{"id":10176,"date":"2021-10-12T10:34:02","date_gmt":"2021-10-12T08:34:02","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10176"},"modified":"2021-10-12T10:34:03","modified_gmt":"2021-10-12T08:34:03","slug":"einschaetzungen-zu-den-anti-gesundheitspass-demonstrationen-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10176","title":{"rendered":"Einsch\u00e4tzungen zu den Anti-Gesundheitspass-Demonstrationen in Frankreich"},"content":{"rendered":"

Marc Lassalle. <\/em>Von Mitte Juli bis Ende August protestierten in Frankreich jeden Samstag rund 200.000 Menschen gegen die Einf\u00fchrung eines Gesundheitspasses. Auch jetzt sind noch jede Woche etwa 100.000 auf der Stra\u00dfe. Warum gibt es diese Bewegung, und worum geht es ihr wirklich?<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Im Juli k\u00fcndigte Pr\u00e4sident Macron angesichts der vierten Covid-Welle an, dass f\u00fcr den Zutritt zu Kinos, Theatern und anderen Gro\u00dfveranstaltungen ein Gesundheitspass erforderlich ist, der entweder eine Impfung oder einen k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrten negativen PCR-Test nachweist. Sp\u00e4ter wurde die Liste um Bars, Restaurants, Fernz\u00fcge und Einkaufszentren erweitert. Ab dem 30. August ben\u00f6tigen auch Besch\u00e4ftigte in diesen Sektoren den Ausweis, und ab September ist die Impfung f\u00fcr alle Angestellten im Gesundheitswesen obligatorisch. MitarbeiterInnen, die die Impfung verweigern, k\u00f6nnen ohne Bezahlung suspendiert werden. Obwohl es f\u00fcr die Allgemeinheit keine solche Verpflichtung gibt, f\u00fchrt die Zahl der Orte, an denen dieser Ausweis erforderlich ist, de facto zu einer Impfpflicht.<\/p>\n

Normalerweise kommt das politische Leben in Frankreich w\u00e4hrend der Sommerpause zum Erliegen, so dass nicht nur die Zahl, sondern auch die Tatsache, dass die Demos stattfanden, sehr \u00fcberraschend ist. Hinzu kommt, dass sie in kleineren St\u00e4dten stattfanden und nicht nur in Paris und anderen Gro\u00dfst\u00e4dten. Insgesamt gab es jede Woche mehr als 200 Demonstrationen. In Toulon, einer Hochburg des Protests, blockierten 22.000 Menschen stundenlang die Autobahn und die Hauptstra\u00dfen.<\/p>\n

Auf den Plakaten stand: \u201eWahlfreiheit\u201c, \u201eLeben ohne Pass\u201c, \u201eMein K\u00f6rper, meine Wahl, meine Freiheit\u201c, \u201eNein zur Gesundheitsdiktatur\u201c. Zu den DemonstrantInnen geh\u00f6ren Teile der ArbeiterInnenklasse (Besch\u00e4ftigte im Gesundheitswesen, LehrerInnen), der Mittelschicht und des Kleinb\u00fcrgerInnentums und auch kleine Kapitaleigent\u00fcmerInnen, viele demonstrieren zum ersten Mal in ihrem Leben. Das, was von der Gelbwestenbewegung \u00fcbrig geblieben ist, ist sehr pr\u00e4sent und aktiv. Neben der franz\u00f6sischen Trikolore und dem Gesang der Marseillaise waren auch regionale Fahnen (Bretagne, Normandie) und sogar monarchistische Fahnen zu sehen: ein sehr vielf\u00e4ltiges, klassen\u00fcbergreifendes Gemisch.<\/p>\n

