{"id":10238,"date":"2021-10-22T08:36:13","date_gmt":"2021-10-22T06:36:13","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10238"},"modified":"2021-10-22T08:36:15","modified_gmt":"2021-10-22T06:36:15","slug":"vorwaerts-nimmer-die-linke-und-die-bundestagswahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10238","title":{"rendered":"Vorw\u00e4rts nimmer \u2013 Die LINKE und die Bundestagswahl"},"content":{"rendered":"

Paul Pfundt. <\/em>Die Bundestagswahl 2021 zeigt insgesamt einen Zugewinn v.a. f\u00fcr die Gr\u00fcnen und die SPD, w\u00e4hrend die Union ein komplettes Desaster erlebte (-8,8%) und auch die AfD Einbu\u00dfen hinnehmen musste. Wie da Lafontaine in einem Kommentar von einem \u201eRechtsruck\u201c reden kann, ist schleierhaft.<\/p>\n

Mit ihrem Wahlsieg (auch bei den parallelen Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo sie die st\u00e4rkste Kraft blieb) konnte die SPD mit 25,7% und einem starken Zugewinn von 5,2% ihren Niedergang seit 1998 aktuell zwar stoppen, doch ihr knapper Vorsprung vor der Union von nur 1,6% ist eher der Schw\u00e4che der CDU geschuldet als der eigenen St\u00e4rke und \u00dcberzeugungskraft. Es spricht viel daf\u00fcr, dass die Union mit einem Kandidaten S\u00f6der und etwas mehr Cleverness im Wahlkampf erneut die Wahl gewonnen h\u00e4tte.<\/p>\n

Wie schon seit vielen Jahren erkennbar, ist das (west)deutsche Nachkriegsmodell mit den zwei gro\u00dfen \u201eVolksparteien\u201c am Ende. Statt zwei gro\u00dfen und der kleinen FDP als Mehrheitsbeschaffer gibt es nun etwa f\u00fcnf mittelgro\u00dfe und eine kleine Partei, die LINKE. Wie wir in unserem Artikel vor der Wahl geschrieben haben, verweist diese Entwicklung auf ein schwerer kalkulierbares und unsichereres politisches Spektrum, aus dem ebenso fragilere Regierungen (meist aus drei bzw. vier Parteien) hervorgehen.<\/p>\n

Allerdings liegt die trotzkistische \u201eSozialistische Gleichheitspartei\u201c (SGP) mit ihrer Wahlanalyse komplett daneben, wenn sie schreibt: \u201eDas Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September widerspiegelt die tiefe Entfremdung zwischen allen Bundestagsparteien und der Bev\u00f6lkerung und leitet eine Periode politischer Instabilit\u00e4t und scharfer Klassenauseinandersetzungen ein.\u201c<\/p>\n

W\u00e4re dem so, m\u00fcsste a) die Wahlbeteiligung deutlich niedriger sein oder b) linke Parteien, v.a. die Linkspartei, aber auch die rechteste Partei, die AfD, \u2013 also die \u201eradikalen R\u00e4nder\u201c \u2013 h\u00e4tten weit besser abgeschnitten. Dass die Instabilit\u00e4t zunehmen wird, mag zwar stimmen, doch ob es deshalb auch zu \u201escharfen Klassenauseinandersetzungen\u201c kommt, ist eine reine Behauptung. Daf\u00fcr brauchte es n\u00e4mlich solcher Kleinigkeiten wie klassenk\u00e4mpferische Parteien und Gewerkschaften und einer radikalen Linken mit Substanz und Einfluss. Doch gerade daran mangelt es. Sicher kann es angesichts der zu erwartenden Angriffe zu Protesten kommen, wie wir sie etwa unter Rot\/Gr\u00fcn gegen deren Hartz-Reformen erlebt haben, doch auch diese hatten keinen Erfolg und versandeten. Der Grund daf\u00fcr war v.a., dass die F\u00fchrungen von SPD und DGB die Bewegung bremsten und ins Leere laufen lie\u00df. Warum sollte es diesmal anders sein?<\/p>\n

Linkspartei: Reformismus am Ende?<\/strong><\/p>\n

Das gr\u00f6\u00dfte Desaster erlebte die LINKE. Sie rutschte sogar unter die 5-Prozent-H\u00fcrde (4,9%) und kommt nur aufgrund von drei Direktmandaten erneut in den Bundestag. Damit ist auch Rot\/Rot\/Gr\u00fcn nicht mehr m\u00f6glich. Das schlechte Ergebnis gibt allein schon deshalb zu denken, weil mit Union und SPD beide Gro\u00dfparteien seit Jahren an schwindender Wahlunterst\u00fctzung leiden und ihr \u201eStandardmodell\u201c Gro\u00dfe Koalition inzwischen auf breite Ablehnung st\u00f6\u00dft. Eine Opposition, die dann nicht profitiert, muss ziemlich viel falsch machen.<\/p>\n

