{"id":10223,"date":"2021-10-20T08:13:24","date_gmt":"2021-10-20T06:13:24","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10223"},"modified":"2021-10-20T08:13:26","modified_gmt":"2021-10-20T06:13:26","slug":"kpoe-wahlsieg-in-graz-kein-grund-zum-fuerchten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10223","title":{"rendered":"KP\u00d6 Wahlsieg in Graz: (K)ein Grund zum F\u00fcrchten?"},"content":{"rendered":"

Michael M\u00e4rzen. <\/em>Die Gemeinderatswahlen in Graz brachten f\u00fcr viele eine gro\u00dfe \u00dcberraschung: Die KP\u00d6 ist mit 28,84 % (+ 8,5 %) st\u00e4rkste Kraft und l\u00f6st damit die \u00d6VP mit 25,91 % (- 11,88 %) unter B\u00fcrgermeister Siegfried Nagl ab. Nach der schwarz-blauen Koalition folgen nun Sondierungsgespr\u00e4che \u00fcber Rot-Rot-Gr\u00fcn. Herrscht ab jetzt in Graz der Kommunismus?<\/p>\n

Gr\u00fcnde f\u00fcr den Wahlsieg<\/strong><\/p>\n

Die KP\u00d6 in Graz bildet in \u00d6sterreich eine Ausnahme. In keiner anderen bedeutenden Gemeinde ist die Kommunistische Partei so stark. Die Wurzeln f\u00fcr diesen Erfolg liegen in den 1990er Jahren, als sich die damals langj\u00e4hrig regierende SP\u00d6 immer unbeliebter machte (mittlerweile bei 9,53 %), w\u00e4hrend die KP\u00d6 mit einer bodenst\u00e4ndigen und ehrlichen Kommunalpolitik punktete. Vor allem ihr unerm\u00fcdlicher Einsatz f\u00fcr die \u00c4rmsten in der Gesellschaft, ihr Fokus auf die immer brisanter werdende Wohnungsthematik und die Tatsache, dass KP\u00d6-MandatarInnen nur ein Einkommen in der H\u00f6he eines durchschnittlichen FacharbeiterInnenlohns beziehen und den Rest spenden, haben der Partei Anerkennung gebracht. So konnte sie schon 1998 mit Ernst Kaltenegger als Wohnbaustadtrat einen Sitz in der Grazer Proporzregierung einnehmen.<\/p>\n

Aber nat\u00fcrlich geh\u00f6rt zu einer Gewinnerin auch der Beitrag der Verliererin. So hat die \u00d6VP gezeigt, dass sie keine L\u00f6sung f\u00fcr die steigenden Wohnkosten hat, sondern diese nur durch Prestigeprojekte f\u00fcr InvestorInnen steigert, w\u00e4hrend sie gleichzeitig die Verschuldung hochtreibt.<\/p>\n

Linke Aufbruchstimmung<\/strong><\/p>\n

Der Wahlsieg hat nat\u00fcrlich breite Begeisterung in der \u00f6sterreichischen Linken ausgel\u00f6st. Tats\u00e4chlich er\u00f6ffnet dieser Wahlerfolg die M\u00f6glichkeit, dass linkere Kr\u00e4fte \u00fcber Graz hinaus wieder ernster genommen werden und ebenfalls profitieren k\u00f6nnen. Dazu m\u00fcsste aber auch die KP\u00d6 Graz tats\u00e4chlich ein gutes Beispiel als gestaltende Kraft abgeben, was ihr nur gelingen kann, wenn sie ihre angestrebte Sozialpolitik auf die Macht der organisierten ArbeiterInnenklasse st\u00fctzen w\u00fcrde. Dazu m\u00fcsste sie \u00fcber ihre kommunalpolitische, wohlt\u00e4terische und elektorale Strategie hinausgehen und eine klassenk\u00e4mpferische im allgemeinpolitischen Sinn einschlagen.<\/p>\n