Die vorherrschende Vorstellung ist, dass die \u201eFreiheit\u201c von der Regierung angegriffen wird und die Entscheidung, sich impfen zu lassen oder nicht, eine pers\u00f6nliche Entscheidung ist, eine grundlegende b\u00fcrgerliche Freiheit, in die sich die Regierung nicht einmischen sollte. Dieses b\u00fcrgerlich-individualistische Konzept der Freiheit ist in Frankreich stark ausgepr\u00e4gt (\u201eLibert\u00e9\u201c ist das erste Motto auf allen Rath\u00e4usern) und ein wichtiger Teil des nationalen Mythos, der sogar in den Gewerkschaften und den linken Parteien und Organisationen, einschlie\u00dflich der zentristischen Gruppen, weithin akzeptiert wird.<\/p>\n

Ein zweites Element ist das weit verbreitete und tiefe Misstrauen gegen\u00fcber der Regierung, das sie sich weitgehend selbst zuzuschreiben hat. Im M\u00e4rz 2020 erkl\u00e4rte der Gesundheitsminister, dass Gesichtsmasken nicht notwendig seien, aber es wurde bald klar, dass dies nur dazu diente, den Mangel an Masken im Land zu vertuschen, selbst f\u00fcr das Gesundheitspersonal. Die Haltung der Regierung zu Impfstoffen hat das Problem noch versch\u00e4rft. Erst hie\u00df es, der russische Sputnik V und die chinesischen Impfstoffe seien unwirksam, dann war AstraZeneca an der Reihe, dessen Impfstoff seit Juli f\u00fcr Spenden an andere L\u00e4nder reserviert sind \u2013 eine sehr merkw\u00fcrdige Auslegung der internationalen Solidarit\u00e4t.<\/p>\n

Die sehr seltenen F\u00e4lle von Nebenwirkungen der Impfung werden in den Medien so \u00fcbertrieben dargestellt, dass eine regelrechte Psychose entsteht. Ob die Haltung der Regierung mit wirtschaftlichen Interessen (der franz\u00f6sische Pharmamulti Sanofi oder das Institut Pasteur k\u00f6nnten irgendwann einen Impfstoff entwickeln) oder mit nationalen Sicherheits\u00fcberlegungen zusammenh\u00e4ngt, ist nicht klar. Die ganze Atmosph\u00e4re der Geheimniskr\u00e4merei in Bezug auf den EU-Vertrag f\u00fcr Impfstoffe und die Nutzung von Patentrechten zur Steigerung der Profite f\u00fcr einige von ihnen tr\u00e4gt jedoch zum Misstrauen bei.<\/p>\n

Dies baut auf einer bereits diffusen Feindseligkeit gegen\u00fcber allen Impfstoffen auf. Laut Umfrage auf einer der Demos erkl\u00e4rten 66 Prozent, dass sie nicht geimpft werden wollen, und das Meinungsforschungsinstitut kam zu dem Schluss, dass \u201ehinter der Verweigerung des Gesundheitspasses, die im Namen der Grundfreiheiten erfolgt, eine gemeinsame Anti-Impfkultur steht\u201c. In der Tat wurden im Juli nach den ersten Protestaktionen zwei Impfzentren durch Feuer besch\u00e4digt, und auch ApothekerInnen wurden angegriffen.<\/p>\n

Wie in anderen L\u00e4ndern wird dies von einer starken Str\u00f6mung rechtsgerichteter Verschw\u00f6rungstheoretikerInnen beeinflusst. Seit Beginn der Covid-Pandemie hat dieses rechte Milieu mit dem Arzt Didier Raoult, Leiter einer Universit\u00e4tsklinik in Marseille, eine neue Ikone geschaffen. Er behauptete (und tut dies immer noch), dass Chloroquin gegen Covid wirksam sei und \u00fcberzeugte damit viele franz\u00f6sische \u00c4rztInnen. Heute setzt er diesen Kreuzzug gegen Impfstoffe fort und erscheint vielen als wahrer Vertreter des \u201eVolkes gegen die Elite\u201c. Frankreich ist auch das Land, in dem der gef\u00e4lschte Dokumentarfilm \u201eHold Up\u201c gedreht wurde: ein St\u00fcck Fake News, das auf der Idee einer gro\u00dfen Verschw\u00f6rung aufbaut und Covid mit Bill Gates und dem Davoser Forum in Verbindung bringt, um einen autorit\u00e4ren Staat durchzusetzen.<\/p>\n

