{"id":10195,"date":"2021-10-15T11:17:16","date_gmt":"2021-10-15T09:17:16","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10195"},"modified":"2021-10-15T11:17:17","modified_gmt":"2021-10-15T09:17:17","slug":"betriebsratswahlen-2022-alle-macht-den-raeten-wahlen-aendern-nichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10195","title":{"rendered":"Betriebsratswahlen 2022: Alle Macht den R\u00e4ten? Wahlen \u00e4ndern nichts?"},"content":{"rendered":"

Elmar Wigand. \u201cWenn Wahlen etwas \u00e4ndern w\u00fcrden, w\u00e4ren sie l\u00e4ngst verboten.\u201d<\/em>\u00a0Dieser Spruch war Ende der 1980er Jahre auf WG-K\u00fchlschr\u00e4nken, H\u00e4user- und Toilettenw\u00e4nden zu lesen. Was heute als abgedroschene Phrase gelten darf und sp\u00e4testens seit den erdrutschartigen Erfolgen der AfD selbst von eingefleischten Anarch@s \u00fcberdacht werden musste, kommentierte vor allem den fabelhaften Aufstieg der Gr\u00fcnen seit 1980 bei gleichzeitigem Niedergang ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit. Der Spruch bezog sich auch generell auf Parlamentswahlen in westlichen Industrienationen.<\/p>\n

Betriebsr\u00e4te hatte damals wie heute niemand als Faktor auf dem Schirm. Sie galten bestenfalls als langweilig, b\u00fcrokratisch, verfilzt\u2026 Doch das sollten wir \u00fcberdenken! Die n\u00e4chsten Betriebsratswahlen stehen vom 1. M\u00e4rz bis 31. Mai 2022 an. Betriebsratsgr\u00fcndungen k\u00f6nnen zwar jederzeit erfolgen, existierende Gremien w\u00e4hlen alle vier Jahre bundesweit in diesem Zeitfenster. Jetzt sollten Wahllisten vorbereitet werden.<\/p>\n

Dysfunktionale Demokratien und Massenverbl\u00f6dung<\/strong><\/p>\n

Bleiben wir noch kurz bei Parlamentswahlen. Heute wissen wir dank der USA und Donald Trump, aber auch anhand j\u00fcngster Vorg\u00e4nge in anderen dysfunktionalen \u201cwestlichen\u201d Demokratien wie Brasilien, Bolivien, dass Wahlen nicht gleich verboten werden m\u00fcssen, wenn sie etwas zu \u00e4ndern drohen. Die Methoden, sie unsch\u00e4dlich zu machen, sind wesentlich vielf\u00e4ltiger und raffinierter: Wahlen k\u00f6nnen untergraben, manipuliert, gezielt delegitimiert, nicht anerkannt werden. Wahlen k\u00f6nnen durch Inhaftierung oder gerichtliche Absetzung der gegnerischen Spitzenkandidaten (Lula, Evo Morales) gewonnen werden. Wahlen werden beeinflusst durch manipulativen Zuschnitt der Stimmbezirke (englisches Fachwort: Gerrymandering), durch gezieltes Abhalten bestimmter W\u00e4hlergruppen (Schwarze in den S\u00fcdstaaten) oder durch deren systematische Demoralisierung, Desinformation und Verbl\u00f6dung.<\/p>\n

Vielleicht \u00e4ndern Parlamentswahlen damals wie heute tats\u00e4chlich nichts am Kern des \u00dcbels, also den Eigentums- und Besitzverh\u00e4ltnissen \u2013 wo doch selbst ein bescheidener Berliner Mietendeckel vom Verfassungsgericht kassiert wird.<\/p>\n

In Bezug auf Betriebsratswahlen gilt der Umkehrschluss: Sie sind gef\u00fcrchtet,<\/p>\n

    \n
  1. a) weil hier\u00a0tats\u00e4chliche Macht in einer \u00fcberschaubaren Einheit<\/strong>entsteht,<\/li>\n
  2. b) weil diese Macht von gew\u00e4hlten\u00a0Personen aus dem Kreis der Ausgebeuteten<\/strong>ausge\u00fcbt wird.<\/li>\n<\/ol>\n

    Betriebsratswahlen werden zwar nicht verboten, aber vom Staat auch nicht durchgesetzt und konsequent verteidigt, sondern durch einen professionelle Dienstleistungssektor aus Jurist:innen, Berater*innen und PR-Profis mit Methoden sabotiert, die auf der betrieblichen Ebene den oben aufgez\u00e4hlten parlamentarischen Wahlmanipulationen \u00e4hneln.<\/p>\n

