{"id":10172,"date":"2021-10-11T15:58:41","date_gmt":"2021-10-11T13:58:41","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10172"},"modified":"2021-10-11T15:58:42","modified_gmt":"2021-10-11T13:58:42","slug":"globale-krisen-und-globaler-widerstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10172","title":{"rendered":"Globale Krisen und globaler Widerstand"},"content":{"rendered":"

Jens Zimmermann. <\/em>Der aus der Redaktion von Sozial.Geschichte Online heraus entstandene Sammelband zeigt die Verbindungslinien zwischen den derzeitigen globalen Krisen und deren Proteste auf: Peter Birke \/ Max Henninger (Hg.) KRISEN PROTESTE. Beitr\u00e4ge aus Sozial.Geschichte Online<\/a>. ISBN 978-3-86241-413-0 | erschienen 04\/2012 bei Assoziation A | 312 Seiten<\/strong><\/p>\n

Der Zusammenhang zwischen \u00f6konomischer, politischer oder soziokultureller Krise und den M\u00f6glichkeiten revolution\u00e4rer Praxis ist ein Kernbestandteil linker Theoriebildung. Und auch gegenw\u00e4rtig steht, angesichts der KriseN, die Frage an: Welche Potenziale haben die Proteste im Kontext aktueller gesellschaftlicher und \u00f6konomischer Verwerfungen? Theoretisch l\u00e4sst sich dar\u00fcber trefflich streiten, dennoch beraubt sich emanzipatorische Theorie seiner Sprengkraft, wenn sie die konkreten politischen und sozialen Bedingungen von K\u00e4mpfen nur unter vermeintliche Gewissheiten subsumiert \u2013 sie bleibt somit stumpf.<\/p>\n

KriseN des Kapitalismus<\/strong><\/p>\n

Einen anderen Ansatz verfolgt der Sammelband \u201eKrisen Proteste\u201c von Peter Birke und Max Henninger, welcher viele der aktuell zahlreichen Proteste und Aufst\u00e4nde explizit in Bezug auf die sowohl politischen und \u00f6konomischen Krisen der letzten Jahre reflektiert. Ein durchaus ambitioniertes Unterfangen. Zum einen deshalb, darauf weisen auch Birke und Henninger selbst hin, da erstmal ein Verst\u00e4ndnis der aktuellen KriseN und seiner Prozesse hergestellt werden muss. Dar\u00fcber hinaus sind viele der im Sammelband aufgegriffenen Proteste (u.a. Occupy) noch in vollem Gange. Es besteht also die Gefahr, von der Gegenwart \u00fcberholt zu werden. Doch, soviel sei schon vorher gesagt, diese H\u00fcrde nimmt der Sammelband mit Bravour, denn in den Beitr\u00e4gen wird mehr verhandelt als das blo\u00dfe Aneinanderreihen von Protestereignissen.<\/p>\n

Die insgesamt elf Aufs\u00e4tze sind detailreiche Fallstudien, die unterschiedliche Krisenkontexte sowie -folgen (u.a. Austerit\u00e4tspolitik, Krise der Repr\u00e4sentation, Ern\u00e4hrungskrise, neoliberale Stadtpolitik) beschreiben und neben der Fokussierung auf die Protestbewegungen in Westeuropa, Nordamerika und Nordafrika auch die Ern\u00e4hrungskrisen im afrikanischen Raum sowie die Arbeiter_innenaufst\u00e4nde in China beleuchten. An dieser geographischen Breite l\u00e4sst sich auch ein zentraler Befund der Lekt\u00fcre von \u201eKrisen Proteste\u201c aufzeigen. Trotz zeitlicher und r\u00e4umlicher Ungleichzeitigkeiten sind die Proteste in ihrer symbolischen Artikulation transnational. In den Protestcamps rund um den Globus fand die eigene politische Praxis unter Verweise auf weitere Protestbewegungen und -kontexte (u.a. Tunesien, \u00c4gypten) statt, mit denen sich die Aktivist_innen selbst solidarisierten und sich somit in einen Zusammenhang stellten, der \u00fcber den nationalen Rahmen weit hinausging. Andy Durgan und Joel Sans schreiben in ihrem Beitrag zur spanischen Bewegung 15. Mai (15-M):<\/p>\n