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Proteste gegen den Gesundheitspass von rechtsgerichteten reaktion\u00e4ren Parteien, einschlie\u00dflich offen faschistischer Organisationen, unterst\u00fctzt, organisiert und oft auch dominiert wurden. In Paris wurden gro\u00dfe Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern von Florian Philippot organisiert, der fr\u00fcher dem Rassemblement National von Marine Le Pen angeh\u00f6rte und heute Vorsitzender einer kleinen rechtsextremen Partei, den Patrioten, ist. Andere faschistische oder reaktion\u00e4re Gruppen sind ebenfalls aktiv, darunter Action Fran\u00e7aise, Bordeaux Nationaliste, Les Zouaves, La Ligue Du Midi und Civitas (katholische FundamentalistInnen). Im August waren auf mehreren Demonstrationen antisemitische Plakate zu sehen, auf denen Juden und J\u00fcdinnen in Frankreich und anderswo f\u00fcr die Pandemie verantwortlich gemacht wurden und die den j\u00fcngsten Aufruf eines Armeegenerals zu einem Staatsstreich zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung unterst\u00fctzten.<\/p>\n

Die franz\u00f6sische Linke<\/strong><\/p>\n

Die Position der meisten franz\u00f6sischen linken Parteien und Gewerkschaften ist bestenfalls zweideutig. Alle sind gegen die Zwangsimpfung, und eine gemeinsame Position ist in einer Petition zusammengefasst, die von Jean-Luc M\u00e9lenchon und anderen Abgeordneten der Parteien France Insoumise und PCF, aber auch aus Gewerkschaften CGT, SUD sowie der Partei NPA unterzeichnet wurden. Das kurze Dokument prangert die Ma\u00dfnahmen gegen ArbeiterInnen (wie die Aussetzung des Arbeitsvertrags), die Tatsache, dass PatientInnen ohne den Pass nur in Notf\u00e4llen in Krankenh\u00e4user eingelassen werden, und die allgemeine Kontrolle, die der Pass einf\u00fchrt, an. Au\u00dferdem wird eine generelle Impfung mit massiven Mitteln und Einstellungen f\u00fcr das Gesundheitssystem sowie die Abschaffung von Patenten auf Impfstoffe gefordert.<\/p>\n

Diese Forderungen sind zwar richtig, umgehen aber mehrere entscheidende Fragen. Sollen die ArbeiterInnen und AktivistInnen an den Samstagsdemos teilnehmen? Wie soll die Covid-Pandemie bek\u00e4mpft werden? Gibt es eine absolute Freiheit, den Impfstoff zu w\u00e4hlen oder nicht? Vor allem aber weichen sie der Frage aus: Was ist der Charakter der Bewegung: ist sie fortschrittlich oder reaktion\u00e4r?<\/p>\n

Die Frage, ob man die Demos unterst\u00fctzen soll, h\u00e4ngt eindeutig von dieser Charakterisierung ab. Die Neue Antikapitalistische Partei, NPA, versuchte, alle zu vers\u00f6hnen, indem sie im Juli schrieb: \u201eIm Gegensatz zu dem, was sie uns glauben machen wollen, sind die Zehntausenden von Menschen, die sich mobilisiert haben, kein Haufen von schrecklichen Antivax-Reaktion\u00e4rInnen. Auch wenn es unter ihnen einige Randgruppen der extremen Rechten und Verschw\u00f6rungstheoretikerInnen gibt, die niemals unsere Verb\u00fcndeten sein werden, kann die soziale und politische Linke nicht passiv bleiben.\u201c Ja, aber was sollte dann getan werden? Leider weicht das NPA-Flugblatt dieser Frage aus, indem es erkl\u00e4rt, dass \u201esie sich den Mobilisierungsinitiativen anschlie\u00dfen w\u00fcrden, wo immer es m\u00f6glich ist, ihre Politik zu vertreten\u201c.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich in einigen St\u00e4dten CGT- und SUD-Ortsverb\u00e4nde den Demonstrationen angeschlossen haben, ruft der SUD-Gesundheitssektor dazu auf, sich nur an solchen Mobilisierungen zu beteiligen, die \u201enichts mit den von Rechtsextremen und Verschw\u00f6rungstheoretikerInnen initiierten Protesten zu tun haben, die wir bek\u00e4mpfen\u201c.<\/p>\n

