{"id":10183,"date":"2021-10-13T08:32:10","date_gmt":"2021-10-13T06:32:10","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10183"},"modified":"2021-10-13T08:32:11","modified_gmt":"2021-10-13T06:32:11","slug":"chinas-gemeinsamer-wohlstand-leitplanken-fuer-den-kapitalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10183","title":{"rendered":"Chinas \u00abgemeinsamer Wohlstand\u00bb: Leitplanken f\u00fcr den Kapitalismus"},"content":{"rendered":"

Ralf Ruckus. <\/em>Als Pr\u00e4sident Xi Jinping \u00abgemeinsamen Wohlstand\u00bb f\u00fcr alle ank\u00fcndigt, reagiert der Westen alarmiert. Dabei will Chinas Parteif\u00fchrung gar keinen egalit\u00e4ren Sozialismus aufbauen.<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr \u00abgemeinsamen Wohlstand\u00bb im Land, f\u00fcr die \u00abAnpassung exzessiv hoher Einkommen\u00bb: Die Rede, die der chinesische Pr\u00e4sident Xi Jinping Mitte August bei seinem ersten \u00f6ffentlichen Auftritt nach der j\u00e4hrlichen Sommerklausur der Partei- und Staatsf\u00fchrung hielt, hatte es in sich. Die westlichen Medien waren alarmiert. Tags darauf schrieben die FAZ und der \u00abGuardian\u00bb von einer \u00abumfassenden Umverteilung von Reich zu Arm\u00bb. Und Jeremy Goldkorn, Chefredaktor des US-Magazins \u00abSupChina\u00bb, fragte in Anbetracht der aufgeregten Reaktionen, ob das Schlagwort \u00abgemeinsamer Wohlstand\u00bb gar das Ende des Kapitalismus in China erwarten lasse.<\/p>\n

Chinas Regierung stellte daraufhin schnell klar, dass Xi mit dem Begriff keinesfalls die Durchsetzung eines Egalitarismus gemeint habe. Inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Reiche und UnternehmerInnen m\u00fcssten mitnichten die Beschlagnahme ihres Geldes bef\u00fcrchten.<\/p>\n

Erstens: Die Ungleichheit<\/strong><\/p>\n

Was hat es demnach mit Xis Rede und dem Schlagwort \u00abgemeinsamer Wohlstand\u00bb\u00a0\u2013 \u00abgongtong fuyu\u00bb\u00a0\u2013 auf sich? Der Begriff taucht seit den sp\u00e4ten 2010er Jahren \u00f6fter in Verlautbarungen der Parteispitze auf, stammt jedoch bereits aus den fr\u00fchen 1950er Jahren. Damals behauptete die Kommunistische Partei (KP), der sozialistische Weg und die Kollektivierung br\u00e4chten \u00abgemeinsamen Wohlstand\u00bb\u00a0\u2013 der kapitalistische Weg dagegen erlaube nur wenigen, reich zu werden, und treibe die grosse Mehrheit in die Armut. In den sp\u00e4ten siebziger Jahren, als die damalige Parteif\u00fchrung unter Deng Xiaoping mit Marktreformen begann, behauptete sie wiederum das Gegenteil: \u00abGemeinsamer Wohlstand\u00bb lasse sich nur erreichen, wenn zun\u00e4chst wenige reich w\u00fcrden und andere sp\u00e4ter folgten. Kollektivismus w\u00fcrde lediglich alle in die Armut dr\u00e4ngen. So heisst es etwa in einem Artikel der offiziellen Volkszeitung 1979: \u00abSozialismus ist nicht Egalitarismus, und gemeinsamer Wohlstand heisst nicht gleicher Reichtum.\u00bb An dieser Haltung hat sich bis heute wenig ge\u00e4ndert. Xis Rede bedeutet keine R\u00fcckkehr zum sozialistischen Kollektivismus der Mao-\u00c4ra. Vielmehr liegt ihre Bedeutung darin, dass sie mit einer Reihe staatlicher Massnahmen zusammenf\u00e4llt.<\/p>\n

In erster Linie reagiert die Parteif\u00fchrung auf die extreme soziale Ungleichheit. Denn die damit verbundene Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnte die Legitimit\u00e4t der KP-Herrschaft gef\u00e4hrden und Xis Pr\u00e4sidentschaft schaden\u00a0\u2013 ein Jahr bevor er eine dritte Amtszeit anstrebt. Der Gini-Koeffizient misst den Grad der Ungleichheit in der Einkommensverteilung, und dieser liegt in China bei hohen 0,47, wobei 0 absolute Gleichheit und 1 absolute Ungleichheit bedeutet. Die reichsten zwanzig Prozent verdienen zehnmal so viel wie die \u00e4rmsten zwanzig Prozent. Das reichste eine Prozent besitzt mehr als dreissig Prozent des Gesamtverm\u00f6gens im Land.<\/p>\n

