{"id":10186,"date":"2021-10-13T08:42:15","date_gmt":"2021-10-13T06:42:15","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10186"},"modified":"2021-10-13T08:42:16","modified_gmt":"2021-10-13T06:42:16","slug":"auswirkungen-der-us-sanktionen-gegen-venezuela","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10186","title":{"rendered":"Auswirkungen der US-Sanktionen gegen Venezuela"},"content":{"rendered":"

Andre\u00edna Ch\u00e1vez Alava & Ricardo Vaz.<\/em> Sonderberichterstatterin bekr\u00e4ftigt Forderung nach Aufhebung der Sanktionen, da sie die Menschenrechte der Venezolaner verletzen.<\/strong><\/p>\n

Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen (UN), Alena Douhan, besuchte im Februar 2021 Krankenh\u00e4user und Schulen in Venezuela. Sie traf Regierungsbeamte, Vertreter von politischen Parteien, Gewerkschaften, dem Privatsektor, der Kirche und von Nichtregierungsorganisationen. Nun hat sie einen abschlie\u00dfenden 19-seitigen Bericht vorgelegt, in dem sie die negativen Folgen der von den USA verh\u00e4ngten Sanktionen f\u00fcr das venezolanische Volk darlegt.<\/p>\n

Das Dokument ist das Res\u00fcmee von Duhans zw\u00f6lft\u00e4gigem Besuch in dem karibischen Land im Februar. Bei der Vorstellung der Ergebnisse auf der 48. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am 15. September\u00a0betonte<\/a>\u00a0die unabh\u00e4ngige Expertin erneut, dass die weitreichenden Sanktionen gegen Venezuela „verheerende“ Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der gesamten Bev\u00f6lkerung haben.<\/p>\n

Douhan erl\u00e4uterte, wie die bereits bestehende wirtschaftliche und soziale Krise Venezuelas durch die „sektoralen Sanktionen gegen die \u00d6l-, Gold- und Bergbauindustrie“ sowie „die Wirtschaftsblockade und das Einfrieren der Guthaben der Zentralbank“ weiter versch\u00e4rft wurde.<\/p>\n

Infolgedessen gingen die Einnahmen des Landes, die vorwiegend aus dem Erd\u00f6lexport stammen, erheblich zur\u00fcck, was sich auf „die \u00f6ffentlichen Strom-, Gas-, Wasser-, Verkehrs-, Telefon- und Kommunikationssysteme sowie auf Schulen, Krankenh\u00e4user und andere \u00f6ffentliche Einrichtungen“ auswirkte.<\/p>\n

Die belarussische Anw\u00e4ltin f\u00fcgte hinzu, dass die Androhung extraterritorialer und Sekund\u00e4rsanktionen zur „\u00dcbererf\u00fcllung der Vorschriften seitens Banken und Unternehmen aus Drittl\u00e4ndern“ gef\u00fchrt hat, was die negativen Auswirkungen der urspr\u00fcnglichen Sanktionen noch verst\u00e4rke. Zudem, erkl\u00e4rte sie, seien die „humanit\u00e4ren Ausnahmen zur Linderung der Krise unwirksam und unzureichend“.<\/p>\n

Die Sonderberichterstatterin kommt zu dem Schluss, dass die einseitigen Sanktionen gegen Venezuela politisch motiviert sind, dass sie grundlegende Menschenrechte verletzten und gegen\u00a0internationales Recht<\/a>\u00a0versto\u00dfen. Sie forderte die USA und ihre Verb\u00fcndeten auf, alle Zwangsma\u00dfnahmen aufzuheben.<\/p>\n

Douhan w\u00fcrdigte zudem das „verst\u00e4rkte Engagement“ der Regierung von Nicol\u00e1s Maduro in Zusammenarbeit mit UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, um der Bev\u00f6lkerung humanit\u00e4re Hilfe zukommen zu lassen.<\/p>\n