Die einzige Gruppe, die von Anfang an auf die \u201eBewegung\u201c aufgesprungen ist, ist R\u00e9volution Permanente, RP, die Sektion der Fracci\u00f3n Trotskista, die sich k\u00fcrzlich von der NPA abgespalten hat. RP hat jahrelang die Gefahr der extremen Rechten in Frankreich untersch\u00e4tzt. Sie hat die Bewegung der Gelbwesten unkritisch unterst\u00fctzt und das Gleiche mit den Anti-Pass-Demonstrationen getan.<\/p>\n

RP r\u00e4umt ein, dass die teilnehmenden Personen stark gegen Impfungen sind: \u201eDie Bewegung beschr\u00e4nkt sich weiterhin darauf, den Gesundheitspass mit einem tiefen Misstrauen gegen\u00fcber dem Impfstoff anzuprangern\u201c, und weiter: \u201eAuch wenn die Mobilisierung mit ihrer Opposition gegen den Autoritarismus im Gesundheitsbereich eine fortschrittliche Perspektive zum Ausdruck bringt, k\u00f6nnen wir nicht verbergen, dass die Mehrheit der mobilisierten Personen mehr oder weniger entschieden gegen den Impfstoff ist, oft aufgrund von Z\u00f6gern, mangelnder Information und totaler Ablehnung der Politik Macrons.\u201c (rp 17 Juli)<\/p>\n

RP weist darauf hin, dass dadurch eine diffuse Idee entsteht, um vor allem die Einheit zu betonen: \u201eOb man geimpft ist oder nicht, es ist wichtig, gegen den Gesundheitspass zu k\u00e4mpfen\u201c. Indem sie jedoch darauf bestehen, dass Revolution\u00e4rInnen teilnehmen sollten, offenbaren sie einen groben Opportunismus. So loben sie beispielsweise J\u00e9r\u00f4me Rodriguez, einen der Anf\u00fchrer der Gelbwesten, f\u00fcr seine Slogans \u201eGeimpft oder nicht geimpft, wir sterben vor Hunger\u201c, \u201eGeimpft oder nicht geimpft, wir werden alle wegen der \u00d6kologie sterben\u201c, \u201eGeimpft oder nicht geimpft, um unsere Freiheit wiederzuerlangen, sollten wir Macron und seine gesamte Regierung st\u00fcrzen, um wieder zu leben.\u201c (Ebenda). Diese Slogans sind schlichtweg falsch. Sie tragen zur Verwirrung bei, spielen bestenfalls die Hauptfrage der 100-prozentigen Impfung f\u00fcr alle herunter und sind weit davon entfernt, einen progressiven Weg vorzuschlagen.<\/p>\n

RP prangert auch die Komplizenschaft und die engen Kontakte zwischen der organisierten ArbeiterInnenbewegung und den FaschistInnen an: \u201eWir haben zum Beispiel gesehen, wie gewerkschaftlich organisierte Feuerwehrleute der SUD in der N\u00e4he von fundamentalistischen Priestern der Civitas marschiert sind oder wie ein Funktion\u00e4r der CGT-Ortsgruppe ein Mitglied der RN, das ins Mikrofon spricht, mit seinem Schirm gesch\u00fctzt hat. Wir haben auch gesehen, wie Verschw\u00f6rungstheoretiker wie Richard Boutry von streikenden Besch\u00e4ftigten des Gesundheitswesens das Mikrofon angeboten bekamen.\u201c<\/p>\n