    Betriebsratswahlen werden keineswegs fl\u00e4chendeckend, regul\u00e4r und selbstverst\u00e4ndlich abgehalten \u2013 entgegen geltender Gesetze. Laut einer repr\u00e4sentativen Erhebung des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB, einer Tochter der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit) gibt es in nur 9 Prozent der wahlberechtigten Betriebe (mit mindestens f\u00fcnf Besch\u00e4ftigten) einen Betriebsrat. Das ist an sich ein Skandal. In jeder Schulklasse werden ab der Grundschule Klassensprecher:innen gew\u00e4hlt, in jeder Kommune und gibt es Stadtr\u00e4te. Bei genauer Betrachtung stellen wir fest: Es gibt noch nicht einmal Zahlen! Niemand wei\u00df, wie viele Betriebsr\u00e4te \u00fcberhaupt existieren. Aber wir d\u00fcrfen vermuten, dass selbst 1978, in der Zeit der gr\u00f6\u00dften Machtentfaltung der westlichen Arbeiterklasse (laut der Zeitschrift Wildcat) Betriebsr\u00e4te nie fl\u00e4chendeckend und in s\u00e4mtlichen Industrien verbreitet waren.<\/p>\n

    Warum sind Betriebsr\u00e4te so gef\u00fcrchtet?<\/strong><\/p>\n

    Ein Betriebsrat schr\u00e4nkt die unternehmerische Willk\u00fcr bei Einstellung und Entlassungen ebenso ein wie bei \u00dcberstunden, Dienstpl\u00e4nen, Urlaubsvergabe, tariflicher Eingruppierung und willk\u00fcrlicher Ungleichbehandlung. Der Betriebsrat schafft Transparenz \u00fcber Auftragslage, Geldfl\u00fcsse, geplante Man\u00f6ver des Managements; er ist die einzige wirklich effektive Kontrollinstanz f\u00fcr geltende Gesetze, Vorschriften und Verordnungen etwa zu Arbeitsschutz, Arbeitszeiten etc. Der Betriebsrat ist der zentrale Br\u00fcckenkopf f\u00fcr Gewerkschaften und sozialistische Organisationen. Der Betriebsrat ist nicht k\u00fcndbar \u2013 theoretisch, denn um K\u00fcndigungen zu fabrizieren und Betriebsratsmitglieder zu zerm\u00fcrben, werden Union Buster angeheuert. Und nur wo ein Betriebsrat existiert, k\u00f6nnen Gewerkschafter:innen offen und ohne Angst vor K\u00fcndigung im Betrieb auftreten.<\/p>\n

    Genau deshalb ist die Betriebsratswahl seit der Verabschiedung des ersten Betriebsr\u00e4tegesetzes am 13. Januar 1920 ein Stiefkind der Demokratie und ein blinder Fleck des Rechtsstaats geblieben. Die SPD lie\u00df zur Verabschiedung das gr\u00f6\u00dfte deutsche Massaker an Demonstrant:innen der deutschen Geschichte zu. 42 Personen starben im Kugelhagel, als die mit Rechtsextremen durchsetze paramilit\u00e4rische \u201cSicherheitspolizei\u201d (SIPO) angeblich zum Schutz des Reichstags mit Maschinengewehren\u00a0in eine Menge von 100.000 Berliner Arbeiter:innen ballerte.<\/a>\u00a0Das Betriebsr\u00e4tegesetz und das sp\u00e4tere Betriebsverfassungsgesetz sind Resultate eines unerkl\u00e4rten B\u00fcrgerkriegs. Wesentliche Teile des Unternehmerlagers haben Betriebsr\u00e4te nie oder nur z\u00e4hneknirschend und vor\u00fcbergehend akzeptiert. Staatsanwaltschaften und Gesetzgeber behandeln die Straftat Betriebsratsbehinderung (\u00a7119 BetrVG) als Kavaliersdelikt. Tats\u00e4chlich ist sie mit dem selben Strafma\u00df bewehrt wie Beleidigung, H\u00f6chststrafe ist ein Jahr Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

    Kritik von links und rechts<\/strong><\/p>\n

    Auf rechtsextremer Seite ist hingegen eine ideologische Mutation passiert: Galten Betriebsr\u00e4te fr\u00fcher als Schande f\u00fcr die deutsche Industrie und als Versto\u00df gegen das F\u00fchrerprinzip, die nach der Macht\u00fcbernahme der Faschisten 1933 sofort liquidiert wurden, so bereiten sich diverse Schattierungen von AfD und Pegida l\u00e4ngst intensiv darauf vor, sich \u00fcber Betriebsratsmandate dauerhaft in Belegschaften zu verankern. Dass diese Strategie durchaus erfolgreich sein k\u00f6nnte, zeigen Wahlerfolge des \u201cZentrum-Automobil\u201d bei Daimler und BMW.<\/p>\n