\u201eDie Ereignisse jenseits der Grenzen waren in den Camps sehr pr\u00e4sent. In Madrid wehte die \u00e4gyptische Fahne \u00fcber dem besetzten Platz, w\u00e4hrend die Placa Catalunya in Barcelona in drei Gebiete aufgeteilt wurde: \u201aIsland\u2018, \u201aPal\u00e4stina\u2018 und \u201aTahrir\u2018. Bei allen Protesten waren griechische Fahnen zu sehen.\u201c (S. 139)<\/em><\/p>\n

Auf der symbolischen Ebene dr\u00fcckt sich, trotz der teilweise diffusen Forderungen und Thematiken, die in den Protesten artikuliert wurden, in den selbst gew\u00e4hlten Bez\u00fcgen der Aktivist_innen eine Krisenwahrnehmung aus, deren \u00f6konomische und politische Grundlage Max Henninger und Peter Birke in ihrem lesenswerten Eingangsbeitrag historisch rekonstruieren. Die gegenw\u00e4rtige Krise ist kein geschichtsloses Ph\u00e4nomen, sondern muss in die politisch-\u00f6konomische Entwicklung der letzten vierzig Jahre eingeordnet werden (S. 12).<\/p>\n

Der historische Einstiegspunkt in die aktuelle \u201eKrisengeschichte\u201c sind die beginnenden 1970er Jahre, in denen sich W\u00e4hrungs-, Energie- und Ern\u00e4hrungskrise zu einem dynamischen B\u00fcndel verdichteten. Die Konsequenzen zeigten sich f\u00fcr den globalen Norden und S\u00fcden jeweils unterschiedlich. W\u00e4hrend in den L\u00e4ndern des globalen Nordens mittels der Ausweitung des Niedriglohnsektors und der zunehmenden Flexibilisierung und Prekarisierung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen eine massive Umstrukturierung der Arbeitsm\u00e4rkte vorgenommen wurde, formierte die zunehmende Urbanisierung im globalen S\u00fcden ein informelles Proletariat (S. 20), was, so l\u00e4sst sich folgern, die Grundlage f\u00fcr die massive Ausbeutung durch den globalen Norden war und immer noch ist. Diese Verarmungsprozesse wurden letztlich durch die Austerit\u00e4ts- und Liberalisierungsprogramme des\u00a0Internationalen W\u00e4hrungsfonds<\/em>\u00a0(IWF) und der Weltbank forciert (S. 26). Durch die historische Genese der aktuellen Krise und ihrer Ph\u00e4nomene schaffen es Birke\/Henninger, ohne mechanistisch zu argumentieren, die \u00f6konomische und politische Krise als Teil der kapitalistischen Produktionsweise zu begreifen, die eben auch immer krisenhaft ist.<\/p>\n

Von Wirtschafts- zu Staatskrisen<\/strong><\/p>\n

Eine \u201eKritik durch Darstellung\u201c leistet auch der Beitrag von Karl Heinz Roth, in dem er die politischen und \u00f6konomischen Prozesse beschreibt, die in der griechischen Staatskrise m\u00fcndeten. Interessant ist dabei, dass Griechenland trotz der Nichterf\u00fcllung der Maastricht-Kriterien in die Euro-Zone aufgenommen wurde (S. 81). (Die Maastricht-Kriterien, oder auch \u201eEU-Konvergenzkritierien\u201c, sind Indikatoren, anhand derer bewertet werden soll, ob ein Land in die EU aufgenommen werden kann. Dabei handelt es sich unter anderem um Preisstabilit\u00e4t, Niedriger staatlicher Schuldenstand, eine staatliche Neuverschuldung unter 3 Prozent sowie stabile Zinss\u00e4tze.)<\/p>\n