Die RP besteht jedoch darauf, dass die gro\u00dfen Gewerkschaften in die Bewegung eingreifen sollten, um zu verhindern, dass die FaschistInnen Einfluss auf die ArbeiterInnen aus\u00fcben: \u201eEs ist unabdingbar, dass die ArbeiterInnenbewegung eine hegemoniale Politik gegen\u00fcber der Mobilisierung des 17. Juli (der ersten Anti-Pass-Demo) entwickelt, an der sich Teile der ArbeiterInnenschaft beteiligen.\u201c (Ebenda)<\/p>\n

Eine ausgewogenere und kritischere Einsch\u00e4tzung wird von der Fraktion L\u2019Etincelle (Der Funken; einer Fraktion innerhalb der NPA) ge\u00e4u\u00dfert. W\u00e4hrend L\u2019Etincelle die Bewegung der Gelbwesten kritiklos unterst\u00fctzt hat, ist er in diesem Fall aufgrund seines Workerismus zur\u00fcckhaltender. In einer aktuellen Bilanz (Convergences R\u00e9volutionnaires, cr 8. September) der Proteste im ganzen Land kommen sie zu dem Schluss: \u201eZwar haben ArbeiterInnen und Angestellte an diesen Demonstrationen teilgenommen, aber sie taten dies als Einzelpersonen, und es hat sich kein wichtiges ArbeiterInnenkontingent gebildet, ob unter einem gewerkschaftlichen Banner oder nicht.\u201c<\/p>\n

Zur Frage des Antisemitismus: \u201eDie Leute, die diese [antisemitischen] Plakate tragen, konnten problemlos unter den anderen DemonstrantInnen marschieren. Abgesehen von Ausnahmef\u00e4llen wurden sie nicht zur Rede gestellt. Das bedeutet nicht, dass die Masse der Menschen antisemitisch ist, sondern dass diese verwerflichen Positionen f\u00fcr sie nicht schockierend waren.\u201c<\/p>\n

Und, um zum Schluss zu kommen: \u201eEine Tatsache ist sicher: keine Protestaktion hat in diesen zwei Monaten eine stark soziale Ausrichtung gehabt.\u201c \u201eEs ist vor allem ein gesellschafts- und klassenbezogener Herbst, auf den wir z\u00e4hlen sollten, um gegen die Angriffe der Regierung diese beunruhigende Flut von Obskurantismus, die der extremen Rechten hilft, in den Hintergrund zu dr\u00e4ngen oder zu marginalisieren.\u201c<\/p>\n

Der Charakter der Bewegung<\/strong><\/p>\n

In Anbetracht all dieser Elemente stellt sich die einfache Frage: Welches ist der Charakter der Bewegung selbst? Auch wenn sie einige berechtigte Forderungen stellt (gegen die Entlassung von nicht geimpften Lohnabh\u00e4ngigen), ist es ziemlich offensichtlich, dass es sich um eine Massenbewegung gegen die Impfung handelt. Sie verharmlost die sehr reale Gefahr der Pandemie und lehnt alle Sicherheitsma\u00dfnahmen des Staates ab. Wie die bevorstehende n\u00e4chste Welle in Frankreich und weltweit zeigt, ist die Gefahr der Pandemie real. In Wirklichkeit wird sie von den b\u00fcrgerlichen Regierungen heruntergespielt. Alle ihre Ma\u00dfnahmen sind darauf ausgerichtet, lediglich die Auswirkungen auf die Unternehmen im Industrie- und Finanzsektor zu begrenzen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich haben diese halbherzigen Ma\u00dfnahmen verst\u00e4ndlicherweise Teile der KapitalistInnenklasse ver\u00e4rgert, deren Unternehmen nicht gesch\u00fctzt wurden, wie Restaurants, Kinos, Tourismusbetriebe usw. Vor dem Hintergrund einer Wirtschafts- und Gesundheitskrise, von der die ArbeiterInnenklasse und die Armen am st\u00e4rksten betroffen sind, spricht die Bewegung zwar berechtigte \u00c4ngste und Wut an, aber sie lenkt sie auf ein reaktion\u00e4res Ziel.<\/p>\n

