{"id":10205,"date":"2021-10-16T11:52:57","date_gmt":"2021-10-16T09:52:57","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10205"},"modified":"2021-10-16T11:52:58","modified_gmt":"2021-10-16T09:52:58","slug":"politik-des-krieges-was-machte-die-bundeswehr-in-afghanistan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10205","title":{"rendered":"Politik des Krieges: Was macht(e) die Bundeswehr in Afghanistan?"},"content":{"rendered":"

Antimilitaristische Gruppen aus Berlin. <\/em>Dies ist kein Beitrag \u00fcber die Bundeswehr im Auslandseinsatz generell. Die Bundeswehr sammelt seit sp\u00e4testens 1993 in Somalia erste Kriegserfahrungen, mit dem Einsatz in Jugoslawien wurde 1999 erstmals wieder Krieg \u2013 wenn auch noch nicht so bezeichnet \u2013 von deutschem Boden aus gef\u00fchrt. Dies ist ein Text \u00fcber den bislang l\u00e4ngsten und umfangreichsten Bundeswehreinsatz<\/strong>, der 2001 begann und erst vor wenigen Wochen mit viel Ach und Krach beendet wurde.<\/strong><\/p>\n

Nach den Anschl\u00e4gen 2001 in New York und Washington wurde als erste Vergeltungsma\u00dfnahme der Nato-B\u00fcndnisfall ausgerufen. Die Anschl\u00e4ge wurden als Angriff auf ein Mitglied der Kriegsallianz gewertet und damit als Angriff auf alle verstanden. Dies stellte f\u00fcr die westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnisgeschichte eine Z\u00e4sur dar. Kurz darauf machten sich die westlichen B\u00fcndnism\u00e4chte auf, Afghanistan \u2013 das als Hort des Terrorismus auserkoren wurde \u2013 mit Krieg und Besatzung zu \u00fcberziehen. Ein \u00e4hnliches Szenario wiederholte sich 2003 im Irak. Nur diesmal nicht vom Nato-B\u00fcndnisfall gedeckt, sondern von einer \u201eKoalition der Willigen\u201c vollzogen und\u00a0ohne direkte deutsche Beteiligung.<\/p>\n

Dass die Bundesrepublik als Nato-Mitglied ihre B\u00fcndnispflichten erf\u00fcllen musste, war nicht der Grund f\u00fcr die Beteiligung am Krieg in Afghanistan. Es war vielmehr eine willkommene Gelegenheit, die B\u00fchne der\u00a0global player<\/em>\u00a0auch im Tarnfleckoutfit zu betreten, um die eigenen wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Deshalb schickte sich die Propagandamaschine an, die noch nicht vollends an Kriegseins\u00e4tze gew\u00f6hnte bundesdeutsche \u00d6ffentlichkeit darauf vorzubereiten, dass Krieg f\u00fchren ein g\u00e4ngiges Mittel deutscher Au\u00dfenpolitik ist. Und wie schon 1999 begann der Kriegseinsatz der Bundeswehr 2001 mit einer L\u00fcge. Anders als damals wurden aber nicht Hufeisenpl\u00e4ne und konzentrationslager\u00e4hnliche Zust\u00e4nde erfunden, sondern von einem humanit\u00e4ren Einsatz zum Schutz der Frauen und zum Bohren von Brunnen schwadroniert.<\/p>\n

Zehn Jahre nach Kriegsbeginn wurde zu diesem Zweck sogar die bundesdeutsche Entwicklungshilfe militarisiert. Ehemals zivile Entwicklungshilfeeinrichtungen wurden zur\u00a0GIZ GmbH<\/a>\u00a0\u2013 der Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit \u2013 fusioniert. Sie soll sicherstellen, dass bundesdeutsche Mittel nur dann vergeben werden, wenn damit eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr im Einsatz einhergeht. Dies alles nur, um die eigentlichen Kriegsgr\u00fcnde zu verschleiern: die Freude dar\u00fcber, die erste gr\u00f6\u00dfere Nebenrolle mit Aussicht auf weitere Engagements im Theater der kriegsf\u00fchrenden Nationen zu spielen, und gleichzeitig auch Bereitschaft daf\u00fcr zu zeigen, zur Sicherung der eigenen Interessen milit\u00e4risch einzustehen.<\/p>\n

Wer anderes behauptet, dem konnte diese Behauptung Kopf und Kragen kosten \u2013 musterg\u00fcltig durchexerziert am Beispiel des ehemaligen Bundespr\u00e4sidenten Horst K\u00f6hler. Dieser hatte sich im Mai 2010 in einem Interview mit dem Deutschlandradio erdreistet, eine Wahrheit gelassen auszusprechen: Ein \u201eLand unserer Gr\u00f6\u00dfe mit dieser Au\u00dfenhandelsorientierung und damit auch Au\u00dfenhandelsabh\u00e4ngigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch milit\u00e4rischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilit\u00e4ten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zur\u00fcckschlagen, negativ durch Handel, Arbeitspl\u00e4tze und Einkommen.\u201c Kurz gesagt: Krieg f\u00fchren, damit es der deutschen Wirtschaft gut geht. F\u00fcr diese einfache Wahrheit schien die bundesdeutsche \u00d6ffentlichkeit noch nicht bereit \u2013 ein neuer Bundespr\u00e4sident musste her.<\/p>\n