Zudem h\u00e4tte die LINKE aktuell von zwei Entwicklungen profitieren m\u00fcssen: 1. von der breiten Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kampagne \u201eDeutsche Wohnen enteignen\u201c (DWE), in der die LINKE mitwirkt. Der parallel zur Bundestagswahl zur Abstimmung stehende Volksentscheid erhielt in Berlin eine klare Mehrheit und genie\u00dft auch woanders viel Sympathie. 2. zeigte das Desaster in Afghanistan nicht nur das peinliche Scheitern der NATO, f\u00fcr deren Aufl\u00f6sung sich die LINKE ja ausspricht, sondern noch grunds\u00e4tzlicher, dass die offizielle Propaganda von einer \u201ehumanen\u201c Funktion der Besatzung (z.B. Frauenrechte) \u00fcberwiegend faul war und nichts mit der unver\u00e4ndert prek\u00e4ren Situation der Massen in Afghanistan zu tun hat. Das \u00e4u\u00dfert sich auch darin, dass die Bev\u00f6lkerung inzwischen mehrheitlich sogar die Taliban der korrupten und unf\u00e4higen pro-westlichen Regierung von Gnaden Washingtons vorzieht. Das alles offenbart nur erneut, dass jede Hoffnung auf eine auch nur begrenzt fortschrittliche Entwicklung von L\u00e4ndern durch eine imperialistische Intervention ein kompletter Trugschluss ist. Im Gegenteil: die einheimischen reaktion\u00e4ren Eliten (oder Teile davon) und die r\u00fcckst\u00e4ndigen sozialen Strukturen werden durch die westlichen Besatzer bewahrt oder sogar gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Beide Themen zeigen aber die grunds\u00e4tzlichen politischen Defizite der LINKEN auf. Bei DWE trifft die Kritik von rechts (so demagogisch sie z.T. auch ist) punktuell durchaus zu. Immerhin war es in Berlin (und nicht nur dort) der rot\/rote-Senat, der 2002 die Wohnungen verscherbelt hat und diese nun mit riesigem Verlust zur\u00fcckkauft \u2013 um sie in Form einer Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts (A\u00f6R) der Kommunalb\u00fcrokratie zu \u00fcbergeben und damit die Wohnungen erneut nicht in das kollektive Eigentum und damit in die Verf\u00fcgungsgewalt der Bewohner zu \u00fcberf\u00fchren. Im schlimmsten Fall bezahlt Berlin Unsummen an Entsch\u00e4digung an die Immobilienmaffia, anstatt damit dringend ben\u00f6tigte Wohnungen zu bauen. Auch mit ihrem Klimaalarmismus konnte die LINKE gegen\u00fcber dem gr\u00fcnen Original nicht punkten.<\/p>\n

Au\u00dfenpolitik<\/strong><\/p>\n

Selbst bei der Afghanistan-Frage \u2013 politisch eher ein Heimspiel f\u00fcr die LINKE \u2013 steht hinter den deftigen Losungen der Linkspartei gegen R\u00fcstung, Krieg, f\u00fcr Friedenspolitik usw. eben keine politische Konsequenz. Schon das Abstimmungsverhalten im Bundestag zur Frage der Evakuierungen aus Kabul war ungl\u00fccklich: erstens wegen des gegens\u00e4tzlichen Abstimmungsverhaltens in der Fraktion, zweitens, weil sie der gerechtfertigten Evakuierung nicht zustimmte, sondern sich mehrheitlich enthielt! Die Au\u00dfenpolitik der LINKEN ist jedoch auch grunds\u00e4tzlich falsch. Sie wendet sich nicht wirklich gegen die imperialistische EU und gegen jede imperialistische Intervention (unter welchem \u201ehumanistischen\u201c Vorwand diese auch immer stattfindet), sondern will sie \u201ebesser\u201c machen, etwa, indem Blauhelme dabei sind oder die UNO ihren Segen gibt. Der Ablehnung der NATO folgt ein Bekenntnis f\u00fcr eine \u201eneue Sicherheitspartnerschaft\u201c unter Einschluss Russlands, als ob sich dadurch der Klassencharakter der Staaten und ihre Interessen \u00e4ndern w\u00fcrden. Eine solche Politik ist nicht nur wenig \u00fcberzeugend, sie ist auch wirkungslos, weil so kein k\u00e4mpferisches anti-imperialistisches Potential aufgebaut werden kann.<\/p>\n

Um den eigenen Einfluss zu st\u00e4rken und den der SPD zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, m\u00fcsste die LINKE z.B. im DGB eigene linke und klassenk\u00e4mpferische Strukturen bis hin zur Fraktion aufbauen. Das jedoch will die LINKE nicht. Daf\u00fcr m\u00fcsste sie wenigstens K\u00e4mpfe engagiert unterst\u00fctzen und weitertreiben. Doch auch da Fehlanzeige. So hat Fraktionschef Bartsch den Staat aufgefordert, \u201edaf\u00fcr zu sorgen, dass der GDL-Streik beendet wird\u201c. Warum sollten engagierte Arbeiter und Arbeiterinnen also die LINKE w\u00e4hlen?!<\/p>\n