Neuer alter Reformismus<\/strong><\/p>\n

Hinter der kommunalpolitischen Strategie der KP\u00d6 Graz steht eigentlich ein althergebrachtes Fehlkonzept. Zum einen ist die Orientierung auf das Kommunale und Lokale ein Ausdruck der Schw\u00e4che, quasi das, wo man zumindest ein bisschen etwas bewirken kann, wenn auch nichts Entscheidendes. Zum anderen verk\u00f6rpert die KP\u00d6 Steiermark mehr als die Bundes-KP\u00d6 die stalinistischen \u00dcberbleibsel der Partei. Dazu geh\u00f6rte eigentlich immer schon ein Sich-gut-Stellen mit der \u00f6sterreichischen Bourgeoisie im Interesse der \u201edemokratischen\u201c \u00f6sterreichischen Nation, was man heute noch an der Offenheit f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit der \u00d6VP sehen kann. An diesem Problem des Sich-Abfindens mit dem kapitalistischen System \u00e4ndert auch nichts die Selbstbezeichnung von Elke Kahr als Marxistin oder die neue mediale Debatte um Kommunismus, in der man die Selbstdiffamierung des Antikommunismus erblickt.<\/p>\n

Den altbekannten Reformismus der KP\u00d6 Graz erkennt man eigentlich schon sehr gut, wenn man sich ihr Wahlprogramm zu Gem\u00fcte f\u00fchrt. Schon der Form nach ist es dem gew\u00f6hnlicher b\u00fcrgerlicher Parteien nachempfunden, als Ansammlung von Themenbl\u00f6cken, in denen allgemeinpolitische Floskeln mit Auflistungen von kleinen Ref\u00f6rmchen gespickt werden. Inhaltlich vermisst man bitter die Analyse der politischen Klassenverh\u00e4ltnisse (inkl. Geschlechterverh\u00e4tlnisse u. v. a.) in der gegenw\u00e4rtigen Phase des Kapitalismus, aus der eine konkrete Strategie zur Befreiung der ArbeiterInnenklasse formuliert wird. Das w\u00fcrde eine marxistische Partei auszeichnen. Nun k\u00f6nnte man einwenden, dass es sich hierbei um das Programm f\u00fcr eine Gemeindewahl handelt. Aber selbst wenn man eine ernsthafte linke Kommunalregierung stellen m\u00f6chte, ist die Machtfrage zumindest perspektivisch aufgeworfen, schon durch den Konflikt, der sich mit der Zwangsgewalt des kapitalistischen Zentralstaates ergeben w\u00fcrde. Und daf\u00fcr sollte man zumindest erwarten, dass die Kommunalpolitik in einem allgemeineren Kontext behandelt wird. Der Schl\u00fcssel l\u00e4ge auch schon im Kleinen darin, die Macht der KapitalistInnen, ihr Verm\u00f6gen und ihr Eigentum zu konfrontieren und dabei die massenhafte Organisierung der Lohnabh\u00e4ngigen in Stadtteilen und Betrieben voranzutreiben.<\/p>\n

F\u00fcr eine echte neue Linke!<\/strong><\/p>\n

Trotz der offensichtlichen Grenzen der kommunalreformistischen Politik der KP\u00d6 begr\u00fc\u00dfen wir ihren Wahlerfolg selbstverst\u00e4ndlich. Er gibt allen fortschrittlichen AktivistInnen Kraft und Mut und hoffentlich eine bessere Ausgangslage f\u00fcr den Klassenkampf in \u00d6sterreich. Soll er aber weitere Erfolge nach sich ziehen, dann muss schon jetzt eine Debatte gestartet werden, wie der n\u00e4chste linke Wahlkampf auf Bundesebene aussehen soll. Wir sprechen uns f\u00fcr eine gemeinsame, klassenk\u00e4mpferische Wahlkampagne links von SP\u00d6 und Gr\u00fcnen aus. Die akute Regierungskrise aufgrund der Inseratenaff\u00e4re um Sebastian Kurz mag zwar \u00fcberwunden sein, aber die Regierung Schallenberg stellt nur ein Intermezzo zu einem neuen politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in \u00d6sterreich dar.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 20. Oktober 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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