{"id":10192,"date":"2021-10-15T08:31:58","date_gmt":"2021-10-15T06:31:58","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10192"},"modified":"2021-10-15T08:31:59","modified_gmt":"2021-10-15T06:31:59","slug":"oesterreich-neuer-kanzler-alte-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10192","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Neuer Kanzler, alte Politik"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Mit knapp 9 Millionen Einwohnern z\u00e4hlt \u00d6sterreich nicht zu den bedeutendsten europ\u00e4ischen Staaten. Doch der Abgrund von R\u00fccksichtslosigkeit, Korruption und Kriminalit\u00e4t, der sich mit der j\u00fcngsten Regierungskrise in Wien aufgetan hat, ist symptomatisch f\u00fcr den Zustand der b\u00fcrgerlichen Demokratie in s\u00e4mtlichen westlichen L\u00e4ndern.<\/strong><\/p>\n

Bundeskanzler Sebastian Kurz trat am vergangenen Wochenende zur\u00fcck, nachdem die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption das Bundeskanzleramt, das Finanzministerium und die Parteizentrale seiner konservativen \u00d6VP durchsucht hatte. Sie wirft dem Kanzler und seinen engsten Mitarbeitern schwere Untreue zu Lasten der Republik \u00d6sterreich, Bestechlichkeit und Falschaussagen vor.<\/p>\n

Konkret sollen Kurz und sein Team vor vier Jahren manipulierte Meinungsumfragen gekauft, gesch\u00f6nte Artikel in den Medien des Boulevard-Verlegers Wolfgang Fellner platziert und das Ganze mit Geldern aus dem Haushalt des Finanzministeriums finanziert haben, um dem damals 31-J\u00e4hrigen den Weg an die Spitze der \u00d6VP und ins Kanzleramt zu bahnen. Das \u00f6sterreichische Gesetz sieht f\u00fcr solche F\u00e4lle der Untreue Freiheitsstrafen von einem bis zu zehn Jahren vor.<\/p>\n

Kurz bestreitet alle Vorw\u00fcrfe, obwohl sie faktisch gut belegt sind. Er trat auch erst zur\u00fcck \u2013 oder \u201ezur Seite\u201c, wie er es nannte \u2013, als der gr\u00fcne Koalitionspartner drohte, andernfalls bei einem Misstrauensvotum mit der Opposition zu stimmen und die ganze Regierung zu Fall zu bringen.<\/p>\n

Die F\u00e4den der Regierungspolitik beh\u00e4lt Kurz trotzdem in der Hand. Er bleibt Vorsitzender der \u00d6VP und hat sich nach seinem R\u00fccktritt zus\u00e4tzlich zum Klubobmann (Fraktionsvorsitzenden) seiner Partei im Nationalrat w\u00e4hlen lassen. In dieser Funktion nimmt er weiterhin an den Sitzungen der Regierung teil.<\/p>\n

Auch seinen Nachfolger, den bisherigen Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg, hat Kurz pers\u00f6nlich ausgew\u00e4hlt. Schallenberg, der am Montag vereidigt wurde, hat aus Kurz Sicht drei Vorteile: Erstens z\u00e4hlt er zu seinen treuen Bewunderern und Anh\u00e4ngern, zweitens hat er keinerlei innenpolitische Erfahrung, und drittens verf\u00fcgt der Karrierediplomat und Spross einer alten Adelsfamilie \u00fcber gute Beziehungen und einen seri\u00f6sen Ruf.<\/p>\n

Beobachter gehen davon aus, dass Kurz ein Comeback versuchen wird, falls er das Ermittlungsverfahren \u00fcbersteht, so wie ihm das vor zwei Jahren gelungen war. Damals war er \u00fcber die sogenannte Ibiza-Aff\u00e4re gest\u00fcrzt, vier Monate sp\u00e4ter aber dank der Unterst\u00fctzung der Gr\u00fcnen ins Kanzleramt zur\u00fcckgekehrt.<\/p>\n

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft st\u00fctzen sich unter anderem auf zahlreiche Chats, die sich auf dem Handy des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid fanden, das im Rahmen einer anderen Ermittlung beschlagnahmt worden war. Sie liefern den Stoff f\u00fcr den Roman eines Autors vom Range eines Balzac, Zola oder \u2013 um n\u00e4her an \u00d6sterreich zu bleiben \u2013 Karl Kraus. Sie zeichnen das Bild einer verschworenen Truppe, die den Aufstieg ins Kanzleramt minuti\u00f6s plant und vor keinem Mittel zur\u00fcckschreckt, um ihr Ziel zu erreichen.<\/p>\n