Die Bewegung selbst tr\u00e4gt keinen zweideutigen Charakter, wie ihn die Gelbwestenbewegung mancherorts aufwies. Sie ist eine reaktion\u00e4re kleinb\u00fcrgerliche Massenbewegung. Selbst wenn sie reale Themen aufgreift oder berechtigte Forderungen erhebt, \u00e4ndert dies nichts an ihrem grundlegenden Charakter. In der Tat haben die meisten reaktion\u00e4ren populistischen Bewegungen einige reale Missst\u00e4nde f\u00fcr die Massen angesprochen, denn das m\u00fcssen sie, wenn sie verarmte Teile des Kleinb\u00fcrgerInnentums und sogar Teile der ArbeiterInnenklasse f\u00fcr ihre reaktion\u00e4ren Ziele mobilisieren wollen.<\/p>\n

Das \u201eAnti-Vax\u201c-Element der Bewegung ist also kein untergeordneter Aspekt, sondern ihr Kern. Die weite Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien und Irrationalismus ist kein Ausrei\u00dfer in einer ansonsten unterst\u00fctzenswerten Anti-Regierungs-Bewegung, sondern entspricht ihrem Wesen. Der No-Vax-Aufruf und die damit verbundene Ablehnung oder zumindest Verharmlosung der Gesundheitsgefahr stehen im Zentrum der Bewegung.<\/p>\n

Deshalb sollten die Gewerkschaften und die organisierte Linke die Anti-Vax-Protestaktionen nicht unterst\u00fctzen. Es ist sinnlos, verwirrend und gef\u00e4hrlich zu glauben, dass eine Mobilisierung, die sich zentral auf die reaktion\u00e4re Anti-vax-Ideologie st\u00fctzt, zu einer fortschrittlichen ArbeiterInnenbewegung umorientiert werden kann.<\/p>\n

Was ist zu tun?<\/strong><\/p>\n

Stattdessen sollte sich die franz\u00f6sische ArbeiterInnenbewegung auf drei Hauptpunkte konzentrieren:<\/p>\n

