{"id":1019,"date":"2016-03-01T11:49:11","date_gmt":"2016-03-01T09:49:11","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1019"},"modified":"2016-03-01T11:52:22","modified_gmt":"2016-03-01T09:52:22","slug":"schweiz-eine-einschaetzung-zum-28-februar-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1019","title":{"rendered":"Schweiz: Eine Einsch\u00e4tzung zum 28. Februar 2016"},"content":{"rendered":"

Marianne Arens und Redaktion maulwuerfe.ch.<\/em> Die fremdenfeindliche \u201eDurchsetzungsinitiative\u201c der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist am Sonntag mit einer deutlichen Mehrheit von 58,9 Prozent der abgegebenen Stimmen abgelehnt worden. Die Stimmbeteiligung lag mit 63,4 Prozent f\u00fcr Schweizer Verh\u00e4ltnisse au\u00dfergew\u00f6hnlich hoch; es war die h\u00f6chste Beteiligung seit vierundzwanzig Jahren, als die W\u00e4hler den Beitritt zum Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum ablehnten.<\/p>\n

Gleichzeitig jedoch wurden klar linke Anliegen, Vorlagen, die der breiten Bev\u00f6lkerung Nutzen gebracht oder alten linken Forderungen entsprechen teilweise mit grossem Mehr verworfen. So die Vorlage zu einem zweiten Strassentunnel am Gotthard, ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln, im Kanton Z\u00fcrich ein Gesetz, das die Praktiken des Lohndumpings vor allem auf dem Bau h\u00e4tte einschr\u00e4nken k\u00f6nnen und ein Gesetz, das den kostenlosen Zugang zu den Hochschulen erlaubt h\u00e4tte. Im Kanton Z\u00fcrich wurde ferner einer Senkung der Grundst\u00fcckgewinnsteuer mit grossem Mehr zugestimmt und damit der Grundst\u00fcckspekulation ein weiterer Ansporn geliefert.<\/p>\n

Es war also ganz und gar kein Moment eines linken Triumphes, sondern eher ein Signal, das die Parteien des Establishments, die den helvetischen Konsens tragen, inklusive die SVP, mit einem blauen Auge davongekommen sind. Keine von ihnen hat sich wirklich gegen die rassistische Initiative der SVP gewandt, wie auch keiner der Wirtschaftsverb\u00e4nde. Sie werden aber weiter versuchen, diesen Konsens aufrechtzuerhalten, wie aus den Kommentaren der Parteif\u00fchrungen von der SPS bis zur SVP \u00fcber die die FdP, die Gr\u00fcnen, die CVP und anderer zu ersehen ist. Und damit die vernachl\u00e4ssigten Seelen der eher benachteiligten Bev\u00f6lkerungsschichten weiterhin dem reaktion\u00e4ren politischen Aufbauprojekt der SVP in die Arme treiben.<\/p>\n

Die klare Niederlage der SVP \u00fcberraschte nicht nur diese selbst, sondern auch die anderen Parteien und die Medien. In den letzten sieben Jahren hatte sich die SVP drei Mal mit ausl\u00e4nderfeindlichen Initiativen durchgesetzt. 2009 unterst\u00fctzten 57 Prozent das Verbot von Minaretten, 2010 votierten 53 Prozent \u201ef\u00fcr die Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder\u201c und 2014 stimmten 50,3 Prozent f\u00fcr die Initiative \u201egegen Masseneinwanderung\u201c.<\/p>\n

Auch der \u201eDurchsetzungsinitiative\u201c, die die \u201eAusschaffungsinitiative\u201c von 2010 weiter versch\u00e4rft, hatten Umfragen noch im vergangenen Herbst eine \u00fcber 60-prozentige Zustimmung vorausgesagt. Besonders die EU-weite Kampagne gegen Fl\u00fcchtlinge sowie die aufgebauschten Ereignisse der K\u00f6lner Silvesternacht schienen die rechtspopulistischen Str\u00f6mungen zu beg\u00fcnstigen.<\/p>\n

Alle anderen Parteien lehnten die Initiative zwar ab, weil sie eine Isolation des Landes mit nachteiligen Auswirkungen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft bef\u00fcrchten. Doch wie schon bei den fr\u00fcheren SVP-Initiativen traten sie der aufwendigen und aggressiven Kampagne der Partei des milliardenschweren Unternehmers Christoph Blocher nicht ernsthaft entgegen.<\/p>\n

Doch dann entwickelte sich au\u00dferhalb der etablierten Parteien eine Gegenbewegung in der Bev\u00f6lkerung. Der blanke Rassismus und die schreiende Ungerechtigkeit der Initiative hatte offenbar einen Nerv getroffen. Sie sah unter anderem vor, dass Ausl\u00e4nder nach zwei Bagatelldelikten ohne Einzelfallpr\u00fcfung und ohne Ermessensspielraum abgeschoben werden. Das sollte auch f\u00fcr sogenannte Secondos gelten, Einwanderer der zweiten Generation, die in der Schweiz geboren sind, aber keinen Pass besitzen.<\/p>\n