So intrigierte Kurz, obwohl er von 2013 bis 2017 selbst Minister in der Gro\u00dfen Koalition von SP\u00d6 und \u00d6VP war, gegen Kanzler Christian Kern (SP\u00d6) und den Vizekanzler und \u00d6VP-Vorsitzenden Reinhold Mitterlehner, um beide zu st\u00fcrzen. Zu seinen engsten Vertrauten geh\u00f6rten dabei der junge \u00d6VP-Chef von Wien, Gernot Bl\u00fcmel, und Thomas Schmid, der als Spitzenfunktion\u00e4r im Finanzministerium Zugriff auf den Staatshaushalt hatte. Schmid organisierte unter anderem die gef\u00e4lschten Meinungsumfragen und Medienberichte, die Mitterlehner zu Fall brachten und wegen denen die Staatsanwaltschaft nun ermittelt.<\/p>\n

Beide machten unter Kurz\u2018 Kanzlerschaft steil Karriere. Bl\u00fcmel wurde erst Kanzleramtschef und dann Finanzminister. Schmid wurde mit dem Chefposten der Staatsholding \u00d6bag belohnt, was ihm ein Jahreseinkommen zwischen 400.000 und 610.000 Euro garantierte. Die Umst\u00e4nde seiner Ernennung zum \u00d6bag-Chef sind inzwischen selbst Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen.<\/p>\n

Die Chats der damaligen Verschw\u00f6rer sind an Zynismus und Vulgarit\u00e4t kaum zu \u00fcberbieten. So jubelte Schmid, nachdem es ihm gelungen war, Steuergelder locker zu machen, in einem Chat an Bl\u00fcmel: \u201eKurz kann jetzt Geld schei\u00dfen.\u201c Mitterlehner wird regelm\u00e4\u00dfig als \u201eOasch\u201c oder \u201eArsch\u201c bezeichnet. Bem\u00fchungen von Kern und Mitterlehner, sich auf gemeinsame Projekte zu einigen, wurden sabotiert, besonders wenn sie eine soziale Komponente haben.<\/p>\n

Als die beiden planten, Erl\u00f6se aus der Bankenabgabe in Ganztagsschulen und Nachmittagsbetreuung zu stecken, schrieb Schmid an Kurz: \u201eMega Sprengstoff!\u201c Kurz erwiderte: \u201eGar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten. Kann ich ein Bundesland aufhetzen?\u201c Schmid bejahte und erg\u00e4nzte: \u201eWenn Mitterlehner das macht \u2013 1,2 Mrd f\u00fcr Kern mit einem Nachgeben bei allen Bildungspunkten, w\u00e4re das irre.\u201c Dabei ging es ihnen ausschlie\u00dflich um politische Obstruktion. Das Programm, so Schmid, sei \u201en\u00e4mlich echt geil\u201c.<\/p>\n

Interessanter als diese Intrigen, \u00fcber die Publikationen wie\u00a0Der Standard<\/em>,\u00a0Der Spiegel<\/em>\u00a0oder\u00a0Falter<\/em>\u00a0ausf\u00fchrlich berichtet haben, ist die Frage, weshalb Kurz und seine Vertrauten damit Erfolg hatten. Denn ihre Pl\u00e4ne und Machenschaften waren zwar kriminell und perfide, aber weder besonders originell noch unbekannt. So hatte die linksliberale Wochenzeitung\u00a0Falter<\/em>\u00a0bereits im September 2019 unter dem Titel \u201eProjekt Ballhausplatz\u201c einen ausf\u00fchrlichen Artikel \u00fcber die Machenschaften von Kurz und seinem Team ver\u00f6ffentlicht, der sich auf interne Dokumente st\u00fctzte.<\/p>\n

Die Antwort auf diese Frage f\u00fchrt zum eigentlichen Kern des Problems: der F\u00e4ulnis der b\u00fcrgerlichen Demokratie. G\u00e4be es nur eine politische Partei, die ansatzweise die Bed\u00fcrfnisse und Interessen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung vertritt, w\u00e4ren Kurz und seine verschworene Bande schnell an ihre Grenzen gesto\u00dfen. Doch eine solche Partei gibt es im etablierten politischen Spektrum nicht. Sie haben alle weit mehr Angst vor einer Bewegung der Arbeiterklasse als vor der rechtesten Politik.<\/p>\n