Auch in anderen Politikfeldern hat die LINKE versagt. Die von Wagenknecht initiierte Bewegung Aufstehen wurde zuerst in ein v\u00f6llig harmloses reformistisches Korsett gesteckt (Gr\u00fcndungsaufruf), um sie dann organisatorisch in ein Chaos zu f\u00fchren bzw. im Stich zu lassen. Damit wurde eine reale Chance vergeben, ein neues Milieu zu aktivieren und eine k\u00e4mpferische Bewegung zu schaffen. Stattdessen engagiert man sich f\u00fcr die mittlerweile zur Absurdit\u00e4t gewordene gendergerechte Sprache und betont die (willk\u00fcrlich interpretierten) Anliegen von extremen \u201eGender\u201c-Minderheiten, wor\u00fcber jeder rational denkende Mensch nur den Kopf sch\u00fctteln kann. In diesem Punkt ber\u00fchrt die Polemik von Wagenknecht tats\u00e4chlich einen wunden Punkt.<\/p>\n

Auch in der Corona-Krise hat die LINKE versagt. Zwar hat sie sich f\u00fcr die sozialen Interessen der Betroffenen der Lockdown-Politik eingesetzt, doch zugleich lie\u00df sie jede Analyse und substanzielle Kritik am offiziell gesch\u00fcrten absurden Corona-Katastrophismus vermissen. Zum Vergleich: die neugegr\u00fcndete Partei \u201eDie Basis\u201c, die den politischen Arm der nicht-rechten \u201eCorona-Kritiker\u201c verk\u00f6rpert und politisch eher sozialdemokratisch ausgerichtet ist, hat aus dem Stand 1,4% erreicht und organisiert immerhin 30.000 Mitglieder.<\/p>\n

Reformistische Strategie<\/strong><\/p>\n

Hinter all diesen \u201eHalbheiten\u201c und Fehlern steht jedoch nicht einfach ein falsches Personal nach dem Motto \u201eMit (oder auch) ohne Sahra ginge es uns besser\u201c. Die LINKE hat (als SED-PDS) Ende 1989 ihre stalinistische Altlast entsorgt und daf\u00fcr einen klar sozialdemokratischen Kurs eingeschlagen, \u00e4hnlich dem, welchen die SPD in den 1960ern und 1970ern verfolgte \u2013 nur haben sich die Zeiten ge\u00e4ndert. Der Nachkriegsboom ist vorbei, es gibt nicht mehr so viel umzuverteilen, die globale Konkurrenz ist h\u00e4rter geworden und die Krisenpotentiale wachsen.<\/p>\n

Da die LINKE jede sozialistisch-revolution\u00e4re Alternative ablehnt bzw. sie in Sonntagsreden versteckt, bleibt ihr nur die Perspektive des Mitregierens. Der Haken dabei ist aber der: sie kann nur als Partner f\u00fcr Rot\/Rot\/Gr\u00fcn infrage kommen, wenn sie st\u00e4rker und damit unverzichtbarer wird. Das k\u00f6nnte sie aber nur erreichen, wenn sie wenigstens f\u00fcr einen (Klassen)k\u00e4mpferischeren Reformismus st\u00fcnde und damit relevantere Teile des Proletariats anziehen w\u00fcrde. Doch wenn ihr das gel\u00e4nge, h\u00e4tten SPD und Gr\u00fcne noch mehr Vorbehalte, mit dem unsicheren Kantonisten Linkspartei zu kooperieren.<\/p>\n

Die Krise der LINKEN ist insofern kein Betriebsunfall, sondern das notwendige Resultat ihrer Strategie. Eine alternative Kraft zu Kapitalismus schafft man nicht prim\u00e4r durch Propaganda und Wahlen, sondern v.a. dadurch, dass man auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben und in den Gewerkschaften mobilisiert und eigene Strukturen aufbaut. Daneben muss man auch daf\u00fcr k\u00e4mpfen, selbstverwaltete und genossenschaftliche Projekte zu schaffen und zu vernetzen. All das macht die LINKE nicht. Warum? Weil jeder Reformismus darauf beruht, dass die Menschen sich einer \u201eh\u00f6heren Autorit\u00e4t\u201c unterordnen, sie es ein Kapitalist, eine politische B\u00fcrokratie oder ein Staatsapparat. Die LINKE ist insofern genauso wenig eine Partei der Befreiung und Emanzipation wie alle andern b\u00fcrgerlichen Parteien und Institutionen.<\/p>\n

Sie will den Kapitalismus nicht \u00fcberwinden, sondern ihn besser verwalten. Wie erfolgreich das ist, zeigen auch diesmal die Ergebnisse in den Bundesl\u00e4ndern, wo sie mitregiert: in Th\u00fcringen erreichte sei nur noch 11,4% und verlor 5,4% (!), in Berlin b\u00fc\u00dfte sie 1,6 % ein.<\/p>\n

Die Krise der LINKEN muss jetzt dazu genutzt werden, deren Politik grunds\u00e4tzlich zu diskutieren und sich zugleich f\u00fcr den Aufbau einer neuen antikapitalistischen Partei und Bewegung einzusetzen!<\/p>\n

Quelle: <\/em>aufruhrgebiet.de…<\/em><\/a> vom 22. Oktober 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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