Doch bereits im M\u00e4rz 2010 hatte der ehemalige Gebirgsj\u00e4ger und damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg davon gesprochen, dass Mensch bei dem, was die Bundeswehr in Afghanistan mache, durchaus \u201eumgangssprachlich\u201c von Krieg reden k\u00f6nne. Und das nachdem sein Amtsvorg\u00e4nger Franz Josef Jung zur\u00fcckgetreten war. Grund f\u00fcr den R\u00fccktritt war die Bombardierung zweier Tanklastz\u00fcge nahe Kunduz. Auf Befehl von Oberst Klein wurden bei diesem ersten deutschen Kriegsverbrechen seit dem 2. Weltkrieg 142 Zivilisten ermordet.<\/p>\n

Vielleicht l\u00e4uteten nach diesem Tabubruch von zu Guttenberg bei K\u00f6hler die Glocken. Vielleicht dachte er sich, wenn jetzt schon der Bundeswehr-Einsatz ein St\u00fcckchen weiter ins rechte Licht ger\u00fcckt werden kann, wieso dann nicht auch gleich den eigentlichen Grund klar und deutlich benennen. Wir werden es nie erfahren. Wessen wir uns aber sicher sein k\u00f6nnen, ist, dass bei \u00e4hnlichen Fauxpas weiterhin Politiker*innen-K\u00f6pfe unter das Schafott der \u00f6ffentlichen Meinung gelegt werden w\u00fcrden. Das Gegenteil kann gerne bewiesen werden: Als Anl\u00e4sse schlagen wir etwa die Entsendung der Fregatte Bayern ins S\u00fcdchinesische Meer oder die seit zwei Jahren stattfindenden Defender-Europe-Man\u00f6ver vor.<\/p>\n

Dass aber auch der Kriegsminister zu Guttenberg bald ins Straucheln kam und letztendlich gefallen ist, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Das lag aber nicht an dem feinen N\u00e4schen des ehemaligen Elitesoldaten f\u00fcr kriegerische Angelegenheiten. Immerhin kam seine \u00c4u\u00dferung nur wenige Tage vor dem sogenannten Karfreitagsgefecht 2010. Diese erste l\u00e4nger anhaltende Kampfhandlung unter deutscher Beteiligung brachte der bundesdeutschen \u00d6ffentlichkeit bei, dass Bundeswehrsoldaten nicht nur in der Lage sind, andere zu t\u00f6ten, sondern auch, get\u00f6tet zu werden. Zu Guttenberg ist dar\u00fcber gestolpert, weil rauskam, dass er bei seiner Doktorarbeit beschissen hatte. Und ein Kriegsminister, der sich bei L\u00fcgen erwischen l\u00e4sst, ist f\u00fcr den Job nicht zu gebrauchen. Es sei denn, er l\u00fcgt im Sinne der politischen Propaganda<\/p>\n

Aber langer Rede kurzer Sinn: Aus bundesdeutscher Perspektive ging es in Afghanistan nie darum,\u00a0freedom and democracy<\/em>\u00a0nach Afghanistan zu bringen. Sp\u00e4testens nach der Halbzeit des Einsatzes war klar, dass Entwicklungshilfe, Brunnenbohren und Schulen bauen und all die anderen Elemente dieser Aufstandsbek\u00e4mpungsstrategie in Afghanistan nicht fruchten w\u00fcrde. Deshalb wurde ab 2014 auch der ISAF-Einsatz beendet und von der Mission Resolute Support abgel\u00f6st, die den Aufbau afghanischer Sicherheitskr\u00e4fte zum Ziel hatte. Im April 2021 wurde bekannt, dass auch dieser Einsatz beendet wird und alle westlichen Truppen bis September abgezogen werden und das Land seinem Schicksal \u00fcberlassen wird.<\/p>\n