Roth f\u00fchrt zum einen an, dass geostrategische \u00dcberlegungen eine Rolle bei der Aufnahme in die Euro-Zone gespielt haben k\u00f6nnten, da Griechenland zu diesem Zeitpunkt die \u201e\u00f6stliche Flanke\u201c zu den Balkanl\u00e4ndern bildete. Auf der anderen Seite war Griechenland ein neuer Markt f\u00fcr Infrastrukturprojekte und R\u00fcstungsexporte, an denen sich im gro\u00dfen Stil auch deutsche Firmen beteiligten. Und so geh\u00f6rten dann auch die europ\u00e4ischen Gro\u00dfkonzerne aus der Bau- und R\u00fcstungsbranche sowie dem Finanzsektor zu den Profiteuren des Beitritts. Mit diesen gut vernetzt, konnten auf griechischer Seite das \u201eReederei- und Bankkapital\u201c (S. 83) sowie die politische Klasse (PASOK<\/em>\u00a0und\u00a0Nea Dimokratia<\/em>) ihren Teil des Profits einstreichen (S. 83f). Die geforderten Verwertungsm\u00f6glichkeiten der einzelnen Kapitalfraktionen konnten nur durch eine massive Staatsverschuldung realisiert werden, die letzten Endes in der aktuellen Krise m\u00fcndete und politisch in einer \u201eDe-facto-Zwangsverwaltung\u201c (S. 88f) durch die \u201eTroika\u201c resultierte. Die \u201eTroika\u201c bilden Vertreter der Europ\u00e4ischen Zentralbank, der EU-Kommission und des IWF. Sie sollen die Umsetzung des Austerit\u00e4tsprogramms in Griechenland \u00fcberwachen und k\u00f6nnen die Auszahlung von Krediten an den griechischen Staat blockieren.<\/p>\n

Durch diese Situation kam es in Griechenland zu einem historischen Bruch mit der\u00a0Metapolitevsi<\/em>\u00a0(politisch-soziale Ordnung nach dem Ende der Diktatur 1974), die sp\u00e4testens mit den Massendemonstrationen am 25. Mai 2011 durch die griechische Bev\u00f6lkerung aufgek\u00fcndigt wurde. Gregor Kritidis analysiert in seinem Beitrag diesen Prozess auf Seiten der politischen Klasse als Staatsreich durchaus treffend. Die Austerit\u00e4ts-Ma\u00dfnahmen der \u201eTroika\u201c wurden an der griechischen Verfassung vorbei ratifiziert und sind somit illegal (S. 104f). Kritidis weist hier konkret auf eine verallgemeinerbare Tendenz eines zunehmend autorit\u00e4ren Kapitalismus hin: Zur Not werden Bedingungen der Kapitalverwertung auch gegen Verfassungen durchgedr\u00fcckt und das auch ganz offen. Flankiert wird dies von steigender Polizeigewalt, wie Kritidis das am Beispiel der staatlichen Gewaltexzesse (u.a. Beschuss der Demonstrant_innen mit Reizgas und Blendgranaten, S. 124f) Mitte Juni 2011 zeigt.<\/p>\n

Im Falle Griechenland kann paradigmatisch von einer umfassenden Staats- und Legitimationskrise gesprochen werden, wie sie auch in anderer Form und unterschiedlicher Intensit\u00e4t den Protesten von Occupy bis 15-M zugrunde liegt. In der Sichtbarkeit der aktuellen Krisenph\u00e4nomene liegt vielleicht auch der Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis der Mobilisierung von Aktivist_innen, die zum ersten Mal politisiert und aktiviert wurden. In der griechischen Protestwelle Mai 2011 wurde mit der Ablehnung aller politischen Parteien und Gewerkschaften der Bruch mit dem kompletten politischen Establishment gefordert (S. 118): Die Aktivist_innen lie\u00dfen sich nicht mehr repr\u00e4sentieren. Ein \u00e4hnliches Politikverst\u00e4ndnis zeigt sich im Interview von Max Henninger mit der New Yorker Occupy-Aktivistin Silvia Frederici:<\/p>\n

\u201eEs ging nicht nur darum, den Autorit\u00e4ten entgegenzutreten, sondern auch darum, Momente kollektiver Erfahrung und kollektiver Reproduktion herzustellen, die einer anderen Logik als der des wettbewerbsorientierten neoliberalen Kapitalismus folgen.\u201c (S. 158)<\/em><\/p>\n