Immer mehr Jugendliche, Studenten, Arbeiter und Angestellte meldeten sich, um die Initiative zu verurteilen und zu ihrer Ablehnung aufzurufen. Im Internet wurden in k\u00fcrzester Zeit \u00fcber f\u00fcnfzigtausend Unterschriften und weit \u00fcber eine Million Schweizer Franken f\u00fcr den Abstimmungskampf gesammelt. Die Zeitung 20 Minuten<\/em> wunderte sich: \u201eIn den letzten Wochen verging tats\u00e4chlich kaum ein Tag, an dem sich nicht eine weitere Gruppierung gegen das SVP-Begehren ausgesprochen h\u00e4tte.\u201c<\/p>\n

Der Tages-Anzeiger<\/em> in Z\u00fcrich schrieb: \u201eDie Umfragen zeigten 66 Prozent Ja. Alles schien gelaufen. Und dann kippte die Debatte. Sie kippte, weil f\u00fcr die SVP ein v\u00f6llig unerwarteter Gegner auftauchte: die Bev\u00f6lkerung \u2026 Es waren Tausende von B\u00fcrgern, die gegen die SVP in die Opposition gingen, Juristen, Professoren, K\u00fcnstler, junge Liberale. Nicht zuletzt bestand die Opposition aus dem R\u00fcckgrat der Schweiz: gut ausgebildeten Fachleuten.\u201c<\/p>\n

Auch Spiegel-online<\/em> konstatierte: \u201eDann geschah etwas bisher nie Dagewesenes: Es bildete sich eine schlagkr\u00e4ftige Bewegung aus der Zivilgesellschaft \u2026 Die Gegenkampagne kam nicht aus dem politischen Establishment, sondern von einfachen B\u00fcrgern und jungen Studenten. Pl\u00f6tzlich sah sich die SVP, die sich sonst gerne f\u00fcr das Volk h\u00e4lt, einer massiven Volksbewegung gegen\u00fcber.\u201c<\/p>\n

Die Abstimmung ergab dann ein eindeutiges Bild. Au\u00dfer drei kleinen, l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Kantonen in der Innerschweiz und der Tessin stimmten s\u00e4mtliche Kantone mit Nein. In St\u00e4dten mit einem hohen Arbeiter- und Ausl\u00e4nderanteil waren die Stimmbeteiligung und die Zahl der Nein-Stimmen \u00fcberdurchschnittlich hoch. So lehnten in Basel-Stadt bei einer Beteiligung von 67 Prozent \u00fcber 70 Prozent die Initiative ab. In der Stadt Genf und im Kanton Z\u00fcrich stimmten 65 Prozent mit Nein.<\/p>\n

Die deutliche Ablehnung der SVP-Initiative stoppt allerdings nicht den Rechtsruck der offiziellen Politik. Alle etablierten Parteien, einschlie\u00dflich der sozialdemokratischen SP, haben seit der Ausschaffungsinitiative von 2010 die wesentlichen Anliegen der SVP gemeinsam im Parlament umgesetzt und im M\u00e4rz 2015 eine \u00c4nderung des Strafgesetzbuches beschlossen. Diese Gesetzes\u00e4nderung, die sich nur wenig von der j\u00fcngsten SVP-Initiative unterscheidet, wird jetzt an ihrer Stelle in Kraft treten.<\/p>\n

Dem neuen Gesetz zufolge m\u00fcssen \u201ekriminelle Ausl\u00e4nder\u201c ebenfalls zwingend des Landes verwiesen werden, wenn sie wegen Delikten wie \u201eDiebstahl in Tateinheit mit Hausfriedensbruch\u201c, \u201eBetrug im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe\u201c oder \u201eZwangsheirat\u201c verurteilt werden. Ein weiteres Delikt lautet \u201equalifizierte St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Verkehrs\u201c, was unter Umst\u00e4nden schon bei der Beteiligung an einem Streik zutreffen kann.<\/p>\n

Der Hauptunterschied zur SVP-Initiative besteht darin, dass das Gesetz eine \u201eH\u00e4rtefallpr\u00fcfung\u201c vorsieht, die dem Richter einen Ermessensspielraum einr\u00e4umt, wenn der Betroffene sonst in sein sicheres Verderben deportiert wird. Au\u00dferdem soll eine Klausel \u201eder besonderen Situation von Ausl\u00e4ndern Rechnung tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind\u201c.<\/p>\n

Wie eng die Parteien in der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit beieinanderliegen, demonstrierte kurz nach der Abstimmung am Sonntagabend die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sie wandte sich mit den Worten an SVP-Anh\u00e4nger: \u201eWenn Sie Ja gestimmt haben, weil Sie f\u00fcr harte Gesetze gegen kriminelle Ausl\u00e4nder sind , dann seien Sie versichert, ihrem Anliegen wird Rechnung getragen mit dem Ausschaffungsgesetz, das nun in Kraft gesetzt wird.\u201c<\/p>\n

Die SVP fordert, dass die derzeit etwa 500 Deportationen pro Jahr auf 4000 gesteigert werden. Die SP-Justizministerin ist offensichtlich bereit, dieser Forderung nachzukommen.<\/p>\n

Die SVP bereitet mittlerweile bereits die n\u00e4chsten fremdenfeindlichen Initiativen vor: Eine Durchsetzungsinitiative zur Masseneinwanderung und die Initiative \u201eLandesrecht vor V\u00f6lkerrecht\u201c. Durch letztere k\u00f6nnten wesentliche Prinzipien der Bundesverfassung, des V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte ausgehebelt werden.<\/p>\n

Quelle: www.wsws.org<\/a> vom 1. M\u00e4rz 2016 mit einigen \u00c4nderungen durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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