Dass durch den Abzug der Truppen kurz- bis mittelfristig die Taliban wieder an die Macht kommen w\u00fcrden, war allen klar. Denn niemand hat ernsthaft damit gerechnet, dass es gelungen w\u00e4re, eine Demokratie nach westlichem Vorbild in Afghanistan zu etablieren. Dies zeigen schon die verschiedensten Beispiele aus der Kolonialgeschichte, die bis heute auch all die Geschichten von wirtschaftlicher Unsicherheit, kriegerischen Auseinandersetzungen, von Flucht und Vertreibung pr\u00e4gen. Ein Vorhaben wie in Afghanistan konnte nicht klappen. Und wir unterstellen den verantwortlichen Planer*innen, dass ihnen das auch sehr schnell bewusst gewesen sein muss. Deshalb offenbaren die Bilder der verzweifelten Menschen am Flughafen in Kabul, die in die Besatzer ihre Hoffnungen auf ein besseres Leben gesetzt haben, die grausame Perfidie des Krieges aufs Neue. Es ging nie um die Interessen der Menschen in Afghanistan, sondern immer nur um die Interessen der verschiedenen Akteure im Theater dieses Krieges. Dass die Grausamkeit der westlichen Akteure nun tats\u00e4chlich so weit reicht, dass diese nur unter gro\u00dfem Murren und Bohei dazu bereit sind, Menschen, die w\u00e4hrend der Besatzungszeit mit ihnen kollaboriert haben, Asyl zu gew\u00e4hren, ist dennoch erschreckend. Stattdessen droht die derzeitige Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer offen damit, k\u00fcnftige Eins\u00e4tze in Afghanistan, sollte es sie jemals geben, nur noch aufs Brunnenbauen zu beschr\u00e4nken. Gleichzeitig wird aus dem Entwicklungshilfeministerium versprochen, ihre Unterst\u00fctzungsleistungen einzustellen. Wer jetzt denkt, wieder an den Anfang des Textes gerutscht zu sein, irrt sich. Wie die Geschichte weiterginge, sollte es tats\u00e4chlich soweit kommen wie angedroht, d\u00fcrfte sich aber dennoch dort nachlesen lassen.<\/p>\n

Aus dem Schock der Bilder vom Kabuler Flughafen heraus, ist es nur allzu verst\u00e4ndlich, die sofortige Evakuierung aller Menschen zu fordern. Es ist der Ausdruck eines mitmenschlichen Gef\u00fchls, nach M\u00f6glichkeit andere Menschen aus lebensgef\u00e4hrlichen Situationen zu helfen. Es ist ein Appell an die Vernunft, die das Menschenrecht auf Asyl einr\u00e4umt. Es ist aber auch ein Ausdruck der Verzweiflung, Forderungen an diejenigen zu richten, die die Misere ma\u00dfgeblich verursacht haben.<\/p>\n

Einzelne Stimmen aus Afghanistan \u2013 die der RAWA (Revolution\u00e4re Vereinigung der Frauen Afghanistans), der Solidarit\u00e4tspartei und von Malalai Joya \u2013 haben immer gefordert, diese Besatzung sofort wieder zu beenden. Denn eine \u201eBefreiung\u201c von Taliban und Warlords durch Krieg und Besatzung kann keine Befreiung sein, die ihren Namen verdient. Diese Einsch\u00e4tzung hat sich bewahrheitet. Gleichzeitig haben sie an uns gerichtet appelliert, den Krieg in Afghanistan dort zu beenden, wo er begann: vor unserer Haust\u00fcr. Dieser Forderung sind wir bis dato nicht nachgekommen, sollten sie aber auch angesichts der Bilder aus Afghanistan nicht vergessen.<\/p>\n

Die Grausamkeiten von Krieg, Flucht und Vertreibung lassen sich mittel- und langfristig nicht durch Evakuierungsma\u00dfnahmen l\u00f6sen. Schon gar nicht, wenn sich die Appelle an diejenigen richten, die die Lage verursacht haben. Einigen wenigen mag dadurch geholfen werden, das Problem als solches wird aber nicht gel\u00f6st. Die Kunst besteht darin, nicht so zynisch zu werden wie diejenigen, die f\u00fcr die Misere verantwortlich sind. Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass es Dinge gibt, die wir tun k\u00f6nnen, die \u00fcber kurzfristige Forderungskataloge hinausreichen.<\/p>\n

Denn die Zeit wird kommen, in der Afghanistan nicht mehr im Zentrum der Aufmerksamkeit steht. Vielleicht ist es dann an der Zeit, die Evakuierung der Menschen aus Mali zu fordern. Oder aus Somalia. Oder aus dem Libanon. Oder von irgendwo sonst, wo die Bundeswehr prominent ihren Kriegseinsatz beendet.<\/p>\n

Oder wir fassen uns ein Herz und packen das \u00dcbel an der Wurzel. Eine bessere Welt f\u00fcr alle ist nur m\u00f6glich ohne Bundeswehr. Sollte der verschobene Gro\u00dfe Zapfenstreich zum Ende des Afghanistaneinsatzes noch nachgeholt werden, sind wir gefordert, dieses widerliche Milit\u00e4rspektakel nicht unkommentiert geschehen zu lassen. Aber auch dar\u00fcber hinaus sollten wir jede Angriffsfl\u00e4che nutzen, die sich uns bietet, um der Bundeswehr ein f\u00fcr alle Mal den Garaus zu machen. Vom Werbeplakat an der Bahnhaltestelle \u00fcber Niederlassungen von Kriegsgewinnlern wie R\u00fcstungsunternehmen, Crossmedia und Castenow bis zu \u00f6ffentlichen Bundeswehrauftritten in Jobcentern, Schulen und Gel\u00f6bnissen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>diefreiheitsliebe.de…<\/em><\/a> vom 16. Oktober 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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