizentrale, dem Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und Privatwohnungen von Kurz-Vertrauten am 6. Oktober 2021 auf Anordnung der WKStA ist die Krise der t\u00fcrkisgr\u00fcnen Regierung offen aufgebrochen.<\/strong><!--more--><\/p>\n<p>Seit langem warnen wir von der Gruppe KLASSENKAMPF die Lohnabh\u00e4ngigen davor, auf das Spiel b\u00fcrgerlicher und sozialdemokratischer \u201cPolitexpert*innen\u201d, Parteisprecher*innen und der Medien hereinzufallen, Politik an den Ma\u00dfst\u00e4ben des Strafgesetzbuches zu messen. Jeder Korruptionsfall, jeder \u00c4mterkauf, jeder Gesetzeskauf werden so zu pers\u00f6nlichen Verfehlungen gemacht. Diejenigen, die hinter solchen formalen Gesetzesbr\u00fcchen stecken, kommen in der Regel ungeschoren davon, weil sie ihre H\u00e4nde in Unschuld waschen bzw. nie schriftliche Anweisungen gegeben haben, die eine (personenbezogene) Verantwortung beweisbar machen. In unserer Zeitung KLASSENKAMPF und auf unserer Homepage haben wir erst vor Kurzem einen entsprechenden Text ver\u00f6ffentlicht (\u201cKorruption geh\u00f6rt zum System\u201d).<\/p>\n<p>Spannend an den 104 Seiten der Begr\u00fcndung f\u00fcr den Durchsuchungsbefehl ( <a href=\"https:\/\/we.tl\/t-b8Vj4gMpfs\">https:\/\/we.tl\/t-b8Vj4gMpfs<\/a>,\u00a0 <a href=\"https:\/\/we.tl\/t-OtXULo5Yqp\">https:\/\/we.tl\/t-OtXULo5Yqp<\/a>) ist nicht die Auflistung der strafrechtlich relevanten Anschuldigungen (klar, hier gilt die Unschuldsvermutung :-)!) \u2013 Bestechung von Meinungsforschungsinstituten, illegale Finanzierung von Inseraten in Boulevardmedien des Fellner-Konzerns, F\u00e4lschung von Umfrageergebnissen etc. \u2013 spannend ist das Gesamtbild und die Schlussfolgerung der Staatsanw\u00e4lt*innen: \u201cSebastian Kurz ist die zentrale Person: s\u00e4mtliche Tathandlungen werden prim\u00e4r in seinem Interesse begangen\u201d.<\/p>\n<p>Die Fakten liegen seit Jahren auf dem Tisch: Der aufhaltsame Aufstieg des Sebastian K. beginnt schon lange vor dem \u00d6VP-internen Putsch, mit dem im Mai 2017 Reinhold Mitterlehner, Bundesparteiobmann und Vizekanzler der gro\u00dfen Koalition, kaltgestellt (?) beseitigt wurde. Damit wurde der Weg f\u00fcr Kurz und seine Clique frei gemacht. Das Ziel der reaktion\u00e4ren und ideologisch \u2013 zu allererst durch den Hass auf alles, was nur im weitesten Sinne \u201csozialistisch\u201d ist, \u2013 zusammengehaltenen Geheimfraktion war nicht nur die Machtergreifung in der \u00d6VP, sondern vor allem die Machtergreifung im Staat.<\/p>\n<p>Alle Mittel wurden diesem Ziel untergeordnet. Daher:<\/p>\n<ul>\n<li>get\u00fcrk(is)te Meinungsumfragen;<\/li>\n<li>unversch\u00e4mte L\u00fcgen gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung;<\/li>\n<li>Suche nach Finanzierungsmitteln, egal welcher Art;<\/li>\n<\/ul>\n<p>und dann, nachdem man den sozialdemokratischen Partner in der Koalition ebenfalls ausgeschaltet hatte \u2013<\/p>\n<ul>\n<li>ein Wahlkampf, bei dem die Kurz-Bande ganz bewusst die gesetzlich gedeckelten Wahlkampfkosten fast um das Doppelte, rund 6 Millionen Euro, \u00fcberschritten hatte und durch manipulierte Umfragen und lancierte Jubelartikel in Boulevardbl\u00e4ttern und deren TV-Sendern einen \u201cWahlsieg\u201d einfuhr, den man in anderen b\u00fcrgerlichen Staaten wohl als \u201cWahlbetrug\u201d bezeichnet h\u00e4tte.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mit dem blauen Koalitionspartner ging es dann an den Umbau der b\u00fcrgerlich-parlamentarischen Demokratie, wie sie bisher bekannt war. FP\u00d6-Innenminister Herbert Kickl, jetzt \u201cGuru\u201d der Impffreiheitsk\u00e4mpfer, bekam freie Hand f\u00fcr Hetze und Schikanen gegen Migrant*innen; die Sozialversicherungen wurden in die H\u00e4nde der Kapitalistenverb\u00e4nde \u00fcberf\u00fchrt. Ein Herr Bl\u00fcmel spazierte in t\u00fcrkisen Socken vor den R\u00e4ngen des Nationalrats auf und ab, w\u00e4hrend sein Herr Sebastian Kurz am Handy spielte (fast genauso intensiv wie sein Vizekanzler H.C. Strache).