Bei der Lekt\u00fcre der Beitr\u00e4ge ist dies das immer wiederkehrende Motiv: die Erfahrung einer neuen politischen Kollektivit\u00e4t durch Besetzungen, sei es nun der Syntagma- und Tahrir-Platz oder der Zuccotti Park sowie das Ablehnen politischer Repr\u00e4sentation. In jene Form politischer Artikulation geh\u00f6ren auch die englischen Riots, die in dem Beitrag von The Free Association beleuchtet werden. Erhellend ist dabei die Analyse der Riots als Ausdruck neoliberaler Subjektivierung, die \u201eum eine kollektive politische Artikulation\u201c k\u00e4mpft (S. 236). Vielleicht l\u00e4sst sich dies f\u00fcr die Proteste im globalen Norden verallgemeinern.<\/p>\n

Krisen und Proteste \u00fcber den Tellerrand hinaus<\/strong><\/p>\n

Umso einschneidender unterscheiden sich die Krisenauswirkungen und -wahrnehmungen in den Beitr\u00e4gen zu den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens. Die \u00f6konomische Krise manifestierte sich in afrikanischen L\u00e4ndern in den Jahren 2010 und 2011 als massive Hungersn\u00f6te, die einen Gro\u00dfteil der lokalen Bev\u00f6lkerungen physisch bedrohte. Max Henninger zeigt auf, wie unter anderem durch den Kauf von L\u00e4ndereien durch Gro\u00dfkonzerne landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che privatisiert wurde\/wird und so f\u00fcr die Subsistenzwirtschaft der Bev\u00f6lkerung nicht mehr zur Verf\u00fcgung steht. Zu Recht fordert er in seinem Beitrag, dass in den kommenden Krisen-Debatten vermehrt auf die Auswirkungen der \u00f6konomischen Krise f\u00fcr die Ern\u00e4hrungsunsicherheit im globalen S\u00fcden eingegangen werden muss.<\/p>\n

Einen Einblick in den krisenhaften Alltag eines chinesischen Wanderarbeiters vermittelt der Beitrag von Pun Ngai und Lu Huilin. Anhand einer berufsbiografischen Fallstudie des Arbeiters Xin zeigen sie die Zumutungen der \u201eunvollendeten Proletarisierung\u201c (S. 286) auf. Xin ist ein vom Land weggezogener Wanderarbeiter, der in die Stadt gegangen ist, um hier als Lohnarbeiter t\u00e4tig zu sein. Mittlerweile gibt es in China mehr als 200 Millionen Menschen, die als \u201eBauernarbeiter\u201c bezeichnet werden (S. 279). Den \u201eBauernarbeitern\u201c ist es untersagt, sich in der Stadt, in der sie arbeiten, dauerhaft niederzulassen. Da die staatlichen Beh\u00f6rden sich nicht f\u00fcr die \u201eBauernarbeiter\u201c zust\u00e4ndig f\u00fchlen, sind sie weitgehend von medizinischer Versorgung, Bildung und sozialen Dienstleistungen ausgeschlossen. Der Alltag dieser sich formierenden Klasse ist dauerhaft prek\u00e4r \u2013 reduziert auf die physische Arbeitskraft.<\/p>\n

Der Sammelband von Peter Birke und Max Henninger bietet in seiner thematischen Breite und inhaltlichen Tiefe aktuell den besten \u00dcberblick \u00fcber die gegenw\u00e4rtigen Proteste im Kontext der politischen und \u00f6konomischen KriseN. Ein besonderer Verdienst ist es, dass sich die Beitr\u00e4ge nicht nur auf den globalen Norden beschr\u00e4nken. Gerade durch die geographische Vielfalt wird eines deutlich: Die kapitalistische Krise ist global! Eine Auseinandersetzung mit dem Sammelband ist mehr als lohnend und das auch, weil die Autor_innen es schaffen, nicht nur eine Protestgeschichte zu erz\u00e4hlen, sondern die politische Praxis der Aktivist_innen mit der\/den KriseN der kapitalistischen Produktionsweise zu vermitteln. Dar\u00fcber hinaus lassen sich anhand der Lekt\u00fcre der Artikel auch m\u00f6gliche Figurationen politischer Praxis diskutieren, die neue Aktivist_innen mobilisieren und mit den bisherigen Formen politscher Partizipation brechen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>kritisch-lesen.de…<\/em><\/a> vom 11. Oktober 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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