Der venezolanische Au\u00dfenminister F\u00e9lix Plasencia nahm ebenfalls an der 48. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates teil und begr\u00fc\u00dfte Dohans Bericht. „Die Sonderberichterstatterin hat klar gemacht, dass diese Ma\u00dfnahmen, in der Form von Kollektivstrafen, nach internationalem Recht Verbrechen sind, die das venezolanische Volk bedrohen.“<\/p>\n

Am 15. September ver\u00f6ffentlichten \u00fcber 800 Menschenrechtsorganisationen und soziale Bewegungen eine\u00a0Erkl\u00e4rung<\/a>, in der sie die j\u00fcngsten Aufrufe zur Aufhebung der Sanktionen unterst\u00fctzen. Auch die UN-Menschenrechtshochkommissarin Michelle Bachelet hatte sich in dem Sinn ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Seit dem Jahr 2017, als Washington die staatliche \u00d6lgesellschaft PDVSA ins Visier nahm, steht Venezuela unter erdr\u00fcckenden US-Sanktionen. Zwischen 2019 und 2020 verh\u00e4ngte das US-Finanzministerium ein \u00d6lembargo sowie ein Pauschalverbot von Gesch\u00e4ften aller Art mit Caracas, und unterband die Importe von Kraftstoffen und Verd\u00fcnnungsmitteln sowie Tauschgesch\u00e4fte (Roh\u00f6l gegen Diesel). Dar\u00fcber hinaus verh\u00e4ngte Washington Sekund\u00e4rsanktionen und verf\u00fcgte eine Reihe weiterer Ma\u00dfnahmen wie das Einfrieren oder die Beschlagnahme venezolanischer Verm\u00f6genswerte im Ausland.<\/p>\n

Recht auf Lebensmittel und L\u00f6hne<\/strong><\/p>\n

In ihrem Bericht betonte die unabh\u00e4ngige UN-Expertin, dass „der R\u00fcckgang der \u00d6leinnahmen – noch versch\u00e4rft durch die Sanktionen – eine Nahrungsmittel- und Ern\u00e4hrungskrise ausgel\u00f6st hat“, die Verf\u00fcgbarkeit von Lebensmitteln ging aufgrund des R\u00fcckgangs der Importe zwischen 2015 bis 2019 um \u00fcber 70 Prozent zur\u00fcck.<\/p>\n

Infolgedessen sind mehr als 2,5 Millionen Venezolaner stark von Ern\u00e4hrungsunsicherheit betroffen. Die Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) verzeichnete einen „Anstieg von Unterern\u00e4hrung oder chronischem Hunger von 213,8 Prozent“.<\/p>\n

Douhans Bericht warnte auch vor der „kaum vorhandenen Kaufkraft der Arbeitnehmer“, deren Durchschnittslohn von sch\u00e4tzungsweise zwei bis zehn US-Dollar pro Monat nur etwa zwei Prozent des Nahrungsmittelkorbs abdeckt.<\/p>\n

Die Sonderberichterstatterin erkannte indes die Bem\u00fchungen der Regierung an, die Krise durch eine Reihe von Sozialprogrammen zu lindern, darunter die Verteilung von subventionierten Lebensmitteln \u00fcber das CLAP-Programm. Letzteres hilft Berichten zufolge 7,5 Millionen Haushalten, hat aber seine Zuteilungen reduziert, nachdem das US-Finanzministerium die Importe ins Visier genommen hatte.<\/p>\n

„Katastrophale“ Gesundheitssituation<\/strong><\/p>\n

Die belarussische Anw\u00e4ltin stellte fest, dass die Sanktionen die Beschaffung von Medikamenten blockiert hat. „Dadurch wurde 2020 laut dem B\u00fcro des Ombudmanns der Kauf von Blutplasma f\u00fcr 2,5 Millionen Patienten verhindert, und f\u00fcr 123.000 weitere, die Bluttransfusionen gebraucht h\u00e4tten“.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus betrafen die blockierten Eink\u00e4ufe fast 6.000 Menschen, die an H\u00e4mophilie und am\u00a0Guillain-Barr\u00e9-Syndrom<\/a>\u00a0leiden, und verhinderten 180.000 Operationen, weil es an Antibiotika, An\u00e4sthetika und an Tuberkulosemedikamenten fehlte.<\/p>\n