Die nun eingeleiteten staatlichen Eingriffe betreffen daher Bereiche, die die Haushalte besonders belasten: Um die steigenden Wohnkosten zu verringern, liess die Regierung im Juli die Immobilienspekulation einschr\u00e4nken und MieterInnenrechte erweitern. Um die dr\u00fcckenden Bildungskosten zu mindern, wurden im selben Monat kurzerhand die teuren privaten Nachhilfeunternehmen verboten. Und um die Arbeitsbelastung in den B\u00fcros zu mildern, betonten die Beh\u00f6rden im August, dass die verbreitete \u00ab996\u00bb-Arbeitszeit (von 9\u00a0Uhr morgens bis 9\u00a0Uhr abends, 6\u00a0Tage die Woche) illegal sei. Onlinefirmen und Lieferdienste wurden dazu angehalten, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, nachdem es in der Branche wiederholt zu Arbeitsk\u00e4mpfen gekommen war. Und die Provinz Zhejiang wurde zur Testregion f\u00fcr die Umsetzung des \u00abgemeinsamen Wohlstands\u00bb erkl\u00e4rt. Dort sollen umfassende Massnahmen ergriffen werden, um die Einkommen zu erh\u00f6hen und soziale Ungleichheit abzumildern\u00a0\u2013 als Probelauf, bevor sie auf andere Teile des Landes ausgeweitet werden.<\/p>\n

Zweitens: Die Monopole<\/strong><\/p>\n

In zweiter Linie will die Parteif\u00fchrung die staatliche Kontrolle \u00fcber das entstandene Monopolkapital st\u00e4rken und so mehr Handlungsspielraum im Krisenmanagement gewinnen. Im Dezember 2020 beschloss sie, die \u00abungeordnete Expansion des Kapitals\u00bb zu verhindern\u00a0\u2013 was insbesondere auf den strategisch wichtigen und enorm expandierten privaten Techsektor zielt. Nachdem bereits im November 2020 der B\u00f6rsengang von Ant Financial, der Tochter von Alibaba, nach staatlichen Eingriffen abgesagt worden war, wurden im Fr\u00fchjahr dieses Jahres Dutzende Techfirmen wegen kartellrechtlicher Fragen belangt, darunter etwa die Onlineh\u00e4ndler Alibaba und Meituan, der Videospielriese Tencent, der Fahrdienst Didi und die Suchmaschine Baidu.<\/p>\n

Die Regierung hat zudem neue Datenschutzbestimmungen erlassen, um den Datenhandel dieser Unternehmen besser in den Griff zu bekommen, und geht wegen mutmasslicher Steuer- oder Korruptionsvergehen gegen Firmenleitungen und AnteilseignerInnen vor, um diese zu massregeln. Die Techfirmen geben dem Druck zunehmend nach. So k\u00fcndigten etliche Unternehmen nach Xis j\u00fcngster Rede direkt umfassende Spendenprogramme f\u00fcr soziale Projekte an.<\/p>\n

Nicht zuletzt will die Parteif\u00fchrung angesichts der vergangenen Finanzkrisen und der Auswirkungen der Coronapandemie wirtschaftliche Risiken mindern. Die kartellrechtlichen Angriffe sollen die Techmonopole einschr\u00e4nken und die Marktchancen kleinerer Unternehmen verbessern. Die darauffolgenden Kurseinbr\u00fcche an der B\u00f6rse werden hingenommen. Im krisenhaften Immobiliensektor wurde der schuldenfinanzierte Wohnungskauf ebenso erschwert wie die fortgesetzte Kreditaufnahme\u00a0\u2013 obwohl das den gr\u00f6ssten, stark verschuldeten Immobilienkonzern Evergrande weiter in die Bredouille brachte.<\/p>\n

Die Nachrichtenagentur Bloomberg zieht hierbei eine interessante Parallele zum \u00abVolcker-Moment\u00bb in den USA. Ende der siebziger Jahre erh\u00f6hte Paul Volcker, der damalige Chef der US-Bundesbank Federal Reserve, rasch die Zinss\u00e4tze. Das f\u00fchrte zu einem wirtschaftlichen Einbruch und Arbeitslosigkeit, brach jedoch die inflation\u00e4re Lohn- und Preisspirale und ebnete nach Meinung von (neo-)liberalen \u00d6konomInnen den Weg f\u00fcr die sp\u00e4tere wirtschaftliche Erholung der USA. In China geht es nun weniger um die Inflation als um den Teufelskreis von Immobilienspekulation und Kreditexpansion, was zum Platzen der Immobilienblase und weiteren Krisen f\u00fchren k\u00f6nnte. Die KP-Regierung ist offenbar bereit f\u00fcr staatliche Eingriffe, die kurzfristig eine wirtschaftliche Abk\u00fchlung nach sich ziehen, weil sie mittelfristig auf Erholung und Wachstum hofft.<\/p>\n

Klassischer Keynesianismus<\/strong><\/p>\n

Kurzum, Xis Rede zum \u00abgemeinsamen Wohlstand\u00bb und die getroffenen Massnahmen markieren einen Einschnitt im Krisenmanagement des Regimes. Wie \u00abSupChina\u00bb im August feststellte, sind sie jedoch keinesfalls als Abkehr vom Kapitalismus zu verstehen, sondern als Flankieren des Kapitalismus mit \u00abstabilen Leitplanken\u00bb. Die angek\u00fcndigten sozial-, ordnungs- und wirtschaftspolitischen Massnahmen sollen das Potenzial von sozialen Konflikten einschr\u00e4nken, private Wirtschaftsmonopole der staatlichen Kontrolle unterordnen sowie die Krisenanf\u00e4lligkeit der chinesischen \u00d6konomie mindern. Klassische Methoden eines\u00a0\u2013 autorit\u00e4ren\u00a0\u2013 Keynesianismus also, wie sie auch Teil des wirtschaftspolitischen Kanons westlicher Regierungen sind.<\/p>\n

#Bild: \u00abGemeinsamer Wohlstand\u00bb heisst nicht, dass es allen auf gleichem Niveau gut gehen soll: FensterputzerInnen in Schanghai. FOTO: IMAGO<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>woz.ch…<\/em><\/a> vom 13. Oktober 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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