Als vor drei Jahrzehnten der Kapitalismus in Osteuropa, der Sowjetunion und China wieder eingef\u00fchrt wurde, jubelten die Medien \u00fcber den Sieg von \u201eFreiheit\u201c und \u201eDemokratie\u201c. Tats\u00e4chlich verlor das Kapital jede Hemmung. Im Osten raubten Oligarchen das gesellschaftliche Eigentum und brachten Regime an die Macht, die ebenso korrupt wie rechts sind. Im Westen bereicherte sich eine kleine Minderheit auf Kosten der gro\u00dfen Mehrheit. Inzwischen hat die Kluft zwischen arm und reich Dimensionen erreicht, die nicht mehr mit demokratischen Verh\u00e4ltnissen vereinbar sind.<\/p>\n

Alle Parteien, die den Kapitalismus verteidigen, reagieren auf die wachsenden sozialen Spannungen mit einem scharfen Ruck nach rechts. Die Sozialdemokratie, in \u00d6sterreich jahrzehntelang die dominierende politische Kraft, ist wie die mit ihr verbundenen Gewerkschaften zu einem Werkzeug der sozialen Konterrevolution geworden. Seit 1987 regierte die SP\u00d6 nur noch in Koalitionen mit der \u00d6VP, bis sie schlie\u00dflich 2017 ganz von der Macht verdr\u00e4ngt wurde.<\/p>\n

Kurz bildete damals ein B\u00fcndnis mit der rechtsextremen FP\u00d6 und verwirklichte deren Politik. Von den anderen Parteien gab es keinen Widerstand. Erst die Ibiza-Aff\u00e4re, die den Vizekanzler und FP\u00d6-Chef Heinz-Christian Strache als k\u00e4uflichen Politiker blo\u00dfstellte, brachte die Koalition mit der FP\u00d6 zum Platzen.<\/p>\n

Nun traten die Gr\u00fcnen in die Bresche und verhalfen Kurz zur\u00fcck an die Macht, ohne dass sich an seiner Politik etwas \u00e4nderte. In der Fl\u00fcchtlingspolitik steht \u00d6sterreich im fl\u00fcchtlingsfeindlichen Europa auf dem \u00e4u\u00dfersten rechten Fl\u00fcgel. Es unterh\u00e4lt enge Beziehungen zum rechten Orb\u00e1n-Regime in Ungarn. 17,5 Prozent der Einwohner des Landes, \u00fcber 1,5 Millionen Menschen, leben in Armut. Die Arbeitslosenrate liegt bei 10 Prozent. Auch in der Corona-Politik hat \u00d6sterreich immer wieder den Vorreiter bei verfr\u00fchten und menschenverachtenden \u00d6ffnungen gespielt. Als Folge haben sich 763.000 Menschen infiziert und 11.100 sind gestorben.<\/p>\n

An dieser Politik wird auch der Wechsel von Kurz zu Schallenberg nichts \u00e4ndern. Der neue Kanzler hat bisher nur in einer Frage wirklich Farbe bekannt. Wenn es um die Migrationsfrage gehe, sei er ein \u201e\u00dcberzeugungst\u00e4ter\u201c, sagte er dem Magazin\u00a0Profil<\/em>. Die Rettung von Kindern aus dem unmenschlichen griechischen Lager Moria hatte er bereits als Au\u00dfenminister als \u201eGeschrei um die Verteilung\u201c denunziert.<\/p>\n

In seiner ersten Rede im Parlament betonte Schallenberg am Dienstag, er werde weiterhin eng mit Kurz zusammenarbeiten, alles andere w\u00e4re demokratiepolitisch absurd. Kurz\u2018 Minister, einschlie\u00dflich Finanzminister Gernot Bl\u00fcmel, bleiben im Amt.<\/p>\n

Die Rolle der \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen als Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr eine ultrarechte Politik wirft auch ein Licht auf die Verhandlungen \u00fcber eine Ampel-Koalition, die gegenw\u00e4rtig in Deutschland stattfinden. Der voraussichtliche Bundeskanzler Olaf Scholz steht am rechten Fl\u00fcgel der SPD, die FDP sieht sich als Garant f\u00fcr den Schutz der Verm\u00f6gen der Reichen und die Einhaltung der Schuldenbremse, und die Gr\u00fcnen versuchen, beide rechts zu \u00fcberholen.<\/p>\n

Nur eine unabh\u00e4ngige Bewegung der Arbeiterklasse, orientiert an einem internationalen, sozialistischen Programm, kann dieser rechten Politik wirkungsvoll entgegentreten.<\/p>\n

#Bild: Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Vorg\u00e4nger Sebastian Kurz (Bild: BKA\/Wenzel\/CC BY-SA 2.0)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 15. Oktober 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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