{"id":10189,"date":"2021-10-14T09:05:36","date_gmt":"2021-10-14T07:05:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10189"},"modified":"2021-10-14T09:06:07","modified_gmt":"2021-10-14T07:06:07","slug":"10189","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10189","title":{"rendered":"Golanh\u00f6hen: Israels Regierungschef k\u00fcndigt Vervierfachung der Bev\u00f6lkerung an"},"content":{"rendered":"

Thomas Pany.<\/em> Naftali Bennett will neue Gemeinden f\u00fcr israelische Siedler bauen. Zahl der Einwohner auf dem besetzten Gebiet soll auf 100.000 wachsen.<\/strong><\/p>\n

Israels Ministerpr\u00e4sident Naftali Bennett beabsichtigt, die Zahl der israelischen Einwohner auf den Golanh\u00f6hen erheblich zu erh\u00f6hen. Auf einer\u00a0Konferenz in Chispin<\/a>, einer Moschav-Siedlung auf den Golanh\u00f6hen, k\u00fcndigte\u00a0er einen Plan an<\/a>, wonach man die derzeitige Bev\u00f6lkerung von 27.000 auf 100.000 steigern wolle. Dazu ist der Bau von zwei neuen Gemeinden vorgesehen.<\/p>\n

In sechs Wochen werden wir eine Kabinettssitzung abhalten, auf der wir einen nationalen Plan f\u00fcr die Golanh\u00f6hen verabschieden werden. Unser Ziel ist es, die Zahl der Einwohner auf den Golanh\u00f6hen zu verdoppeln und nochmals zu verdoppeln.<\/em><\/p>\n

Naftali Bennett<\/em><\/a><\/p>\n

Die Golanh\u00f6hen seien\u00a0„israelisch, Punkt“<\/a>, wird der Ministerpr\u00e4sident von\u00a0Times of Israel<\/em>\u00a0zitiert. Er betonte, dass sich in diesem Punkt auch an der Haltung der US-Regierung unter Pr\u00e4sident Biden nichts ge\u00e4ndert habe: Sie erkenne das n\u00f6rdliche Plateau weiterhin als israelisches Gebiet an.<\/p>\n

Bei Gespr\u00e4chen mit Unternehmen habe er von „sehr interessanten Vorschl\u00e4gen“ erfahren, wie man die Golanh\u00f6hen zu einem\u00a0Versuchsgebiet f\u00fcr erneuerbare Energien, u.a. im Bereich der Solarenergie<\/a>, machen k\u00f6nne.<\/p>\n

Wie in einem\u00a0al-Monitor<\/em>-Bericht zu Bennets Pl\u00e4nen erw\u00e4hnt wird, hatte die US-Botschafterin bei der UN, Linda Thomas-Greenfield, vor dem Ausschuss f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten des Repr\u00e4sentantenhauses Mitte Juni dieses Jahres mitgeteilt, dass die Regierung Biden die Anerkennung der israelischen Souver\u00e4nit\u00e4t auf den Golanh\u00f6hen durch die Trump-Administration\u00a0„nicht ge\u00e4ndert habe und weiterhin an dieser Frage arbeite“<\/a>.<\/p>\n

Der fr\u00fchere US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte Ende M\u00e4rz 2019 ein Dekret unterzeichnet, wonach die USA die Golanh\u00f6hen\u00a0formell als Staatsgebiet Israels anerkennen<\/a>. Das war mitten im Wahlkampf in Israel und der damalige Ministerpr\u00e4sident Netanjahu freute sich sehr \u00fcber die Hilfe aus Washington. Er war damit nicht der einzige israelische Politiker.<\/p>\n

Bennetts Pl\u00e4ne sind nicht ohne Vorl\u00e4ufer. Vorst\u00f6\u00dfe, die untermauern, dass die Golanh\u00f6hen faktisch israelisches Gebiet sind, gab es immer wieder. Realpolitisch ist es gegenw\u00e4rtig weniger denn je vorstellbar, dass Israel die im Juni 1967 eroberten Gebiete an Syrien zur\u00fcckgibt.<\/p>\n

Zwar gibt es eine UN-Sicherheitsrats-Resolution von Dezember 1981, die statuiert, dass die Entscheidung Israels, seine Gesetze, seine Rechtsprechung und seine Verwaltung auf den besetzten syrischen Golanh\u00f6hen durchzusetzen,\u00a0„null und nichtig“ sei und keine internationale Rechtswirkung<\/a>\u00a0habe, aber die Resolution \u00e4nderte nichts an der Besatzung.<\/p>\n

2007 lancierte der damalige israelische Ministerpr\u00e4sident Ehud Olmert nach Informationen des\u00a0Guardian<\/em>\u00a0und israelischer Medien eine geheime Initiative, die auslotete, ob Syrien bereit sei, als Gegenleistung zu einer R\u00fcckgabe der Golanh\u00f6hen\u00a0einen Friedensvertrag einzugehen<\/a>, – allerdings erfolglos. Die Forderungen an Syriens Regierung lauteten gem\u00e4\u00df der britischen Zeitung, die Olmert zitiert: die allm\u00e4hliche Aufl\u00f6sung ihrer B\u00fcndnisse mit Iran und mit pal\u00e4stinensischen Terrororganisationen sowie der Stopp der „Finanzierung und F\u00f6rderung des Terrors“. Baschar al-Assads Regierung ging darauf nicht ein.<\/p>\n

Angesichts der Lage in Syrien ist nicht vorstellbar, dass eine israelische Regierung die strategisch sehr wichtigen Golanh\u00f6hen an Syrien zur\u00fcckgibt. Entsprechende Forderungen der syrischen Regierung sind auch verstummt. Al-Assad steht nicht im Ruf, utopischen Ideen zu folgen, er ist Realist.<\/p>\n

Vom Au\u00dfenministerium in Damaskus gab es die erwartbare Reaktion, wonach Bennetts Ank\u00fcndigungen als aggressiv gewertet wurden. Sie w\u00fcrden aber „nichts an der ewigen Wahrheit \u00e4ndern“, dass der Golan\u00a0der syrisch-arabischen Republik geh\u00f6rt und dies bleibt<\/a>\u00a0und fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zum Mutterland zur\u00fcckkehren wird“.<\/p>\n

Auf den Golanh\u00f6hen protestierten syrische Drusen am vergangenen Montag gegen die \u00c4u\u00dferungen Bennetts und die\u00a0israelische Siedlungspolitik<\/a>.<\/p>\n

Die Ank\u00fcndigung einer verst\u00e4rkten Siedlungspolitik auf den Golanh\u00f6hen sei die eine Seite, so Ortskenner gegen\u00fcber\u00a0Telepolis<\/em>, die andere sei, dass es nicht so leicht ist, gen\u00fcgend Menschen davon zu \u00fcberzeugen, in dieses unwirtliche Gebiet zu ziehen, das wenig Infrastruktur habe. Bennetts \u00c4u\u00dferung bleibe vorerst vor allem eine politische Geste. N\u00e4chste Woche reist Bennett nach Moskau,\u00a0um Putin zu besuchen<\/a>. Syrien d\u00fcrfte ein Thema sein.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis…<\/em><\/a> vom 14. Oktober 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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