    \n
  1. Die Grundlage jedes fortschrittlichen Protests gegen die Regierung sollte die Forderung nach 100 Prozent kostenlosen Impfungen f\u00fcr alle sein. Heute ist dies nicht der Fall, und die Klassenungleichheiten spiegeln sich direkt in den Statistiken wider. Vor dem Sommer hatten sich 72 Prozent der \u00c4rztInnen, aber nur 59 Prozent des Krankenhauspflegepersonals und 50 Prozent der PflegehelferInnen stechen lassen. \u00c4hnliche Zahlen gelten f\u00fcr ArbeiterInnen und Angestellte. Covid hat die \u00e4rmsten Gebiete, die ungelernten und die eingewanderten ArbeiterInnen stark getroffen. Auch in l\u00e4ndlichen Gebieten sind gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung aufgrund von Vorurteilen und fehlenden medizinischen Einrichtungen nicht geimpft. Dies gilt insbesondere f\u00fcr \u00e4ltere Menschen und all jene, die von der IT-L\u00fccke zur\u00fcckgelassen wurden. Die Gewerkschaften sollten fordern, dass die Regierung anstelle einer repressiven Kampagne mobile Impfzentren in diesen Gebieten er\u00f6ffnet und Pflegepersonal und \u00c4rztInnen einstellt, um alle diese Bev\u00f6lkerungsschichten zu erreichen.<\/li>\n
  2. Die Gewerkschaften sollten die ArbeiterInnen in separaten Demonstrationen organisieren und sich nicht denen von FaschistInnen und Verschw\u00f6rungstheoretikerInnen anschlie\u00dfen. Dies k\u00f6nnte z.\u00a0B. mit einem Streik im medizinischen Bereich beginnen, aber unter der Woche und nicht am Wochenende, und sich auf die ArbeiterInnenorganisationen st\u00fctzen. Offensichtlich sollten wir versuchen, die ArbeiterInnen, die von den Samstagsdemonstrationen angezogen wurden, zur\u00fcckzugewinnen, indem wir sie in eine separate ArbeiterInnenmobilisierung einbinden.<\/li>\n
  3. Die Vorstellung, dass die Impfung eine rein individuelle Entscheidung ist, ist abzulehnen und zu bek\u00e4mpfen. Dies ist eine reaktion\u00e4re \u201elibert\u00e4re\u201c Position, die nichts mit den kollektiven Werten und der Solidarit\u00e4t der ArbeiterInnenklasse zu tun hat. In mehreren Sektoren sind die ArbeiterInnen bereits verpflichtet, sich impfen zu lassen, z.\u00a0B. gegen Hepatitis. Kinder m\u00fcssen geimpft werden, um in Kinderg\u00e4rten und Schulen aufgenommen zu werden. Durch solche Ma\u00dfnahmen konnten Krankheiten, die fr\u00fcher t\u00f6dlich waren, wirksam ausgerottet werden. In Zeiten einer Pandemie kommt die \u201eFreiheit\u201c, sich nicht impfen zu lassen, der Freiheit gleich, das Virus auf andere Menschen zu \u00fcbertragen und sie damit in Gefahr zu bringen. Jede Entscheidung, die auf einer rein individuellen Abw\u00e4gung des Nutzen-Risiko-Verh\u00e4ltnisses beruht, ist nichts anderes als ein b\u00fcrgerlicher \u201eliberaler\u201c Ansatz im Gesundheitsbereich. Wir lehnen zwar das repressive Arsenal von Macron und seiner Regierung ab, stellen uns aber nicht auf die Seite der Reaktion\u00e4rInnen, nur weil sie ebenfalls gegen ihn sind.<\/li>\n<\/ol>\n

    Covid hat grundlegende Schw\u00e4chen der franz\u00f6sischen Linken enth\u00fcllt und ihre tiefe F\u00fchrungskrise offengelegt. Der Versuch, gegens\u00e4tzliche Ans\u00e4tze durch vage und zweideutige Formulierungen in Einklang zu bringen, wie es die NPA getan hat, verwirrt die Probleme nur noch mehr. Der AbenteurerInnentum der RP ist sogar noch gef\u00e4hrlicher. Nur eine klare, klassenbezogene Analyse der grundlegenden Probleme und klassenk\u00e4mpferische L\u00f6sungen daf\u00fcr k\u00f6nnen den franz\u00f6sischen ArbeiterInnen, aber auch denen in anderen L\u00e4ndern, im Kampf gegen die b\u00fcrgerlichen Regierungen, ihre Sparma\u00dfnahmen und ihre regressiven Sozialreformen helfen. Das ist auch der einzige Weg, um der Gefahr faschistischer reaktion\u00e4rer Ideen und Kr\u00e4fte zu begegnen, die andernfalls eine breitere \u00d6ffentlichkeit und mehr Einfluss gewinnen k\u00f6nnten.<\/p>\n

    #Bild: An einer Demo gegen den franz\u00f6sischen Gesundheitspass. Quelle:\u00a0 <\/em>lanticapitaliste.org…<\/em><\/a><\/p>\n

    Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 12. Oktober 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Marc Lassalle. Von Mitte Juli bis Ende August protestierten in Frankreich jeden Samstag rund 200.000 Menschen gegen die Einf\u00fchrung eines Gesundheitspasses. Auch jetzt sind noch jede Woche etwa 100.000 auf der Stra\u00dfe. Warum gibt es …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10177,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7,5],"tags":[121,61,44,45,49,37,4,17],"class_list":["post-10176","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-international","category-kampagnen","tag-covid-19","tag-frankreich","tag-gesundheitswesen","tag-neoliberalismus","tag-repression","tag-service-public","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10176","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10176"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10176\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10178,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10176\/revisions\/10178"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10177"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10176"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10176"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10176"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}