    Die radikale Linke der 1970er Jahre hat Betriebsr\u00e4te zu gro\u00dfen Teilen abgelehnt und oft aus guten Gr\u00fcnden und schlechten Erfahrungen regelrecht verabscheut. In einem\u00a0Nachruf<\/a>\u00a0auf den j\u00fcngst verstorbenen Wortf\u00fchrer des K\u00f6lner Ford-Streiks 1973, Baha Targ\u00fcn,lesen wir, warum. Denn der Ford-Betriebsrat beteiligte sich federf\u00fchrend an der Niederschlagung des \u201cT\u00fcrken-Streiks\u201d: \u201cMit Gebr\u00fcll st\u00fcrmte die Polizei den Betrieb. Mit dabei: Werkschutz, angeheuerte rechtsradikale Schl\u00e4ger, Gewerkschaftsfunktion\u00e4re, Meister, Vorarbeiter. BahaTarg\u00fcn wurde schwer verletzt. Die Werksleitung bedankte sich nach dem Streik \u00f6ffentlich f\u00fcr den \u2018pers\u00f6nlichen Einsatz der Betriebsr\u00e4te unter der F\u00fchrung des Betriebsratsvorsitzenden\u2019.\u201d<\/p>\n

    Die Betriebsratsf\u00fcrsten der Gro\u00dfkonzerne waren Teil eines fest verwobenen Filzes aus SPD-Apparastschiks, Gewerkschaftsbonzen, Seitenwechslern aus den Gewerkschaften ins Management, Aufsichtsratsp\u00f6stchen, fetten Abfindungen, Verg\u00fcnstigungen wie Dienstwagen und Lustreisen, vermutlich auch inklusive knallharter Bestechung und Korruption. Rund um Betriebsr\u00e4te hat sich eine regelrechte Industrie aus Anw\u00e4lt:innen und Schulungsunternehmen gebildet. Betriebsr\u00e4te lassen sich regelm\u00e4\u00dfig in 4-Sterne-Sporthotels schulen, all-inclusive versteht sich. Das alles war richtig und ist es zum Teil immer noch.<\/p>\n

    Zuletzt hat etwa der Prozess um massive Betriebsratsbeg\u00fcnstigung, Korruption und Veruntreuung bei VW, der leider\u00a0mit Freispr\u00fcchen\u00a0f\u00fcr\u00a0das Management<\/a>\u00a0endete, f\u00fcr schlechte Presse von Betriebsr\u00e4ten gesorgt. Und dieser Prozess zeigt nur die Spitze eines Eisbergs, der immer noch ziemlich massiv ist.<\/p>\n

    Allerdings haben sich sich die Vorzeichen ge\u00e4ndert. Der Eisberg schmilzt. Und wird vom Management in den vergangenen 40 Jahren gezielt abgeschmolzen. Auch wenn die B\u00f6rsennachrichten im Ersten und das Handelsblatt einen anderen Anschein erwecken: Die deutsche Wirtschaft besteht nicht mehr aus DAX-Konzernen und Industrie-Giganten. Auslagerungen, gezielte Aufspaltungen der integrierten Gro\u00dfunternehmen nach Vorbild von Ford haben eine immer kleinteilige Produktionslandschaft entstehen lassen. Ein Betriebsrat bei H&M oder einem Bremsscheibenhersteller der Autoindustrie ist nicht zu vergleichen mit den Betriebsratsf\u00fcrstent\u00fcmern bei VW. Zudem sind ehemalige Giganten wie ThyssenKrupp, AEG oder General Electric l\u00e4ngst Geschichte.<\/p>\n

    Wenn wir von direkter Demokratie sprechen, dann sind die bunten, alternativen Listen, die ab den 1970er Jahren zu Betriebsratswahlen antraten \u2013 und in denen sich jene Radikalinskis sammelten, die damals routinem\u00e4\u00dfig wegen \u201cUnvereinbarkeit\u201d aus DGB-Gewerkschaften ausgeschlossenen wurden \u2013 sogar Vorboten der Gr\u00fcn-Alternativen Listen auf kommunaler Ebene gewesen. Und sie enthalten Restbest\u00e4nde und deutliche Spurenelemente der gescheiterten sozialistischen deutschen R\u00e4terepublik von 1918.<\/p>\n

    Wenn diese Wahlen unwichtig w\u00e4ren, w\u00fcrden sie nicht so massiv behindert.<\/strong><\/p>\n

    F\u00fcr Betriebsr\u00e4te gilt also der Umkehrschluss der alten Sponti-Weisheit. Daraus folgt der Appell sich jetzt ernsthaft Gedanken \u00fcber eine Kandidatur und eine Wahlliste zu machen. Diese kann unabh\u00e4ngig, bunt und alternativ sein oder in enger Abstimmung mit einer Gewerkschaft und ihrem Vertrauensleute-K\u00f6rper aufgestellt werden. Was besser ist, muss im konkreten Fall abgewogen und entschieden werden.<\/p>\n

    Der Beitrag ist in \u00e4hnlicher Form in der\u00a0<\/em>Roten Hilfe Zeitung Nr.\u00a02\u00a0\/ 2021<\/em><\/a>\u00a0erschienen.<\/em><\/p>\n

    #\u00a0Titelbild: Betriebsrat der Zeche Mansfeld 1951,\u00a0<\/em>wikimedia commons<\/em><\/a>,\u00a0<\/em>CC BY-SA 3.0<\/em><\/a><\/p>\n

    Quelle: <\/em>lowerclassmag.com…<\/em><\/a> vom 15. Oktober 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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