Die unzureichende Versorgung mit Basismedikamenten und deren steigende Preise f\u00fchrten dazu, dass um die 300.000 Menschen gef\u00e4hrdet wurden. 2,6 Millionen Kinder bekamen keinen Impfstoff gegen Meningitis, Rotavirus, Malaria, Masern, Gelbfieber und Grippe.<\/p>\n

Weitere Probleme sind die Zunahme von Schwangerschaften bei Teenagern und HIV\/Aids-F\u00e4llen. Derzeit mussten 80.000 von sch\u00e4tzungsweise 120.000 Aids-Patienten ihre Behandlung aus Mangel an Medikamenten unterbrechen, so der Bericht.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus berichteten die Krankenh\u00e4user, dass nur 20 Prozent der Ausr\u00fcstung funktioniert, weil es keine Ersatzteile gab. Die UN-Expertin dokumentierte zwei konkrete F\u00e4lle: Die Kinder-Herzklinik in Caracas machte im Jahr 2020 weniger als 120 Operationen (der Standard liegt bei rund 1.800) und das Kinderkrankenhaus „Hospital de Ni\u00f1os J. M. de los R\u00edos“ in Caracas musste Nierentransplantationen f\u00fcr 137 Kinder aussetzen.<\/p>\n

Douhans Bericht betont auch, dass die Beschlagnahmung der US-amerikanischen PDVSA-Tochter Citgo durch Washington das humanit\u00e4re Programm des Unternehmens stoppte. Als Folge sind 14 Kinder gestorben, die in Krankenh\u00e4usern im Ausland keine Leber-, Nieren- und Knochenmarktransplantationen mehr bekommen konnten. Weitere 53 warten darauf, dass die staatlich finanzierte Sim\u00f3n-Bol\u00edvar-Stiftung ihre Arbeit wieder aufnimmt.<\/p>\n

Verschlechterte \u00f6ffentliche Dienstleistungen<\/strong><\/p>\n

Bei ihrem Besuch in Venezuela stellte Douhan fest, dass alle \u00f6ffentlichen Dienste seit der Verh\u00e4ngung von Zwangsma\u00dfnahmen durch die USA nur noch mit halber Kraft arbeiten.<\/p>\n

Nach Angaben venezolanischer Regierungsvertreter, die im Bericht zitiert werden, waren nur 50 Prozent der Wasserversorgung in Betrieb, und „Wasser musste im Wechsel verteilt werden, um die Versorgung aller zu gew\u00e4hrleisten“. Der Einsatz von chemischen Mitteln zur Wasseraufbereitung und -reinigung wurde um 30 Prozent reduziert, was zu gesundheitlichen Problemen f\u00fchrte.<\/p>\n

Weiter hei\u00dft es in dem Text, dass Venezuela „nur 40 Prozent des ben\u00f6tigten Stroms produziert und dass die Stromleitungen mit weniger als 20 Prozent ihrer Kapazit\u00e4t arbeiten“. Im S\u00fcdwesten des Landes konnten „75-80 Prozent des Stroms nicht produziert werden, weil W\u00e4rmekraftwerke besch\u00e4digt waren und repariert werden m\u00fcssen“. Die Situation wurde durch mutma\u00dfliche Cyberangriffe auf die Stromnetze im Jahr 2019 noch versch\u00e4rft.<\/p>\n