<\/p>\n<p>Als die blau-t\u00fcrkise Zweckpartnerschaft 2019 skandalersch\u00fcttert in die Br\u00fcche ging \u2013 unter gr\u00f6\u00dfter moralischer Emp\u00f6rung des t\u00fcrkisen Heilands \u2013 wurden die Karten neu gemischt. Vor allem ging es darum, das Innenministerium und damit die Exekutive wieder fest in den Griff der Kanzlerpartei zu bekommen. Auf Kickl folgte der an Zentimetern gr\u00f6\u00dfere und scheinbar kultiviertere Ex-Leutnant Nehammer, der mit seinen autorit\u00e4ren Polizeibefugnistr\u00e4umen der perfekte Fl\u00fcgeladjutant des Kanzlers wurde.<\/p>\n<p>Als Treppenwitz der j\u00fcngeren \u00f6sterreichischen Geschichte schlossen Kurz &amp; Co. mit den Gr\u00fcnen ein Regierungsb\u00fcndnis. Die von ihrer Geburt an kleinb\u00fcrgerliche Partei, die sich l\u00e4ngst von den radikalen Umweltkriegern ihrer Gr\u00fcnderzeit getrennt hatte und mehr und mehr zur Partei der st\u00e4dtischen Bobos geworden war, lie\u00df sich f\u00fcr ein paar Ministerposten mit vagen Versprechungen \u00fcber eine \u201c\u00f6kologischere\u201d Politik abspeisen. Man kann sich vorstellen, wie die Herren Kurz, Bonelli, Schmid und Fleischmann schenkelklopfend und lachend am Regierungstisch sa\u00dfen: \u201cBei allem Respekt: erst hamma den Mitterlehner abgestochen, dann den Kern, dann den Strache und jetzt demolieren wir die Gr\u00fcnen\u201d.<\/p>\n<p>Warum hat die SP\u00d6 bei all dem zugesehen, warum nicht einmal im Rahmen des bestehenden b\u00fcrgerlichen Systems eine ernsthafte parlamentarische Oppositionspolitik betrieben? Weil sie selbst \u00fcber Jahrzehnte in Form der \u201cSozialpartnerschaft\u201d die Verteidigerin von B\u00fcndnissen mit der Hauptpartei der herrschenden Klasse in \u00d6sterreich war. Tatsache ist, dass, wer ausschlie\u00dflich in Kategorien von Wahlen und Aussch\u00fcssen denkt, das K\u00e4mpfen verlernt. Von einer politischen Fokussierung auf die Lohnabh\u00e4ngigen, der sozialen Randgruppen, der Jugend u.a. reden wir erst gar nicht. Wenn nur die (W\u00e4hler-)Stimme z\u00e4hlt, dann werden grunds\u00e4tzliche Interessen, Bed\u00fcrfnisse, N\u00f6te gerne vergessen. Der Unterschied sind dann nur die Methoden, mit denen die Politik exekutiert wird.<\/p>\n<p>Wer heute den R\u00fccktritt Kurz\u2019 oder der ganzen Regierung wegen \u201cKorruption\u201d fordert, begibt sich genau auf die schiefe Ebene zu glauben, dass das kapitalistische System \u201cmoralisch\u201d zu retten sei. In ihrer Verzweiflung basteln die b\u00fcrgerlichen Kreise schon an neuen \u201cL\u00f6sungen\u201d, bei denen die arbeitende und arbeitslose Bev\u00f6lkerung wieder die Verliererin sein wird. Wenn pl\u00f6tzlich NEOS-Chefin Meinl-Reisinger im Mittelpunkt des Interesses steht, weil sie eine \u201cVier-Parteien-Koalition\u201d aus NEOS, Gr\u00fcnen, SP\u00d6 und FP\u00d6 vorschl\u00e4gt und offenbar Politiker*innen dieser Parteien ernsthaft dar\u00fcber nachdenken, sollten alle Alarmglocken st\u00fcrmisch l\u00e4uten!<\/p>\n<p>Ja, diese Regierung muss fallen, aber wegen ihrer arbeiter*innenfeindlichen, asozialen Politik. Wegen des Plans einer Steuerreform, der eine Versch\u00e4rfung der Umverteilung von unten nach oben bringen soll. Wegen ihrer h\u00f6hnischen Ignoranz der Grundbed\u00fcrfnisse der arbeitenden Menschen \u2013 weniger Geld f\u00fcr Spit\u00e4ler, keine Ma\u00dfnahmen gegen die Pflegekrise, daf\u00fcr unerh\u00f6rt einfallsreiche Ideen, wie man Arbeitssuchende noch wirksamer dem\u00fctigen und schikanieren kann.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Weg mit Kurz und Kogler!<\/strong><\/li>\n<li><strong>SP\u00d6, \u00d6GB \u2013 brecht mit den Kapitalist*innen! F\u00fcr eine Regierung, die den Interessen der Werkt\u00e4tigen und nicht den Kapitalist*innen und Tourismusmanager*innen verantwortlich ist!<\/strong><\/li>\n<li><strong>Wer sich vor dem Sozialismus f\u00fcrchtet, kann nicht vorw\u00e4rts gehen!<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>#Bild: Anti-Kurz Demo in Wien vom 7. Oktober 2021<\/em><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/klassenkampf.net\/regierungskrise-es-gibt-keine-buergerliche-loesung\/\"><em>klassenkampf.net&#8230;<\/em><\/a><em> vom 11. Oktober 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Georg T. Mit den Hausdurchsuchungen in der \u00d6VP-Parteizentrale, dem Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und Privatwohnungen von Kurz-Vertrauten am 6. 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