Knappheit bei Benzin und Diesel<\/strong><\/p>\n

Die Sonderberichterstatterin kam zu dem Schluss, dass sich das karibische Land aufgrund des akuten Kraftstoffmangels am Rande einer „katastrophalen Situation“ befindet. Sie warnte, dass die Dieselknappheit „die landwirtschaftliche Produktion, den Lebensmitteltransport, die Stromerzeugung, den Betrieb von Wasserpumpen, den \u00f6ffentlichen Verkehr und sogar die Krankentransporte“ gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Zugleich f\u00fchrte die Benzinknappheit zu h\u00f6heren Transportpreisen, blockierte den Zugang zu Krankenh\u00e4usern und Schulen und erschwerte die Verteilung von Lebensmitteln und medizinischen Hilfsg\u00fctern, insbesondere in den abgelegenen Landesteilen.<\/p>\n

Zugang zu Bildung<\/strong><\/p>\n

Die begrenzten Finanzmittel der Regierung zum Kauf und zur Instandsetzung der Infrastruktur haben zum R\u00fcckgang der Internetabdeckung gef\u00fchrt, wobei Berichten zufolge nur noch zehn Prozent des Landes Zugang haben. Vor den Sanktionen lag dieser Anteil bei 50 bis 90 Prozent.<\/p>\n

Der Bericht der belarussischen Anw\u00e4ltin betont au\u00dferdem, dass die h\u00f6heren Internetkosten und die anhaltende Stromknappheit den Online-Unterricht seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie beeintr\u00e4chtigt haben. Nach Angaben von Universit\u00e4tsforschern k\u00f6nnen sch\u00e4tzungsweise 80 Prozent der Sch\u00fcler an \u00f6ffentlichen Schulen diese Hindernisse nicht \u00fcberwinden.<\/p>\n

Eine weitere Folge der Sanktionen war 2020 die Aussetzung des Canaima-Programms der Regierung, \u00fcber das 6,5 Millionen Tablet-Computer f\u00fcr 14 Millionen Sch\u00fcler produziert und verteilt wurden.<\/p>\n

Migration und Braindrain<\/strong><\/p>\n

Die Versch\u00e4rfung der Sanktionen hat zu nie dagewesenen Migrationszahlen gef\u00fchrt. Der UN-Sachverst\u00e4ndigenbericht, der sich auf eine Vielzahl von Quellen beruft (einschlie\u00dflich Quellen der venezolanischen Regierung), beziffert deren Zahl bis Mai 2021 auf 1,2 bis 5,6 Millionen.<\/p>\n

Die beschleunigte Migration f\u00fchrte zum Verlust von Fachkr\u00e4ften. Die meisten staatlichen Unternehmen und \u00f6ffentlichen Dienste verloren 30-50 Prozent ihres Personals, darunter „\u00c4rzte, Krankenschwestern, Lehrer, Universit\u00e4tsprofessoren, Ingenieure, Polizisten, Richter, Techniker und viele andere“. Dies f\u00fchrte „zu interner Desorganisation, erh\u00f6hter Arbeitsbelastung f\u00fcr das verbleibende Personal, verringerten Dienstleistungen und zur Verschlechterung der Qualit\u00e4t.“<\/p>\n

Der Besuch von Sonderberichterstatterin Alena Douhan in Venezuela ist der erste von zehn, die in den n\u00e4chsten zwei Jahren im Rahmen einer 2019 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Regierung von Nicol\u00e1s Maduro und dem UN-Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte geplant sind.<\/p>\n

Den vollst\u00e4ndigen Bericht Douhans finden Sie\u00a0<\/em>hier<\/em><\/a><\/p>\n

#Bild: In der gr\u00f6\u00dften Kinder-Herzklinik Lateinamerikas konnten aufgrund der US-Sanktionen 2020 weniger als 120 Operationen durchgef\u00fchrt werden, zuvor waren es 1.800 j\u00e4hrlich. QUELLE:<\/strong><\/em>VTV<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>amerika21.de…<\/em><\/a> vom 13. Oktober 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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